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Start > > -> Zwecks Verdonnern zu Zwangsmaßnahme neue EGV per VA erhalten

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.08.2011, 16:50   #1
fraggel 01->Emailproblem
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Beiträge: 5
fraggel 01
Standard Zwecks Verdonnern zu Zwangsmaßnahme neue EGV per VA erhalten

Hallo

Bei meinem lezten Meldetermin hat mir mein SB eine EGV vorgelegt mit dem inhalt das ich trotz meines 400 Euro Jobs an einem 4 Wöchigen Bewerbungstraining in Teilzeit teilnehmen soll. Wodurch ich mich geweigert habe diese zu Unterschreiben. Weil ich diese aufgrund von unregelmäßigen Arbeitszeiten nicht machen kann. Darauf hin bekamm ich am nächsten tag die EGV per va obwohl ich noch eine gültige EGV bis zum 27.10.2011 habe.


Leider habe ich keinen scanner daher muss ich meine EGV von Hand eingeben.


1. Ihr Träger zur Grundsicherung Jobcenter untestützt Sie mit folgenden leistungen zur Eingliederung. Er nimmt ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf.

Angebot eines Platzes im Bewerbercenter des Bildungsträgers Lenzen-jack Hamm Gmbh.

Inhalte: Überblick über den aktuellen Arbeitsmarkt; Möglichkeiten der Arbeitssuche, Erstellen eines individuellen Bewerberprofils ( Kenntnisse,Fähigkeiten, Erfahrungen, Stärken, Schwächen,ect); Erarbeiten realistischer beruflicher Perspectiven, Vermittlung der aktuellen Standards für schruftliche Bewerbungsunterlagen. Entwicklungs von selbstvermarktungsstrategien, Verhalte im Vorstellungsbetrieb indb. Verhaltensregeln, Körpersprache, Kommunikationstraining, angemessenes erscheinungsbild) u. telefonische Bewerbungen.
Ein Flyer mit Kontaktdaten sowie den öfnungszeiten wurde ihnen mit dem Einladungsschreiben u dieser Eingliederungsvereinbarung zugesand.

2. Bemühungen vo HerrXXXXXXXXXX zur eingliederung in Arbeit.
Sie verpflichten sich unverzüglich auf zugesandte und ausgehändigten Vermittlungsvorschläge Arbei XXXXXX und der Agentur für Arbeit, zu sozialversicherungspflichtegen Stellenangeboten und für Mini Jobs zu reagierenund sich entsprechend der Einzelheiten im Vermittlungsvorschlag beim genannten Arbeitgeber zu bewerben bzw. vorzustellen. Sie informiren sich eigenständig über den Arbeitsmarkt, bemühen sich um geeignette Arbeitstsellen und weisen mindestens 3 Arbeitgeberkontakte bzw. Bewerbungen pro Kalendermonat nach.
Sie dokumentieren ihre Eigenbemühungen bzw ihre Arbeitgeberkontakte u. legen nach entsprechender Aufforderung ihre Aufzeichnungen und Bewerbungsnachweise ihrem persönlichen Ansprechpartner in der Arbeit XXXXXXXXXX vor.
Sie beachten die nach Punkt dieser Eingliederungsvereinbarung aufgeführten Grundpflichten und die Rechtsfolgebelehrung. Sie verpflichten sich, diese Grundpflichten eizuhalte.

Mitwirkung und Teilnahme im Bewerbercenter des Bildungsträgers xxxxxxxxxxxxxxx. Die Teilnahme erfolgt in Teilzeit, entsprechend ihren Einsatzzeiten in ihrer Nebentätigkeit bei der Firma XXXXXXXXX. In den Zeiten ohne Einsatz in Firma XXXXXXX nehmen sie am Bewerbbungstraining im Bewerbercenter teil.
Nach Aufforderung durch den Bildungsträger XXXXXXXX oder durch die Arbeit XXXX (Jobcenter) belegen sie ihre Einsatzzeiten in Firma xxxxxxx durch die vorlage schriftlicher Nachweise ( z.b Vorlage von Stundenzetteln, Arbeitsnachweise, Lohnabrechnung oder formloser Bestätigung des Arbeitgebers).
Biginn ist Grundsätzlich um 8:00 Uhr. Ihr Ansprechpatner ist Herr xxxxxxxxx ( oder Vertreter). Ihre Teilnahme zeiten besprechen sie mit Herr XXXXXXXX ( oder Vertreter).Herr ( ich ) wurde darüber informiert, das der Bildungsträger xxxxxxx für die Dauer der zuweisung Einblick in personenbetogenen Daten ( z.b. Alter, Adressangaben, Werdegang) zum zwecke der Realisierung oben angeführter Inhalte hat. Sie sind verpflichtet, sich auf die erhaltenen Stellenangebote vom Maßnahmeträger schriftlich, telefonisch oder persönlich zu bewerben und eine zuzumutbare Stelle anzunehmen.
Insbesondere bei Nichteilnahme ist zu beachten:
Abmelden mit begründung am gleiche Tag bis 8:30 Uhr beim Maßnahmeträger.
Bei Krankheit. unverzügliche Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem 1 tag spätestens einzureichen zum 3 tag ( ansonsten kann die begründung nicht anerkannt werden). Abwesendheiten während der Arbeitszeit ohne vorherige Zustimmung des Maßnahmeträgers wird als unentschuldigte Fehlzeit angesehen. Bei Zustimmung ist nachträglich am nächsten Arbeitstag ein schriftlicher Nachweis notwendig. Absonsten kann keine Annerkennung erfolgen.

Halten sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs auf, muss sichergestellt sein das sie persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen aufenthalt unter der von ihnen benannten Anschrieft durch Briefpost erreichbar sind.

Zum zeit und ortsnahen Bereich gehören für sie alle orte in der Umgebung ihres Grundsicherungsträgers, von denen sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.
Sie sind verpflichtet, Änderunden ( z.b Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit ( Aufenthalt auserhalb des des zeit und ortsnahen Bereichs) vorab die zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf auf Arbeitslosengeld 2. auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen.

Sofern sie
eine sozialversicherungsplichtige Beschäftigung ausüben oder mit einer einer Arbeitsgelegenheit ( 15d SGB2) gefördert werden oder eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungzuschuss ( 26e SGB2) an ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder mit einer Maßnahme zur eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Ist eine vorherige Zustimmung ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt auserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches ( Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen sie jedoch ihren persöhnlichen Ansprechpartner über ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit , solange sie hilfebedürftig sind. Entfällt ihre Hilfebedürftigkeit sind weder sie noch der Träger der Grunsicherung an die oben aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. wird im eEinzellfall von diesem Grundsatz aggewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.

Wie kann ich mich am schnellsten dagegen wehren. Widerspruch dauert mir zu lange. Deswegen habe ich vor mich beim Jobcenter ein Tag vorher begründet von den Teilnahmezeiten abwesend zu melden.

gruss
fraggel01
fraggel 01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2011, 17:11   #2
sumse
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Standard AW: EGV per Va Trotz noch bestehender EGVHallo Bei meinem lezten Meldetermin hat mir

wenn das ein VA ist must du da hin wenn du keine sanktion erleiden willst

würde hier versuchen mit dem teamleiter zu sprechen

der mini job geht vor
und eine bewerbungstrainingsmassnahme muss dann in diesen moment hinten anstehen

gegen den VA solltest du Widerspruch einlegen
aber wie gesagt
wenn dein SB rum spinnt und dich denoch darein drücken will
dann mit ihm sein vorgsetzten sprechen

er kann auch nicht verlangen diesen mini job aufzugeben
deswegen
ausser der verdiehnst ist so gering
das man da nix anrechnen kann auf dein ALG2

frage nun
wieviel bringt dir dein mini job ein ?
über 160€ ?
oder drunter ?
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Alt 20.08.2011, 17:19   #3
gelibeh
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Standard AW: EGV per Va Trotz noch bestehender EGVHallo Bei meinem lezten Meldetermin hat mir

Es existiert noch eine gültige EGV, eine zweite ist nicht zulässig. Dem VA widersprechen mit dem Inhalt, dass eine gültige EGV existiert.

Bei den Maßnahmen bin ich jetzt nicht so sicher. Meine gelesen zu haben, dass die in einer EGV vereinbart werden müssen und das auch noch nach neuem Recht. Vielleicht sagt Martin nochmals was dazu.

Hast Du eine gesonderte Zuweisung zu der Maßnahme bekommen? Wenn nein, würde ich da nicht hingehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2011, 17:45   #4
fraggel 01->Emailproblem
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Beiträge: 5
fraggel 01
Standard AW: EGV per Va Trotz noch bestehender EGVHallo Bei meinem lezten Meldetermin hat mir

Danke für die Antworten

Ich verdiene 400 Euro im Monat.

Er hat in der neuen EGV die alte für Ungültig erklärt.

Hab nur eine Einladung bekommen.

Einladung

Sehr geehrter Herr XXXXX
bitte kommen sie am 05.06.2011 um 8:00 Uhr in die XXXXXX (Maßnahmeträger Bewerbercenter), Melden sie sich am Empfang.
Ihre Teilnahme am Bewerbungstraining, im Bewerbercenter des Bildungsträgers xxxxxx, ab 05.09.11 in Teilzeit
Mit freundlichen Grüßen
ihr jobcenter

Er nimmt sich in der alten EGV aber auch heraus diese abzändern.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihrem persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die vertragspateien einig, das eine abänderung dieser EGV erfolgen wird. das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen der vereinbarungen erreicht, bzw. beschleinigt wird.

Sehe ich das jezt richtig. Das mein Arbeitsvermittler mit der neuen EGV gegen die alte verstoßen hat. Ich bin im Arbeitsmarkt durch meinen mini Job Integriert
fraggel 01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2011, 18:25   #5
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: Zwecks Verdonnern zu Zwangsmaßnahme neue EGV per VA erhalten

also wird dir alles über 160€ angerechnet
wieder sprechen ist klar
und würde schnell zum vorgesetzten vom deinen SB marschieren
und ihm das mal klar machen
das die massnahme nachrangig ist weil du arbeitetst
und du durch die massnahme den job aufgeben müstest
und das ist nicht im sinne vom SGB

problem ist und bleibt nicht antretten kann der sanktion aussprechen biss der wieder spruch zu deinen gunsten entschieden worden ist oder das SG

ziehn dir schon im vorfeld fiktives einkommen ab ?
wenn nein dann bist du im vorteil
wenn die dich sanktionieren sollten

hast ja den mini job dann 400€ erstmal zur verfügung
würde dann nicht ins gewicht fallen bei der sanktion
man zahlt ehhh dann den überschuss später ab

wird dir das schon abgezogen im vorfeld
dann naja kann das ein problem werden bis zur entgültigen entscheidung

wie gesagt probier es mit dem team leitung
sonnst wieder spruch und SG nur mach dir dann da keine hoffnung
das es schnell entschieden wird da du ja ein job hast
also eilantrag würde denk ich mal nicht stattgegeben werden
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Alt 20.08.2011, 18:27   #6
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV per Va Trotz noch bestehender EGVHallo Bei meinem lezten Meldetermin hat mir

Zitat von fraggel 01 Beitrag anzeigen
Danke für die Antworten

Ich verdiene 400 Euro im Monat.

Er hat in der neuen EGV die alte für Ungültig erklärt.

Hab nur eine Einladung bekommen.

Einladung

Sehr geehrter Herr XXXXX
bitte kommen sie am 05.06.2011 um 8:00 Uhr in die XXXXXX (Maßnahmeträger Bewerbercenter), Melden sie sich am Empfang.
Ihre Teilnahme am Bewerbungstraining, im Bewerbercenter des Bildungsträgers xxxxxx, ab 05.09.11 in Teilzeit
Mit freundlichen Grüßen
ihr jobcenter

Er nimmt sich in der alten EGV aber auch heraus diese abzändern.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in ihrem persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die vertragspateien einig, das eine abänderung dieser EGV erfolgen wird. das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen der vereinbarungen erreicht, bzw. beschleinigt wird.

Sehe ich das jezt richtig. Das mein Arbeitsvermittler mit der neuen EGV gegen die alte verstoßen hat. Ich bin im Arbeitsmarkt durch meinen mini Job Integriert

ja hat der
er kann eine EGV vereinbaren
aber garantiert keine massnahme
wie bewerbungstraining

zur massnahme hin gehn und nix unterschreiben fertig
und die team leitung aufsuchen von deinen SB
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Alt 20.08.2011, 18:34   #7
fraggel 01->Emailproblem
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fraggel 01
Standard AW: EGV per Va Trotz noch bestehender EGVHallo Bei meinem lezten Meldetermin hat mir

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
ja hat der
er kann eine EGV vereinbaren
aber garantiert keine massnahme
wie bewerbungstraining

zur massnahme hin gehn und nix unterschreiben fertig
und die team leitung aufsuchen von deinen SB
Kanst du mir vieleicht auch den rechtlichen Hintergrund dafür nennen.

Und danke für die Super Antworten.
fraggel 01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2011, 18:41   #8
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Zwecks Verdonnern zu Zwangsmaßnahme neue EGV per VA erhalten

Zitat von fraggel 01 Beitrag anzeigen

Wie kann ich mich am schnellsten dagegen wehren.
Schriftlich.

Zitat von fraggel 01 Beitrag anzeigen
Widerspruch dauert mir zu lange.
Das ist aber die übliche Verfahrensweise.
Alternativ - und NUR MIT BEISTAND - könntest du es bei dem Teamleiter probieren.

Zitat von fraggel 01 Beitrag anzeigen
Deswegen habe ich vor mich beim Jobcenter ein Tag vorher begründet von den Teilnahmezeiten abwesend zu melden.


gruss
fraggel01
Begründet?

Falls man von dir fordert deine Bedürftigkeit zu erhöhen, dann lass dir das schriftlich geben. Damit dann zum SG, und für Gegenwind sorgen.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2011, 18:46   #9
sumse
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Standard AW: EGV per Va Trotz noch bestehender EGVHallo Bei meinem lezten Meldetermin hat mir

Zitat von fraggel 01 Beitrag anzeigen
Kanst du mir vieleicht auch den rechtlichen Hintergrund dafür nennen.

Und danke für die Super Antworten.


§ 16 SGB II ABS 3

das selbe gilt auch für massnahmen
arbeit hat vorrang


kannst auch das anwenden
§ 4 SGB III

must dann gut argumentieren können^^
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Alt 20.08.2011, 18:46   #10
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zwecks Verdonnern zu Zwangsmaßnahme neue EGV per VA erhalten

Wenn du dich krank meldest und eine AU vorlegst muss dies doch ausreichend sein.

Der Grund wieso man krank ist, geht doch der Dozent vom Maßnahmeträger nichts an.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2011, 19:37   #11
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Standard AW: Zwecks Verdonnern zu Zwangsmaßnahme neue EGV per VA erhalten

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Wenn du dich krank meldest und eine AU vorlegst muss dies doch ausreichend sein.

Der Grund wieso man krank ist, geht doch der Dozent vom Maßnahmeträger nichts an.
Dann kann man aber auch seiner 400€-Tätigkeit nicht nachgehen!
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.08.2011, 20:38   #12
blinky
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Standard AW: Zwecks Verdonnern zu Zwangsmaßnahme neue EGV per VA erhalten

Der SB kann die EGV nicht für ungültig erklären. Diese muss gekündigt werden durch den Sachbearbeiter. Hierbei ist das SGB X zu berücksichtigen.

§ 59 SGB X besagt:

Zitat:
(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

Treffen diese Punkte auf Dich zu? Wenn Nein ist eine Kündigung unzulässig.
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Alt 20.08.2011, 22:58   #13
Klaus Bonn->Emailproblem
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Klaus Bonn
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Alt 21.08.2011, 03:03   #14
swavolt
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Standard AW: Zwecks Verdonnern zu Zwangsmaßnahme neue EGV per VA erhalten

Ich weiss jetzt nicht was du hast. Dein Minijob ist doch garnicht gefährdet.
Zitat:
Mitwirkung und Teilnahme im Bewerbercenter des Bildungsträgers xxxxxxxxxxxxxxx. Die Teilnahme erfolgt in Teilzeit, entsprechend ihren Einsatzzeiten in ihrer Nebentätigkeit bei der Firma XXXXXXXXX. In den Zeiten ohne Einsatz in Firma XXXXXXX nehmen sie am Bewerbbungstraining im Bewerbercenter teil.
Mit An- und Abfahrtszeiten biste beim Minijob freigestellt.

Widerspruch kannste gegen den VA einlegen. Da sind mehrere Dinge im argen wie z.B. die Unbestimmtheit der Maßnahme (keine Angaben der wöchentlichen Arbeitszeit und deren Verteilung und auch der Maßnahmedauer).

Und son Bewerbungstraining dauert normalerweise nicht so lange. Aber ist hier auch nicht angegeben.
Hingehen und falls Verträge oder sonstiges bekommst, mitnehmen um 10 Tage zu prüfen. Bei Bewerbungstraining ist aber meist kein Vertrag nötig.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2011, 15:34   #15
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Ich danke euch. Habt mir damit sehr geholfen. Werde meine ergebnisse gerne hir ins Forum stellen.
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Alt 15.10.2011, 11:05   #16
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Standard AW: Zwecks Verdonnern zu Zwangsmaßnahme neue EGV per VA erhalten

So Ende gut alles gut.

Hatte Iwederspruch eingelegt, begründtete absage zur nicht teilnahme an der maßnahme und meinen Sachbearbeiter abgelehnt. Widerspruch wurde stattgegeben. Habe einen neuen Sachbearbeiter und muste nicht an der Maßnahme teilnehmen.
fraggel 01 ist offline   Mit Zitat antworten
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