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Start > > -> Strategie zur Abwehr von Maßnahmenzuweisungen und Sanktionen nach erhaltener EGV-VA

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.09.2011, 13:41   #1
gegen_hartz->Emailproblem
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Registriert seit: 22.09.2011
Ort: Stutttgart
Beiträge: 9
gegen_hartz
Standard Strategie zur Abwehr von Maßnahmenzuweisungen und Sanktionen nach erhaltener EGV-VA

Hallo liebe Forums-Experten!

Ich feile an einer Strategie, um Maßnahmenzuweisungen und Sanktionen des Jobcenters nach einer vorher erhaltenen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt abzuwehren.
Was ich schon getan habe und wo ich noch Hilfe brauche, habe ich hier mal beschrieben:

Was bisher geschah:

•24.08.11: Jobcenter: EGV-VA und Einladung eines Maßnahmenträgers (s. Anhang)
•30.08.11: Arbeitsunfähig erkrankt am Termin der Informationsveranstaltung (bescheinigt)
•22.09.11: Widerspruch gegen EGV-VA (s. Anhang)
•22.09.11: Jobcenter: Zuweisung zu neuer Informationsveranstaltung Eingliederungsmaßnahme GANZIL; förmliche Zustellung: (s. Anhang)
•23.09.11: Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim SG (s. Anhang)
•27.09.11: Nichterscheinen bei zugewiesener Informationsveranstaltung
•28.09.11: Jobcenter: Aufforderung zur Begründung des Widerspruchs; förmliche Zustellung (s. Anhang)

Im Detail:

24.08.11:
Beim Meldetermin im Jobcenter Stuttgart wird mir eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt. Diese enthält ein Maßnahmenangebot, obwohl noch kein Profiling stattgefunden hat. Die EGV ist übrigens unter aller S... Zum Beispiel 100% Kürzung des ALG2 ab dem ersten Pflichtverstoß (bin schon lange nicht mehr U25), etc.
Nachdem mir eine Bedenkzeit vor Unterschrift verweigert wird, stellt der JC-MA stattdessen die EGV nach kurzer Überarbeitung in Form eines EGV-Verwaltungsakts aus (s. Anhang) und drückt sie mir in die Hand.
Der Inhalt der EGV-VA ist deutlich unterschiedlich im Vergleich zur ursprünglich vorgelegten EGV, u.a. nun die üblichen Kürzungsregeln (30% -> 60%-> 100%) bei Pflichtverstößen.
Außerdem erhalte ich noch eine Einladung des Maßnahmenträgers mit Termin, sowie ein Informationsblatt des Maßnahmenträgers. Zuvor hat der JC-MA ganz kurz eine Informationsveranstaltung für eine Eingliederungsaßnahme GANZIL angesprochenen (s. Anhang).
Wohlgemerkt ist mein Name auf der Einladung des Maßnahmenträgers aber ziemlich falsch geschrieben.
Eine Rechtsfolgenbelehrung auf der Einladung fehlt natürlich, sie ist ja ein Schreiben des Maßnahmenträgers.

30.08.11:
Am Termin der Informationsveranstaltung bin ich arbeitsunfähig erkrankt (bescheinigt).

22.09.11:
Ich lege beim Jobcenter fristwahrend Widerspruch ohne Begründung gegen den EGV-VA vom 24.08.11 ein (s. Anhang).

22.09.11:
Am selben Tag erhalte ich ein Zuweisungsschreiben des Jobcenters zur Informationsveranstaltung an ersatzweisem Termin am 27.09.11 (s. Anhang). Das Schreiben kommt in förmlicher Zustellung mit Unterschrift des Briefzustellers.
Die Zuweisung nennt Datum und Uhrzeit, aber nicht die Adresse der Informationsveranstaltung. Eine Rechtfolgenbelehrung ist nicht dabei.

23.09.11:
Vorgreifend einer eventuellen späteren Klage gegen das Jobcenter stelle ich Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim SG (s. Anhang), Begründung wird einen Werktag später nachgereicht (s. Anhang).

27.09.11:
Termin zur Informationsveranstaltung. Ich erscheine erneut nicht.

28.09.11:
Aufforderung des Jobcenters zur Begründung des Widerspruchs (s. Anhang). Schreiben kommt in förmlicher Zustellung mit Unterschrift des Briefzustellers.
Dieses Schreiben kann ich wohl ignorieren: Das JC kann im Zweifel annehmen, dass eine Überprüfung des Widerspruchs in vollem Umfang begehrt wird. Die Begründung wird erst Gegenstand eines eventuellen späteren Klageverfahrens sein.

Fazit:

Frage zur Maßnahmenzuweisung:

Stellt mich z.B. der falsch geschriebene Name in der Einladung des Maßnahmenträgers von der Pflicht zum Besuch der Informationsveranstaltung frei? Das Schreiben gilt ja wohl nicht meiner Person! Muss ich das dann überhaupt durchlesen, abgesehen davon, dass es nicht vom Leistungsträger kommt?
Oder die fehlende Adresse der Informationsveranstaltung in der Zuweisung des Jobcenters? Oder die fehlende Rechtfolgenbelehrung dort?
Mit der Abwehr weiterer Maßnahmenzuweisungen vor Entscheidung des SG, werde ich wohl auch noch rechnen müssen.

Frage zur drohenden Sanktion, falls die Maßnahmenzuweisung rechtmäßig sein sollte:

Da über den Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom SG noch nicht entschieden ist, ist klar, dass ich für das Jobcenters einen wichtigen Grund brauche, um für den versäumten Termin nicht sanktioniert zu werden.
Ich habe mir sicherheitshalber Arbeitsunfähigkeit für diesen Tag bescheinigen lassen. (Mir geht’s natürlich auch überhaupt nicht gut!)
Sollte ich ggf. dennoch auf eine Begründung des Versäumnisses per AU verzichten, da mich eine AU bereits schon einmal - beim ersten Veranstaltungstermin - entschuldigt hat? Das heißt, könnte mich das Jobcenter andernfalls vielleicht zur ärztlichen, psychologischen oder was-weiß-ich für eine Untersuchung auffordern?
Gibt es nicht noch andere rechtliche Möglichkeiten, eine drohende Sanktion abzuwenden oder stattdessen, sich gegen eine ggf. eintretende Sanktion erfolgreich zu wehren?

Wenn also die geschilderten Sachverhalte eurer Meinung nach etwas zur Maßnahmen- oder Sanktionsabwehr hergeben, wäre ich euch sehr dankbar für eure Vorschläge! Schaut gerne auch in die angehängten Dokumente.

Gruß,
gegen_hartz

Angehängte Dateien
Dateityp: zip AllePDFsGepackt.zip (738,5 KB, 55x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV-VA.pdf (433,2 KB, 217x aufgerufen)
Dateityp: pdf Einladung Massnahmentraeger.pdf (202,7 KB, 225x aufgerufen)
Dateityp: pdf Widerspruch_EGV-VA.pdf (4,1 KB, 234x aufgerufen)
Dateityp: pdf Zuweisung Massnahme.pdf (49,1 KB, 246x aufgerufen)
Dateityp: pdf Antrag Aufschiebende Wirkung.pdf (63,8 KB, 215x aufgerufen)
Dateityp: pdf Begründung Aufschiebende Wirkung.pdf (6,6 KB, 172x aufgerufen)
Dateityp: pdf Aufforderung JC Begruendung Widerspruch.pdf (31,8 KB, 149x aufgerufen)
gegen_hartz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 15:52   #2
Biestchen
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.09.2011
Beiträge: 192
Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strategie zur Abwehr von Maßnahmenzuweisungen und Sanktionen nach erhaltener EGV-

Was ist das für eine Zuweisung ???

Man informiert Dich, dass man Dich für die nächste Informationsveranstaltung angemeldet hat !

Bedeutet noch lange nicht, dass Du dort hingehen sollst !

Über so eine Zuweisung würde sich jeder Richter arbeitsunfähig lachen !

Hier versucht man, wie so oft in letzter Zeit, mit Menschenverdummerei die Leute freiwillig in Maßnahmen zu locken !

In der EGV/VA steht zwar etwas von einer Maßnahme.
Jedoch kein Beginn, keine Dauer !
Zu unbestimmt !!!
Wie sollen hier Pflichten verletzt werden, wenn konkret gar keine aufgeführt wurden ???

Auch ein Maßnahmeträger kann Dich einladen !
Du musst dieser aber nicht folgen !
Den gelben Schein hättest Du Dir sparen können.

Warum reicht man einen Widerspruch ohne Begründung ein ???
Wenn man nichts zu widersprechen hat, also keinen Grund hat, widerspricht man auch nicht.

Auch die aufschiebende Wirkung ist sinnlos, da Du durch diese EGV gar nicht beschwert bist.
Da müssen schon extrem rechtswidrige Sachen drin stehen, wenn aufschiebende Wirkung angeordnet wird.

Hier hättest Du einfach abwarten sollen, was passiert, wenn Du an den Infoveranstaltungen nicht teilgenommen hättest.

Es wäre evtl. eine Anhörung gekommen, wegen Pflichtverletzung aus der EGV/VA.
Die hättest Du aber mit Sicherheit abschmettern können, mit der Begründung, dass konkret kein Maßnahmebeginn festgelegt wurde und auch nicht die Pflicht, an einer Informationsveranstaltung teilzunehmen.

Hier wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen !
Nun ist es aber zu spät !!!

Was jetzt weiter passiert, kann keiner hellsehen !


Ich kenne einen Fall, da wurde in der EGV/VA zu einer Infoveranstaltung bei einem Maßnahmeträger verpflichtet u.a. zweifelhafte Sachen.
Die aufschiebende Wirkung wurde nicht angeordnet !
Alles weitere wird nun der Widerspruch und evtl. Klage bringen.

Sogar das hält man bei Gericht vorerst für rechtens, per EGV/VA zu Infoveranstaltungen zu verpflichten !!!
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 19:34   #3
swavolt
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Beiträge: 8.776
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Strategie zur Abwehr von Maßnahmenzuweisungen und Sanktionen nach erhaltener EGV-

Zum EGV-VA:
Bewerberprofil anonym aufnehmen lassen.
Bei der Maßnahme fehlen alle Angaben. Kein Ort, Dauer, Arbeitszeiten, Vergütung und Tätigkeiten.
SG Berlin S 37 AS 14128/09
BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post893472
Du gibt dem Träger keine Erlaubnis auf deine Ver-BIS Daten zuzugreifen.
Ungesetzlich sich bei Ortsabwesenheit vorher vom PAP die Zustimmung holen zu müssen.
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
Die EGV behält nicht solange ihre Gültigkeit solange man hilfebedürftig ist sondern sie endet am 2.2.2012.

Einladung Maßnahmeträger:
Du hast ja eine AU.

Antrag aufschiebende Wirkung:
Meine oben aufgeführten Gründe zum VA dem Gericht nachreichen(siehe Martins Ausführungen in oben verlinkten Thread sozialgericht-bescheid).

Deinen Widerspruch beim JC brauchst du nicht zu begründen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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abwehr, egvva, erhaltener, maßnahmenzuweisungen, sanktionen, strategie

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