Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  11
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 25.08.2011, 14:47   #1
HansDieter
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.11.2009
Beiträge: 261
HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Hallo,

es gibt gute Neuigkeiten, denn wie es scheint steht eine erneute Auseinandersetzung mit meinem Leistungsträger ins Haus

Letzte Woche Donnerstag erhielt ich eine EGV von meiner FM.
Diese sollte ich sofort unterschreiben, die tat ich nicht.
Ich bekam dann 1 Tag Zeit und sollte die EGV dann am Freitag abgeben, da die dort vereinbarte Maßnahme bereits am Montag beginnen sollte. Dies tat ich ebenfalls nicht.

Die EGV findet ihr hier http://www.elo-forum.org/eingliederu...-bekommen.html

Vor ca 1 Stunde klingelte es Sturm an meiner Tür. Nach einem Blick aus dem Fenster wusste ich gleich, aha die Staubsaugervertreter der Stadt sind wieder unterwegs und wollen dir was andrehen. Da ich kein Interesse hatte, öffnete ich nicht. Ihr mitbringsel hinterliesen sie dann in meinem Briefkasten.
Und zwar gab es diesmal einen VA Diesen habe ich euch unten angehängt.

Wenn ihr euch diesen VA anschaut und ihn mit der EGV von vor einer Woche vergleicht, werdet ihr feststellen, dass diese total verschieden sind und unterschiedliche Maßnahmen beinhalten. Ein weiterer Beweis dafür, dass mich meine FM einfach nur irgendwo "rein stecken" will, um die Statistiken zu verschönern.

Zur Maßnahme aus der EGV:

Dort war ich vor 1,5 Jahren schonmal!

Nachzulesen hier:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...-vorgehen.html
http://www.elo-forum.org/eingliederu...amt-luegt.html


Damals hatte ich keine Ahnung und hab die EGV unterschrieben.
Bin dort hin und habe eine andere Tätigkeit ausgeübt, als in der EGV vereinbart. Ausserdem wurden dort Arbeitsschutzbedingungen verletzt.
Ich habe diese Maßnahme abgebrochen und erhielt eine Sanktion.
Daraufhin legte ich Widerspruch ein und ging zum Anwalt. Das ganze landete dann vor dem SG, ich bekam Recht und meine Leistungen anchgezahlt.

Ihr müsst euch das so vorstellen.
Eine große Halle, mit einer Zwischendecke in einer Ecke.
Auf der Zwischendecke stehen uralte PC's rum und dort sollen alte Fundsachen, bzw. Sachen aus der Region archiviert werden.

In der Halle werden Fahrräder repariert und überwiegend mit Holz gearbeitet.
Denn dort werden Forststände und Bushaltestellen gebaut. Das "Büro" auf der Zwischendecke ist nicht abgetrennt, so dass man den vollen Lärm und vorallem den Dreck aus der Werkstatt abbekommt.

Ausserdem werden jeden morgen um 8 Uhr Leute eingesammelt und auf Baustellen, bzw. irgendwo in den Wald gefahren und müssen dort Holz schleppen.

Diese Maßnahme ist der letzte Mist und der Maßnahmeleiter ist unter aller Sau. Als ich das letzte mal da war, fragte ein Teilnehmer, ob er einen Tag frei haben könnte, denn seine Oma sei gestorben und er wolle gerne zur Beerdigung gehen. Nach langer Diskussion wurde ihm dies bewilligt, allerdings sollte er zum Nachweis eine Trauerkarte, oder ähnliches mitbringen.

Fragen:

1. Normalerweise muss man dem VA ja erstmal Folge leisten und Widerspruch einreichen. Muss ich dort auch erstmal teilnehmen, obwohl im VA eine andere Maßnahme genannt wird, als in der EGV?

2. Ich habe morgen ein Vorstellungsgespräch für ein Praktikum, was wohl ebenfalls am 01.09 beginnen wird. Im Anschluss besteht vllt. die Möglichkeit auf Beschäftigung in dieser Firma. Liege ich richtig, dass mir meine FM das Praktikum verbieten kann und mich zur Maßnahme schickt? Oder habe ich das Recht auf ein Praktikum?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
wp_000114.jpg   wp_000115.jpg   wp_000117.jpg  
HansDieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 14:58   #2
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Die Begründung für einen VA ist ja, daß der HE sich weigert, die verhandelte EGV zu unterschreiben.

Hier wurde ein VA erlassen, aber nie über eine entsprechende EGV verhandelt.

Ich würde dem VA mit der Begründung widersprechen, daß ihm die grundsätzliche Berechtigung fehlt. Dir wurde nie Gelegenheit gegeben, über eine solche EGV zu verhandeln.

Wenn Du zur Maßnahme gehst, absolut nichts unterschreiben!

Außerdem eine Dokumentation vom ersten Tag an anlegen, gerne auch mit Bildern.
Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen (Arbeitsschutz, Sicherheits- und Hygienebestimmungen, Zusätzlichkeit?).

Ruhig auch die Kollegen darauf ansprechen bzw. ausfragen. Deine Bemühungen sollen bemerkt werden.

Eindeutig Gesetzwidriges mußt Du nicht machen. Wenn z.B. die Zusätzlichkeit nicht gegeben ist, hilfst Du bei Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Verschwendung öffentlicher Gelder usw.

Für den Fall, daß Dir gedroht wird, führst Du die Tätigkeit aus, weist aber vorher fairnesshalber daraufhin, daß Du die Rechtlichkeit Deiner Arbeitsaufgaben durch den Staatsanwalt überprüfen lassen wirst, damit Dir wegen Deiner Beteiligung niemand später einen Strick daraus drehen kann. Und das tust Du dann auch.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 15:02   #3
HansDieter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2009
Beiträge: 261
HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Danke dir erstmal, sehe das auch so wie du.

Zumal im VA steht ich hätte mich geweigert, was ich nicht habe.
HansDieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 15:06   #4
Myri->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.09.2010
Beiträge: 493
Myri Myri
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Das führt zu nichts.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 22.9.2009, B 4 AS 13/09 R
Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat gegenüber dem Grundsicherungsträger keinen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder auf Verhandlungen hierüber.

http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=11332

bye Myri
Myri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 15:09   #5
Myri->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.09.2010
Beiträge: 493
Myri Myri
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Dem VA mußt Du Folge leisten oder aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim SG beantragen.

Ein Recht auf ein Praktikum könnte bestehen wenn eine anschließende Beschäftigung wahrscheinlich ist, aber das ist Glückssache wie das Gericht entscheidet, einige Dich um Himmels Willen mit dem Jobcenter.

bye Myri
Myri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 15:11   #6
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

@Myri
In den vergangenen Tagen hat "blinky" Anderslautendes zu diesem Thema eingestellt.
  Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 15:20   #7
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Hallo @Hans Dieter,

was mir auffällt:

Es haben keine Verhandlungen mit Dir über den Inhalt der EGV stattgefunden.
Rechtswidrig. SG Koblenz (S 16 AS 833/11 ER vom 28.07.11 )

Unterschiedlicher Inhalt EGV und VA.
Rechtswidrig
Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn…der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung…“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER).

Widerspruch(nur kurz begründen,rechtswidrige Inhalte) einlegen.
Aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim SG beantragen.

Den Verpflichtungen aus dem VA musst Du erst mal nachkommen.

Ein Anrecht auf ein Praktikum hast Du nicht, außer Du hast eine Einstellungszusage vom AG.
Stellt sich dann aber die Frage, warum er Dich nicht gleich einstellt. Denn es gibt die Probezeit.
  Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 15:24   #8
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Zitat von Myri Beitrag anzeigen
Das führt zu nichts.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 22.9.2009, B 4 AS 13/09 R
Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat gegenüber dem Grundsicherungsträger keinen Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder auf Verhandlungen hierüber.

http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=11332

bye Myri
Auch hier gilt, wie bei den für uns günstigen Urteilen:

Es ist eine Einzelfallentscheidung und jeder Einzelfall kann von jedem Sozialrichter anders beurteilt werden.

Es handelt sich um einen Fall aus dem Jahr 2005 ud ich gehe mal davon aus, daß da evtl. sogar ein andere Rechtslage galt, als jetzt.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 15:24   #9
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

der SB muss nicht verhandeln
er kann eine EGV vorlegen und du unterschreibst
oder du unterschreibst sie nicht und er erläst sie als VA

das wars
du hast zwar das recht auf verhandlung aber der SB brauch das recht nicht einsetzten oder nutzten da er erweitertes recht hat ^^

dann wie gesagt wurde
ist der VA erlassen mit anderen inhalten
das geht nicht

kommt keine egv zu stande soll diese als ersatz per VA erlassen werden
also kann der SB keine VA erlassen wo dir die chance nicht gegeben war das zu prüfen
die EGV kann man prüffen lassen vom ihnalt her
aber den VA nicht

auch der satz
das mit der aufwandsentschädigung
alles abgegolten sei
wie arbeitskleidung
und alles andere
kann der SB knicken
wenn der aufwand nicht reicht wegen kleidung die man haben muss
und diese übersteigt die aufwandsentschädigung
muss das JC aufstocken
sonnst macht man ein fettes minus und man muss den rest aus dem regelsatz dazu zahlen

VA angreifen da dieser inhalt ein anderer ist als wie die vorgelegte EGV
sollte reichen ^^
  Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 20:13   #10
HansDieter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2009
Beiträge: 261
HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Also ich werde folgendes machen:

Morgen zum Vorstellungsgespräch und anschliessend zum Amt.
Dort werde ich meinen Widerspruch abgeben und über das Vorstellungsgespräch berichten. Wenn ich Glück habe lässt sie mich zum Praktikum, ansonsten muss ich am Donnerstag erstmal zur Maßnahme, oder auch nicht.

Zum Widerspruch

Zitat:
hiermit lege ich .....

Ihr VA ist rechtswidrig, da inhaltlich abweichend von der EGV vom XYZ.
Reicht so, oder?

Bin seit gestern auch AU bis nächste Woche Mittwoch.
Wenn ich will, lässt sich das sicher verlängern (Zehbruch).
Also entweder Praktikum, oder erstmal AU

Beim letzten mal bei dieser Maßnahme musste ich glaube nichts weiter unterschreiben.

Die haben dort eine Zeiterfassungsanlage mit Kärtchen um die Zeiten zu kontrollieren. Bin ich verpflichtet dort zu stempeln, oder verhält sich dies wie mit der Unterschift und ich muss die Stempelarbeit nicht leisten?
HansDieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 20:39   #11
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Zitat von HansDieter Beitrag anzeigen

Zum Widerspruch



Reicht so, oder?
Find ich etwas dürftig...so hast keine Chance, daß ihm stattgegeben wird, denk ich.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 20:41   #12
Justician
 
Registriert seit: 18.07.2011
Ort: An der 3. Kreuzung links, an der A3
Beiträge: 722
Justician Justician Justician
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Zitat von HansDieter Beitrag anzeigen
Also ich werde folgendes machen:

Morgen zum Vorstellungsgespräch und anschliessend zum Amt.
Dort werde ich meinen Widerspruch abgeben und über das Vorstellungsgespräch berichten. Wenn ich Glück habe lässt sie mich zum Praktikum, ansonsten muss ich am Donnerstag erstmal zur Maßnahme, oder auch nicht.

Zum Widerspruch



Reicht so, oder?

Bin seit gestern auch AU bis nächste Woche Mittwoch.
Wenn ich will, lässt sich das sicher verlängern (Zehbruch).
Also entweder Praktikum, oder erstmal AU

Beim letzten mal bei dieser Maßnahme musste ich glaube nichts weiter unterschreiben.

Die haben dort eine Zeiterfassungsanlage mit Kärtchen um die Zeiten zu kontrollieren. Bin ich verpflichtet dort zu stempeln, oder verhält sich dies wie mit der Unterschift und ich muss die Stempelarbeit nicht leisten?
Nun, es gibt keine EGV vom ...... - sondern allenfalls ein einseitiger Vorschlag der SB.
Justician ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 21:17   #13
HansDieter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2009
Beiträge: 261
HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Ok, habe ein wenig mehr geschrieben:

Zitat:
XYZ XYZ 25.08.2011
XYZ
XYZ






XYZ
XYZ
XYZ








Widerspruch gegen Ihren Verwaltungsakt vom 25.08.2011




Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen Ihren Verwaltungsakt vom 25.08.2011 ein.


Ihrem Verwaltungsakt vom 25.08.2011 fehlt jegliche gesetzliche Grundlage.


Am 18.08.2011 erhielt ich eine Eingliederungsvereinbarung, deren Inhalt eine Qualifizierungsmaßnahme ist. Diese Eingliederungsvereinbarung nahm ich zur Prüfung mit.
Eine Überprüfungszeit von 7-10 Tagen steht mir zu (Urteil vom LSG NRW).


Bereits nach 7 Tagen wurde mir der Verwaltungsakt zugestellt.
Dieser unterscheidet sich komplett im Inhalt zur vorgelegten Eingliederungsvereinbarung.
Im Verwaltungsakt wird mir eine Arbeitsgelegenheit bei der XYZ vorgeschrieben.


Dies ist gesetzlich nicht zulässig, denn ein Verwaltungsakt muss inhaltlich gleich zur vorgelegten Eingliederungsvereinbarung sein.






Mit freundlichem Gruß


XYZ















HansDieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 09:05   #14
Myri->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.09.2010
Beiträge: 493
Myri Myri
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Du willst gegen ein Urteil des BSG anstinken, Deine Chancen sind winzig, da mußt Du wenigstens begründen und nicht nur behaupten.

bye Myri
Myri ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 10:06   #15
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Diese Arbeitsgelegenheit ist nicht zusätzlich.

Pflege vom Radwegnetz ist eine hoheitliche Aufgabe, welche dem zuständigen Baulastträger unterliegt. Pflege von Liegenschaften ist nicht zusätzlich. Im Naturschutzgebiet kann zusätzlich sein.

§ 261 Absatz 2 SGB III
Zitat:
(3) (2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden
Der blaue Text trifft auf das Radwegnetz zu. Den die Verkehrssicherungspflicht ist ja eine rechtliche Verpflichtung. Die Pflege von Liegenschaften ist nicht zusätzlich, siehe roter Text. Oder kann man hier Jahre lang die Grundstücke verkommen lassen?


Also würde ich in mein Widerspruch auf das BSG-Urteil B 14 AS 98/10 R hinweisen, dass man beabsichtigt gerichtlich prüfen zu lassen ob hier ein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch besteht.

Den Zweifel der zusätzlichkeit, sowie das Koblenzer SG-Urteil wüde ich auch aufnehmen.



Es mag zwar richtig sein, dass das BSG entschieden hat dass man kein Anspruch auf eine EGV habe, sondern das JC selber entscheiden kann wie vorgegangen wird. Allerdings kann dann das JC in einem VA nicht etwas anderes verlangen als in einer EGV, wenn diese vorher vorgelegt wurde. Deswegen würde ich das mit rein nehmen.

Unter folgendem Link
http://www.elo-forum.org/alg-ii/egv-...tml#post914001
ist aufgeführt, wie Du agumentieren könntest über die Nichtverhandlung bzw. abweichenden VA. Auch hab ich da meinem EA-Beschluss vom 22.08.2011 eingefügt, wo das Gericht bei meinen EGV-VA die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt hat.


Die Sozialgerichte sind nicht unbedingt an die BSG-Urteile gebunden. Diese müssen aber bei Abweichung eines BSG-Urteils die Berufung zulassen. Ist bei mir geschehen wo es um eine Sanktion ging. Das SG hat die Berufung zugelassen, da ihre Entscheidung vom BSG-Urteil über die Rechtsfolgebelehrung abgewichen sind. Dies steht auch so in der Begründung vom Gericht drinn, warum Berufung zugelassen wurde.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 12:38   #16
HansDieter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2009
Beiträge: 261
HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Zitat von Myri Beitrag anzeigen
Du willst gegen ein Urteil des BSG anstinken, Deine Chancen sind winzig, da mußt Du wenigstens begründen und nicht nur behaupten.

bye Myri
Was hat das ganze jetzt mit einem BSG Urteil zu tun?
So langsam steig ich da nicht mehr durch!

EGV wurde vorgelegt, diese habe ich nicht unterschrieben.
Daher bekam ich nun den VA, um mir die Pflichten aus der EGV ohne meine Unterschrift aufzuzwingen. Denn dafür ist der VA ja da.

Mit verhandeln hat das ganze doch nichts zu tun, denn ich wollte gar nicht verhandeln. Aber wenn ich einen VA bekomme, muss dort das gleiche drinnen stehen, wie in der EGV die ich nicht unterschrieben habe.

Oder bin ich blöd und kann nicht mehr lesen und verstehen was hier geschrieben steht und in Urteilen angeführt wird.

Danke dir blinky, das diese AGH nicht zusätzlich ist ahnte ich schon.
Jedoch wollte ich sowas nicht in den Widerspruch aufnehmen, sondern dann zusätzlich an das SG schreiben.

Ich dachte allein die Tatsache das der VA inhaltlich komplett anders ist, sollte schon reichen um ihn aufzuheben?! Die Widersprüche werden meist eh abgelehnt, wieso sollte ich dort also einen elendig langen Roman schreiben? Normalerweise müsste ich gar nichts in den Widerspruch schreiben.
HansDieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 13:40   #17
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Das BSG-Urteil den ich genannt habe (B 14 AS 98/10 R), dachte ich dass Du den zur Abschrekung nehmen könntest. Da das BSG entschieden hat, dass bei rechtswidrigen Ein Euro-Jobs Tariflohn nachgezahlt werden muss. Entweder das Jobcenter geht dann darauf ein und lässt Dich freiwillig aus der Maßname, weil die wissen dass der Ein Euro Job nicht rechtens ist. Oder aber die sind zu begriffstutzig und lassen es drauf ankommen. Wenn die drauf ankommen lassen, dann sind die ganz schön <Zensiert>
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 14:17   #18
HansDieter
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.11.2009
Beiträge: 261
HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

blinky, meine Aussage war auch nicht auf dich bezogen, sondern auf Myri, der irgendwas von einem BSG Urteil erzählt, wo es um Verhandlungen in einer EGV geht. Frage mich ernsthaft, was das ganze hier zu suchen hat?

Dein Urteil ist völlig richtig und könnte mir weiter helfen.
Die Frage ist nur, ob ich dies bereits schon in den Widerspruch schreibe, oder nur an das Amtsgericht.
HansDieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 14:58   #19
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Zitat von HansDieter Beitrag anzeigen
blinky, meine Aussage war auch nicht auf dich bezogen, sondern auf Myri, der irgendwas von einem BSG Urteil erzählt, wo es um Verhandlungen in einer EGV geht. Frage mich ernsthaft, was das ganze hier zu suchen hat?

Dein Urteil ist völlig richtig und könnte mir weiter helfen.
Die Frage ist nur, ob ich dies bereits schon in den Widerspruch schreibe, oder nur an das Amtsgericht.

Du meinst Sozialgericht


Ich an deiner Stelle würde das als Begründung für dein Antrag ans Gericht verwenden mit dem Beschluss des Sozialgerichts Koblenz.




Allerdings würde ich in den Widerspruch aufnehmen dass der Ein Euro Job rechtswidrig ist und gleich androhen dass man es gerichtlich überprüfen lassen würde ob hier ein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch vorliegt und bei Antritt Tariflohn durch das Jobcenter zu zahlen ist.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 17:18   #20
Klaus Bonn->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.04.2011
Beiträge: 113
Klaus Bonn
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
der SB muss nicht verhandeln
er kann eine EGV vorlegen und du unterschreibst
oder du unterschreibst sie nicht und er erläst sie als VA

das wars
du hast zwar das recht auf verhandlung aber der SB brauch das recht nicht einsetzten oder nutzten da er erweitertes recht hat ^^

dann wie gesagt wurde
ist der VA erlassen mit anderen inhalten
das geht nicht

kommt keine egv zu stande soll diese als ersatz per VA erlassen werden
also kann der SB keine VA erlassen wo dir die chance nicht gegeben war das zu prüfen
die EGV kann man prüffen lassen vom ihnalt her
aber den VA nicht

auch der satz
das mit der aufwandsentschädigung
alles abgegolten sei
wie arbeitskleidung
und alles andere
kann der SB knicken
wenn der aufwand nicht reicht wegen kleidung die man haben muss
und diese übersteigt die aufwandsentschädigung
muss das JC aufstocken
sonnst macht man ein fettes minus und man muss den rest aus dem regelsatz dazu zahlen

VA angreifen da dieser inhalt ein anderer ist als wie die vorgelegte EGV
sollte reichen ^^
Sehr lehrreich!
Vielen Dank sumse
Klaus Bonn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 17:39   #21
Krypteia
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: VA mit anderem Inhalt als in EGV erhalten

Zitat von Klaus Bonn Beitrag anzeigen
Sehr lehrreich!
Vielen Dank sumse
Zum Zitat von Sumse im Danke noch etwas:
Der SB muß nicht verhandeln aber er muss erklären und begründen warum diese Maßnahme auf den jeweiligen angewendet wirtschaftlich und sinnvoll erscheint,
sie dem Betroffenen ausreichend beratend bezüglich der Folgen erläutern und es muss wirtschaftlich sein für das festgelegte Ziel der Eingliederungsvereinbarung.
Das alles funktioniert nur wenn Maßnahme/es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten vom Kunden angepasst ist.
Da kommt dann sozialwissenschaftlicher Aspekt mit rein und Anhaltspunkte für nicht zumutbar, fertig.
  Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
anderem, erhalten, inhalt

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
EGV per Post erhalten - mit zweifelhaftem Inhalt Nimrodel Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 23.04.2011 16:25
Weiterbildung in anderem Bundesland diesesandra Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 4 27.01.2011 10:54
Zu anderem meiner Beiträge verlinken renamausi Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten 1 05.09.2010 09:59
Vermittlungsvorschlag annehmen? AG in anderem Ort. Jazzy83 ALG I 4 29.05.2010 18:43
BG in anderem Bundesland snoophh Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 0 10.06.2009 17:32


Es ist jetzt 02:46 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland