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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.09.2011, 17:46   #1
hartaber4
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Standard »Missglücktes Konstrukt«

BSG-Richter Wolfgang Spellbrink über Ein-Euro-Jobs und Eingliederungsvereinbarungen

Erstellt: Sonntag, 17.12.2006 06:54

»Missglücktes Konstrukt«
BSG-Richter Wolfgang Spellbrink über Ein-Euro-Jobs und Eingliederungsvereinbarungen

Kassel (epd). Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, rechnet damit, dass beim obersten deutschen Sozialgericht bald Klagen gegen Träger, die Ein-Euro-Jobber einsetzen, eingehen werden. Spellbrink findet es zweifelhaft, wenn Ein-Euro-Jobber 30 bis 35 Stunden die Woche beschäftigt werden. Mit dem BSG-Richter sprach Ulrich Jonas.

epd sozial: Herr Dr. Spellbrink, Sie haben kürzlich auf einer Fachtagung bemängelt, die Wirklichkeit habe sich von den Zielen der Arbeitsmarktreformen wegentwickelt. Was meinen Sie damit?

Wolfgang Spellbrink: Das Sozialgesetzbuch II hat das Ziel, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie sollen wieder sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen, die sie ernährt. Dieses Ziel wird mit den Ein-Euro-Jobs verfehlt.

epd: Sie monieren auch rechtlich offene Fragen.

Spellbrink: Die entscheidende Frage ist, ob die Tätigkeiten, die Ein-Euro-Jobber erledigen, zusätzlich und von öffentlichem Interesse sind. Nicht nur der Bundesrechnungshof hat moniert, dass das in der Praxis oft nicht der Fall ist. Außerdem sollen sich Ein-Euro-Jobs nach dem Gesetz nicht normalen Arbeitsverhältnissen annähern, etwa bei der Zahl der Arbeitsstunden. Tatsächlich werden die Menschen aber oft 30 oder 35 Stunden die Woche beschäftigt.

epd: Sie haben die Eingliederungsvereinbarung, die Arbeitsberater vielfach mit Arbeitslosen abschließen und in denen Pflichten und Rechte der Arbeitssuchenden festgehalten werden, als »äußerst missglücktes Konstrukt« bezeichnet. Warum?

Spellbrink: Die Eingliederungsvereinbarung suggeriert, sie würde auf gleicher Augenhöhe ausgehandelt. Das ist aber in der Realität nicht der Fall. Tatsächlich wird sie den Menschen zur Unterschrift vorgelegt, und wenn jemand auf die Idee kommt, diese Vereinbarung aushandeln zu wollen, was eigentlich der Sinn eines Vertrages ist, dann wird's kritisch. Das ist jedenfalls in der Verwaltungspraxis nicht gewünscht und vielleicht angesichts der Personalsituation in den Arbeitsgemeinschaften auch gar nicht realisierbar, obwohl ein aktives Verhalten des Arbeitslosen gerade dem Willen des Gesetzes entspricht.

epd: Was empfehlen Sie Betroffenen?

Spellbrink: Wer versucht, mit seinem Amt eine individuelle Vereinbarung auszuhandeln und deshalb mit Sanktionen belegt wird, kann vor dem Sozialgericht klagen und hat dort gute Chancen, wenn ihm die Eingliederungsvereinbarung praktisch nur zur Kenntnis beziehungsweise zur Unterschrift vorgelegt worden ist.

epd: Sind solche Fragen schon vor dem Bundessozialgericht verhandelt worden?

Spellbrink: Nein. Bislang gab es sehr wenige Klagen vor den Sozialgerichten. Angesichts von 600.000 Ein-Euro-Jobbern in Deutschland ist das schon erstaunlich. Ein Grund hierfür könnte sein, dass Ein-Euro-Jobs für Arbeitslose auch attraktiv sind, weil die im Bundesdurchschnitt hieraus erzielten 163 Euro das Haushaltseinkommen ohne jeden Abschlag erhöhen.

epd: Was meinen Sie: Welche Rechtsfrage wird das Bundessozialgericht bezüglich der Ein-Euro-Jobs als Erstes entscheiden müssen?

Spellbrink: Vermutlich die, in welchem Verhältnis Maßnahmeträger und Ein-Euro-Jobber zueinander stehen. Denn das Bundesarbeitsgericht hat sich vergangene Woche für nicht zuständig erklärt und Streitigkeiten aus einem solchen »Arbeitsverhältnis« an die Sozialgerichte verwiesen.

epd sozial Nr. 49 vom 8. Dezember 2006
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 19.09.2011, 18:01   #2
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sammy sammy
Standard AW: »Missglücktes Konstrukt«

Schon mal auf das Datum geschaut? Seit 2006 gab´s jede Menge Änderungen im SGB II und auch die Sozialgerichte sind gut beschäftigt.
sammy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 18:04   #3
hartaber4
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Standard AW: »Missglücktes Konstrukt«

Zitat von sammy Beitrag anzeigen
Schon mal auf das Datum geschaut? Seit 2006 gab´s jede Menge Änderungen im SGB II und auch die Sozialgerichte sind gut beschäftigt.
Jaha...... ich denke was den Kern der Aussage angeht immer noch valide.... in dem Interview ging es ja auch nicht um teleologische Fragen....zur EGV..sondern um den (Un-)sinn ...

Kannst ja Herrn Spellbrink mal fragen, ob er dir ein neues Interview gibt.......
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Alt 19.09.2011, 18:08   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: »Missglücktes Konstrukt«

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
...
Kannst ja Herrn Spellbrink mal fragen, ob er dir ein neues Interview gibt.......
Herr Spellbrink gibt sein Interview im 1. Quartal des Jahres 2012
==> SGB II
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Alt 19.09.2011, 18:18   #5
hartaber4
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Standard AW: »Missglücktes Konstrukt«

@paolo_pinkel:

Du meinst den Kommentar zum SGB II Eicher/Spellbrink?

Bin gespannt wie das Rennen zum BVerfG hinsichtlich der Regelbedarfe ausgeht....... nicht das der "frische" Kommentar gleich wieder ins Altpapier muss.....

Oder ist da iwo noch nen Link versteckt zu einem SozR-Symposium?

Interessierte Grüße
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