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Start > > -> Neue EGV - harmlos,oder?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.09.2011, 15:13   #1
Robroy97
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.01.2010
Beiträge: 388
Robroy97
Standard Neue EGV - harmlos,oder?

Hallo,

kann man doch so unterschreiben,oder?
(Was ich noch nicht getan habe).
Danke für Infos.

gruß
RobRoy97
Robroy97 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 15:36   #2
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Neue EGV - harmlos,oder?

Hallo @Robroy97,

wenn Du damit leben kannst.

Allerdings, die Feststellung der Leistungsfähigkeit hat in einer EGV nichts zu suchen.

Dazu auch:

Der Gesetzgeber sieht ganz klar vor, dass eine EGV nur mit einem Erwerbsfähigen abzuschließen ist,§ 15SGBII.

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Dazu auch dieses Urteil:

Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."
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Alt 19.09.2011, 15:38   #3
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Neue EGV - harmlos,oder?

Das kannst nur du entscheiden, ob du unterschreiben willst.

Ich würde erst einmal die Leistungsfähigkeit untersuchen lassen.
Unterschreiben würde ich nicht, weil die die Fahrtkostenerstattung pauschalieren wollen - das wäre doch zu deinem Nachteil?

Es sind die angemessenen Fahrtkosten zu erstatten laut Rechtssprechung...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 15:51   #4
Robroy97
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.01.2010
Beiträge: 388
Robroy97
Standard AW: Neue EGV - harmlos,oder?

Danke für die Infos.
Wie man sieht, "so harmlos" ist also nicht mal das...
Mal schauen, wie ich es mache...
DANKE!
Robroy97 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 17:47   #5
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.773
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Neue EGV - harmlos,oder?

Nicht unterschreiben.
Du wirst dort zu Sachen verpflichtet, die nicht verpflichtet werden dürfen. Z.B. wie schon gesagt Feststellung der Leistungsfähigkeit(muss der Medizinische Dienst machen) und Termine des Integrationsfachdienstes.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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