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Start > > -> Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.09.2011, 08:48   #1
Gitta3->Emailproblem
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Beiträge: 327
Gitta3
Standard Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

guten Morgen,

wollte mal fragen wie Eure Meinung ist,

- habe EGV-VA widersprochen mit Antrag auf Aufschiebende Wirkung
- in ca 1 Woche läuft die 3 Monatsfrist ab
würde es bei der vermutlich folgenden Klageeinreichung
(da ich nicht davon ausgehe, dass sie den VA zurückziehen)
vorteilhafter sein, wenn ich still die Frist abwarte und direkt mit Ablaufdatum Untätigkeitsklage
beim SG einreiche,
womit das JC ja dann beim SG nicht gerade Pluspunkte sammelt,
möglicherweise aber ich,
oder
wäre es vorteilhafter, wenn ich die Untätigkeitsklage jetzt ankündige,
womit das JC eben noch 1 Woche Zeit hätte mir den schriftlichen ablehnenden
Widerspruchsbescheid zuzustellen
und ich dann endlich die Klage in der Hauptsache starten kann

mir geht es hier gerade wirklich nur um das taktische Verhalten
__

.

Gruß Gitta
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Alt 16.09.2011, 09:06   #2
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Ich würde es nicht ankündigen. 3 Monate Zeit gehabt. Wenn bis dahin nichts passiert ist, würde ich denen direkt zeigen wo der Hammer hängt.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
Vader ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2011, 09:16   #3
woodchild
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Beiträge: 316
woodchild woodchild
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Auch ich würde es dem Amt nicht ankündigen...
__

Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
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Alt 16.09.2011, 09:35   #4
Fazialpalme
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Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Ich würde es ankündigen. 10 Tage Frist. Kommt vor Gericht immer besser an, denke ich und du willst doch auch einen Bescheid haben, denn die dann vermutlich auch schnell abschicken werden.

Mach aber deutlich, dass keine weitere Verzögerung hingenommen werden kann.

Mit der Klage kann sich das sonst noch länger hinziehen. Die Untätigkeitsklage bringt dir persönlich doch auch keinerlei Vorteile ausser Wartezeiten.
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Alt 16.09.2011, 09:42   #5
Magie57
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Magie57 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Ich würde es nicht ankündigen. 3 Monate Zeit gehabt. Wenn bis dahin nichts passiert ist, würde ich denen direkt zeigen wo der Hammer hängt.
sehe ich genau so, nix ankündigen...machen...
__

"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen."
(Johann Christoph Friedrich von Schiller)

Die größte Verwundbarkeit ist die Unwissenheit
( Sunzi um 500 v. Chr.)


Meine Beiträge, sind ausschließlich meine persönliche Meinung - Keine Rechtsberatung!



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Alt 16.09.2011, 09:50   #6
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Gitta3
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Hallo Ihr alle,

das ist ja mein Entscheidungs-"Konflikt"
wankend zwischen:

Untätigsklage ankündigen=
das Haupsacheverfahren schneller starten zu können
(vorausgesetzt natürlich das JC würde die Untätigkeitsklage vermeiden wollen und
eben entsprechend bis in 1 Woche den Ablehnungsbescheid ausstellen)

Untätigsklage NICHT ankündigen=
Zeitverlust den es braucht bis das SG mit der
Untätigkeitsklage in die Gänge kommt,
zzgl der Zeit für das JC

würde eine vorausgegangene Untätigkeitsklage tatsächlich
ein Minus für das JC sein?
oder interessiert das gericht soetwas bei ihrer Entscheidung
im angestrebten Hauptsacheverfahren i.d.R. nicht wirklich.
weil dann würde ich lieber ankündigen in der Hoffnung schneller
den Ablehnungsbescheid zu bekommen und das Hauptsacheverafhren endlich bei Gericht einreichen können.
__

.

Gruß Gitta
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Alt 16.09.2011, 12:56   #7
K. Lauer
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Beiträge: n/a
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Na ja, einige Gerichte sehen es gern, wenn man sozusagen Verständnis für das Amt zeigt und nochmal auf die Sache aufmerksam macht. Du könntest - sinngemäß - mitteilen, dass die Zeit abgelaufen ist. Ohne Schnörkel, AZ, "die Zeit ist um" und eine Frist von drei, vier Tagen.

Und wenn es mich betreffen würde, wählte ich das Fax.

Zitat von Gitta3 Beitrag anzeigen
guten Morgen,

wollte mal fragen wie Eure Meinung ist,

- habe EGV-VA widersprochen mit Antrag auf Aufschiebende Wirkung
- in ca 1 Woche läuft die 3 Monatsfrist ab
würde es bei der vermutlich folgenden Klageeinreichung
(da ich nicht davon ausgehe, dass sie den VA zurückziehen)
vorteilhafter sein, wenn ich still die Frist abwarte und direkt mit Ablaufdatum Untätigkeitsklage
beim SG einreiche,
womit das JC ja dann beim SG nicht gerade Pluspunkte sammelt,
möglicherweise aber ich,
oder
wäre es vorteilhafter, wenn ich die Untätigkeitsklage jetzt ankündige,
womit das JC eben noch 1 Woche Zeit hätte mir den schriftlichen ablehnenden
Widerspruchsbescheid zuzustellen
und ich dann endlich die Klage in der Hauptsache starten kann

mir geht es hier gerade wirklich nur um das taktische Verhalten
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Alt 16.09.2011, 12:56   #8
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Ich denke, dass das JC genug Zeit hatte um zu reagieren.
Natürlich muss dann auch nachgewiesen werden, dass auch ein Widerspruch bei dem JC eingegangen ist.

Leider vergessen es die Leute immer wieder, den Eingang des Widerspruches klar zu beweisen.


Ansonsten freut sich eigentlich jeder Rechtsanwalt über das einfache Geld verdienen. Denn das JC muss bereits jetzt den Aufwand des Anwaltes bezahlen.


Denk dran, was würde passieren, wenn man die eigenen Pflichten um einen Tag verspätet erfüllen würde?
Nach EGV mit aller Wahrscheinlichkeit eine Sanktion.
Fotoz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2011, 13:52   #9
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Gitta3
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Zitat:
Und wenn es mich betreffen würde, wählte ich das Fax.
ja, geht schneller als Post und ist günstiger.
Ich bring das aber meist persönlich dort vorbei, weil eh nur 2 Straßen weiter (naja sagen wir 3) von meiner Haustüre entfernt ist, dann weiß ich definitiv dass es da ist und nicht die Faxleitung vielleicht unterwegs einen Knick hatte .


Zitat:

Natürlich muss dann auch nachgewiesen werden, dass auch ein Widerspruch bei dem JC eingegangen ist.
Leider vergessen es die Leute immer wieder, den Eingang des Widerspruches klar zu beweisen.
so ist das,
deswegen lass ich mir das dann auch meist direkt "abstempeln" und den Empfang gegenzeichnen.

Zitat:
Ansonsten freut sich eigentlich jeder Rechtsanwalt über das einfache Geld verdienen. Denn das JC muss bereits jetzt den Aufwand des Anwaltes bezahlen.
Wieso meinst Du müssten die jetzt schon den Aufwand eines Anwaltes zahlen? Im Grunde hat das JC noch ~1 Woche Zeit, wer weiß, vielleicht liegt ja der Ablehnungsbescheid am Montag in meinem Kasten, könnte ja sein.
Und dann meinst Du müsste das JC trotzdem Anwaltaufwand zahlen?
__

.

Gruß Gitta
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Alt 16.09.2011, 14:09   #10
K. Lauer
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Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Zitat von Gitta3 Beitrag anzeigen
ja, geht schneller als Post und ist günstiger.
Ich bring das aber meist persönlich dort vorbei, weil eh nur 2 Straßen weiter (naja sagen wir 3) von meiner Haustüre entfernt ist, dann weiß ich definitiv dass es da ist und nicht die Faxleitung vielleicht unterwegs einen Knick hatte . ...
Hier wäre mir das vollkommen egal, ob diese Erinnerung tatsächlich auch beim Amt eingeht oder nicht. Diesen Aufwand würde ich nur zu dem einen Zweck betreiben, nämlich, dem Gericht meinen "guten Willen" zu zeigen. Deswegen auch per Fax. Na ja, der Sendebericht sollte schon auf dem Schreiben sein.


Das/Dein dritte/-s Zitat stammt aber nicht von mir.
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Alt 16.09.2011, 14:31   #11
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Gitta3
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Zitat:
Das/Dein dritte/-s Zitat stammt aber nicht von mir.
oooh sorry, so schnell kann es gehen
auch der Umgang mit Copy&paste will gelernt sein ...

habs noch wieder löschen können
__

.

Gruß Gitta
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Alt 17.09.2011, 09:26   #12
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Jonn
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Hallo Gitta,

Meine Meinung (habe auch so gemacht):
- Warte einfach genau 3 Monate (nach Eingangsdatum!) und schick deine Untätigkeitsklage direkt an SG.

- Ich werde die JC nicht nochmal ansprechen oder erinnern, warum auch (es gibt auch KEINE Rechtsgrundlange dafür)? die haben genug Zeit gehabt um das ganze zu bearbeiten, ich finde auch 3 Monate ist eine extrem lange Wartezeit für 30 Minuten tatsächliche Bearbeitung, unverschämt.


Ich habe meine Untätigkeitsklage eingereicht und warte (seit 3 Wochen!) nichts passiert...

Hier kannst du weiter lesen..

http://www.elo-forum.org/eingliederu...-geht-man.html

Greets
Jonn
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Alt 17.09.2011, 09:50   #13
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Gitta3
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Guten Morgen Jonn,
ich will denen mit der Ankündigung keinen Gefallen tun, die Zeiten sind seit der neuen Sachbearbeiterin vorbei,

Zitat:
- Ich werde die JC nicht nochmal erinnern, warum auch (es gibt auch KEINE Rechtsgrundlange dafür)?
weil ich die Überlegung habe, dass sie vor einer Untätigkeitsklage noch etwas Achtung haben
und somit "in letzter Minute" noch den Bescheid zu meinem Widerspruch herausgeben;
das hat dann den Vorteil, dass ich sofort die Klage für das Hauptsacheverfahren endlich einreichen kann,
wenn erst Untätigkeitsklage abgearbeitet wird, gehen ja wieder zusätzlich einige Wochen flöten, die das JC damit gewonnen hat.
__

.

Gruß Gitta
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Alt 17.09.2011, 09:58   #14
Jonn->Emailproblem
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Jonn
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

@ Gitta,

und wenn das JC trotzdem nicht reagiert? oder wenn das JC antwortet und bittet um eine Woche noch Zeit warum wie auch immer? ich glaube jede Reaktion von JC zählt und damit die Untätigkeitsklage verschiebt!

Außerdem ich glaube dass, das JC sich die Zeit extra nimmt damit man am Ende sagt es lohnt sich nicht mehr zu klagen! (3-4 Monaten weg und bleiben nur 2 Monaten von EGV-VA, mal gucken was passiert und so läuft es weiter...).. also gedachte Taktik!

Grüße
Jonn
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Alt 17.09.2011, 10:20   #15
Fazialpalme
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Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Zitat von Jonn Beitrag anzeigen

Außerdem ich glaube dass, das JC sich die Zeit extra nimmt damit man am Ende sagt es lohnt sich nicht mehr zu klagen! (3-4 Monaten weg und bleiben nur 2 Monaten von EGV-VA, mal gucken was passiert und so läuft es weiter...).. also gedachte Taktik!
Man gibt eine letzte Frist von 10 Tagen. Zusätzlicher Aufschub wird nicht gewährt, keine Ausreden akzeptiert und in 10 Tagen wird die Klage eingereicht. Deutliche Ansage im letzten Brief!

Dann hat man 10 Tage extra Zeit gewährt, die sich nur dann auf die bis zu mehrere Jahre (!) Wartezeit bei einer Untätigkeitsklage summieren, wenn nicht reagiert wird. Und am Ende einer gewonnenen Untätigkeitsklage gäbe es ohnehin nur einen gerichtlich erzwungenen Bescheid. Ob hier nicht fürs Gewinnen sogar eine letzte Warnung nötig ist oder nicht, weiss ich gar nicht. Könnte durchaus sein.

Im Verfahren zum eigentlichen Bescheid interessierts das Gericht überhaupt nicht, obs vorher eine Untätigkeitsklage gab oder nicht.

Also sehe ich persönlich null Vorteil darin, NICHT eine letzte Frist zu gewähren.
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Alt 17.09.2011, 10:23   #16
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Gitta3
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

@Jonn
nein, wieso denn?
ob die noch ne Woche aufschieben wollen oder sonst was,
interessiert mich nicht,
die Untätigkeitsklage habe ich bereits fertig hier liegen, und
falls bis zum Fristablaufdatum der Bescheid von denen nicht kommt,
bring ich das direkt am nächsten Morgen persönlich bei der Poststelle des SG vorbei.


aber dein Link ist ja auch interessant, "Verpflichtungsklage", habe ich noch nie gehört,
werde das auf jedenfall bei Gelegenheit mal weitergoogln
__

.

Gruß Gitta
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Alt 17.09.2011, 10:34   #17
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Gitta3
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Zitat von Fazialpalme Beitrag anzeigen
Und am Ende einer gewonnenen Untätigkeitsklage gäbe es ohnehin nur einen gerichtlich erzwungenen Bescheid. Ob hier nicht fürs Gewinnen sogar eine letzte Warnung nötig ist oder nicht, weiss ich gar nicht. Könnte durchaus sein.
@Fazialpalme
nein, ich denke nicht dass dies nötig ist,
mir ist zumindest kein Gesetzauszug bekannt, in welchem erwähnt wird, dass man den Ablauf der Frist vorher noch mal beim JC ankündigen müsste, um bei Gericht gewinnen zu können, wäre ja noch schöner,
denn letztendlich muss ich ganz ehrlich sagen, fehlt mir
manchmal auch das nötige Kleingeld jedesmal wieder ein neues Schreiben
mehrfach auszudrucken und nachweisbar d.h. im Zweifel per Einschreiben
zuzustellen.
Letztendlich gibt es ja diese 3Monatsfrist gerade damit Hilfsbedürftige nicht endlos von den JCs "hingehalten werden" können .....oder so,
__

.

Gruß Gitta
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Alt 17.09.2011, 10:42   #18
Fazialpalme
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Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Wenn die Warnung wirklich nicht notwenig ist, reichts auch, das Schreiben in den Amtsbriefkasten zu werfen. Dann kannst du dir das Einschreiben sparen.

Ich denke schon, dass dann reagiert wird, was ja in deinem Sinne wäre. Klagen dauern bekanntlich.
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Alt 17.09.2011, 17:39   #19
Fotoz
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Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Deswegen auch per Fax. Na ja, der Sendebericht sollte schon auf dem Schreiben sein.


Ein Sendebericht ist immer noch kein annerkannter Beweis des Zuganges...und im Steitfall gar nichts wert, da im Zweifelsfall oder Bestreiten nicht bewiesen werden kann, dass der Empfänger es auch wirklich bekommen hat (oder in seinem Machtbereich angekommen ist)
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Alt 17.09.2011, 17:56   #20
K. Lauer
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Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Zitat von Fotoz Beitrag anzeigen


Ein Sendebericht ist immer noch kein annerkannter Beweis des Zuganges...und im Steitfall gar nichts wert, da im Zweifelsfall oder Bestreiten nicht bewiesen werden kann, dass der Empfänger es auch wirklich bekommen hat (oder in seinem Machtbereich angekommen ist)
Dass der auf dem verkleinerten Schreiben aufgedruckte Sendebericht von den Gerichten anerkannt wird, ist in den Untiefen des Forums nachzulesen.
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Alt 17.09.2011, 17:59   #21
biddy
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Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

*klick* Fax-Sendebericht hat Beweiskraft für Widerspruch
__


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Alt 17.09.2011, 18:06   #22
Fotoz
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Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Zitat von Gitta3 Beitrag anzeigen
Letztendlich gibt es ja diese 3Monatsfrist gerade damit Hilfsbedürftige nicht endlos von den JCs "hingehalten werden" können .....oder so,
Hallo Gitta3,

eine kleine Frage, was sollte eigentlich der Widerspruch gegen die per VA erlassene EGV bewirken, wenn es jetzt wie ich herauslese, dir mehr um die Untätigkeit des JC geht, als um den Inhalt und deren Pflichten entgegen zu wirken?
Der bekannte Tatsache ist zuminderst, dass der Widerspruch gegen eine EGV keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet und mit Tag der Zustellung sofort ab diesen Tag gegen Verstöße gegen dieser EGV sanktioniert werden kann. Also sind erst mal alle Pflichten sanktionsbewährt.
Die eigentlich bessere Variante wäre nach Absprache mit einem RA die Feststellung der Rechtswidrigkeit der EGV, wenn es dort dann rechtswidrige Passagen und Pflichten gibt.
Dabei wird mit aller Wahrscheinlichkeit die Klage so lange beim SG "bearbeitet" dass die Klage abgewiesen oder als erledigt betrachtet wird.
Begründung des SG: "Die EGV ist wegen Zeitablauf erledigt und kann keine Wirkung mehr entfalten".
Trotzdem macht eine Klage beim SG Sinn, denn damit ist zumindest klar gestellt, dass bei Verstoß gegen Pflichten der EGV noch geklärt werden kann, ob die Pflichten rechtswidrig waren und damit die EGV keine Wirkung entfalten konnte
Ansonsten liegt eine EGV vor wo sanktioniert werden kann und bei Verstoß auch wird, auch wenn das einige immer noch anders sehen.

zu der Frage, ob schon eine Woche vor "Fristablauf" der RA mit der Untätigkeitsklage beauftragt werden kann, kann zwar mit ja beantwortet werden, aber wenn am letzt möglichen Tag doch noch ein Schreiben von dem JC kommt, dürften dann eventuell Kosten für den Anwalt in Rechnung gestellt werden. Eventuell macht es der RA dann über den Beratungsgutschein, muss er aber nicht.

Was würde dir die Untätigkeitsklage an rechtlichen Vorteil bringen?
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Alt 17.09.2011, 18:19   #23
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Das ist ein Beschluss, und kann von jedem Richter anders gesehen werden, da jeder Richter in seinen Entscheidungen frei ist.

Und, am Schluss ist noch ein wesentliches Detail zu dem Nachweis.
Er ist kein Sendebericht im allgemeinen gewesen, sondern ein Sendeausdruck mit "Kopie" des gesendeten Dokumentes.

Ansonsten könnte man ein unbeschriebenes Papier "senden" und würde auch ein Sendebericht bekommen..

Dies Thema betrifft auch das Einschreiben, dass in keinster Weise beweist, dass ein gewisser Inhalt zugestellt wurde, nur das eine Briefumschlag zugestellt wurde.

Eigentlich auch egal, da die Untätigkeitsklage die Wirkung der EGV in keinster Weise einschränkt...und sich für mich die Frage stellt, warum nicht die Energie gegen die EGV aufgewendet wird, anstatt auf Untätigkeit zu klagen?
Fotoz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2011, 20:45   #24
Fazialpalme
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Standard AW: Untätigkeitsklage ankündigen oder nicht ?

Zitat von Fotoz Beitrag anzeigen

Ansonsten könnte man ein unbeschriebenes Papier "senden" und würde auch ein Sendebericht bekommen..
Welchen Grund sollte ein Versender haben, leere Blätter zu versenden, wenn es eigentlich im Interesse des Versenders ist, dass das Schreiben ankommt?

Sell mir die Situation gerade vor Gericht vor:

Elo: "Ich hab diesen immens wichtigen Antrag per Fax versandt und hier auch den Sendebericht und mein Mann war dabei."

SB: "Hier is nur n leeres Blatt angekommen."

Richter:" Leeres Blatt?!...NA KLAR! Glaub ich ihnen sofort!"
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Alt 17.09.2011, 22:44   #25
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Hallo FotoZ,


Zitat von Fotoz Beitrag anzeigen
....was sollte eigentlich der Widerspruch gegen die per VA erlassene EGV bewirken,

??? versteh nicht was Du meinst ???
Der Widerspruch vorab ist nötig damit die Klage gegen den EGV-VA vom Gericht
überhaupt zugelassen wird, im Falle das JC den EGV-VA nicht zurück nimmt,
so mein Wissensstand,




....wenn es jetzt wie ich herauslese, dir mehr um die Untätigkeit des JC geht,
als um den Inhalt und deren Pflichten entgegen zu wirken?

um das tun zu können, muss das JC erstmal mit einem Bescheid meinen Widerspruch ablehnen,
was es aber nicht tut, sondern sich in Schweigen hüllt
daher ist zum jetztigen Zeitpunkt die Untätigkeit des JCs
das was alles blockiert und dem somit zum jetzigen Zeitpunkt logischerweise vorrangig
entgegengewirkt werden muss,
sonst können die weiteren Schritte gegen den Inhalt des EGV-Va nicht gegangen werden





....zu der Frage, ob schon eine Woche vor "Fristablauf"
der RA mit der Untätigkeitsklage beauftragt werden kann, .....

Anwalt für eine Untätigkeitsklage?
braucht man doch nicht wirklich, finde ich. Das Anschreiben ist als 3-zeiler schnell aufgesetzt
und die abgelaufene Frist mit einer Kopie des Widerspruchschreiben
(das natürlich Empfangsbestätigung und Unterschrift des JCs enthält) schnell nachgewiesen,
was braucht es denn mehr? Hab ich was vergessen?




....Was würde dir die Untätigkeitsklage an rechtlichen Vorteil bringen?....

was meinst du mit rechtlichen Vorteilen?
was ich möchte ist, dass das JC den EGV-VA zurück nimmt,
oder aber mir einen Ablehnungsbescheid zu meinem Widerspruch ausstellt,
ohne welchen ich keine Klage gegen den Inhalt der EGV-VA einreichen kann.


Nun, wenn die 3 Monatsfrist abgelaufen ist, und man nicht bis zum Nimmerleinstag warten möchte,
kann man nur durch eine Untätigkeitsklage der Sache auf die Sprünge helfen.
Das hat nichts mit rechtlichen Vorteilen zu tun, oder ich verstehe gerade
Deine Frage völlig falsch.
Und diese Untätigkeitsklagen werden, so wie ich das hier im Forum bisher verstanden habe,
als eine Art Eilantrag vom Gericht bearbeitet.
Das geht also scheinbar meistens doch recht flux innerhalb weniger Tage.

Dass über die Klage gegen den EGV-VA bis zum Ablauf dieser wohl kaum eine gerichtliche
Entscheidung erreichbar ist, muss man wohl oder übel irgendwie verdauen,
aber wenn man dieses Urteil dann hat, kann man sich damit sehr gut gegen die nachfolgenden VAs wehren,
bzw zumindest deren Willkürlichkeit in den Inhalten wenigstens ein kleinwenig eindämmen.
Wobei ichja noch immer die Hoffnung trage vorher wieder einen Job zu haben
und diesen ganzen Arge-Mist nicht noch ewig ertragen zu müssen.
__

.

Gruß Gitta
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