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Start > > -> EGV nicht unterschrieben!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.09.2011, 12:31   #1
sixthsense
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.08.2011
Beiträge: 2.026
sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV nicht unterschrieben!

Hallo.

Hatte heute einen Meldetermin beim JC. Nach etwa 17 Min. konnten mein Beistand und ich endlich rein. (Nachdem die Bediensteten ihren Kaffeeklatsch beendet haben und sich wieder in ihre Löcher verzogen haben)

Es ging sofort mit einem Wortgefecht zwischen mir und meinem SB los... unter Anderem, wieso ich die Türen zu den angrenzenden Büros schliesse ohne zu fragen, etc. (Die kennen ja sowas wie Datenschutz nicht, micht geht das Leben der Leute im Büro nebenan einen Dr*ck an, genauso wie mein Leben diese Leute einen Dr*ck angeht.)

Nungut, nachdem ich die Lage durch ruhiges, sachliches und souveränes Auftreten in den Griff bekam, klärte ich das ein oder Andere mit meinem SB ab.

Nach langem Gesülze und harten Verhandlungen darüber, wurde mir eine EGV vorgelegt. Er hatte schon die große Hoffnung, das ich nun unterschreibe, doch als ich sagte, dass ich beide Exemplare zur Prüfung mitnehmen werde... für den Gesichtsausdruck hättet ihr Eintritt bezahlt.

Er wies mich zwar darauf hin, das die EGV verhandelbar ist, aber ich hatte wirklich keine Lust mehr vor Ort rumzuhandeln, nachdem ich mehrere (hartnäckige) Versuche mir irgendwelche Maßnahmen aufschwatzen zu lassen und den zweiten Meldetermin für diese Woche abschmettern konnte.

Aber gut, da ich keinen Scanner habe, tippe ich das Zeug einfach mal auf.

Viel Spaß beim zerlegen.

Zitat:
Eingliederungsvereinbarung

zwischen: Weihnachtsmann
und: Karnevalsverein

gültig bis: 07. März 2012 (soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird)


Ziel(e): Verringerung bzw. Beendigung der Hilfebedürftigkeit durch eigene Stellensuche und Aktivieren Ihres Zugangs zur Jobbörse

1. Ihr Karnevalsverein unterhält Sie mit folgender Aufführung:

Er nimmt Ihr Bewerberprofil auf wewew.karnevalsagentur auf.
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen, nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 45 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m §§ 217ff. SGB III; § 421f SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.

2. Bemühungen vom Weihnachtsmann

Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 2 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 9 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor:
Bewerbungsanschreiben in Kopie/Bewerbungskostenantrag. <Leereintrag>.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet(würg), Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit.... (ich denke mal das Restgeblubber von denen kann ich mir da getrost sparen, da es sattsam bekannt sein dürfte)


Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch ihr Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihrem persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen oder Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.

Und nein, das mit Weihnachtsmann und Karnevalsverein steht nicht ernsthaft in der EGV.
sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 16:02   #2
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV nicht unterschrieben!

Hallo @sixthsense,

keine weltbewegende EGV .

9 Bewerbungen in 2 Monaten,ok, kann man darüber streiten, ob die Deiner individuellen Situation angemessen sind und nicht zu Sinnlosbewerbungen zwingen.

Kannst natürlich den VA abwarten.

Da Dir Dein SB Verhandlungen angeboten hat, entfällt natürlich dieser wichtige Punkt einer erfolgversprechenden Angriffsmöglichkeit. Auch das Du darauf nicht eingestiegen bist, ist nicht vorteilhaft für den Widerspruch und eventuellen Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Gericht.

Den einzigen Angriffspunkt sehe ich in den nur vorhandenen Textbausteinen, ob das allerdings ausreicht,da habe ich meine Zweifel.

Das war mal mein Statement zu Deiner EGV
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Alt 05.09.2011, 17:49   #3
sixthsense
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.08.2011
Beiträge: 2.026
sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben!

Hallo Ghansafan.

Zunächst recht herzlichen Dank für dein Statement.

Und ja, im Vergleich zu den anderen EGVs hier im Forum, ist diese wirklich nicht weltbewegend, da muss ich dir Recht geben. Allerdings hatte ich heute wirklich an nem sehr harten Knochen zu kauen, da der SB wirklich mit seinen ganzen Maßnahmen etc. nicht locker lassen wollte. Aber mir war das wichtigste, diesen ganzen Maßnahmen- Mist irgendwie im Keim ersticken zu können, was zum Glück auch erfolgreich war.

Auch konnte ich einen weiteren (sinnlosen) Termin abschmettern, der noch diese Woche bei einem anderen SB gewesen wäre.

Und da ich wie gesagt auch außerhalb dieser Verhandlungen, viel mit meinem SB zu klären hatte, hat mir am Ende wirklich die Energie gefehlt da noch großartig dran rumzuhandeln.

An den 9 Bewerbungen sehe ich auch keine große Schwierigkeit.

Und die Verhandlungen über die EGV an sich, habe ich nicht komplett abgelehnt sondern (in seinem Einverständnis, was Beistand auch bezeugen kann) vorgeschlagen zu vertagen.

sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 17:55   #4
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV nicht unterschrieben!

Hallo @sixthsense,

dann hast Du doch schon eine Menge erreicht.

Dann schraubst Du noch die Zwangsbewerbungen auf Null herunter und gut ist.
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Alt 06.09.2011, 07:40   #5
Freydis->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.05.2011
Ort: Mönchengladbach
Beiträge: 86
Freydis
Beitrag AW: EGV nicht unterschrieben!

Zitat:
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet(würg), Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit...
Die oben genannten Textbausteine sind überflüssig, wie ich meine, da deren Inhalt ja ohnehin schon im Gesetz geregelt ist.

In meiner eigenen aktuellen EGV steht übrigens neben vielen anderen Merkwürdigkeiten drin, dass ich jede Ortsabwesenheit zuvor anmelden und um Erlaubnis bitten muss. Ganz klar unzulässig, aber leider von mir unterschrieben. Nun frage ich wegen jedem Scheiß bei meiner SB an, was sie inzwischen wohl ziemlich nervt und daher vermutlich nie wieder in eine EGV reinschreiben wird.

Wenn Du die Verpflichtung hinsichtlich der neun Bewerbungen auch noch weg zu argumentieren in der Lage bist, dann könntest Du ja eigentlich in der Folge Deinen SB fragen, inwiefern denn eine EGV mit dem restlichen Inhalt überhaupt sinnvoll wäre.

Viel Glück!!!
__

"Sei was immer du willst – aber was Du bist, habe den Mut ganz zu sein."
(meine Meinung...)


Freydis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 15:00   #6
sixthsense
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Standard AW: EGV nicht unterschrieben!

@Freydis

Ja, ob diese Ortsabwesenheitsklausel nun in einer EGV steht oder nicht, gültig ist sie leider so oder so.

Bei den letzten beiden EGVs, die ich nicht unterschrieben habe und es auch dabei belassen hab, blieb der VA bei Beiden zum Glück aus.

Was ich aufjedenfall noch verhandeln werde, ist dieser Blödsinn mit der Jobbörse und diese "diese EGV behält grundsätzlich so lange ihre Gültigkeit..." Klausel.

Wenn sich an der Bewerbungszahl was machen lässt, ist gut, wenn nicht, ich hab da wie gesagt kein Problem mit, lasse mir dann auch gleich die Erstattungsanträge mitgeben.

sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2011, 14:25   #7
sixthsense
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sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV nicht unterschrieben!

So, heute war "regulärer Abgabetermin" und die Verhandlungen liefen wieder zu meinen Gunsten. Den Blödsinn mit der Jobbörse, sowie die Ewigkeitsklausel konnte ich erfolgreich rausschmettern.

Bei der Bewerbungszahl war allerdings nichts zu machen, aber ein großes Problem sehe ich da wie gesagt sowieso nicht.

Habe sofort die Erstattungsanträge gefordert und diese auch anstaltslos ausgehändigt bekommen.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

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