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Start > > -> Anonymes Bewerberprofil in EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.09.2011, 13:29   #1
Paolo_Pinkel
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Frage Anonymes Bewerberprofil in EGV

Suche die Rechtsgrundlage dazu, dass JC das Bewerberprofil, wenn überhaupt, nur anonym in die EGV aufnehmen darf. Ich bin mir sicher, das auch schon in einem Fachbuch oder einem Urteil gelesen haben. Kann es leider aber nicht mehr finden. Könnte mir da jemand mit einem Gesetz, Urteil oder Praxiskommentar weiterhelfen?
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 13:45   #2
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Anonymes Bewerberprofil in EGV

Vielleicht hilft Dir diese Info ein Stück weiter:

Zitat:
Übermittlung von Sozialdaten durch die BA an potentielle Arbeitgeber

Mehrere Petenten, die ihr Bewerberprofil zur Stellensuche auf der Internet-Plattform der BA anonym veröffentlicht hatten, beschwerten sich darüber, dass sie Anrufe von Zeitarbeitsfirmen erhielten, die Einblick in das Bewerberprofil der Petenten hätten.
Auf Nachfrage der Betroffenen, wie die Firmen an deren Kontaktdaten gelangen konnten, gaben die Agenturen für Arbeit an, einige Firmen hätten Zugang zu den gleichen personenbezogenen Daten wie die Arbeitsagentur selbst. Die Petenten hatten aber in die Weitergabe ihrer Daten nicht eingewilligt.

Für die Übermittlung der freiwilligen Angaben wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse sehe ich keine Rechtsgrundlage. Die BA hat auf meine Kritik hin zugesagt, die Übermittlung von Daten an potentielle Arbeitgeber im Rahmen der Vermittlung umzustellen.

Bisher wurden bei der Buchung eines Vermittlungsvorschlages
im Vermittlungsprogramm VerBIS bei gemeinsamer Nutzung des Jobbörsen-Accounts unabhängig vom Veröffentlichungsstatus des Bewerberangebots die Kontaktdaten des Kunden offenbart, weil
dies im Zusammenhang mit der Vermittlung i. S. v. § 35 SGB III für erforderlich erachtet wurde.

Dies wird die BA nun ändern und diese Kontaktdaten nur bei einer entsprechenden Einwilligung des Kunden für eine externe Veröffentlichung übermitteln. Es wird beim Kunden explizit abgefragt, ob er mit der externen Kommunikation einverstanden ist. Das Ergebnis soll in einem gesonderten Vermerk dokumentiert
werden.

Diese Einwilligungserklärung wird durch Mitarbeiter der BA in der Eingangszone oder im Servicecenter generiert, die Eingabe wird protokolliert und wäre auch innerhalb von 90 Tagen im Falle von Beschwerden überprüfbar.

Stimmt der Kunde nicht zu, sind auch im Vermittlungsprozess
Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse nicht einsehbar und können mithin nicht mehr ausgedruckt werden. Die Vordrucke Vermittlungsvorschlag, die Leitfäden für die Servicecenter, Arbeitspakete etc. sollen nach Angaben der BA entsprechend angepasst werden.
http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...ublicationFile

(S. 132)
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Alt 15.09.2011, 16:28   #3
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Anonymes Bewerberprofil in EGV

Hallo,

dieses hilft eventuell auch etwas weiter.

Hatte @blinky mal eingestellt:

Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu unter 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15. Dezember 1983 dezidiert aus, Zitat:

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“
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Alt 15.09.2011, 17:25   #4
Vader
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Vader
 
Registriert seit: 22.06.2011
Ort: Dagobah
Beiträge: 3.790
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Standard AW: Anonymes Bewerberprofil in EGV

Die informationelle Selbstbestimmung ist schon ein Argument. ABER: Meine SB sagte auch mal zu mir, dass das Profil mindestens anonym vorhanden sein muss. Leider habe ich damals noch nicht nach der Rechtsgrundlage gefragt. Und genau die gilt es herauszufinden.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
Vader ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2011, 16:25   #5
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
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Beiträge: 8.776
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Standard AW: Anonymes Bewerberprofil in EGV

Da muss man weit ausholen.

Es geht zurück auf das "Job-Aqtiv-Gesetz" 2002.

http://www.gesetzesportal.de/jportal...df/1406944.pdf
Dort auf Seite 28 § 6 und folgende sind die Erklärungen.

Gesetzlich geregelt ist das somit durchs SGB III § 6.
§ 6 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung

Geregelt ist aber m.M.n. nur die Erfassung und Speicherung fürs JC intern. Ohne den Zusatz in der EGV dürfen Sie es nicht veröffentlichen. Man könnte auch der Veröffentlichung aufgrund Datenschutz widersprechen.

Seit März 2011 soll auch kein Alter und Geschlecht mehr angegeben sein.
Diskriminierungsverbot
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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