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Start > > -> Bitte EV prüfen!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.09.2011, 20:20   #1
Kronach->Emailproblem
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Registriert seit: 01.12.2007
Beiträge: 139
Kronach
Standard Bitte EV prüfen!

Schaut euch einmal diese EV hier an!

Ist es zulässig, daß Bewerbungsbemühungen der Vergangenheit kontrolliert (und ggf. wohl auch sanktioniert) werden sollen? Mir kommt das nicht gerade kosher vor.

Fällt euch sonst noch etwas auf?

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Alt 10.09.2011, 20:39   #2
Krypteia
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Standard AW: Bitte EV prüfen!

Zitat von Kronach Beitrag anzeigen
Schaut euch einmal diese EV hier an!

Ist es zulässig, daß Bewerbungsbemühungen der Vergangenheit kontrolliert (und ggf. wohl auch sanktioniert) werden sollen? Mir kommt das nicht gerade kosher vor.

Fällt euch sonst noch etwas auf?

schreib einen ´´Eingliederungsvereinbarungsgegenvorschlag´´ und erwähne ausdrücklich das Du ja gerne eine Eingliederungsvereinbarung abschließen würdest wenn diese rechtmäßig und verfassungskonform ist..
Das Ding ist für die Ablage P.
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Alt 10.09.2011, 20:39   #3
blinky
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Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Bitte EV prüfen!

Auf keinen Fall unterschreiben.

Dort heißt es das Vermittlungsvorschläge der Jobcenter bzw. Arbeitsagenur am dritten Tag nach Erstellung als zugestellt gilt.

Dieser Passus widerspricht § 37 SGB X

Dort heißt es:

Zitat:
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Ein Vermittlungsvorschlag ist zwar kein Verwaltungsakt, aber meiner Rechtsauffassung nach ist hier der § 37 SGB X analog anzuwenden.

Was ist wenn der Vermittlungsvorschlag erst 3 Tage nach dem Ausdrucken versenden wird? Dann liegt ein Sanktionstatbestand vor, da Der Vermittlungsvorschlag ja als zugestellt laut EGV gilt.

Auch kann es problematisch sein, wenn Du Rückwirkend Bewerbungsbemühungen nachweisen sollst. In einem EGV ersetzenden Verwaltungsakt könnte dieser Passus zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes führen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2011, 23:58   #4
Anne Bonney->Emailproblem
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Registriert seit: 20.06.2010
Beiträge: 296
Anne Bonney
Standard AW: Bitte EV prüfen!

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
(...)
Ein Vermittlungsvorschlag ist zwar kein Verwaltungsakt, ...
(...)
Auch wenn hier im Forum der Begriff "Verwaltungsakt" meistens im Zusammenhang mit Eingliederungsvereinbarungen anzutreffen ist, bin ich der Meinung, dass es sich bei einem Vermittlungsvorschlag sehr wohl ebenfalls um einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X (§ 35 VwVfG) handelt.
Anne Bonney ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2011, 09:25   #5
Lilastern
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Beiträge: 7.845
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bitte EV prüfen!

Schriftliche Bewerbung ist mit einem Pauschalbetrag von 3 Euro angesetzt.

Dieser Betrag ist aber zuwenig, da man ja Papier, Bewerbungsmappe, 1,45 Portokosten, Zeugnisfotokopien alles einrechnen muss.

Aber es ist ja möglich anhand von Belegen diese höheren Kosten genau nachzuweisen.

Es ist doch Quatsch dass du Bewerbungsbemühungen im nachhinein angeben sollst.

Wurde der Punkt Eigenbemühungen nicht gleich am Anfang bei Leistungsbeantragung vereinbart?

Diese Angabe dass du dich auf einen VV innerhalb von 3 Tagen bewerben musst, was ist wenn deine SB diesen VV nicht am gleichen Tag versendet, als er gedruckt wird. Das kommt oft vor. Die probieren dann einfach man habe sich zu spät beworben, dem Leistungsbezieher in die Tasche schieben.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 12:06   #6
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: Bitte EV prüfen!

Hallo,

es gibt keine rückwirkende Mitwirkungspflicht.

Also ist es nicht zulässig, Bewerbungsbemühungen längst vergangener Zeit zu fordern.
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Alt 15.09.2011, 14:08   #7
Kronach->Emailproblem
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Beiträge: 139
Kronach
Standard AW: Bitte EV prüfen!

ACHTUNG! Heute war wieder Termin:

Ich habe die EV nicht unterschrieben und das auch entsprechend begründet.

Daraufhin meinte der SB, daß er die Formulierung bezüglich Vermittlungsvorschlägen von "nach Erstellung" in "nach Postaufgabe" ändern wird. Außerdem sagte er, daß Bewerbungsnachweise auch rückwirkend gefordert werden können, solange es in dieser Zeit eine gültige EV gab (was ich aber bezweifle). Ich glaube ihm das einfach nicht und wenn mich nicht alles täuscht, wurde diese zurückliegende EV/VA sowieso vom Sozialgericht gekippt, was ich dem SB auch gleich verklickert habe.

Die neue EV soll jetzt trotzdem als VA ergehen!

Jetzt die Frage aller Fragen: Erst Sanktionen abwarten oder sofort klagen? An dieser Frage verzweifle ich regelmäßig. Hilfe!
Kronach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 14:38   #8
Anne Bonney->Emailproblem
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Beiträge: 296
Anne Bonney
Standard AW: Bitte EV prüfen!

Zitat von Kronach Beitrag anzeigen
(...)
Jetzt die Frage aller Fragen: Erst Sanktionen abwarten oder sofort klagen? An dieser Frage verzweifle ich regelmäßig.
(...)
Erst durch eine Sanktion bist Du beschwert. Ich würde deshalb erst Klage einreichen, wenn die Sanktion ausgesprochen wurde.
Anne Bonney ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 15:03   #9
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Bitte EV prüfen!

Das ist nicht ganz korrekt. Man kann schon vorher beschwert sein
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 15:15   #10
Anne Bonney->Emailproblem
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Anne Bonney
Standard AW: Bitte EV prüfen!

Zitat von Kronach Beitrag anzeigen
(...)
An dieser Frage verzweifle ich regelmäßig.
(...)
Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das ist nicht ganz korrekt. Man kann schon vorher beschwert sein
Nach der Sachverhaltsbeschreibung scheint dies derzeit noch nicht der Fall zu sein. Da müsste man mehr wissen.
Anne Bonney ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 16:15   #11
Ghansafan
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Standard AW: Bitte EV prüfen!

Hallo @Kronach,

es ist immer anzuraten, neben dem Widerspruch gegen den VA auch gleichzeitig die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim SG zu beantragen.

Dazu musst Du auch nicht beschwert, sprich sanktioniert,sein.

Dazu auch:

Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven - das heißt hier auch vorläufigen - Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl.BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).
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Alt 16.09.2011, 14:26   #12
blinky
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Standard AW: Bitte EV prüfen!

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Kronach,

es ist immer anzuraten, neben dem Widerspruch gegen den VA auch gleichzeitig die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim SG zu beantragen.

Dazu musst Du auch nicht beschwert, sprich sanktioniert,sein.

Dazu auch:

Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven - das heißt hier auch vorläufigen - Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl.BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).
Du zitierst das Urteil aus meiner Verfassungsbeschwerde Der Kläger war nämlich ich. Der Text kam mir so bekannt vor

Das Bundesverfassungsgericht
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 21:43   #13
Kronach->Emailproblem
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Beiträge: 139
Kronach
Standard AW: Bitte EV prüfen!

Also, der Verwaltungsakt wurde (nach der Androhung vom 15. September) bisher noch nicht erlassen. Ich bin gespannt, ob er kommt und wenn ja, wie er dann formuliert ist. Auch meine Anwältin meint, daß rückwirkende Festlegungen nicht zulässig sind.

Die Frage ist aber, ob dies den Verwaltungsakt insgesamt rechtswidrig macht oder nur in Teilen - und ich mich an den Rest halten muß. Da blicke ich nicht so richtig durch.

Als es bei meinem letzten Sozialgerichtstermin Probleme mit einer Klage gegen einen Verwaltungsakt gab, riet mir jedenfalls meine Anwältin, künftig nur noch gegen Sanktionen und nicht mehr gegen Verwaltungsakte an sich vorzugehen.
Kronach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2011, 21:57   #14
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: Bitte EV prüfen!

Hallo @Kronach,

bereits ein schwerwiegender Fehler macht den Verwaltungsakt im Gesamten nichtig, § 40 SGB X.

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
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