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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.09.2011, 22:12   #1
christian87
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christian87 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Absoluter Härtefall, Hilfe!

Ich entschuldige mich im Vorfeld für diesen Titel, aber ich platze gleich vor Wut.

Kurzfassung, was passiert war:
Mein Arbeitskollege hat ein Stellenangebot von der Firman Randstad erhalten, daraufhin musste er sich (+ RFB) bewerben. Eine Antwort von denen blieb bis heute aus.
Ich hab dann mein Arbeitskollegen am 20.09.2011 als Beistand zum Jobcenter begleitet. Mein Arbeitskollege wurde zu der Bewerbung befragt, mein Arbeitskollege sagte ihr, dass er sich bei Randstad beworben hat, daraufhin sagte die SB, dass sie nun davon ausgehen müsse, dass er die Arbeit dort nicht haben wolle, weil die "ja eigentlich jeden nehmen".
Ihm wurde kurz vor Ende des Gespräches (unter Androhung von Leistungskürzung nach § 31 SGBII) eine EGV zur Unterschrift vorgelegt. Diese hat er nicht unterschrieben und hat sie mitgenommen. 2 Tage später kam der Verwaltungsakt. Antrag beim SG & Widerspruch beim JC habe ich ihn bereits geschrieben und ausgedruckt, morgen will er beide Sachen abgeben.

Nun gehts weiter:
Eben hat er mich angerufen, ich dachte mir fällt das Handy aus der Hand. Sie will ihn nun sanktionieren. Ich gehe mal davon aus, dass es der o.g. Paragraph § 31 SGBII sein wird. Genaueres weiß ich erst morgen, wenn ich den Brief selber lesen kann. Ich scanne den und lad ihn euch hoch.

Wie gehts jetzt weiter?
Nun wollte er ja eigentlich morgen die ganzen Unterlagen zwecks Widerspruch gegen den Verwaltungsakt abgeben. Gegen der Sanktion muss er ja dann auch ein Widerspruch einreichen. Kann/muss/darf man alles zusammen machen, oder hat das eine mit dem anderen nichts zu tun?

Ich weiß jetzt echt nicht mehr, wie ich ihn helfen kann. Mir fällt jetzt nur noch die Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht ein, aber wie lange dauert das? Ist ein Anwalt bei sowas Sinnvoll? Weil nicht wenn ich beim schreiben einen Fehler mache. Wenn es der besagte Paragraph ist, dann hat sie ihn ja eigentlich nicht nur unter Androhung genötigt zu Unterschreiben, sondern sie hat ihn sogar noch Erpresst.
__

Es gibt keine "niederwertige" Arbeit, sondern schlecht bezahlte.
Abkürzungen: JC = Jobcenter, VV = Vermittlungsvorschlag, RFB = Rechtsfolgebelehrung, ZAF = Zeitarbeitsfirmen, EGV/VA = Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt)
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Alt 27.09.2011, 22:20   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Absoluter Härtefall, Hilfe!

Vorab muß er eine sog. Anhörung bekommen. Hat er die schon?

Ist Dein Arbeitskollege Minijobber oder läuft sein Arbeitsvertrag aus?
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Alt 27.09.2011, 22:22   #3
christian87
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christian87 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Absoluter Härtefall, Hilfe!

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Vorab muß er eine sog. Anhörung bekommen. Hat er die schon?
Das war auch gleich meine erste Frage. Er sagt nein. Normalerweise muss man doch die Möglichkeit haben sich dazu äußern zu können.

EDIT: Meldetermin am 20.09.2011, das war die sog. Anhörung. Ich war als Beistand dabei.

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Ist Dein Arbeitskollege Minijobber oder läuft sein Arbeitsvertrag aus?
Minijobber, über 100 EUR Freibetrag. Ob der Vertrag ausläuft kann ich nicht sagen, aber wenn das wichtig ist, werde ich ihn das morgen fragen
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Alt 27.09.2011, 22:30   #4
christian87
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Standard AW: Absoluter Härtefall, Hilfe!

Auszug aus dem Gesprächsprotokoll, welches ich seit vor- oder vorvorgestern nicht mehr geändert hatte:

Zitat:
Zuerst wurde Herr X nach seinen Bewerbungsbemühungen befragt. Herr X bewarb sich in der Vergangenheit bei der Zeitarbeitsfirma Randstad, von denen er bis heute keine Rückmeldung erhielt. Frau Y war der Ansicht, dass die Zeitarbeitsfirma Randstad jeden Arbeitssuchenden nehmen würde und nicht verstehe, warum Herr X deshalb keine Rückantwort erhalten habe. Daher ist „davon auszugehen, dass Herr X diese Arbeit nicht haben wolle“, so Frau Y. Auf Nachfrage meinerseits, ob es dazu etwas Schriftliches von der Firma Randstadt gebe, verneinte sie dies.
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Alt 27.09.2011, 22:31   #5
Reiner Zufall
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Standard AW: Absoluter Härtefall, Hilfe!

Zitat von christian87 Beitrag anzeigen
Das war auch gleich meine erste Frage. Er sagt nein. Normalerweise muss man doch die Möglichkeit haben sich dazu äußern zu können.

EDIT: Er wurde mündlich am 20.09.2011 bei dem besagten Meldetermin diesbezüglich verhört.
Mündlich ist erst mal pippifax, denn da könnte jeder das Gesagte abstreiten.
Ich denke, es muß eine schriftliche Anhörung zwingend geben.

Wenn die kommt, werden ihm seine "Verfehlungen" vorgehalten u. dann kann man hier weiter sehen, wie man vorgeht.



Zitat:
Minijobber, über 100 EUR Freibetrag. Ob der Vertrag ausläuft kann ich nicht sagen, aber wenn das wichtig ist, werde ich ihn das morgen fragen
Wollte nur wissen, durch welchen Umstand er hilfsbedürftig ist.
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Alt 27.09.2011, 22:32   #6
Ghansafan
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Standard AW: Absoluter Härtefall, Hilfe!

Hallo,

wie @Reiner Zufall schrieb muss erst die Anhörung kommen.
Darauf sollte man reagieren und alles Entlastende aufführen.
Davon habt Ihr ja genug.

Dann würde eventuell ein Sanktionsbescheid eintreffen, gegen den man Widerspruch beim JC einlegt und eine EA beim SG beantragt.

Widerspruch gegen VA und Antrag auf aufschiebende Wirkung soll er unbedingt einreichen.

Das Einreichen eines Widerspruches gegen einen eventuellen Sanktionsbescheid und Beantragung einer EA ist ein neues Verfahren.
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Alt 27.09.2011, 22:40   #7
christian87
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Standard AW: Absoluter Härtefall, Hilfe!

@Ghansafan: Danke, aber genau da komm ich etwas durcheinander. Wenn er jetzt direkt einen Sanktionsbescheid bekommt (was seiner Aussage her zutrifft), was mache ich mit dem Widerspruch gegen den Verwaltungsakt. Beides getrennt halten, oder alles in einem Widerspruch für das JC? Und beim Sozialgericht, was soll er dort beantragen?

Ist die Reihenfolge so richtig?
- Widerspruch zwecks VA beim JC einreichen
- Widerspruch zwecks Sanktion beim JC einreichen
- Antrag zwecks aufschiebende Wirkung beim SG einreichen wegen VA
- Antrag zwecks aufschiebende Wirkung beim SG einreichen wegen Sanktion
- Antrag zwecks Einstweiliger Anordnung beim SG einreichen wegen Sanktion

Edit: Sorry, hab dein letzten Satz übersehen. Also alles getrennt voneinander. Also müsste die Reihenfolge so richtig sein, oder?
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Alt 27.09.2011, 22:45   #8
Ghansafan
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Standard AW: Absoluter Härtefall, Hilfe!

Hallo,

wie Ihr das auch vorhattet:

1. Widerspruch gegen den VA beim JC
2. Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG


Vorgehen bei eventueller Sanktion:
1. Widerspruch gegen Sanktionsbescheid beim JC
2. EA auf Aussetzung der Vollziehung beim SG

Beide Sachen sind unabhängig voneinander.
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Alt 27.09.2011, 22:47   #9
christian87
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Standard AW: Absoluter Härtefall, Hilfe!

@Ghansafan: Gut, dann wird er das so machen. Ist ein Anwalt bei sowas ratsam, oder könnte ich das auch alleine schreiben diese EA? Eine Vorlage von dir habe ich schon bei einem anderen Thread entdeckt

EDIT: Das schreiben beim SG mit oder ohne Einschreiben?
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Alt 27.09.2011, 22:54   #10
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Standard AW: Absoluter Härtefall, Hilfe!

eine anhörung kann auch mündlich erfolgen. dein kollege hat sich zur sache eingelassen->fehler !

die argumentation der sb ist natürlich lächerlich->interessiert auch sicher randstad. das die dort jeden nehmen würden, wird wahrscheinlich dort nicht bestätigt werden. fakt ist jedoch, dass die sanktion erstmal erlassen wird. ob die dann per ea zu kippen sein wird, steht in den sternen.
in meinen augen läuft die sb amok und gehört sofort rausgeworfen(was aber nicht passieren wird)
beim no-jobcenter haben die narrenfreiheit und werden für ihr unsägliches verhalten nicht mal abgemeiert->deswegen mail an das KRM in nürnberg und fachaufsichtsbeschwerde an den dienstherren !!
am besten mitteilen, dass das vertrauensverhältnis durch die sb massiv gestört wurde->befangenheitsantrag stellen !
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 27.09.2011, 22:57   #11
Ghansafan
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Hallo @christian 87,

ich würde das alleine machen, wir helfen Dir, falls es Fragen gibt.

Man kann es persönlich vorbei bringen beim SG und den Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post senden. Einschreiben ist am Besten.

Aber erstmal wartet mal ab, ob die Anhörung kommt.
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Alt 27.09.2011, 22:57   #12
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Zitat von christian87 Beitrag anzeigen

EDIT: Das schreiben beim SG mit oder ohne Einschreiben?
am besten zur niederschrift->rechtspfleger hilft beim formulieren
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Alt 27.09.2011, 23:12   #13
christian87
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@Ghansafan: SG ist in Potsdam, nicht gleich um die Ecke. Wir haben hier aber glaube ich ein Arbeitsgericht. Könnten die da auch mal drüber gucken? Wenn ja, dann rufe ich die Tage mal dort an und frag nach

Zitat:
eine anhörung kann auch mündlich erfolgen. dein kollege hat sich zur sache eingelassen->fehler !
Hätte er sich weigern können? In einem anderen Thread (müsste ich nochmal nachgucken) habe ich gelesen, dass das "nichts-sagen" auch verkehrt sein soll. Er ist auch nicht großartig darauf eingegangen. Er hat nur gesagt, dass er der Aufforderung zum Bewerben nachgekommen ist. Alles andere hat sie selbst interpretiert, obwohl er ihre Interpretation sofort widersprochen hat.

Zitat:
in meinen augen läuft die sb amok und gehört sofort rausgeworfen(was aber nicht passieren wird)
beim no-jobcenter haben die narrenfreiheit und werden für ihr unsägliches verhalten nicht mal abgemeiert->deswegen mail an das KRM in nürnberg und fachaufsichtsbeschwerde an den dienstherren !!
am besten mitteilen, dass das vertrauensverhältnis durch die sb massiv gestört wurde->befangenheitsantrag stellen !
Ich werde ihn es morgen auf jeden Fall anbieten, dass er das machen kann. Zwingen kann ich ihn nicht, aber beim Schreibkram kann ich ihn helfen Dienstherr ist doch der Teamleiter, oder? Ich warte ja immer noch auf Rückruf von ihn, aber da passiert nix, stattdessen jetzt der Sanktionsbescheid. Den Teil der Beschwerde mache ich aber erst, wenn wir den EA und den Widerspruch fertig haben, das hat erstmal Vorrang.
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Alt 27.09.2011, 23:18   #14
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Zitat von christian87 Beitrag anzeigen
Hätte er sich weigern können?
sofern wir noch nicht im wilden westen leben, hat jeder die möglichkeit, die aussage zu verweigeren(selbst bei den sheriffs )
die sb heißt nicht salesch und die scheinbehörde ist nicht die justiz!

Zitat von christian87 Beitrag anzeigen
Dienstherr ist doch der Teamleiter, oder?
nee, der geschäftsführer oder die kommune(landrat, bürgermeister)

btw: du hast protokolliert ? schriftliches protokoll beim teamleiter anfordern->und damit die sb in die pfanne hauen. gibt es selten, dass jemand so selten-dämliche kommentare abgibt
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Alt 27.09.2011, 23:21   #15
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Hallo,

das Arbeitsgericht ist da nicht der richtige Ansprechpartner, aber ihr könnt das auch per Post senden.

Das ist zwar richtig, dass eine Anhörung mündlich erfolgen kann, dann muss dieses aber auch klar als Anhörung erkennbar sein. Außerdem muss das auch schriftlich festgehalten und vom HE unterschrieben werden.

Irgend eine Aussage kann ein SB nicht als Anhörung werten.
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Alt 27.09.2011, 23:22   #16
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen

Irgend eine Aussage kann ein SB nicht als Anhörung werten.
so ohne weiteres nicht->aber man kann es versuchen
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Alt 27.09.2011, 23:27   #17
christian87
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
btw: du hast protokolliert ? schriftliches protokoll beim teamleiter anfordern->und damit die sb in die pfanne hauen. gibt es selten, dass jemand so selten-dämliche kommentare abgibt
Ja, ich hab das Gespräch protokolliert. Was für ein Protokoll meinst du jetzt? Meinste das, was die in ihrem Computer eingeben? Also er geht morgen zum JC zwecks VA, also wenn er das Recht darauf hat sich das Protokoll vom JC schriftlich auszudrucken, dann wird er es morgen machen Für die Unterlagen ist sowas immer gut

Zitat:
Das ist zwar richtig, dass eine Anhörung mündlich erfolgen kann, dann muss dieses aber auch klar als Anhörung erkennbar sein.
Woran erkennt man eine Anhörung? Muss sie vorher irgendwas bestimmtes sagen?
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Alt 27.09.2011, 23:31   #18
arbeitslos in holland
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Zitat von christian87 Beitrag anzeigen
Ja, ich hab das Gespräch protokolliert. Was für ein Protokoll meinst du jetzt? Meinste das, was die in ihrem Computer eingeben?
ich nehme mal an, das das protokoll genau in dem punkt abweichen wird. dat wär' schlecht->weil dein kollege mit dir als zeuge
->mit schriftlichem protokoll-> dann wird spätestens der teamleiter zurückrudern müßen
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Alt 27.09.2011, 23:35   #19
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Hallo @christian 87,

so ist es, dann hat der SB ganz klar mitzuteilen- Es erfolgt jetzt eine mündliche Anhörung. Dann hat er das schriftlich festzuhalten und Dir zur Unterschrift vorzulegen.
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Alt 27.09.2011, 23:42   #20
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @christian 87,

so ist es, dann hat der SB ganz klar mitzuteilen- Es erfolgt jetzt eine mündliche Anhörung. Dann hat er das schriftlich festzuhalten und Dir zur Unterschrift vorzulegen.
Gut, weil das ist nicht passiert. Er meinte vorhin am Telefon, dass in dem Bescheid schon was mit "bis Dezember 2011" drin stand, und beim Anhörungsbogen ist meines wissens nach kein Sanktionszeitraum genannt, also wird das wohl tatsächlich der Sanktionsbescheid gewesen sein. Unterschrieben hat er gar nichts. Auf welchen § kann man sich diesbezüglich berufen?

@arbeitslos in holland: Sorry für meine jetzt bekloppte Frage, aber es ist schon spät
Zitat:
ich nehme mal an, das das protokoll genau in dem punkt abweichen wird. dat wär' schlecht->weil dein kollege mit dir als zeuge
->mit schriftlichem protokoll-> dann wird spätestens der teamleiter zurückrudern müßen
Welchen Punkt meinst du genau? Dass wohlmöglich unterschiedliche Aussagen protokolliert wurden (wir unser Protokoll, sie ihr Protokoll)? Also unser Gesprächsprotokoll werde ich dem Teamleiter ganz bestimmt nicht aushändigen, dass ist das brisante Material, welches ich mir für das Hauptverfahren aufheben werde.
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Alt 27.09.2011, 23:45   #21
arbeitslos in holland
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@ghansafan

ich bin mit deiner erklärung nicht ganz einverstanden. nach deiner logik wäre die anhörung nicht rechtswirksam, ohne unterschrift. es reicht aber me vollkommen, wenn der krams per einschreiben zugestellt wird->kenntnisnahme

wie sollte man in so einem fall(zukünftig)vorgehen. so wie hier schon ab und an mal genannt wurde: man kommt nur wegen sachverhalt x, nicht wegen sache y=dazu(y)äußert man sich nicht(ohne ra sag' ich nix' )falls erwiderungen kommen: es gibt eine tolle erfindung->heißt briefkasten und nur was dort landet ist relevant !
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Alt 27.09.2011, 23:46   #22
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Hallo,

dieses Gesprächsprotokoll sollte aber dem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG beigefügt werden.
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Alt 27.09.2011, 23:48   #23
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Zitat von christian87 Beitrag anzeigen
@arbeitslos in holland: Sorry für meine jetzt bekloppte Frage, aber es ist schon spät

Welchen Punkt meinst du genau? Dass wohlmöglich unterschiedliche Aussagen protokolliert wurden (wir unser Protokoll, sie ihr Protokoll)? Also unser Gesprächsprotokoll werde ich dem Teamleiter ganz bestimmt nicht aushändigen, dass ist das brisante Material, welches ich mir für das Hauptverfahren aufheben werde.
die wird wohl kaum so bekloppt sein, und ihre aussage in den rechner getippt haben(bei randstad nehmen sie jeden). natürlich händigt du ihm dein protokoll(in kopie) aus->freudestrahlend !
und verlangst sofort eine erklärung, was das soll !
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Alt 27.09.2011, 23:56   #24
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Hallo @arbeitslos in holland,

da bin ich anderer Meinung.

Eine Anhörung ist dazu gedacht, mich zu entlasten.

Es ist mein gutes Recht, bei einer mündlichen Anhörung, das Schriftliche dazu zur Kenntnis zu nehmen und das tatsächlich Gesagte zu unterschreiben.
Alles Andere wäre ja Unsinn,in einem Einschreiben könnte ja sonst was darüber stehen, was ich so nie gesagt habe.

Ende OT

Und einen Gruß an Dich .
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Alt 28.09.2011, 00:01   #25
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@Ghansafan: Okay, das drucke ich ihn dann morgen auch aus.
@arbeitslos in holland: Hab da meine Zweifel, ob es was bringt ihn mein Gesprächsprotokoll auszuhändigen. Das ist Kanonenfutter für mein Arbeitskollegen, warum sollte ich dem Teamleiter mit unser Protokoll einen gefallen tun. Er wird sich von mir und mein Arbeitskollegen anhören dürfen, was an dem Tag passiert ist, und wie er das erklären möchte. Am besten noch mit einem Auszug aus dem JC-Protokoll, dann soll er uns erklären, warum die SB so ein mist protokolliert. Das Gespräch halte ich natürlich ebenfalls schriftlich fest, dann kann sich das SG seine "erklärung" über unser Protokoll durchlesen.

Zitat:
die wird wohl kaum so bekloppt sein, und ihre aussage in den rechner getippt haben(bei randstad nehmen sie jeden).
Das vielleicht nicht, aber vielleicht andere Sachen, die nicht stimmen.

Hat man das Recht sich das JC-Protokoll sic dort ausdrucken zu lassen? Wenn ja, dann wird das morgen der Fall sein
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