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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.09.2011, 21:56   #1
bergtrollsven->Emailproblem
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bergtrollsven
Unglücklich Bescheid als Ersatz der EV

Hallöchen,
folgendes Problem mal kurz geschildert:
Am 22.09.11 wurde meine Freundin Eingeladen zur Erneuerung der EV. Ich bin diesmal mit dabei gewesen und habe, um das jetzt kurz zu machen, drauf bestanden die EV erstmal mit zum Lesen nach Hause zu nehmen. Heute kam ein Schriftstück mit der Überschrift
"Bescheid als Ersatz der Eingliederungsvereinbarung" geschrieben wurde das gute Stück am 22.09.11.

unter punkt 1 steht geschrieben

1) Die fehlende Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem LK Meißenwird durch folgende Bestimmungen ersetz:

1.Gültigkeit der EV (abgekürtzt)
Diese EV wird nach § 39 SGB X mit ihrer Bekanntgabe wirksam. Nach § 37 SGB X würde die Wirksamkeit ab dem 26.09.11 beginnen. Die EV gilt demnach vom 26.09.11 bis zum 25.03.12. Danach soll eine neue EV abgeschlossen werden.

Wird die Hilfebedürftigkeit und damit der Bezug von ALG II vor dem 25.03.12 dauerhaft beendet, verliert die EV ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit ihre Gültigkeit.

... der Rest ist soweit klar - auf der letzten Seite des EV steht noch folgendes

Abschließend weisen wir daraufhin, das Sie bei wiederholter Ablehnung einer EV ohne wichtigen Grund eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr.1a SGBII erlassen werden kann. ...

So folgendes ist erstmal dazu zu sagen wir haben Die EV weder abgelehnt noch Unterschrieben, soll heißen, das wir die EV erstmal unabhänig Prüfen lassen wollten bzw in Ruhe durchlesen wollten. Die Gute Frau vom Amt meinte dafür würden 5min ausreichen. Wir wurden förmlich fast gezwungen das teil an Ort und Stelle zu unterschreiben. Tja nun was kann man tun. Ich weis was von Vertragsfreiheit usw. Aber um jetzt am Montag ein wenig vorbeitet zu seien fehlen mir die fakten - weil meines erachtens ist das nicht ganz rechtens was hier abgeht. Wenn jemand will und die schriftstücke haben möchte sollte mich mal anschreiben - gescannt ist dann schnell

Wäre echt nett wenn die Gemeinde hier weiterhelfen könnte
__

Die Gemeinschaft darf keine Maske sein, unter der, eine lächelt und der andere weint!
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Alt 24.09.2011, 22:09   #2
Hartzeola
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Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Zitat von bergtrollsven Beitrag anzeigen
Hallöchen,
folgendes Problem mal kurz geschildert:
Am 22.09.11 wurde meine Freundin Eingeladen zur Erneuerung der EV. Ich bin diesmal mit dabei gewesen und habe, um das jetzt kurz zu machen, drauf bestanden die EV erstmal mit zum Lesen nach Hause zu nehmen. Heute kam ein Schriftstück mit der Überschrift
"Bescheid als Ersatz der Eingliederungsvereinbarung" geschrieben wurde das gute Stück am 22.09.11.

unter punkt 1 steht geschrieben

1) Die fehlende Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem LK Meißenwird durch folgende Bestimmungen ersetz:

1.Gültigkeit der EV (abgekürtzt)
Diese EV wird nach § 39 SGB X mit ihrer Bekanntgabe wirksam. Nach § 37 SGB X würde die Wirksamkeit ab dem 26.09.11 beginnen. Die EV gilt demnach vom 26.09.11 bis zum 25.03.12. Danach soll eine neue EV abgeschlossen werden.

Wird die Hilfebedürftigkeit und damit der Bezug von ALG II vor dem 25.03.12 dauerhaft beendet, verliert die EV ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit ihre Gültigkeit.

... der Rest ist soweit klar - auf der letzten Seite des EV steht noch folgendes

Abschließend weisen wir daraufhin, das Sie bei wiederholter Ablehnung einer EV ohne wichtigen Grund eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr.1a SGBII erlassen werden kann. ...

So folgendes ist erstmal dazu zu sagen wir haben Die EV weder abgelehnt noch Unterschrieben, soll heißen, das wir die EV erstmal unabhänig Prüfen lassen wollten bzw in Ruhe durchlesen wollten. Die Gute Frau vom Amt meinte dafür würden 5min ausreichen. Wir wurden förmlich fast gezwungen das teil an Ort und Stelle zu unterschreiben. Tja nun was kann man tun. Ich weis was von Vertragsfreiheit usw. Aber um jetzt am Montag ein wenig vorbeitet zu seien fehlen mir die fakten - weil meines erachtens ist das nicht ganz rechtens was hier abgeht. Wenn jemand will und die schriftstücke haben möchte sollte mich mal anschreiben - gescannt ist dann schnell

Wäre echt nett wenn die Gemeinde hier weiterhelfen könnte
Stell doch den VA hier anonymisiert ein, man kann schauen, ob was Ungutes drin steht. Dem Bescheid kann man widersprechen.
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Alt 24.09.2011, 22:21   #3
Ghansafan
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Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Hallo @bergtrollsven,

eine EGV muss man nicht unterschreiben.

Das ist auch keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II.

Und das ist auch Euer gutes Recht, die EGV auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.

Und das nicht in 5 Minuten.
Zitat
Abschließend weisen wir daraufhin, das Sie bei wiederholter Ablehnung einer EV ohne wichtigen Grund eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr.1a SGBII erlassen werden kann. ...
Zitatende

Dieser Passus ist rechtswidrig, da Ablehnung und Nichtunterschrift kein Saktionsbestand gemäß § 31 SGB II ist.
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Alt 24.09.2011, 22:25   #4
Scarred Surface
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Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Wenn bereits nach 2 Tagen ein ersetzender Verrwaltungsakt erlassen wird, kann man von einer angemessenen Zeit zur Prüfung definitiv nicht sprechen. Prinzipiell kann zwar direkt ein ersetzender VA erlassen werden, aber wenn schon vorher eine EGV zur Unterzeichnung vorgelegt wird, muss auch die Möglichkeit eingeräumt werden, den Inhalt in Ruhe zu prüfen. Allein schon aus dem Grund würde ich Widerspruch einlegen.


Zitat:
... der Rest ist soweit klar - auf der letzten Seite des EV steht noch folgendes ...
Was ist klar? Ist der Inhalt zu 100% klar und in Ordnung, ohne jeglichen Pferdefuß und fördert Deine Freundin in der bestmöglichen Weise? Vielleicht solltest Du den Wisch wirklich einscannen ...


Zitat:
Abschließend weisen wir daraufhin, das Sie bei wiederholter Ablehnung einer EV ohne wichtigen Grund eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr.1a SGBII erlassen werden kann. ...
So ein Schwachsinn! Den Absatz "Abs. 1 Nr.1a" gibt es seit dem 01.04.2011 gar nicht mehr. Das arge Gesindel in Deiner Gegend hat da wohl einiges verschlafen.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 24.09.2011, 22:31   #5
Ghansafan
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Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Hallo,

so sieht es aus.

Dem VA könnt Ihr widersprechen und die aufschiebende Wirkung beim Gericht beantragen.

Allein das Zustandekommen hat schon nötigende Aspekte.
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Alt 24.09.2011, 23:12   #6
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bergtrollsven
Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

mhh Oki scannen geht ja recht schnell aber wie pack ich das hier rein anonym.
__

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Alt 24.09.2011, 23:17   #7
Hartzeola
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Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Zitat von bergtrollsven Beitrag anzeigen
mhh Oki scannen geht ja recht schnell aber wie pack ich das hier rein anonym.
Daten mit Marker schwärzen, deine und die vom JC
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Alt 24.09.2011, 23:20   #8
Ghansafan
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Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Hallo,

in ein Word Dokument umwandeln(z.B. mit ABBY PDF Transformer) bearbeiten und hochladen.


Edit: Oder wie von @Hartzeola vorgeschlagen.
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Alt 25.09.2011, 01:39   #9
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

in ein Word Dokument umwandeln(z.B. mit ABBY PDF Transformer) bearbeiten und hochladen.

Edit: Oder wie von @Hartzeola vorgeschlagen.
lieber als jpg oder gif (Bilder) oder pdf. bitte grundsätzlich keine doc (word), es sei denn die admins versichern das die dokumente auf makroviren überprüft und virenfrei sind.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 25.09.2011, 08:15   #10
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bergtrollsven
Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Ich hab die noch zu unterschreibene EV und den Bescheid mal gescannt und hier dran gehangen ich hoffe das das geht. Vielleicht wäre noch an zu merken das meine Freundin Epileptikerin ist. Der behandelnde Neurologe hat die Empfehlung ausgesprochen möglichst keine Schichtarbeit und Computerarbeit. Dazu wäre noch folgendes zu erwähnen das wir Versucht haben eine Amtsärztliche Untersuchung zu machen. Das wurde von der Frau abgewiegelt weil wäre sinnlose rausgeschmissnes Geld. Gelernt hat meine Freundin Gartenfachwerker im Zierpflanzenanbau.

Angehängte Dateien
Dateityp: zip Unterlagen.zip (6,86 MB, 50x aufgerufen)
__

Die Gemeinschaft darf keine Maske sein, unter der, eine lächelt und der andere weint!
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Alt 25.09.2011, 10:32   #11
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bergtrollsven
Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

nagut erstmal ich muß erstmal arbeiten gehen dank rollender 4 Schichtsystem. mein plan erstmal ist wahrscheinlich rechtsanwalt oder gleich aufs sozialgericht zu fahren
__

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Alt 25.09.2011, 10:50   #12
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

So erstens haben ärtzliche Untersuchungen in einer EGV nichts zu suchen. Bestehen Zweifel an deiner Gesundheit Manuela, dann haben die Dich dem med. Dienst zuzuweisen.

Zweitens sollst Du an unbestimmte Trainingsmaßnahmen teilnehmen.

drittens Sollst Du Dich am 26.09. um 6:30 Uhr bewerben bei der Obstproduktion. Wie sollst Du Dich bewerben? Ich geh davon aus die meinen Vorstellen. Da aber Verwaltungsakte wörtlich zu nehmen sind, wird dieser Punkt mehr Fragen auf. Den man kann sich persönlich vorstellen, schriftlich bewerben oder telefonisch bewerben. Was ist wenn Du um 6:30 deine Bewerbung in den Briefkasten wirfst . Obwohl hier das Gericht agumentieren könnte ds man zu dem Schluss kommen könnte dass man es so auszulegen habe, sich persönlich vorzustellen.

Ich find auch ne Sauerei das Jobcenter räumt sich ein Nachbesserungsrecht ein wo diese ohne Konsequenzen raus kommt. Du wirst aber sanktioniert.

Somit umgehen die den § 34 SGB X. Den in einem Verwaltungsakt hat so eine Klausel meiner Meinung nach nichts zu suchen.

Ich find es erstaunlich das die Komunalen Jobcenter, wie deins nach den Vorgaben des Verwaltungsrecht ihren Verwaltungsakt begründen. Aber die Begründung unter römisch I ist ja der Hammer. Die haben also zugegeben dass Dir dein Vertragsrecht nicht zugestanden wird.

Diese EGV enthält komplett die Rechtsfolgebelehrung nach alten Recht. Somit ist dieser EGV-VA komplett rechtswidrig.

Hier könnte man sich auf das BSG-Urteil B 14 AS 53/08 R bei einer Sanktion berufen. Jetzt ist die Frage ob man das im Widerspruchverfahren anbringen sollte. Den dann kann das Jobcenter für die Zukunft ihre Rechtsfolgebelehrung anpassen.

Ob man sowas nicht lieber für eine ggf. folgende Sanktion aufhebt?
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Alt 25.09.2011, 11:01   #13
Scarred Surface
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Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Der ersetzende VA ist sogar noch am gleichen Tag erstellt worden, an dem die EGV vorgelegt wurde. Also -> Widerspruch: Es wurde keine Zeit zum Prüfen gegeben.

Darüber hinaus sind so viele fragwürdige Punkte enthalten, dass man sie gar nicht alle aufzählen kann. Das geht von "passgenaue Bewerbungen" (willkürlich auslegbar), über Anbieten von Probearbeit, "qualitative Verbesserung von Bewerbungsunterlagen" (willkürlich auslegbar), Freibrief für nahezu alle Maßnahmen, Therapien quasi auf Amtszuruf (!), bis zur ständigen werktäglichen Erreichbarkeit per Telefon (im Extremfall kann schon sanktioniert werden, wenn man grade mal Einkaufen geht), etc., etc. ....

In jedem Fall widersprechen, sonst wird Deine Freundin Quasi-Eigentum des Amtes!
__

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Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 25.09.2011, 21:41   #14
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bergtrollsven
Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Was muß nun tatsächlich rein in eine EV?
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Alt 25.09.2011, 22:21   #15
burggerking
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Ausrufezeichen AW: Bescheid als Ersatz der EV

@bergtrollsven

Hallo,
wenn du kannst, nimm deine Unterlagen.zip noch mal vom Server und Anonymisiere sie richtig.
Aus deinen Unterlagen, die du hier uns zur Verfügung stellst, sind unter anderem deine Daten (Name), der Landkreis deines Jobcenters, der Name deines Fallmanagers, Telefonnummern und E-Mailadressen zu entnehmen.

Gruß

Z. B. so:

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
scan-.jpg  
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Alt 26.09.2011, 10:14   #16
Ghansafan
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Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Hallo @bergtrollsven,

da die Erwerbsfähigkeit Deiner Freundin gar nicht abgeklärt, obwohl Ihr darum gebeten habt, ist der Schrott eh null und nichtig.
Von den ganzen anderen Sachen mal abgesehen.

Ich würde umgehend Widerspruch gegen den VA beim JC einlegen, 2-3 Sätze genügen da und auch sofort die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim Sozialgerichtes beantragen.


Hallo@blinky,

oder wäre gleich eine Feststellungsklage gegen den VA die bessere Wahl, da der VA ja nur vor Rechtswidrigkeiten so wimmelt ?
Wird so eine Klage schneller vom Gericht bearbeitet ?
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Alt 26.09.2011, 13:11   #17
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Bei eine Feststellungsklage nach § 55 SGG ist kein Vorverfahren erforderlich allerdings:

Zitat:
Die Feststellungsklage dient der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses sowie der Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Diese Klageart kommt nicht in Betracht, wenn eine andere Klageart zur Verfügung steht.
Klageverfahren

Da ich immer den Weg des Widerspruch gegangen bin, möchte ich hier lieber nichts zu sagen Ghansafan.
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Alt 26.09.2011, 14:16   #18
Ghansafan
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Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Hallo @blinky,

danke für die Antwort .

Ok, dann sollte man doch bei dem Antrag auf aufschiebende Wirkung bleiben.
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Alt 26.09.2011, 22:00   #19
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bergtrollsven
Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Vielen herzlichen Dank erstmal. Ich hab nun erstmal Wochenende. Hrhr. Folgendes haben wir nun heut gemacht:

punkt1:
wir waren bei der stelle als erntehilferin zum vorstellungsgespräch - abgelehnt weil kein auto und meins kann ich nicht geben weil wir rollende schichten fahren bzw. besteht kein versicherungsschutz wenn sie mein auto nimmt. es war ebenfals ein mitarbeiter von der arge dabei undd wo der name unseres fallmanagers fiel rollten bei ihm die augen. also kann man sih den rest denken.

punkt2:
anschließend daran sind wir aufs LRA gefahren und gleich ein gespräch zu suchen mit Teamleiterin um es erstmal im "guten" zu probieren. das ergebnis is klar eine krähe hackt der anderen kein auge aus.

mir ist aber was aufgefallen und das wird der knackpunkt sein. schaut mal aufs datum. nagut ich hab den vorher gehenden bescheid nicht hierein gestellt somit ist es schwierig für euch. der alte EV endete am 23.09.11. somit hätten bzw. ham die sich jetzt ein Ei ins nest gelegt.

punkt3:
uns bleibt im grunde nur 2 möglichkeiten - die erste wäre das dingens zu schlucken *würg* - nicht mit mir da wäre ich ja schön blöd zumal unserer fallmanager bei der SPD vertreten ist und versucht hat bürgermeisterin zu werden. die zweite is der rechtsweg - und ich kann sagen am donnerstag haben wir einen termin beim winkeladvokat der hat sich heut schon die finger geleckt.

also wie gesagt wir bedanken uns erstmal nagut ich war auch blöd den weg zum LRA hätt ich mir sparen können 50km insgesamt nagut hinterher is man immer meist dann schlauer. rein theoretisch klingt zwar an den haaren herbeigezogen is das schon amtsmißbrauch oder nich?
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Alt 27.09.2011, 04:31   #20
gast_
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Zitat von bergtrollsven Beitrag anzeigen
auf der letzten Seite des EV steht noch folgendes

Abschließend weisen wir daraufhin, das Sie bei wiederholter Ablehnung einer EV ohne wichtigen Grund eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr.1a SGBII erlassen werden kann. ...

Ist ja der Hammer!

Die brauchen dringend Nachhilfe in Form einer Fachaufsichtsbeschwerde!


So folgendes ist erstmal dazu zu sagen wir haben Die EV weder abgelehnt noch Unterschrieben, soll heißen, das wir die EV erstmal unabhänig Prüfen lassen wollten bzw in Ruhe durchlesen wollten.

Euer gutes Recht!

Die Gute Frau vom Amt meinte dafür würden 5min ausreichen.

Wie soll man denn in 5 Minuten seinen Anwalt herbeamen?

Wir wurden förmlich fast gezwungen das teil an Ort und Stelle zu unterschreiben.

Nee, ihr wurdet unter Druck gesetzt und habt zum Glück stand gehalten.

Tja nun was kann man tun.

Protokoll des Gesprächs schreiben.
Weiter zu Verhandlungen bereit erklären, ebenfalls Fachaufsichtsbeschwerde.
Schriftlich, bei Abgabe an Empfangsbestätigung denken.

Ich weis was von Vertragsfreiheit usw. Aber um jetzt am Montag ein wenig vorbeitet zu seien fehlen mir die fakten - weil meines erachtens ist das nicht ganz rechtens was hier abgeht.

Ist es auch nicht.
Die haben die Gesetzesänderung im April verpennt oder handeln bewußt - letzteres kann man leider nicht beweisen. Die Nicht- Unterschrift unter eine EGV darf nicht mehr sanktioniert werden.

Und Verhandelt werden sollte noch immer, wenn Verhandlungen scheitern, dann kann ein verwaltungsakt erlassen werden.

Lade bitte alles anonymisiert hier hoch...gegen die EGV als Verwaltungsakt (VA) kannst du Widerspruch einlegen und klagen, wenn der nicht ok ist.
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Alt 27.09.2011, 07:25   #21
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MariaM MariaM
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Zitat von bergtrollsven Beitrag anzeigen
Ich hab die noch zu unterschreibene EV und den Bescheid mal gescannt und hier dran gehangen ich hoffe das das geht. Vielleicht wäre noch an zu merken das meine Freundin Epileptikerin ist. Der behandelnde Neurologe hat die Empfehlung ausgesprochen möglichst keine Schichtarbeit und Computerarbeit. Dazu wäre noch folgendes zu erwähnen das wir Versucht haben eine Amtsärztliche Untersuchung zu machen. Das wurde von der Frau abgewiegelt weil wäre sinnlose rausgeschmissnes Geld. Gelernt hat meine Freundin Gartenfachwerker im Zierpflanzenanbau.
Vor Abschluss einer EGV / VA muss immer vorhergehend geprüft werden ob der betreffende Arbeitsfähig ist oder Krank/ Behindert.

§ 40 SGB X Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,


Ist ja offensichtlich der ersetzende VA dies ist ein Verwaltungszwangverfahren was immer rechtswdirig ist.

Und der § 31 Abs. 1 Nr.1a SGBII kommt nicht zum Tragen da Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit Vertragsfreiheit besteht darf auch nicht Sanktioniert werden bei nicht unterschreiben einer EGV.

Niemand braucht eine EGV unterschreiben und darf bei nicht unterschreiben deshalb Sanktioniert werden.

Urteil:

In § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB II ist normiert, dass der monatliche Regelsatz des § 20 Abs. 2 SGB II um 30 % abgesenkt wird, wenn der Leistungsempfänger sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER).

Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar.

Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Artikel 2 Abs. 1 GG Vertragsfreiheit



Die in Deutschland als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 8, 274 – s. dort Absatzrandnummer 212; BVerfGE 95, 267 – s. dort Absatzrandnummer 142), ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

Da ja eine Krankheit vorliegt und sie von der SB einfach ignoriert wird und eine Amtsärtzliche Untersuchung abgelehnt wird ist dieser ersetzende VA rechtswidrig.
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. § 40 SGB X.

Bewerbung bei der Obstprodultion Krögis kommt wegen der Krankheit nicht in Frage.
§ 10 SGB II Zumutbarkeit.

§ 10 Zumutbarkeit


(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,

2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,

Bewerbungen:
Es muss in dem VA drin stehen was man pro Bewerbung bekommt.

Probearbeiten in Rahmen einer Trainingsmaßnahme haben hier nichts in dem VA zu suchen.

Der VA soll Zielgerichtet sein und den Hilfsbedürftigen in Arbeit bringen und nicht Trainingsmaßnahmen beinhalten die nicht geeignet sind in Arbeit zu kommen.

Was dabei der Fall wäre, und Probearbeit muss bezahlt werden jede Stunde.

Was aber nicht wird.
Schutzschirm für Praktikanten
Gerichte schieben Missbrauch als Billig-Arbeitskrfte einen Riegel vor: Schutzschirm fr Praktikanten - e-fellows.net

Man muss auch nicht alles tun um in Arbeit zu kommen, und Bewerben tut sich jeder da wo er möchte nicht das JC bestimmt dies. Dazu können sie ja einen Vermittlungsvorschlag schriftlich dem Hilfsbedürftigen zu kommen lassen.

§ 31

Berlit in LPK-
SGB II

Für eine .Erfüllungsverweigerung'' i.S.d. lit. b)
nicht ausreichend sind nicht operationalisierte, allgemeine "Pflichten", z.B. alles
zur Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit Zumutbare zu unternehmen,
oder sonst eine Wiederholung der in § 2 enthaltenen Obliegenheiten.

Der
weite Begriff der "Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten" (§ 25 Abs. 1 Satz 1
BSHG), ist auf den "Weigerung Begriff" des § 31 Abs. 1 nicht übertragbar, weil
die Absenkungsvoraussetzungen in Anlehnung an die Normstruktur der arbeitsförderungsrechtlichen
Sperrzeitenregelung gerade nicht - wie noch im BSHG - generalklauselartig,
sondern tatbestandlich abschließend ausdifferenziert geregelte Voraussetzungen.

Beachtlich sind nur Verstöße gegen rechtmäßige Regelungen der Eingliederungs-
Vereinbarung

Quelle. Johannes Münder SGB II LPK 2009

Seite 573 - 574


Der VA darf also nicht rechtswidrig sein um zu irgend etwas Verpflichten zu können.

Das man bei widerholtem Verstoß gegen dieses Verwaltungszwangsverfahren was ja immer rechtswidrig ist keinen Anspruch auf Ersatz von Lebensmitteln bekommt ist ja ein schönes Eigentor und die Miete Heizung Nebenkosten nicht gezahlt werden. Und dazu noch die wiedeholte Androhung das beim nächsten mal bei Ablauf des VA eine EGV abgeschlossen werden muss da sonst Sanktioniert wird.

Miete Heizung Nebenkosten können ja nicht als Sachleistungen erbracht werden deshalb darf auch keine Obdachlosigkeit bewußt herbei geführt werden .

Diese Androhungen die rechtswidrig sind machen den VA zusätzlich für nichtig.
§ 40 SGB X Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Zitierung: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 220), Das Bundesverfassungsgericht

Abs. 133 - Abs. 137

Also sofort Rechtsanwalt für Sozialrecht auf suchen und eine EA erwirken das der VA auf Rechtmäßigkeit überprüft wird.

Inzidentprüfung der Sanktionsvoraussetzungen der Verpflichtung einer Rechtsfolgenbelehrung.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tpruefung.html
aufruhig 14
Überprüfungsantrag nach§ 44 SGB X gegen den Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II machen

Und bevor Sanktioniert werden darf muß die EGV erst einmal auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden:

Bei bereits bestandskräftigem Verwaltungsakt ist nicht sichergestellt, dass die auch dann mögliche und gebotene Inzident Prüfung erfolgt oder ein Widerspruch gegen eine Sanktionierung auch als Antrag nach § 44 SGB X gegen den Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gewertet wird; bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der auferlegten Pflichten sollte stets auch ein Antrag nach § 44 Abs. 1 und 2 SGB X gestellt werden.

Vor der Minderung ist eine Inzident Prüfung der Wirksamkeit der Regelungen vorzunehmen.

Beschwerde sofort an:
/Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)/Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Hat sich der SB/Fallmanger auch redlich verdient wer sich so ins Zeug legt und immer wieder rechtswidrigen Inhalt verbreitet und Menschen seine Rechte vorsetzlich verweigert, offensichtlich hat er im übereifer der §§ den Überblick verloren gewollt natürlich
.

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Alt 27.09.2011, 09:31   #22
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bergtrollsven
Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

da bleibt einen ja die kinnlade unten stehn
__

Die Gemeinschaft darf keine Maske sein, unter der, eine lächelt und der andere weint!
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Alt 27.09.2011, 09:36   #23
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MariaM MariaM
Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Zitat von bergtrollsven Beitrag anzeigen
da bleibt einen ja die kinnlade unten stehn
Gehe den Rechtsweg und INFORMATIONEN HAST DU JETZT ZU GENÜGE'
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Alt 29.09.2011, 10:38   #24
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bergtrollsven
Unglücklich AW: Bescheid als Ersatz der EV

waren heut beim rechtsanwalt.
ergebnis:

inhaltlich gesehen können wir nichts an der EV nichts mehr ändern da die EV am gleichen Tag als VA einging - das wiederrum ist rechtlich gesehen sehr sehr fragwürdig ist meint rechtsanwalt. wir können nun leider nur wegen vertragsrecht vorgehen wegen der bedenkzeit die uns nicht gewehrt wurde. ma schaun was passiert - danke für die hilfreichen tips trotzdem nochmal
__

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bergtrollsven ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2011, 10:54   #25
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bescheid als Ersatz der EV

Mhh, da gehe ich ja nun gar nicht konform mit der Meinung Deines Anwaltes.

Nicht abgeklärte Erwerbsfähigkeit, falsche Rechtsfolgebelehrung z.B.

Und dagegen kann man nichts machen ?
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