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Start > > -> Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 22.08.2011, 13:24   #1
Jonn->Emailproblem
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Registriert seit: 23.10.2010
Beiträge: 230
Jonn
Standard Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Hallo liebe Leute,

am Freitag sind schon genau 3 Monate vergangen als ich mein Widerspruch gegen EGV-VA abgegeben habe. (JC schriftliche Bestätigung/Brief liegt vor)


Bis heute habe ich keine Antwort bekommen.

Untätigkeitklage will ich machen aber wie soll ich vorgehen? soll ich das JC noch einen Erinnerungsbrief (mit 1 Woche Frist) schicken oder soll ich direkt zu SG gehen? oder was meint ihr?

Grüße
Jonn
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Alt 22.08.2011, 13:33   #2
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Hallo @Jonn,

ich persönlich würde dem JC kein Erinnerungsschreiben mehr zusenden.

Die 3 Monate sind um, also Untätigkeitsklage beim SG einreichen.
Einreichen in doppelter Ausführung- Deinen Widerspruch und die Untätigkeitsklage.

Mustervorlage findest Du hier:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...eitsklage.html

Viel Glück
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Alt 22.08.2011, 13:40   #3
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Ghansafan, hast du dir das Muster mal angeschaut?

Zitat:
Die Beklagte ist trotz Erinnerung vom ……….. und einer Fristsetzung bis zum …….
Man solte eine letzte Frist setzen...
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Alt 22.08.2011, 14:33   #4
Ghansafan
Gast
 
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Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ghansafan, hast du dir das Muster mal angeschaut?


Man solte eine letzte Frist setzen...

Habe selber die Vorlage für meine Klage genommen und diese Passage raus genommen.

Innerhalb von 3 Monaten hat man den Widerspruch zu bescheiden. Da bedarf es keiner Erinnerung mehr.
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Alt 22.08.2011, 20:27   #5
christian87
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Benutzerbild von christian87
 
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christian87 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Hi,

möchte aus eigenem Interesse mal nachfragen: Was passiert, nachdem die Untätigkeitsklage eingereicht worden ist? Wie lange dauert die Untätigkeitsklage? Ist der Widerspruch dann nichtig?

Danke
__

Es gibt keine "niederwertige" Arbeit, sondern schlecht bezahlte.
Abkürzungen: JC = Jobcenter, VV = Vermittlungsvorschlag, RFB = Rechtsfolgebelehrung, ZAF = Zeitarbeitsfirmen, EGV/VA = Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt)
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Alt 22.08.2011, 23:30   #6
Jonn->Emailproblem
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Jonn
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Danke Ghansafan und Kiwi,

ich glaube ich werde die Untätigkeitsklage direkt an SG einreichen ohne ein Erinnerungsbrief an das JC zu machen (warum auch?).

Die Widerspruchsstelle soll schon wissen dass über den Widerspruch innerhalb 3 Monate entscheiden muss.

Ich persönlich finde 3 Monate eine unverschämt sehr lange Zeit, 1 Monat sollte vollkommen reichen.

Was soll ich noch beifügen als Anlagen?

Greets
Jonn
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Alt 23.08.2011, 01:07   #7
Anne Bonney->Emailproblem
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Beiträge: 296
Anne Bonney
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
ich glaube ich werde die Untätigkeitsklage direkt an SG einreichen ohne ein Erinnerungsbrief an das JC zu machen (warum auch?).
Das musst Du selber entscheiden! Ich würde ein Schreiben mit Fristsetzung einer Woche aufsetzen und darauf aufmerksam machen, dass Du Dich nach Fristablauf gezwungen sehen würdest, Untätigkeitsklage beim SG einzureichen. Untätigkeitsklagen sind wohl weder beim JC noch beim SG gern gesehen. Das musst aber Du entscheiden.

Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
Was soll ich noch beifügen als Anlagen?
Auf jeden Fall Kopien Deines Widerspruchs. Hieraus ergibt sich der Sachverhalt (EGV-VA) und der fruchtlos verstrichene Bearbeitungszeitraum von drei Monaten. Alles Weitere kann das SG immer noch anfordern oder dann der angeforderten JC-Akte entnehmen.
Anne Bonney ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2011, 05:15   #8
Disco
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Disco Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
Hallo liebe Leute,

am Freitag sind schon genau 3 Monate vergangen als ich mein Widerspruch gegen EGV-VA abgegeben habe. (JC schriftliche Bestätigung/Brief liegt vor)


Bis heute habe ich keine Antwort bekommen.

Untätigkeitklage will ich machen aber wie soll ich vorgehen? soll ich das JC noch einen Erinnerungsbrief (mit 1 Woche Frist) schicken oder soll ich direkt zu SG gehen? oder was meint ihr?

Grüße
Jonn


Such Dir nen Anwalt. Und dann PKH.
Disco ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2011, 07:17   #9
Myri->Emailproblem
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Myri Myri
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Zitat von Jonn Beitrag anzeigen
ich glaube ich werde die Untätigkeitsklage direkt an SG einreichen ohne ein Erinnerungsbrief an das JC zu machen (warum auch?).
Weil Deine Klage ohne Fristsetzung an das Jobcenter als mutwillig angesehen werden kann. Du willst gar keine Entscheidung des Jobcenters, sondern mutwillig Gerichte beschäftigen, das mögen die wenigsten Richter.

Im übrigen kannst Du eine Untätigkeitsklage mit einer Verpflichtungsklage verbinden, Du kannst gleich fordern wie das Jobcenter den Widerspruch zu entscheiden hat.

bye Myri
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Alt 23.08.2011, 10:27   #10
Ghansafan
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Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Hallo @Jonn,

was Du einreichen musst steht in Post2.

Ob Du der Behörde eine Erinnerungsfrist setzt, musst Du selber entscheiden.

Ich persönlich mache es nicht, die Behörde hat eine Frist und die hat sie einzuhalten. Diese Leute werden prima vom Steuerzahler entlohnt.
Und wenn sich die Behörde mal an geltendes Recht halten würde,hätte sie nicht so viele Klagen und Widersprüche auf dem Tisch liegen.

Mutwilligkeit scheidet aus, schließlich gibt es keine rechtliche Vorschrift,welche mir eine Erinnerungsfrist vorschreibt.
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Alt 23.08.2011, 13:34   #11
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Jonn
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Danke euch,

ob JC oder SG eine Untätigkeitklage ungerne sehen ist nicht mein Schuld und will keinen Spaß Programm für die anbieten! Ich sehe auch ungern einen EGV-VA in meinem Briefkasten, und?


Untätigkeitsklage mit einer Verpflichtungsklage verbinden? wie soll ich das dann formulieren ?

Greets
Jonn
Jonn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 09:25   #12
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Ich schieb den Threadmal hoch. Wie man die beiden Klagen verbinden kann interessiert mich auch. Steht bei mir demnächst auch an.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
Vader ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 09:59   #13
Myri->Emailproblem
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Beiträge: 493
Myri Myri
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Schon errklärt von Herbert Masslau:

Untätigkeitsklage

bye Myri
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Alt 25.08.2011, 17:25   #14
lommler->Emailproblem
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lommler
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Hm..ja...ich lese ja immer "Klage beim SG einreichen". Nun stellt sich mir folgende Frage:

Ich selbst wohne bei KL - wo finde ich denn mein zuständiges SG ?
Da gibt es lt. Netz: Speyer, Trier, Mainz....

Ist alles nicht gerade um die Ecke...
lommler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 17:35   #15
Ghansafan
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Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Hallo @lommler,

in der Regel steht in jeder Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides, bei welchem SG Du Klage einreichen kannst.

Das kannst Du auch schriftlich per Post machen,musst also nicht persönlich dort aufschlagen.
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Alt 25.08.2011, 17:43   #16
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lommler
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Vielen Dank. Das war mir nicht bewusst
lommler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 19:14   #17
Jonn->Emailproblem
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Jonn
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

OK, eine Verpflichtungsklage ist mit Leistungen verbunden (so habe ich verstanden), aber wie kann ich das mit ein Untätigkeitsklage/EGV-VA Widerspruch verbinden?

Oder habe ich was falsches verstanden?!

Greets
Jonn
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Alt 28.09.2011, 16:29   #18
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Jonn
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

So... heute kam vom SG folgendes (im Anhang). die Anlage war Widerspruchsbescheid vom JC.

Was soll das jetzt heißen?

Ich habe 1 Untätigkeitsklagen und 1 Untätigkeitsklage mit Verpflichtungsklage.

Und auf beide Sachen habe ich die gleiche Schreibung vom SG bekommen mit dem entsprechenden Widerspruchsbescheid vom JC.

Grüße
Jonn

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
uk.jpg  
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Alt 28.09.2011, 18:12   #19
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

die arge hatt scheinbar im nachinein den geforderten bescheid erstellt der dir ja nun wohl auch vorliegt. es wäre also im grunde quatsch die klage durchzuziehen aber schlussendlich wäre es deine entscheidung.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 18:27   #20
blinky
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Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Falsch.

Er kann die aussergerichtlichen Kosten gelten machen.

Zitat:
Bei Erledigung einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG hat der Beklagte in der Regel die außergerichtlichen Kosten zu erstatten, wenn die Klage nach der Sperrfrist erhoben worden ist und später der begehrte Verwaltungsakt ergeht (Meyer-Ladewig/Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage § 193 Rn. 13 c).
Er kann auch eine Klageänderung beantragen. Da sein Widerspruch abgelehnt wurde. Alternativ kann er wie oben angedeutet die Klage "In der Hauptsache" für erledigt erklären mit der Maßgabe dass das Gericht über die Kosten entscheiden möge und eine neue Klage einreichen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 22:23   #21
Jonn->Emailproblem
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Jonn
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Danke euch beide.

Greets
Jonn
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Alt 29.09.2011, 00:46   #22
silvie0035->Emailproblem
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: Untätigkeitklage.. wie geht man vor?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Jonn,

was Du einreichen musst steht in Post2.

Ob Du der Behörde eine Erinnerungsfrist setzt, musst Du selber entscheiden.

Ich persönlich mache es nicht, die Behörde hat eine Frist und die hat sie einzuhalten. Diese Leute werden prima vom Steuerzahler entlohnt.
Und wenn sich die Behörde mal an geltendes Recht halten würde,hätte sie nicht so viele Klagen und Widersprüche auf dem Tisch liegen.

Mutwilligkeit scheidet aus, schließlich gibt es keine rechtliche Vorschrift,welche mir eine Erinnerungsfrist vorschreibt.
Ich persönlich mache es nicht, die Behörde hat eine Frist und die hat sie einzuhalten. Diese Leute werden prima vom Steuerzahler entlohnt.

Bin Hin und Hergerissen! Auf der einen Seite, sollte man eine Frist draufpacken um guten Willen zu zeigen. Auch der Richter wegen!
Aber da wir es ja mit Bürohengsten und Kleingeistern, Schikanören in der Regel zu tun haben, die auch mit uns gehetzten Hartzern nicht gerade zimperlich umgehen, uns immer vor Augen halten wollen, wie unvollkommen, dumm wir sind, sollte man die an deren eigenen Unvollkommenheit erinnern, indem man denen aufzeigt:Eure Ignoranz und eigene Dummheit mit der Unterschätzung des einzelnen Individums, gibt Anlass Euch mit Klagen zu überziehen, für die Ihr alleine die Verantwortung tragen müsst, da ihr unfähig seid, die im Staatsauftrag übertragenen Aufgaben rechtsstaatlich zu erfüllen. Also als Erfüllungsgehilfen untauglich seid!!
Da diese Menschen, meist sehr egoistisch, eingebildet und hochtrabend daherkommen und nie Fehler machen, sondern nur die Anderen, dürfte es sinnvoll sein, stets, ohne die Chance einer weiteren Fristsetzung, direkte Klage zu erheben, das erhöht die Chance, sollte unfähiger SB öfters Grund zur Klage geben, die aus seiner Faulheit, Ignoranz herrühren, dass dieser schneller eine Rüge, oder sogar den Rauswurf aus dem JC beschleunigt und der Nachfolger, eventuell befähigter ist, die rechtsstaatlichen Interessen, vollumfänglich wahrzunehmen.
Demnach, gebe ich Ghansafan Recht! Ich nix Chance von SB, also auch denen keine Chance, sondern gleich druff, wenn die Pappnasen sich nicht an Ihre eigenen Gesetze halten!

Gruss Silvie0035 und ein gutes Nächtle!

PS: Mal gespannt, wann die auf meinen EGV per VA-Widerspruch reagieren? Viell. überziehe ich die Tipsen mit Klagen? Ist einfach nur geil nicht mehr selbstständig zu sein und ohne Gerichts und Anwaltskosten tragen zu müssen, so wie bisher, drauflosklagen um denen die Mütze voll geben zu können!!
silvie0035 ist offline   Mit Zitat antworten
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