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Start > > -> EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.09.2011, 13:37   #1
Dachi->Emailproblem
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Dachi
Standard EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Hallo zusammen,
habe heute eine EGV mit 1Euro Job unterschrieben.
Es wäre sehr nett wenn Ihr die mal anschauen würdet, und mir sagen könnt ob das alles so in ordnung ist.
Eigentlich wollte ich ja nicht unterschreiben, aber hab es dann leider doch gemacht.
Grüße Dachi
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Alt 05.09.2011, 13:40   #2
pagix
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pagix Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Ist jetzt ein Scherz oder?!
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Alt 05.09.2011, 13:45   #3
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Dachi
Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Hallo pagix,
wie ist das gemeint von Dir?
Grüße dachi
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Alt 05.09.2011, 13:46   #4
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Zitat von Dachi Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,
habe heute eine EGV mit 1Euro Job unterschrieben.
Es wäre sehr nett wenn Ihr die mal anschauen würdet, und mir sagen könnt ob das alles so in ordnung ist.
Eigentlich wollte ich ja nicht unterschreiben, aber hab es dann leider doch gemacht.
Grüße Dachi
Hier ist nichts zulesen von einem Höchstbetrag den du maximal erstattet bekommst an Bewerbungskosten.

Hast du schon einen Antrag auf Übernahme der Bewerbungskosten gestellt. Höchstbetrag muss ergänzt werden.

Wo soll dieser 1-Euro-Job zusätzlich sein? Wieso hast du überhaupt unterschrieben? Du hast das Recht diese EGV zum prüfen mit nachhause zunehmen. Aber da wird man nicht mehr viel abwenden können, da du diesen Fehler gemacht hast und unterschrieben hast.

Eine Telefonnummer anzugeben ist freiwillig. Lediglich für das Jobcenter musst du postalisch erreichbar sein.

Die Sache am Tag der Arbeitsunfähigkeit musst du bei deinem Absprechpartner vorsprechen. Und diese Sache mit dieser Wegeunfähigkeitsbescheinigung, warst du schon mehrmals bei Meldeterminen AU geschrieben?

Normalerweise wenn du erkrankt bist und eine AU-Bescheinigung hast, müsste dies ausreichend sein.

Aber dass eine Bettlägrigskeitsbescheinigung notwendig ist, ab dem 1. Tag mit einem ärztlichen Attest, das zu verlangen ist mehr als Schikane.
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Alt 05.09.2011, 13:49   #5
pagix
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Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Zitat von Dachi Beitrag anzeigen
Hallo pagix,
wie ist das gemeint von Dir?
Grüße dachi
Du unterschreibst und fragst dann erst ob alles in Ordnung damit ist. Bißchen Naiv oder?!
pagix ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 13:59   #6
Forenmen
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Forenmen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Hallo

ich würde der zuweisung zu dem 1 Euro job widersprechen.
Denn weder sind der genaue Ort die Tägliche Stundenzahl Arbeitszeiten angegeben.
Die Tätigkeiten sind gar nicht genannt.
Und abgesehen davon klingt das nach Lagerarbeit Möbelschleppen und so.
Also nicht zusätzlich.
Da das nicht zusätzlich ist ist der Job Illegal.
Sage das du wenn du da hin musst den Zoll einschalten wirst und du deinen Tariflohn einklagst.


Gruß Uwe
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Alt 05.09.2011, 14:04   #7
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Dachi
Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Ok, hast recht lassen wir das jetzt mal mit den vorwürfen.
Was kann ich jetzt deiner meinung nach tun außer den 1E.J. nicht anzutreten und eine sanktion zu kassieren.
Grüße dachi
Dachi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 14:09   #8
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Zitat von Dachi Beitrag anzeigen
Ok, hast recht lassen wir das jetzt mal mit den vorwürfen.
Was kann ich jetzt deiner meinung nach tun außer den 1E.J. nicht anzutreten und eine sanktion zu kassieren.
Grüße dachi

Gegen den 1-Euro Job widersprechen, also schriftlicher Widerspruch verfassen. Begründen das dieser Job nicht zusätzlich ist und eine Leistungsgerechte Bezahlung fordern.

Beim Sozialgericht Aufschiebene Wirkung beantragen.

Und der Maßnahmeträger hat nicht das Recht eine Bettlägrikeitsbescheinigung zu verlangen.
Da würde ich kein ärztliches Attest vorlegen. Einfach den gelben Schein und fertig.

Wenn du krank bist und AU geschrieben bist, dann hat dies zu genügen und basta.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 14:20   #9
293949
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293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

...die EGV kann auch nachträglich -schriftlich- aufgekündigt werden, wenn diese Rechtswidrig ist.

Eine Bettlägerigkeitsbescheiniung geht garnicht mehr ...

Der Ein Euro Job muss genau bestimmt sein. Es muss erkennbar sein inwiefern dieser zu deiner Integration beträgt.

Würde 1.) EGV nachträglich aufkündigen 2.) Verbesserungsvorschläge einbringen.

Grüße
293949 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 15:42   #10
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Dachi
Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Hallo,
es sind noch ein paar dokumente bezüglich des 1E.J dabei gewesen.
konnte sie nicht so schnell bearbeiten und hier einstellen.
Jetzt sind 60min. vorbei und kann die dok. nicht mehr zu dem thema hochladen.
Grüße dachi
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Alt 06.09.2011, 13:50   #11
293949
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293949 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Gegen den 1-Euro Job widersprechen, also schriftlicher Widerspruch verfassen. Begründen das dieser Job nicht zusätzlich ist und eine Leistungsgerechte Bezahlung fordern.

Beim Sozialgericht Aufschiebene Wirkung beantragen.

Und der Maßnahmeträger hat nicht das Recht eine Bettlägrikeitsbescheinigung zu verlangen.
Da würde ich kein ärztliches Attest vorlegen. Einfach den gelben Schein und fertig.

Wenn du krank bist und AU geschrieben bist, dann hat dies zu genügen und basta.

Die Nichtzusätzlichkeit des Jobs nachzuweisen dürfte wohl schwierig werden - der Begriff ist in der neuen Regelung sehr weitläufig gefasst - auch eine nachträgliche Bezahlung einzuklagen dauert (bis zu 2-3 Jahre) und ist nicht sicher erfolgreich. Besser (wenn man erst garnicht den Ein-Euro Job antreten möchte)ist es auf die mangelnde Bestimmtheit einzugehen und darauf inwiefern der ein Euro Job dazu dient ihn in den Arbeitsmarkt zu 'integrieren'.

Grüße
293949 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 14:02   #12
Ghansafan
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Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Hallo @293949,

sehe ich anders.

Arbeiten als Hausmeister, im Verkauf, Lagerwirtschaft etc. sind sicher nicht zusätzlich.

Die 3 neuesten Urteile dazu vom BSG sind richtungsweisend.

Ich sehe die Chancen, sich dagegen zu wehren, als gut an.

Das habe ich @Dachi auch in seinem anderen Thread dazu so mitgeteilt.
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Alt 06.09.2011, 14:44   #13
Sprotte
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Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

habt Ihr es alle überlesen? Dachi hat sich auch verpflichtet unverzüglich Anrufe entgegen zu nehmen,unverzüglich bei Aufforderung des JC zurückzurufen und jede Änderung der Telefonnummer sofort anzuzeigen.....das ist eine Sanktionsteilvorlage.Im Prinzip kann er sanktioniert werden,wenn er den Hörer nicht abnimmt,das Jobcenter nicht erreichen kann etc.

Die Angabe der Telefonnummer ist immer noch freiwillig....es existiert auch keine Pflicht sich immer in der Nähe seines Telefons aufzuhalten,geschweige denn den Hörer abzunehmen.
Ich frage mich,ob dieser Eintrag in die EGV unter Pflichten des HE überhaupt so zulässig ist....die EGV dadurch angreifbar wird
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Alt 06.09.2011, 14:53   #14
Ghansafan
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Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Hallo @Sprotte,

da hast Du durchaus Recht, das Problem ist halt,@Dachi hat sich damit einverstanden erklärt.

Eine Nötigung ist, da sicher keine Zeugen, nicht nachweisbar.

Ich sehe, ehrlich gesagt, keine Chance auf Kündigung der EGV gemäß § 59 SGB X.
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Alt 06.09.2011, 15:06   #15
Sprotte
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Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

WiWi @ Ghansafan ;)

Sehe ich genauso wie Du,das Problem ist die Unterschrift.
Nötigung ist immer so eine Sache......eventuell kommt Sittenwidrig in Frage es ist nicht hinzunehmen,das der HE sich keinen Milimeter vom Telefon wegtrauen darf,weil er sonst eventuell einen Anruf des JC verpaßt und damit sanktioniert werden kann.Zumindest in Teilen dürfte diese EGV nicht zulässig sein.Auch in "Verträge" darf man nicht alles reinschreiben,was einem gerade einfällt.....und ganz sicher keinen durch die Blume "Hausarrest" .... Rechtspfleger befragen?
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Alt 06.09.2011, 17:33   #16
Ghansafan
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Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Hallo@Sprotte,

richtig, hätte er nur nicht unterschreiben dürfen, ist halt nun nicht mehr zu ändern.

Hab auch schon überlegt, es trotzdem mit einer Kündigung der EGV zu versuchen, mehr als ablehnen können sie die ja nicht.
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Alt 06.09.2011, 18:06   #17
Sprotte
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Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

WiWi@Ghansafan

Jepp,Kind ist gewaltig in den Brunnen gefallen.........wie kriegt man es jetzt bloss wieder raus.
Kündigung der EGV muss der TE ja auch begründen.

Was hälst Du von § 58 Abs.2 Satz 4 SGB X UND Abs.3
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Alt 06.09.2011, 19:52   #18
Ghansafan
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Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Hallo @Sprotte,

gute Idee.

Wird zwar trotzdem schwer bis unmöglich, aber wir wollen nichts unversucht lassen.

Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Zuweisung habe ich ihm im anderen Thread schon hochgeladen.

Diese Tätigkeiten sind der Hammer und mit Sicherheit nicht zusätzlich.

Danke nochmals für den Tipp.
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Alt 06.09.2011, 21:56   #19
Sprotte
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Sprotte,

gute Idee.

Wird zwar trotzdem schwer bis unmöglich, aber wir wollen nichts unversucht lassen.

Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Zuweisung habe ich ihm im anderen Thread schon hochgeladen.

Diese Tätigkeiten sind der Hammer und mit Sicherheit nicht zusätzlich.

Danke nochmals für den Tipp.
WiWi@Ghansafan

.

Schwer schon....aber aufgeben?Mit solch einer KnebelEGV....hoffentlich wehrt der TE sich und zwar mit allen Mitteln.

Gibt es 1-Euro-Jobs,die zusätzlich und keine Konkurrenz für ansässige Betriebe sind? Ich wüßte nicht einen.


Vielleicht geht da was,wenn es funktioniert hoffe ich,das der TE das weitergibt (Ini..?..)......dieser SB (und eventuell auch Kollegen) hat mit Sicherheit noch mehr solcher EGV's abgefasst oder wird es versuchen.
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Alt 06.09.2011, 22:15   #20
arbeitslos in holland
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Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen

Gibt es 1-Euro-Jobs,die zusätzlich und keine Konkurrenz für ansässige Betriebe sind?
nope !

deswegen werden die ja wohl auch durch bürgerarbeit ersetzt, demnächst oder so
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 06.09.2011, 22:40   #21
Sprotte
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Sprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte EnagagiertSprotte Enagagiert
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Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
nope !

deswegen werden die ja wohl auch durch bürgerarbeit ersetzt, demnächst oder so
Demnächst kommt schon die 2.Staffel,aih ......ist doch klar,Bürgerarbeit kann man kaum abwehren und den in einem Arbeitsverhältniss (welch ein Wort ) stehenden Bürgern besser verkaufen.Fällt doch kaum einer drüber,das Bürgerarbeit vollversicherungspflichtige,tariflich bezahlte Arbeitsplätze vernichtet.Beispiel Ordnungsamt : Anstatt Polizisten vernünftig auszubilden und einzustellen holt man sich Bürgerarbeiter....ist billiger.

Aber genug OT.....ich will ja nicht vom TE "gehauen" werden
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Alt 06.09.2011, 22:48   #22
Ghansafan
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Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Hallo,

aber auch da sehe ich Möglichkeiten der Gegenwehr.

Denn die BA ist nicht berechtigt, Tarifverträge abzuschließen.
Damit steht die rechtliche Seite der Entlohnung auch in Frage.

Dann sollte man da auch den tariflichen Lohn einklagen.
Und sich nicht mit dem Hungerlohn von 900€ abspeisen lassen.
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Alt 06.09.2011, 23:19   #23
gila
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Standard AW: EGV mit 1Euro Job unterschrieben

Wie ich dies hier sehe, enthält die EGV in weiten Teilen Vereinbarungen, die rechtswidrig und gegen die guten Sitten sind.

Schon auf dieser Basis wäre ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zu kündigen.

Ich würde hier gar nicht so lange rum tun, sondern einfach schreiben, dass ich den am XX. geschlossenen Vertrag kündige.

Er wäre im Termin geschlossen worden, ohne wichtige Tatsachen zur Unterschriftsleistung und Infos über ein rechtmäßiges Zustandekommen einer EGV zu besprechen. Eine Möglichkeit der Mitsprache und Ausgestaltung, die dem Bürger zusteht, wäre ebenso nicht gegeben gewesen.
Wie sich nun herausstellt, seien hier Pflichten seitens der Behörde versäumt worden.

Der Vertrag enthalte im übrigen in weiten Teilen Vereinbarungen, die als rechtswidrig zu betrachten sind - da mir als Nicht-Jurist nicht zuzumuten ist, diese im einzelnen zu benennen, berufe ich mich auf Auskunfts- (§§ 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I) sowie Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGBX), nach der der Sachbearbeiter in seiner Funktion selbst erkennen sollte, worin Rechtswidrigkeit und Fehlerhaftigkeit seines Vertrages liegen.

Und dann mal abwarten, was kommt.

Artikel 34 GG


Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.



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