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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.09.2011, 09:33   #1
Bembelrocker->Emailproblem
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Bembelrocker
Standard Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Hallo Ihr lieben Leute !

Ich hatte ja schonmal was geschrieben wegen einer Massnahme, ob ich die besuchen sollte.

Nun war ich heute morgen da. Es waren 7 Leute, 5 Sozialpädagogen von dem BBZ und 3 Leute vom Amt anwesend. Nach einer kurzen Erklärung und einen Eintrag in die Teilnehmerliste händigten Sie jedem eine EGV aus. Ich habe gesagt, dass ich diese nicht unterschreiben werde.

Dann ist ein Mann vom Amt gleich pampig geworden und hat gefragt warum ? Daraufhin habe ich gesagt, dass ich das Recht habe dieses erst nachzuprüfen. Er hat erwidert, dass ich dies unterschreiben soll.

Daraufhin habe ich um ein persönliches Gespräch gebeten, dass ich ja sowieso vorhabe mich selbstständig zu machen. Mit zwei anderen, einem Pädagogen und ein Mann vom Amt haben die dann permanent auf mich eingeredet und gedrängt, dass ich die EGV zu unterschreiben habe.

Zum Schluss hat der Mann vom Amt gesagt, wenn ich dies nicht unterschreibe könnte ich die Massnahme verlassen.

Ich weiss, dass ich da einen Fehler gemacht habe, als ich so gegangen bin, aber ich habe dass nicht mehr ausgehalten.



Ich bin jetzt verzweifelt, was kann ich jetzt tun ?

Ich habe hier die EGV gleich mit angehängt. Ich hoffe auf Eure Hilfe

Gruss Bembelrocker

Angehängte Dateien
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Dateityp: pdf egv_seite4.pdf (532,5 KB, 114x aufgerufen)
Dateityp: pdf egv_seite5.pdf (768,1 KB, 110x aufgerufen)
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Alt 05.09.2011, 09:58   #2
Hartzeola
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Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von Bembelrocker Beitrag anzeigen
Ich weiss, dass ich da einen Fehler gemacht habe, als ich so gegangen bin, aber ich habe dass nicht mehr ausgeh
Hast du keinen gemacht. Du hast ein Recht, EGV zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.

Das Schlimmste. was jetzt passieren kann, du bekommst das Ganze als Verwaltungsakt und kann diesem widersprechen.
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Alt 05.09.2011, 10:20   #3
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Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Hallo
die EGV nicht zu unterschreiben war dein gutes Recht.
Das Jobcenter hat dich verpflichtet hinzugehen.
Das verpflichtet dich aber nicht etwas zu unterschreiben.
Gehe Morgen wieder hin.
Du musst ja wegen der Weisung des JC hin.
Wenn die dich nicht haben wollen, egal bleib sitzen sollen die die Polizei rufen.
Dann bist du aus der Nummer raus das du abgebrochen hast.

Gruß Uwe
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Alt 05.09.2011, 10:39   #4
Scarred Surface
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Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von Bembelrocker Beitrag anzeigen
Zum Schluss hat der Mann vom Amt gesagt, wenn ich dies nicht unterschreibe könnte ich die Massnahme verlassen.

Ich weiss, dass ich da einen Fehler gemacht habe, als ich so gegangen bin, aber ich habe dass nicht mehr ausgehalten.
Ich nehme an, Du hattest keinen Beistand dabei?

Du solltest jetzt, solange die Erinnerung noch frisch ist, ein möglichst detailliertes Gedächtnisprotokoll verfassen. Und dann damit in die Offensive gehen, noch bevor das arge Gesindel sich meldet.

Kurzes Anschreiben an die Arge Deines Grauens mit dem Tenor: Du wurdest von mehreren Person massiv unter Druck, die EGV sofort zu unterschreiben, eine vorherige Prüfung wurde Dir verweigert.

Anschreiben und Gedächtnisprotokoll gegen Empfängsbestätigung bei der Arge abgeben.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 05.09.2011, 10:41   #5
gast_
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Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Hut ab, daß du dem Druck standgehalten hast.

Du hat das Recht, alles, was du unterschreiben sollst, erst einmal zu prüfen bzw prüfen zu lassen... es mitzunehmen.

Schaffst du es morgen noch einmal?

Wenn du nicht wieder hingehst, werden sie dir Maßnahmeabbruch unterstellen und dich sanktionieren.

Das muß nicht sein denn du möchtest doch soo gerne an der Maßnahme teilnehmen! ;-) (Das sagst du)... aber du wirst da nichts vor Ort unterschreiben...und dich auf keine weitere Diskussion einlassen, warum, wieso, weshalb... du hast das Recht, Verträge prüfen zu lassen - nd wer auf sofortiger Unterschrift besteht hat was zu verbergen... Punkt.

Wenn man dich deshalb nach Hause schickt, von wegen ohne Unterschrift keine Teilnahme, dann solltest du verlangen, das schriftlich zu bekommen....solange, bis man die Polizei holt - und du Zeugen hast.
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Alt 05.09.2011, 10:55   #6
Roter Bock
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Es ist der übliche Knebelvertrag, sie können es zwar mit Sanktion versuchen, rechtmäßig ist es nicht.

Mit der Unterschrift hättest Du denen die komplette Verfügungsgewlt über Deine Person eingeräumt.

Du bist nicht allein, es gab und gibt immer mehr die das verweigern.

Roter Bock
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Alt 05.09.2011, 11:20   #7
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Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Hallo

der Massnahmeträger kann keine Sanktionen verhängen nur das Mobcenter.

Also schnell morgen hin und solange durchhalten bnis die dich nachweisbar rauswerfen


Gruß Uwe
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Alt 05.09.2011, 12:01   #8
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Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

erst mal ein dickes Lob von mir für das Aushalten und nicht unterschreiben

Du hast keinen Fehler gemacht. Lass Dir das nicht einreden und rede es Dir nicht selbst ein.

Morgen wieder hin - wie ja schon alle geschrieben haben.
Mit einer Einschränkung - solltest Du meinen durch diese Behandlung krank zu sein, dann reiche eine AU ein. Erzähl dem Arzt warum es Dir schlecht geht. Ich war erstaunt was ein einfach Hausarzt so alles in die Akte einträgt.

Ich würde allerdings das Gedächtnisprotokoll mit einer Beschwerde an das JC nachweislich senden.
Unsereins würde sogar noch den Weg einer Strafanzeige gehen, aber das solltest Du Dir gut überlegen.

Nach 18 Monaten in diesem Wahnsinn habe ich eines gelernt - jeder Pups sollte aktenkundig werden. Darum auch die schriftliche Beschwerde an die SB. Wenn irgendwas nach kommen sollte, dann hat das Gericht Deine Version in der Akte und das Du Dich beschwert hast.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2011, 15:30   #9
swavolt
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Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Die EGV hat ja erstmal kein Wert da du die nicht unterschrieben hast.
Viel wichtiger ist die Zuweisung das du dort heute hinkommen solltest.
Scan die mal ein. Und vielleicht noch deine zur Zeit gültige EGV.
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Alt 06.09.2011, 08:11   #10
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Bembelrocker
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
erst mal ein dickes Lob von mir für das Aushalten und nicht unterschreiben

Du hast keinen Fehler gemacht. Lass Dir das nicht einreden und rede es Dir nicht selbst ein.

Morgen wieder hin - wie ja schon alle geschrieben haben.
Mit einer Einschränkung - solltest Du meinen durch diese Behandlung krank zu sein, dann reiche eine AU ein. Erzähl dem Arzt warum es Dir schlecht geht. Ich war erstaunt was ein einfach Hausarzt so alles in die Akte einträgt.

Ich würde allerdings das Gedächtnisprotokoll mit einer Beschwerde an das JC nachweislich senden.
Unsereins würde sogar noch den Weg einer Strafanzeige gehen, aber das solltest Du Dir gut überlegen.

Nach 18 Monaten in diesem Wahnsinn habe ich eines gelernt - jeder Pups sollte aktenkundig werden. Darum auch die schriftliche Beschwerde an die SB. Wenn irgendwas nach kommen sollte, dann hat das Gericht Deine Version in der Akte und das Du Dich beschwert hast.
Also ich halte das persönlich echt nicht aus, mir geht es beschissen und ich werde jetzt auch zum Arzt gehen und dem meine Geschichte erzählen. Es ist ein Unding, wie manche Menschen andere Menschen behandeln ohne sich in deren Lage auch in geringster Weise nur hineinzuversetzen können. Ich frage mich nur, wenn ich eine Woche krank sein sollte, was dann passiert ?


Ich gehe wieder hin oder kommt schon der VA ins Haus geflattert ?

Noch eine Frage ! Kann ich mir immer noch einen Beistand mitnehmen. Können Die nicht einfach sagen, dass die Person hier nichts verloren hat und die rausschmeissen ? Bleibt der Beistand einen ganzen Tag bei mir oder wie läuft das ?

Gruss Bembelrocker
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Alt 06.09.2011, 08:45   #11
Hartzeola
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Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von Bembelrocker Beitrag anzeigen
Also ich halte das persönlich echt nicht aus, mir geht es beschissen und ich werde jetzt auch zum Arzt gehen und dem meine Geschichte erzählen. Es ist ein Unding, wie manche Menschen andere Menschen behandeln ohne sich in deren Lage auch in geringster Weise nur hineinzuversetzen können. Ich frage mich nur, wenn ich eine Woche krank sein sollte, was dann passiert ?


Ich gehe wieder hin oder kommt schon der VA ins Haus geflattert ?

Noch eine Frage ! Kann ich mir immer noch einen Beistand mitnehmen. Können Die nicht einfach sagen, dass die Person hier nichts verloren hat und die rausschmeissen ? Bleibt der Beistand einen ganzen Tag bei mir oder wie läuft das ?

Gruss Bembelrocker
Den Vorschlag von nordlicht22 mit dem Arztbesuch finde ich auch sehr gut. Beim Arzt aber weniger Diskussionen um Menschenrechte.
Du wurdest unter Drück gesetzt, genötigt, es geht dir schlecht und du bist am Ende.

VA kommt höchstwarscheinlich, aber vielleicht auch nicht oder in abgeschwächter Form. Gegen den kannst du vorgehen, gegen eigene Unterschrift wäre dies unmöglich.

Natürlich kann der Beistand bei dir bleiben. Es wird denen sicherlich nicht gefallen, sollte es aber in seiner Anwesendheit zu den Konflikten kommen, wird das für dich sprechen.

Du schaffst es. Viel Glück!
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Alt 06.09.2011, 08:52   #12
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Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

mich wundert das nicht nach der Behandlung

war da nicht mnal ein Urteil wg. Körperverletzung durch Bedrohung??

Echt - genau die Sprache verstehen die nur.
Was fällt denen ein, einen Menschen so sehr zuzusetzen und vor allem warum? Nur weil es ein LB ist?

Ja, ich weiß - Strafanträge werden hier nicht gerne gelesen und doch: gerade hier würde ich diesen Weg gehen.
Deshalb ab zum Arzt (Menschenrechte aussen vor lassen, wie Hartzeola schreibt) und den Gesundheitszustand feststellen lassen. Den Arzt darum bitten genaue Einträge vorzunehmen.

Du wirst mit einer Sanktion rechnen müssen und dann kannst Du über den Arzt nachweisen das die Behandlung dort Dich sogar krank gemacht hat. Einfach sagen reicht leider nicht aus.

Lass Dich nicht unterbuddeln!

Unsereins würde eine AU vorlegen und wieder versuchen runter zu kommen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 09:02   #13
Hartzeola
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Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
mich wundert das nicht nach der Behandlung
war da nicht mnal ein Urteil wg. Körperverletzung durch Bedrohung??
Es ist eine Nötigung mit Missbrauch der dienstlichen Lage. § 240 StGB
(4)-3

§ 240 StGB Nötigung

Zum ersten mal kommt man i.d.R. mit einer Verwarnung davon.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 09:09   #14
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Freydis
Beitrag AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Ja, es gab ein Urteil wegen Körperverletzung mittels Drohung: Polizeibeamte hatten dem Entführer eines kleinen Jungen mit Schlägen gedroht, wenn er nicht endlich sagen würde, wo sich das Erdloch befindet, in das er den Jungen getan hatte. Zu diesem Zeitpunkt wußten sie nciht, dass der Junge schon ermordet worden war von dem Täter. Jedenfalls mußten die dann 3.000,00 € Schmerzensgeld abdrücken – ist gar nicht mal so lange her...

Zum Arzt gehen, Anzeige bei Polizei machen... und beides mit einem Begleiter Deines Vertrauens.

Mich würde interessieren welcher Maßnahmeträger und an welchem Ort das war. War das mal wieder so eine Ganzil-Maßnahme? Troublemaker schrieb übrigens mal etwas über Tertia in Neuss, das Dich sicher interessieren würde:
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ausverbot.html

Du hast beim Maßnahmeträger ohnehin nur Anwesenheitspflicht und keine Unterschriftspflicht.

Laß Dir ganz schnell ein sehr dickes Fell wachsen und steh das irgendwie durch, sofern Du nicht krankgeschrieben bist aufgrund der folgeschweren Nötigungen.

Beste Grüße,

Freydis
__

"Sei was immer du willst – aber was Du bist, habe den Mut ganz zu sein."
(meine Meinung...)


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Alt 06.09.2011, 09:30   #15
gast_
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Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Zitat von Bembelrocker Beitrag anzeigen
Ich frage mich nur, wenn ich eine Woche krank sein sollte, was dann passiert ?

Danach mußt wieder hin


Ich gehe wieder hin oder kommt schon der VA ins Haus geflattert ?

Ein VA hat doch damit nichts zu tun...

Noch eine Frage ! Kann ich mir immer noch einen Beistand mitnehmen.

Denke, nein

Können Die nicht einfach sagen, dass die Person hier nichts verloren hat und die rausschmeissen ?

Ja, die haben Hausrecht

Bleibt der Beistand einen ganzen Tag bei mir oder wie läuft das ?
Das wüßte ich von denen gern mal die schreiben, man darf zur Maßnahme jemanden mitnehmen...
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Alt 06.09.2011, 10:30   #16
Ghansafan
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Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Hallo @Bembelrocker,

erst mal meinen Respekt für Dein mutiges Auftreten.

Die Frage wurde schon gestellt hier, gibt es denn eine separate Zuweisung zu dieser Maßnahme ?
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Alt 06.09.2011, 10:42   #17
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Bembelrocker
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Bembelrocker,

erst mal meinen Respekt für Dein mutiges Auftreten.

Die Frage wurde schon gestellt hier, gibt es denn eine separate Zuweisung zu dieser Maßnahme ?
Ja, mein Post wegen der Zuweisung ist hier zu finden...habe ich auch angehängt !


http://www.elo-forum.org/alg-ii/7855...tion-maui.html
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Alt 06.09.2011, 10:59   #18
Ghansafan
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Hallo @Bembelrocker,

bei einer Zuweisung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, da kann man also Widerspruch einlegen und die Aussetzung der Vollziehung beim Sozialgericht beantragen.

Ich sehe 2 Angriffspunkte:

1. Die Maßnahme ist nicht bestimmt- Arbeitszeitaufwand, Maßnahmeinhalte etc.
Es ist nicht zulässig, dieses beim Erstgespräch beim Träger nachzuholen.

2. Ein Verwaltungsakt hat begründet zu sein. § 35 SGB X.
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Alt 06.09.2011, 11:11   #19
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Bembelrocker
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Bembelrocker,

bei einer Zuweisung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, da kann man also Widerspruch einlegen und die Aussetzung der Vollziehung beim Sozialgericht beantragen.

Ich sehe 2 Angriffspunkte:

1. Die Maßnahme ist nicht bestimmt- Arbeitszeitaufwand, Maßnahmeinhalte etc.
Es ist nicht zulässig, dieses beim Erstgespräch beim Träger nachzuholen.

2. Ein Verwaltungsakt hat begründet zu sein. § 35 SGB X.
Erstmal Danke für Deine Bemühungen. Also laut dieser Zuweisung habe ich ein Recht auf Widerspruch, auch wenn bei der RFB keine Widerrufsbelehrung mit angehängt ist ???

Wir reden ja über das erste Schreiben, was ich verlinkt habe. Dieses ist vom 25.08 ... wie lange habe ich Widerrufsrecht ?
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Alt 06.09.2011, 11:19   #20
Ghansafan
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Hallo @Bembelrocker,

normalerweise hat bei einer Zuweisung eine RFB enthalten zu sein.

Hab allerdings hier im Forum erst eine Zuweisung gesehen, wo dies auch der Fall war.

Ohne RFB beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr.

Würde also Widerspruch einlegen und die Aussetzung beim SG beantragen.
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Alt 06.09.2011, 11:40   #21
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Bembelrocker
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Bembelrocker,

normalerweise hat bei einer Zuweisung eine RFB enthalten zu sein.

Hab allerdings hier im Forum erst eine Zuweisung gesehen, wo dies auch der Fall war.

Ohne RFB beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr.

Würde also Widerspruch einlegen und die Aussetzung beim SG beantragen.
Also jetzt nochmal ganz von vorne... Bei meinem ersten Schreiben http://www.elo-forum.org/alg-ii/7855...tion-maui.html steht nichts von Zuweisung im Briefkopf bzw. Betreff, sondern Angebot einer Massnahme.......ein Angebot einer Massnahme ist doch keine Zuweisung oder ?

Sorry, wenn ich nochmal nerve, aber ich will nur sicher sein !
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Alt 06.09.2011, 11:47   #22
Ghansafan
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Hallo @Bembelrocker,

Du kannst ja noch die Meinungen anderer Foristen abwarten.

Für mich ist das eine Zuweisung.
Z.B. Bitte melden Sie sich am xxx bei....
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Alt 06.09.2011, 12:10   #23
Biestchen
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Zitat von Bembelrocker Beitrag anzeigen
Also jetzt nochmal ganz von vorne... Bei meinem ersten Schreiben http://www.elo-forum.org/alg-ii/7855...tion-maui.html steht nichts von Zuweisung im Briefkopf bzw. Betreff, sondern Angebot einer Massnahme.......ein Angebot einer Massnahme ist doch keine Zuweisung oder ?

Sorry, wenn ich nochmal nerve, aber ich will nur sicher sein !
Du nervst nicht !
Das Schreiben ist keine Zuweisung !!! Vielleicht wird es so genannt ?

Was verpflichtend ist, das ist ein Zuweisungsbescheid !

In diesem Schreiben vom 28.07. steht als Überschrift Angebot und man hat Dich für die Teilnahme an einer Maßnahme vorgesehen !

Es weist also keiner zu !!!

Einen Bescheid erkennt man daran, dass auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wird:
Gegen diesen Bescheid können..................

Wird nicht auf ein Widerspruchsrecht hingewiesen, ist es kein Bescheid/Verwaltungsakt und somit auch kein Widerspruch möglich !

Bitten kann jeder ! Nur folgen muss einer Bitte niemand !

Wer halt nicht von einem nicht verpflichtenden Schreiben oder einem Bescheid unterscheiden kann, sollte einfach nicht mitreden.

Auch macht das neueste BSG-Urteil zu AGH nach § 16d sehr deutlich, was ein Zuweisungsschreiben und ein Zuweisungsbescheid ist !
Biestchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 12:16   #24
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
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Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
Du nervst nicht !
Das Schreiben ist keine Zuweisung !!! Vielleicht wird es so genannt ?

Was verpflichtend ist, das ist ein Zuweisungsbescheid !

Einen Bescheid erkennt man daran, dass auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wird:
Gegen diesen Bescheid können..................

Wird nicht auf ein Widerspruchsrecht hingewiesen, ist es kein Bescheid/Verwaltungsakt und somit auch kein Widerspruch möglich !

Bitten kann jeder ! Nur folgen muss einer Bitte niemand !

Wer halt nicht von einem nicht verpflichtenden Schreiben oder einem Bescheid unterscheiden kann, sollte einfach nicht mitreden.

Auch macht das neueste BSG-Urteil zu AGH nach § 16d sehr deutlich, was ein Zuweisungsschreiben und ein Zuweisungsbescheid ist !
*grins*
ich muss gestehen - den Namen hast Du Dir sehr passend ausgesucht und (wie ich vermute) nicht ohne Grund. Ich lass mich überraschen ob es bei dem Biestchen bleibt

Magst Du das BSG Urteil bitte einmal verlinken?

Du schmeißt da mit Abkürzungen um Dich - vergiss bitte nicht das hier auch viele Laien sind.

Bis zu Deinem Post bin ich ebenfalls auf dem Standpunkt von Ghansefan gewesen. Nun möchte ich aber auch den Nachweis von Dir haben, das Deine Angaben stimmen. Ich renne nur ungern in offene Messer Aufgrund eines Beitrages. Nicht persönlich nehmen
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 12:24   #25
Biestchen
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Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hilfe, war gerade bei Massnahme und bin gegangen

Wer wissen möchte, was einen Bescheid von einem normalen und nicht verpflichtenden Schreiben unterscheidet, muss sich mit dem Verwaltungsverfahrensrecht näher beschäftigen !

Für Laien genügt der Hinweis auf das Widerspruchsrecht, ob Bescheid oder nicht !

Das Urteil kommt später !

Der Themeneröffner hat hier sehr richtig gehandelt !

Es wird zunehmend versucht, dass Leistungsempfänger freiwillig zu Maßnahmeträgern rennen und sich auch freiwillig Vertragspflichten unterwerfen, ohne das es von der ARGE dazu eine rechtliche Verpflichtung gibt.

Und einer mehrmonatigen, freiwilligen Zwangsbetreuung sollte sich niemand unterwerfen !
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