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Start > > -> EGV vereinbarung alles Rechtens ?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 29.09.2011, 19:23   #1
Algiator2
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard EGV vereinbarung alles Rechtens ?

Hallo liebe Leute,


was haltet ihr von der EGV ist alles rechtmäßig beachtet wurden ?
Würde mich auf eure Antwort freuen.
Die Kopie von EGV ist am anhang.


Freundliche grüsse,AlgiatorII

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img.jpg  
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Alt 29.09.2011, 19:36   #2
christian87
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Benutzerbild von christian87
 
Registriert seit: 25.04.2011
Ort: Brandenburg
Beiträge: 237
christian87 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV vereinbarung alles Rechtens ?

Das war es schon? Nur eine Seite?

Also bei den zielen fängt es schon an. "Unterstützung und Förderung bei der beruflichen Integration". Womit Unterstützt er dich? Was versteht man unter "notwendige Unterlagen"? Ortsabwesenheit bzw. Erreichbarkeit steht schon im SGBII (§ 7 Abs. 4a SGB II), muss/darf also nicht erneut festgehalten werden. Was bewirkt die EGV überhaupt? Also ich würde es genauso machen wie mit jeder anderen EGV, VA abwarten und Widerspruch einreichen und zeitgleich die aufschiebende Wirkung beim SG beantragen. Allerdings geht es hier um deine Gesundheit, da möchte ich mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber andere hier können dir bestimmt besser helfen als ich
__

Es gibt keine "niederwertige" Arbeit, sondern schlecht bezahlte.
Abkürzungen: JC = Jobcenter, VV = Vermittlungsvorschlag, RFB = Rechtsfolgebelehrung, ZAF = Zeitarbeitsfirmen, EGV/VA = Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt)
christian87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2011, 20:06   #3
Algiator2
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV vereinbarung alles Rechtens ?

Hallo Christian87,

danke für deinen kommentar,es sind drei seiten Blattpapier und die Fortsetzung der Rechtsfolge Belehrung.

Es wird bestimmt eine einladung ins haus reinflattern vom ÄD,die
liebe Frau beim Jobcenter war von der Reha stelle und hat mir ein Jahres vertrag dargelegt.

Hätte jemand noch einen vorschlag wie ich mit der EGV rechtlich
umgehen kann.



freundliche grüsse,Algiator2
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Alt 29.09.2011, 21:21   #4
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV vereinbarung alles Rechtens ?

Hallo @Algiator2, Willkommen im Forum

ich äußere mal meine persönliche Meinung, diese EGV ist Schrott, sorry, gesundheitliche Sachen gehören in keine EGV.

Z.B. Bemühungen: Einreichen einer AU.

Da Du zum ÄD musst, kann man davon ausgehen, dass Deine Erwerbsfähigkeit noch gar nicht abgeklärt ist.

Eine EGV darf aber nur mit einem Erwerbsfähigen abgeschlossen werden gemäß § 15 SGB II.

Jetzt ist die Frage, ob Du mit der EGV leben kannst.
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Alt 29.09.2011, 21:41   #5
Algiator2
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV vereinbarung alles Rechtens ?

Hallo Ghansafan ,

das hast du richtig durch blickt, das ich noch nicht auf die Erwerbsfähigkeit überprüft wurden bin.
Ich kenne mich leider auch nicht in allen belangen des Jobcenters und der Jura aus.
Es sind fast drei wochen vergangen und habe bis jetzt kein schreiben bekommen.
Das ich ein Gesundheitliches problem habe ist fakt,ich werde auch nicht alleine zum ÄD gehen, ich weiss ja nicht was mir blüht.
Danke für dein kommentar.

Freundliche grüsse,Algiator2
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Alt 29.09.2011, 21:51   #6
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV vereinbarung alles Rechtens ?

Hallo @Algiator2,

hab ich mir gedacht.

Eine EGV hätte man Dir gar nicht vorlegen dürfen.

Ob Du diese unterschreibst, musst Du selber entscheiden.

Rechtlich gesehen ist das nicht in Ordnung.

Zum Gespräch im JC sollte man immer einen Beistand mitnehmen,der ein kleines Gesprächsprotokoll führt.

Noch einige Hinweise:

a) Die Abgabe der Schweigepflichtsentbindung ist freiwillig!
b) Den Vermittler gehen die konkreten diversen Krankheiten gar nichts an, die muss man bei dem nicht angeben!
c) Die Abgabe des Gesundheitsbogens ist freiwillig, aber sinnvoll, damit der Amtsarzt zur Untersuchung vorbereitet ist!
d) Der ausgefüllte Gesundheitsfragebogen ist in einem verschlossenen Umschlag (stellt die Agentur) an den ärztlichen Dienst zu senden!
e) Muss der Termin zur ärztlichen Untersuchung beim Amtsarzt eingehalten werden! Ansonsten gibt es eine Sperrzeit!
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Alt 29.09.2011, 22:07   #7
Algiator2
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV vereinbarung alles Rechtens ?

Hallo Ghansafan,

von den genannten Punkten wurde mir beim amtsträger garnichts
gesagt oder geschweige berichtet "Ich sollte der tollen Dame die ganzen krankheiten auf zählen, die ich habe, Sie hat mir meine krankheiten vor gelesen".
Ich werde mit einem Zeugen beim ÄD erscheinen,ich hatte mich schon mal an einer eignung unter zogen und bin in Medizinischer behandlung.
EGV habe ich leider unterschrieben.

Algiator83
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Alt 29.09.2011, 22:45   #8
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV vereinbarung alles Rechtens ?

Hallo @Algiator2,

Zitat
EGV habe ich leider unterschrieben.
Zitatende

Wenn Du möchtest, kannst Du die EGV kündigen,

Namexxx
xxxxxxxx
BG.Nr.:

JC xxxxx
xxxxxxxx

Kündigung der EGV vom xx xx 2011 gemäß § 59 SGB X

Hiermit kündige ich die EGV, da diese rechtswidrig ist.

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Ich verweise ebenfalls auf dieses Urteil:
Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.".

An die vereinbarten Verpflichtungen bin ich damit nicht mehr gebunden.

Mit freundlichen Grüßen



Diese Kündigung gegen Empfangsbestätigung beim JC einreichen.
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