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Start > > -> EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 01.10.2011, 19:57   #1
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Salamitaktik
Standard EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Hallo,

habe letztens eine EGV nicht unterschrieben. Siehe hier http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post926484
und ergänzend da http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post926938

Jetzt habe ich eine Anhörung ob das AlgII abzusenken ist oder wegfällt.

In der Begründung steht ich hätte die EGV abgeschlossen, habe ich aber nicht unterschrieben und habe beide ausführungen hier. Zu der Maßnahme bin ich nicht hingegangen.

Ich sollte mich in der EGV für 5 Monate verpflichten in eine Jobbörse zu gehen ... .

Jetzt habe ich dort diesen Antwortbogen und bis nächste Woche Zeit das Teil auszufüllen. Ich mein was soll ich da reinschreiben? 3. Punkt ankreuzen und, ich habe die EGV nicht unterschrieben hinschreiben. "Basta" ? Ist doch so ... oder die lange Version mit meinem Problemchen wie Wohnungssuche und co.

Habe auch eine Bescheinigung über die Notwendigkeit eines Umzuges im Sinne des SGB II. Nur irgendwie scheint mich mein Fallmanager aus dem AlgII Bezug heraus zu katapultieren zu wollen. Wobei mir eine neue Wohnung so wichtig ist. Wie soll ich vorgehen?

lg,
Salamitaktik

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Alt 01.10.2011, 20:07   #2
Hamburgeryn1
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Zitat von Salamitaktik Beitrag anzeigen
In der Begründung steht ich hätte die EGV abgeschlossen, habe ich aber nicht unterschrieben und habe beide ausführungen hier. Zu der Maßnahme bin ich nicht hingegangen.
Schön, dass du beide Ausführungen hast!
Zitat:
Jetzt habe ich dort diesen Antwortbogen und bis nächste Woche Zeit das Teil auszufüllen. Ich mein was soll ich da reinschreiben? 3. Punkt ankreuzen und, ich habe die EGV nicht unterschrieben hinschreiben. "Basta" ? Ist doch so ... oder die lange Version mit meinem Problemchen wie Wohnungssuche und co.
Die kurze Variante.
Zitat:
Ihr Vorwurf, ich hätte gegen die Pflichten der mir am xx.xx.2011 vorgelegten EGV verstoßen,
ist gegenstandslos, da ich diese nicht unterschrieben habe.
Mfg Salamitaktik
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Alt 01.10.2011, 20:09   #3
Vader
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Mich würden die vielen Einladungen interessieren, die du bekommen haben sollst. Hast du diese bekommen? Kann das JC den Erhalt nachweisen? Hatten die eine RFB? Waren diese ein Meldetermin? usw...
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
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Alt 01.10.2011, 20:20   #4
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Salamitaktik
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Mich würden die vielen Einladungen interessieren, die du bekommen haben sollst. Hast du diese bekommen? Kann das JC den Erhalt nachweisen? Hatten die eine RFB? Waren diese ein Meldetermin? usw...

Habe 2 Einladungen zur Jobbörse per Brief bekommen. 1. Einladung zur Aufnahmeveranstaltung und 2. eine Erneute Einladung, alles ohne RFB.
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Alt 01.10.2011, 21:42   #5
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Geh mit ehreren Beiständen hin und laß dir deine Unterschrift zeigen :-)

Haben die keine, haben die ein Problem

Mir würds Spaß machen... und dann gibst du zu Protokoll: Auf Ihre Anhörung reagiere ich wie folgt: Da Sie behaupten daß ich eine EGV unterschrieben habe bin ich heute hier, um sie mir zeigen zu lassen. Da Sie das nicht können, erwarte ich umgehend eine schriftliche Antwort, daß es keine Sanktion geben wird.

Zu Protokoll geben heißt, du diktierst, die müssen es schreiben. Dann wirds von dir unterschrieben und du verlangst eine Fotokopie.

Damit kann man sie ärgern... sie MÜSSEN da mitspielen, paßt ihnen aber gar nicht...! :-)
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Alt 01.10.2011, 21:43   #6
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Zitat von Salamitaktik Beitrag anzeigen
Habe 2 Einladungen zur Jobbörse per Brief bekommen. 1. Einladung zur Aufnahmeveranstaltung und 2. eine Erneute Einladung, alles ohne RFB.
Stell das mal anonymisiert ein...
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Alt 01.10.2011, 23:02   #7
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Salamitaktik
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Stell das mal anonymisiert ein...
Ok, hier

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Alt 02.10.2011, 08:06   #8
Vader
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Erstens glaube ich nicht, dass die Jobbörse dich einladen darf. Aufgrund welcher Rechtslage? Meldetermin? Das darf nur vom Jobcenter kommen und nicht von einem Maßnahmeträger o.ä. --> Kein Sanktionstatbestand.
Desweiteren hast du ja weder eine EGV unterschrieben, noch eine Zuweisung erhalten. Zur Zuweisung müsstest du zwar auch ohne EGV aber hier gilt wieder: Einladung vom JC, nicht vom Maßnahmeträger. Solchen Einladungen brauchst du nicht folgen, solange sie keinen Meldetermin nach § 59 SGB II darstellen.

Post #5 erklärt die weitere Vorgehensweise. Spaßeshalber würde ich dort ohne Termin aufschlagen. Den Anhörungsbogen mitnehmen, Zeit mitbringen und dann
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Vader

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Alt 02.10.2011, 10:53   #9
gelibeh
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

In der Einladung steht ja auch, dass man das Zuweisungsschreiben mitbringen soll. Und eine unterschriebene EGV mit der Maßnahme gibt es nicht.
Zitat:
Zur Zuweisung müsstest du zwar auch ohne EGV
Laut Martin B. nur, wenn die Maßnahme auch in der EGV steht. Bei Ein-Euro-Jobs ist das wohl noch etwas anders.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.10.2011, 11:16   #10
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Zitat:
Laut Martin B. nur, wenn die Maßnahme auch in der EGV steht
Dazu gibt es im Forum unterschiedliche Meinungen. Etwas Klares wäre mir auch sehr lieb.
__

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Alt 02.10.2011, 11:41   #11
lommler->Emailproblem
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lommler
Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Ich frage mich nämlich auch ob eine solche Einladung (mit Rechtsfolgebelehrung) nicht etwa als VA anzusehen ist bzw. einen VA darstellt, dem man quasi Folge leisten müsste
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Alt 02.10.2011, 11:43   #12
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

vom jc wird nicht behauptet, das die egv unterschrieben(und damit akzeptiert)worden wäre.

da die egv nicht unterschrieben wurde, wurde ein egv-va erlassen(correct me, if i'm wrong). weil dem inhalt des egv-va nicht widersprochen wurde(warum?), wurde die egv auf diese weise rechtsgültig.

die diskussion um die nicht-geleistete unterschrift ist deshalb me müßig

Zitat:
Zu der Maßnahme bin ich nicht hingegangen.
dann hättest du dem egv-va, zumindest in dem punkt, widersprechen müssen

@lommler

das befürchte ich auch
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Alt 02.10.2011, 13:18   #13
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
vom jc wird nicht behauptet, das die egv unterschrieben(und damit akzeptiert)worden wäre.

da die egv nicht unterschrieben wurde, wurde ein egv-va erlassen(correct me, if i'm wrong).
Wenn das so ist - tja, dann wars das.
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Alt 02.10.2011, 15:33   #14
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Es wurde ein VA erlassen? Wo steht das denn?
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Alt 02.10.2011, 15:45   #15
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

Zitat von frankfurterin Beitrag anzeigen
Es wurde ein VA erlassen? Wo steht das denn?
Wüßt ich auch gerne
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Alt 02.10.2011, 15:59   #16
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Zitat von frankfurterin Beitrag anzeigen
Es wurde ein VA erlassen? Wo steht das denn?
nö- es wurde die egv nicht unterschrieben-im treadtitel heißt es aber
Zitat:
Anhörung sagt ich hätte unterschrieben
das steht aber nicht im schreiben #1. im schreiben#1 steht "die egv wurde durch sie nicht unterzeichnet"
nä, auch wieder falsch
"es wurde gegen die pflichten der(welcher)egv verstoßen"
wenn aber eine sanktionsanhörung eintrudelt, kann die sich höchstens auf einen va beziehen, da der ja ohne unterschrift gilt.
es sei denn, man widerspricht dem
ob ein widerspruch eingelegt wurde=
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Alt 02.10.2011, 16:13   #17
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben, Anhörung sagt ich hätte unterschrieben

ich würde sowas formulieren

"zur überprüfung der rechtmäßigkeit übersenden sie mir

eine durch mich unterzeichnete egv

ersatzweise

einen durch sie erlassenen verwaltungsakt

ich verweise darauf, das mir bis heute, weder eine durch mich unterzeichnete egv, noch ein durch sie versendeter verwaltungsakt in meinen akten vorliegt. "
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Alt 02.10.2011, 16:13   #18
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frankfurterin
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Ja stimmt. Aber laut anderem Thread hatte er zwei Wochen Zeit, die EGV zu unterschreiben und abzugeben und die zwei Wochen waren etwa vergangene Woche um. Entweder kam irgendein Schreiben nicht an oder sie versuchen da etwas durchzudrücken.

Oder hier wurde etwas wichtiges nicht erwähnt.
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Alt 02.10.2011, 16:18   #19
arbeitslos in holland
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ohne konkrete anworten bleibt es beim stochern im nebel
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Alt 02.10.2011, 17:32   #20
Salamitaktik->Emailproblem
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Zitat von frankfurterin Beitrag anzeigen
Es wurde ein VA erlassen? Wo steht das denn?
Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
nö- es wurde die egv nicht unterschrieben-im treadtitel heißt es aber
das steht aber nicht im schreiben #1. im schreiben#1 steht "die egv wurde durch sie nicht unterzeichnet"
nä, auch wieder falsch
"es wurde gegen die pflichten der(welcher)egv verstoßen"
wenn aber eine sanktionsanhörung eintrudelt, kann die sich höchstens auf einen va beziehen, da der ja ohne unterschrift gilt.
es sei denn, man widerspricht dem
ob ein widerspruch eingelegt wurde=
Zitat von frankfurterin Beitrag anzeigen
Ja stimmt. Aber laut anderem Thread hatte er zwei Wochen Zeit, die EGV zu unterschreiben und abzugeben und die zwei Wochen waren etwa vergangene Woche um. Entweder kam irgendein Schreiben nicht an oder sie versuchen da etwas durchzudrücken.

Oder hier wurde etwas wichtiges nicht erwähnt.

Also ich habe als ich den Termin beim JC hatte diese EGV und Zuweisung bekommen und nichts unterschrieben und mitgenommen. Dann habe ich 2 Einladungen von der Jobbörse per Brief bekommen und jetzt diese Anhörung. Mehr nicht?!

Mein Forum Überschrift ist naja. Aber eine abgeschlossene EGV interpretiere ich als unterschrieben.

Ist meine EGV und Zuweisung jetzt als VA zu werten? Im Gespräch mit dem Fallmanager wurde mir nicht gesagt das es ein VA wäre. Und ich dachte diese beiden Schreiben hängen ja irgendwie zusammen! Also EGV nicht unterschrieben = Zuweisung nicht gültig?

Einen Widerspruch habe ich nicht gemacht. Und wenn ich den noch machen kann bräuchte ich nen bisschen Hilfe wie das geht. Oder ist jetzt dieser Anhörungsbogen das letzte was ich machen kann?
Salamitaktik ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2011, 17:42   #21
arbeitslos in holland
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Zitat von Salamitaktik Beitrag anzeigen
Aber eine abgeschlossene EGV interpretiere ich als unterschrieben.
die ist auch auch abgeschlossen, ohne deinen wilhelm
->dann als egv-va
und dann hättest widerspruch machen können mit aufschiebender wirkung.

in #1 wird eindeutig von einer abgeschlossenen egv und der aus der egv hervorgehenden pflichten gesprochen. wenn die egv von dir nicht unterzeichnet wurde, hätte die sb die egv als va erlassen können, eher müßen.
hat sie aber nicht
und eine unterschriebene egv hat sie-auch nicht !

und darauf würde ich sie mit einem zweizeiler hinweisen. vielleicht findet sie in ihrem saustall noch den va, der dich schon lange hätte erreichen müßen

Zitat von Salamitaktik Beitrag anzeigen
Also EGV nicht unterschrieben = Zuweisung nicht gültig?
yep. in der egv ist die zuweisung verankert. keine egv=keine pflichten daraus !

Zitat von Salamitaktik Beitrag anzeigen
Ist meine EGV und Zuweisung jetzt als VA zu werten?
nope. da bei einem va widerspruch zulässig ist, hättest du doch widersprochen.

übrigens:

bestätigt die sb ja indirekt, dass du nie eine gültige egv erhalten haben kannst !
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Alt 02.10.2011, 17:55   #22
Biestchen
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Dazu gibt es im Forum unterschiedliche Meinungen. Etwas Klares wäre mir auch sehr lieb.
Das steht leider nur in den DA der BA, dass Eine EGV für Maßnahmen zwingend erforderlich ist !

Da gab es doch auch eimal ein Urteil des BSG ???
Ohne EGV keine Maßnahme ?

Ist das mit dem neuen SGB II seit 2011 ausgehebelt ???
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2011, 17:58   #23
arbeitslos in holland
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@biestchen

mache dir doch die mühe und lese dir das schreiben in #1 mal durch
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Alt 02.10.2011, 18:17   #24
Biestchen
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
@biestchen

mache dir doch die mühe und lese dir das schreiben in #1 mal durch
Und genau das habe ich gemacht !
Andere vermutlich nicht !

Hier geht es alleine um die Begründung in der Anhörung !!!
Und nur auf diesen Vorwurf muss reagiert werden !

Und diese lautet:
....in der am XXX abgeschlossenen EGV festgelegten Pflichten nicht erfüllt.

Eine Zuweisung ist in der Anhörung überhaupt nicht das Thema.

In der Kürze liegt die Würze !
Entweder so, wie es Hamburgerin1 vorgeschlagen hat oder ich mache auch noch einen Vorschlag:

Es wurde mit mir am XXXX keine EGV abgeschlossen !
Somit besteht auch keinerlei Pflichtverletzung und demzufolge keinerlei Rechtsgrundlage für eine Sanktion.

Einladungen eines Maßnahmeträgers muss man nicht folgen !
Dieser ist nicht berechtigt zu Maßnahmen einzuladen !
Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen obliegen alleine einem Leistungsträger !

Wenn jemand über Zuweisungen diskutieren will, dann tut das in einem anderen Thema !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2011, 18:25   #25
arbeitslos in holland
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