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Start > > -> EGV VA erhalten!!!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 22.09.2011, 09:24   #1
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard EGV VA erhalten!!!

Hallo Forum,

am 18.08. hat mir mein SB eine EGV zum Prüfen mitgegeben. Ich schrieb dem SB, dass diese EGV nicht nötig sei, da bis zum 17.09. noch eine andere EGV gültig ist. Maßgebliche Änderungen in meinen Verhältnissen waren nicht gegeben. SB meldete sich daraufhin nicht mehr.

Heute erhielt ich einen EGV-VA mit der Begründung, ich habe die EGV vom 18.08. nicht mit Unterschrift zurückgegeben.
"Eine EGV zwischen Ihnen und dem Grundsicherungsträger (...) ist nicht zustande gekommen."
Das ist doch gar nicht wahr!!

EGV und VA sind nicht identisch. Es sind nur kleine Unterschiede. In der EGV steht 4 Bewerbungen, im VA stehen 5. Zum Beispiel.

Was ist jetzt zu tun? Umgehend Widerspruch, auf jeden Fall Auch aufschiebende Wirkung? Ich meine ja. Schaut euch das Ding mal an!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_20110922_101851.jpg   img_20110922_101903.jpg   img_20110922_101910.jpg   img_20110922_101918.jpg  
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 22.09.2011, 09:51   #2
Ghansafan
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Standard AW: EGV VA erhalten!!!

Hallo @Vader,

genauso würde ich es machen, Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.

Angriffspunkte:
-Es lag noch eine gültige EGV vor, die alte EGV darf nur mit Deinem Einverständnis gekündigt werden, da Du gleichberechtigter Vertragspartner bist.
- Verhandlungen über den Inhalt der EGV haben nicht statt gefunden.
-Unterschiedlicher Inhalt EGV - VA
-VA wurde nicht begründet
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Alt 22.09.2011, 09:53   #3
Vader
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Standard AW: EGV VA erhalten!!!

Danke dir! Du hast doch immer viel Muster, ist da eines für Antrag auf aufschiebende Wirkung?
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 22.09.2011, 10:51   #4
Ghansafan
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Standard AW: EGV VA erhalten!!!

Hallo @Vader,

habe Dir einen Antrag angehängt, den ich so ziemlich auf Deine Situation abgestimmt habe.

Kannst Du noch, so Du möchtest, ergänzen oder ändern.

Viel Glück

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Antrag 22.9..doc (18,0 KB, 93x aufgerufen)
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Alt 22.09.2011, 11:27   #5
Vader
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Standard AW: EGV VA erhalten!!!

So ich habe fertig
btw würde ich gern aufgrund des Sachverhalts (siehe EA) eine Fachaufsichtsbeschwere in der übergeordneten Behörde einreichen. Macht das Sinn?

Angehängte Dateien
Dateityp: doc VA_forum.doc (29,5 KB, 98x aufgerufen)
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 22.09.2011, 11:42   #6
Vader
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Standard AW: EGV VA erhalten!!!

Zitat:
Da ja keine Verpflichtungen eingegangen sind durch das rechtswidrige Verwaltungszwangsverfahren so was ist ein ersetzender VA liegen keine rechtlichen Möglichkeiten vor zu Sanktionieren.
Macht das JC aber rechtswidriger Weise immer wieder.
Stimmt das?

Zitat:
Der§ 86b Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat, hat das SG i.d.R. keinen Ablehungsgrund bzw. müsste diesen entsprechend begründen (konkret wird das SG wohl prüfen, ob im umgekehrten Fall ein Antrag auf sofortige Vollziehung gerechtfertigt wäre. Dieser kommt i.d.R. nur dann in Frage, wenn sonst nicht wieder gut zu machende Nachteile für die den VA erlassene Behörde eintreten würden).

Es gibt somit keinen plausiblen Grund, gegen eine EGV als VA nicht die aufschiebende Wirkung und ggf. auch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, wie allerorten immer wieder entweder aus Unwissenheit, Dummheit oder mit übler Absicht propagiert wird.

Das bedeutet außerdem für die Zukunft: Sollten EGV als VA sanktionierbar werden, bieten die Beantragung von aufschiebender Wirkung und/oder Aussetzung der Vollziehung des VA vollen Rechtsschutz bis zu einem Entscheid im Verfahren!
Das ist auch sehr interessant.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 22.09.2011, 11:44   #7
Lilastern
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Standard AW: EGV VA erhalten!!!

In diesem Verwaltungsakt ist nicht zulesen, wie hoch der maximale Erstattungsbetrag an Bewerbungkosten beträgt.

Also ergänzen lassen.
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Alt 22.09.2011, 11:44   #8
Ghansafan
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Standard AW: EGV VA erhalten!!!

Hallo @Vader,

kannst Du so einreichen

Ich persönlich halte eine Dienstaufsichtsbeschwerde für wirksamer, da diese meines Wissens nach in die Personalakte kommt.

Diese ist einzureichen bei dem Vorgesetzten Deines SB, Kopie eventuell an die Geschäftsführung.

Wenn eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht hilft,kann man einen Antrag der Besorgnis der Befangenheit stellen,§ 17SGBX.

Beschweren kannst Du Dich eventuell auch hier zusätzlich:
Beschwerden, Lob und Anregungen - www.arbeitsagentur.de
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Alt 22.09.2011, 11:48   #9
Vader
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Noch eine Frage:
Muss ich im Widerspruch Antrag auf Aussetzen der Vollziehung stellen oder reicht es, wenn ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG stelle?
Oder muss ich beides machen? Oder erst das eine, dann das andere??
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 22.09.2011, 11:49   #10
Lilastern
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Standard AW: EGV VA erhalten!!!

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Noch eine Frage:
Muss ich im Widerspruch Antrag auf Aussetzen der Vollziehung stellen oder reicht es, wenn ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG stelle?
Oder muss ich beides machen? Oder erst das eine, dann das andere??
Auf Seite 2 ist im 2 Kasten so am Ende noch der Name deiner SB lesbar.

Decke es doch ab.
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Alt 22.09.2011, 11:52   #11
Ghansafan
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Hallo @Vader,

kannst als letzten Satz im Widerspruch schreiben.

Ich beantrage die aufschiebende Wirkung gemäß § 86a SGG.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen,unmittelbar danach den Antrag beim SG.

Mitnehmen in 2facher Ausführung- VA, alte EGV, Widerspruch,Antrag.
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Alt 22.09.2011, 11:53   #12
Vader
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Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Auf Seite 2 ist im 2 Kasten so am Ende noch der Name deiner SB lesbar.

Decke es doch ab.
Geht leider nicht mehr.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 22.09.2011, 11:54   #13
Vader
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Vader,

kannst als letzten Satz im Widerspruch schreiben.

Ich beantrage die aufschiebende Wirkung gemäß § 86a SGG.
Ich dachte beim SG heißt es aufschiebende Wirkung und beim JC Aussetzen der Vollziehung?!
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 22.09.2011, 11:58   #14
Ghansafan
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Ich dachte beim SG heißt es aufschiebende Wirkung und beim JC Aussetzen der Vollziehung?!


Du kannst Beides schreiben(egal ob fürs JC oder SG), ist dasselbe.
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Alt 22.09.2011, 11:59   #15
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Gut. Ich hatte nur Angst, dass das SG den Antrag ablehnt, wenn ich es im Widerspruch ebenso beim JC beantrage. Mit der Begründung, dass ich erst auf Antwort von JC warten muss.
Muss ich den Antrag auf aW unterschreiben?
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 22.09.2011, 12:05   #16
Ghansafan
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Hallo @Vader,

ja, solltest Du unterschreiben.
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Alt 22.09.2011, 12:09   #17
Paolo_Pinkel
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Nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Dieses Instrument wurde aber dermaßen durchlöchert, dass es zur Gegenwehr nichts mehr taugt, weil im § 39 Abs. 1 SGB II diese Regelung wieder für bestimmte VA aufgehoben wurde. Man kann die Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde beantragen, die den VA erlassen hat. Das macht aber wenig Sinn, wenn man einen VA hat, der jemanden in 3 Tagen zu einer Maßnahmen verpflichtet. Dieser Antrag muss direkt an das SG gerichtet werden. Der Schreiber >>> dieses Textes hat mir bestätigt, dass er sich beim Verfassen vertran hat!!! Also Vorsicht! Gemeint ist nicht, dass der Antrag an das JC gerichtet wird, sondern an das SG aus genannten Gründen.
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Alt 22.09.2011, 12:11   #18
Lilastern
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Geht leider nicht mehr.
Wieso du kannst es doch mit einem Postit abdecken???
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Alt 22.09.2011, 12:21   #19
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Zitat:
Für einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG muss das Gericht tatsächlich Anordnungsanspruch (gesetzliche Grundlage) und Anordnungsgrund (z.B. Notlage) prüfen, und eine Abschätzung der Erfolgsaussichten im späteren Hauptverfahren abwägen!

Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gemäß § 86b Abs. 1 SGG unterliegt nicht diesen Anforderungen! Das Gericht muss diesen Anträgen entsprechen! Der Gesetzgeber hat hier keine Einschränkungen wie in Abs. 2 gemacht!!!
Also sollte meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung ja vom Sozialgericht stattgegeben werden.
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Alt 22.09.2011, 12:22   #20
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Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Wieso du kannst es doch mit einem Postit abdecken???
Ich kann unter Kontrollzentrum die Anhänge nicht bearbeiten.
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Alt 22.09.2011, 12:24   #21
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Hallo @Paolo,

denke, die aufschiebende Wirkung nach 86a sollte man beim JC ruhig beantragen.
Wird zwar vom JC sehr selten entsprochen,trotzdem, signalisiert dem Gericht auch, dass man es auch beim JC versucht hat.

Bei einem HE hier im Forum wurde die aufschiebende Wirkung durchs JC übrigens wieder hergestellt.
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Alt 22.09.2011, 12:26   #22
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Also bevor ich etwas falsch mache:

Zitat:
1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,

2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
Nach Paolos Link soll ich aber gem. Abs. 1 beantragen. Das passt doch aber gar nicht.
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Alt 22.09.2011, 12:29   #23
Paolo_Pinkel
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Also sollte meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung ja vom Sozialgericht stattgegeben werden.
Der Schreiber des Textest verkennt die Realität an deutschen SG ein wenig. Was er beschreibt ist der Idealfall, wenn sich Richter an das geltende Recht halten. Er stellt seine "Erkenntnis" (die jeder Fachliteratur zu entnehmen ist) aber als beinahe wasserdichten Weg zur Abwehr dar. Das ist falsch. Gerichte entscheiden frei. Daher kommen auch meist zum selben Sachverhalt und idetentischer Rechtslage total unterschiedliche Urteile zu Stande. Bestes Beispiel hier:

Bei einem klappt es

==> http://www.elo-forum.org/antraege/72...irkung-sg.html

Bei dem anderen nicht

==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...-sanktion.html

==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...abgelehnt.html

Also nicht blind auf sowas verlassen, sondern auch einen Plan B griffbereit halten.
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Alt 22.09.2011, 12:31   #24
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Hallo @Vader,

JC - Beantragung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86a SGG

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Alt 22.09.2011, 12:34   #25
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Ich wollte nicht Abs. 1 mit Abs. 2 durcheinander bringen. Also nochmal: Abs. 1 oder 2?? Entschuldigt meine Unwissenheit
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