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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.08.2011, 21:05   #1
vassey
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vassey Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Hallo,

zur Vorgeschichte:

Ich wurde vor zwei Wochen zu einer Maßnahme eingeladen,wo ich hingegangen bin aber nichts unterschrieben habe unnd wieder gegangen bin.
Heute hatte ich einen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin wo ich nach einem heftigem Gespräch eine EGV-VA erhalten habe,die ich mal hier hochgeladen habe.Bitte schaut mal drüber,das eintige was mir auffällt ist das mit der Maßnahme.Sie meinte ich müsse morgen zu dem Maßnahmeträger hingehen. Ich sehe das aber anders,da weder eine Uhrzeit drinsteht noch das richtige Datum.
Außerdem ist meine EGV am 03.08.11 abgelaufen und ich habe seit dem keine neue erhalten.

Danke
Marcel
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Alt 15.08.2011, 21:18   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Zitat von vassey Beitrag anzeigen
Hallo,

zur Vorgeschichte:

Ich wurde vor zwei Wochen zu einer Maßnahme eingeladen,wo ich hingegangen bin aber nichts unterschrieben habe unnd wieder gegangen bin.
Gut!
Zitat:
Heute hatte ich einen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin wo ich nach einem heftigem Gespräch eine EGV-VA erhalten habe,die ich mal hier hochgeladen habe.Bitte schaut mal drüber,das eintige was mir auffällt ist das mit der Maßnahme.
WO kann man die finden, um drüber zu schauen?
Zitat:
Sie meinte ich müsse morgen zu dem Maßnahmeträger hingehen. Ich sehe das aber anders,da weder eine Uhrzeit drinsteht noch das richtige Datum.
Ist das die Maßnahme die du begonnen hast? Wurde diese Maßnahme mal offiziell beendet oder läuft die noch immer. Wenn ja, würde ich da weiterhin erscheinen, ansonsten riskierst du wegen Abbruch eine Maßnahme eine Sanktion ==> § 31 Abs. 1 SGB II.
Zitat:
Außerdem ist meine EGV am 03.08.11 abgelaufen und ich habe seit dem keine neue erhalten.

Danke
Marcel
Dann hätte meiner Meinung nach eine neue verhandelt werden sollen.
__

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Alt 15.08.2011, 21:30   #3
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Tycho Tycho
Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Hallo Marcel,
leider sehe ich die VA hier noch nicht ( kein Anhang, kein Link)
evntl noch mal hochladen bitte dann auch mit zumindest dem verpflichtungsteil der alten EGV und der Einladung/zuweisung zur Maßnahme.

So nun allgemein zu deiner Frage:
Ich vermute, dass sich die Einladung noch aus der alten EGV ableitet.
In diesem Fall wäre der VA soetwas wie eine Fortschreibung (letzte EGV abgelaufen, neue gleich als VA da der SB mal gleich von einer Nichtunterzeichnung ausgeht)

Da die VA erstmal bindend ist, müsstest du also morgen beim MT aufschlagen. Die Uhrzeit wird sich aus der alten Einladung ergeben.

Ich sehe die Situation auch als ziemlich blöd an, aber SB denken (wenn überhaupt) in anderen Regionen als ein Normalbürger.

Jetzt mal ganz theoretisch gesprochen, was der SB als bekannt voraussetzt muss ja nicht zutreffen. Also du hast zwar ein Datum aber keine Uhrzeit, Somit wäre rein theoretisch möglich, dass du zu einer dir genehmen Uhrzeit erscheinst.
(haupstsache du kommst überhaupt)

Als nächstes müsstest du entscheiden, wie du dann beim MT handeln willst. Mit großer Sicherheit wird man dir irgendwelche Schriftstücke zur Unterschrift vorlegen. Willst du die wirklich vor Ort und ohne Rückversicherung einer fachkundigen Person unterzeichnen ?

Alles weitere geht dann seinen Gang. Mach dich aber auf jeden Fall schon bereit, das du egal wie wohl mit einer Sanktion belegt wirst wenn du deiner Mitwirkungspflicht nicht durch die verordneten Maßnahmen nachkommst.

Ich hoffe, soweit war das verständlich.


Edit: Paolo war, wieder mal, ein wenig schneller.
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I:
Gehe niemals ohne
..... Beistand zur Arge
2: Gehe niemals mit.... einer unterschriebenen EGV
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Alt 15.08.2011, 21:38   #4
vassey
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Sorry,

hab alles hochgeladen.
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Alt 15.08.2011, 21:53   #5
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Hallo,

@Tycho, das sehe ich anders.

Da steht ganz klar EGV ersetzender Verwaltungsakt.

Man kann nicht einfach so den Verwaltungsakt erlassen, ohne vorher eine EGV vorgelegt zu haben. Egal, ob ein SB annimmt, dass der HE nicht unterschreibt.

Ein EGV ersetzender Verwaltungsakt setzt eine EGV voraus( mit identischer Laufzeit und gleichem Inhalt).
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Alt 15.08.2011, 22:00   #6
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Tycho Tycho
Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Oha, ich hab da einen Satz gefunden, der mir so gar nicht gefällt.
Unter 1. ..... unterstützt sie mit folgenden Leistungen:

... er führt sie weiterhin seit 09.03.2011 in einer mindestens 6 monatigen....


Die Vereinbarung gehr also in Teilen über den eigentlichen Gültigkeitszeitraum hinaus. Hieraus wird sich auch der sofortige VA ableiten.

Jetzt hast du, so wie ich das sehe, gleich zwei Probleme an der Backe.
Einmal musst du den Verpflichtungen aus der alten EGV nachkommen (fortgeschrieben in der VA)und zum anderen bekommst du gliech auch noch eins oben drauf in dem die "Aktivierung" dann durch die neuen Maßnahmen verlängert wird.

Sehr schwer, da irgendwie noch einen elganten Ausweg zu finden. Ich bin im Moment überfragt.

Paolo übernehmen Sie
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Alt 15.08.2011, 22:08   #7
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Tycho Tycho
Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

@Ghansafan
Ich möchte hier keinen Nebenschauplatz aufmachen, deshalb nur so viel, nach Ansicht einiger Verwaltungsjuristen. mit denen ich mich unterhalten habe, ist eine EGV nichts anderes als ein Verwaltungsakt. Durch die Form soll dem Bürger nur der Anschein einer Beteiligungsmöglichkeit eingeräumt werden. Dies ist aber im Prinzip nur eine Gefälligkeit, aber keine zwingende Voraussetzung.
In der Wirkung ist es also egal ob nun EGV oder VA. Ein VA kann nämlich sehr wohl ohne weiteres einen anderen ersetzen. Auch ganz ohne Beteiligung des Betroffenen (die Sache mit dem "wichtigen Grund")
Aus rücksicht auf den TE möchte ich das in diesem Thread aber nicht ausdiskutieren (gerne im OT oder Allgemein)
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Alt 15.08.2011, 22:10   #8
vassey
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Zitat von Tycho Beitrag anzeigen
Oha, ich hab da einen Satz gefunden, der mir so gar nicht gefällt.
Unter 1. ..... unterstützt sie mit folgenden Leistungen:

... er führt sie weiterhin seit 09.03.2011 in einer mindestens 6 monatigen....

Die Vereinbarung gehr also in Teilen über den eigentlichen Gültigkeitszeitraum hinaus. Hieraus wird sich auch der sofortige VA ableiten.

Jetzt hast du, so wie ich das sehe, gleich zwei Probleme an der Backe.
Einmal musst du den Verpflichtungen aus der alten EGV nachkommen (fortgeschrieben in der VA)und zum anderen bekommst du gliech auch noch eins oben drauf in dem die "Aktivierung" dann durch die neuen Maßnahmen verlängert wird.

Sehr schwer, da irgendwie noch einen elganten Ausweg zu finden. Ich bin im Moment überfragt.

Paolo übernehmen Sie
Meine alte EGV ist am 03.02.11 ausgestellt worden und da steht nichts drin von einer 6 monatigen Phase der Intensivbetreuung.
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Alt 15.08.2011, 22:15   #9
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Tycho Tycho
Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Hmmm, sehr seltsam, hast du sonst irgendetwas bekommen Zuweisung, Maßnahme, Einladung zu einem Infogespräch irgendetwas in der Art muss es gegeben haben sonst kann ich mir diese "Seit 09.03 11" nicht erklären.

Für mich sieht es so aus das da irgendetwas bereits läuft...
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Alt 15.08.2011, 22:25   #10
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Tycho Tycho
Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Sorry, lesen muss man können. habs übersehen. der Knackpunkt liegt auf Seite 2 oben erster Satz ff.

Wurde dieser Part aus der alten EGV übernommen oder ist er erst in der VA aufgetaucht?
Falls ja hast du mit der VA eine Zuweisung zu einem MT erhalten?

FAlls nicht sehe ich den passus erstmal als Ankündigung. solange keine konkrete zuweisung besteht kannst du abwarten.



Kollegen bitte um Korrektur wenn ich falsch liege
Hatte ´nen langen Tag
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Alt 15.08.2011, 22:45   #11
vassey
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Zitat von Tycho Beitrag anzeigen
Sorry, lesen muss man können. habs übersehen. der Knackpunkt liegt auf Seite 2 oben erster Satz ff.

Wurde dieser Part aus der alten EGV übernommen oder ist er erst in der VA aufgetaucht?
Falls ja hast du mit der VA eine Zuweisung zu einem MT erhalten?

FAlls nicht sehe ich den passus erstmal als Ankündigung. solange keine konkrete zuweisung besteht kannst du abwarten.



Kollegen bitte um Korrektur wenn ich falsch liege
Hatte ´nen langen Tag
In meiner alten EGV,die abgelofen ist steht nichts von einer Maßnahme.Ich hab auch keine Einladung oder Zuweisung bekommen.
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Alt 15.08.2011, 23:15   #12
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Tycho Tycho
Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Ok,

also jetzt mal kurz zum weiteren Vorgehen ( Vorschlag):

Der VA ist auf jeden Fall anfechtbar (Widerspruch), das nützt dir im Augenblick aber wenig, da er trotzdem verpflichtend bleibt und eine Nichtbefolgung entspr. zu Sanktionen führt.

Im VA steht nun "Bietet Ihnen ab 16.08.20011 die Teilnahme... an".
Das heisst auf Deutsch du musst ab diesem Zeitpunkt an der Maßnahme teilnehmen.
aus rechtlichen Gründen muss aber in einem VA klar erklärt sein was von dir Verlangt wird, dazu gehören aber auch zeit und geneuer Ort der Maßnahme.

Davon sehe ich hier in der VA nichts. Ergo kannst du erstmal gar nichts anders als abwarten bis du diese Daten in Händen hast.
So jetzt können zwei Dinge eintreten:
entweder du erhälst morgen bzw. in den nächsten Tagen eine Zuweisung vom JC in der steht wann du dich wo bei wem zu melden hast oder du bekommst direkt vom MT einen Schrieb.

Im Falle einer Zuweisung müsstest du dann dort aufschlagen oder ,wenn in der Zw nur ein Datum steht, evntl auf weitere Post vom Träger warten. Wenn nur eine Einladung vom Träger kommt, wird es etwas tricky. Hier sind versch. Dinge zu beachten, wäre aber im Moment zu kompliziert das alles aufzudröseln.

So, nachdem du, so vermute ich, kein gesteigertes Interesse hast, dich dieser Maßnahme zu unterwerfen, dort aber jetzt nicht so ohne weiteres herauskommst ( nicht hingehen wird ab heute teuer). bleibt dir nur der Weg des passiven Widerstands. Also beim MT keine Verträge bzw. überhaupt etwas unterschreiben. Das führt in vielen Fällen dazu, das der Träger die Maßnahme nicht durchführen kann und du quasi vor die Tür gesetzt wirst.

In dem Fall wird dein SB wahrscheinlich trotzdem einen Grund finden, dir zumindest mit einer Sanktion zu drohen und dich zur Teilnahme zu bewegen.
Deshalb musst du spätestens zu dem Zeitpunkt zweigleisig fahren und den VA angefochten haben.

Ich weiß, das klingt jetzt alles ziemlich kompliziert, ist es auch, aber durchaus beherrschbar.

Also kurz gesagt: Erster Schritt Zuweisung abwarten
Hier reinstellen
und dann entscheiden, welchen Weg du gehen willst.
(letzteres liegt allein bei dir, wir können dir nur Alternativen nennen)

Normalerweise liegen zw. Zuweisung und Maßnahmebeginn noch ein paar Tage.
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Alt 16.08.2011, 08:21   #13
vassey
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Soll ich Widerspruch gegen den VA einreichen oder erst mal abwarten?

Kann mein SB einfach einen neuen VA erlasen?
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Alt 16.08.2011, 10:53   #14
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Der Widerspruch gegen den VA muss innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung erfolgen ( Die Frist beginnt mit dem Datum der Zustellung bzw. der Übergabe).

Der SB braucht keinen neuen VA zu erlassen, da der jetzige gültig ist, auch bei einem Widerspruch. Auch wenn der Widerspruch läuft kannst du bei Verstoss gegen die Regelungen/Pflichten sanktioniert werden.

Gegen die Sanktionen muss gesondert Widerspruch erhoben werden.

Wenn der Widerspruch abschlägig beschieden wird, ist evntl auch der weg vor das SG offen. Mglicherweise wäre auch ein zweigleisiger Weg möglich ( Widerspruch beim JC und SG gleichzeitig) solange du aber keine keine Leistungskürzungen hast, wird der VA weiter betrieben.
Widersprüche (egal ob beim SG oder JC) setzen den NICHT ausser Vollzug (keine aufschiebende Wirkung)
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Alt 16.08.2011, 20:15   #15
vassey
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Lohnt sich ein widerspruch überhaupt und was ist mit der Maßnahme die dort erwähnt wird? Kann mir eine Sanktion
wegen Nichtantritt drohen?
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Alt 16.08.2011, 20:37   #16
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Tycho Tycho
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Zu 1: Der Widerspruch "lohnt" sich dann wenn du dich gegen die Regelungen und Verpflichtungen aus dem VA wehren willst bzw. nicht damit einverstanden bist wie das Ganze zustande gekommen ist.

In der ersten Stufe wird der Widerspruch bzw. die Begründung zwar wahrscheinlich vom JC abgelehnt, aber damit steht dir dann der Weg offen gegen eine, aus dem VA enstehende Sanktion Widerspruch zu erheben und die "aufschiebende Wirkung" zu beantragen. Das bedeutet faktisch, das der VA außer Kraft gesetzt wird bis das Gericht entschieden hat und somit daraus dann erstmal auch keine verpflichtungen entstehen. ( ist jetzt etwas verkürzt dargestell, sorry)

Zu 2: Ja solnge der VA in Kraft ist, musst du alles befolgen was dort als Pflichten aufgeführt ist (gilt natürlich auch für das JC).

Wenn du also eine Aufforderung erhälst zu einer bestimmten zet an einem bestimmten Ort zu erscheinen ( gemeinhin Zuweisung genannt) und tust es nicht, Abzug wenn nicht "gute Gründe" vorliegen.

Du bist aber nicht verpflichtet Dinge die über die Festlegungen im VA bzw. in der Zuweisung aufgeführt sind hinaus zu tun. Also z.B beim Maßnahmetraäger irgendetwas unterschreiben.
Dann passiert meistens nämlich folgendes:
Keine Unterschriften von dir -MT kan nicht tötig werden- JC bekommt Nachricht- Sb kann aber nicht handeln da du deine Verpflichtungen erfüllt hast.
Also alles auf Anfang: Neue EGV-neue VA-Widerspruch etc. etc.

Es ist nicht so einfach zu sagen, es lohnt sich für dich oder eben nicht.
Die Entscheidung liegt bei dir. Es kommt darauf an was du erreichen willst.
Das ganze "Spiel" kann sich endlos hinziehen oder sehr schnell vorbei sein ( SB gibt auf).


Hab noch was vergessen:
Wie alt bist du?
Bei unter 25 jährigen wird in der regel eine sofortige 100% Sanktion verhängt, wenn gegen Pflichten verstossen wird.
Also vorsicht mit "NullBock" Aktionen.
Bevor du irgendwas tust, besser hier noch mal abchecken ob das gutgehen kann.
( kansst mir auch ne PM schicken, wenn ich mich hier nicht rumtreibe)
__

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Alt 16.08.2011, 21:01   #17
vassey
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Zitat von Tycho Beitrag anzeigen
Zu 1: Der Widerspruch "lohnt" sich dann wenn du dich gegen die Regelungen und Verpflichtungen aus dem VA wehren willst bzw. nicht damit einverstanden bist wie das Ganze zustande gekommen ist.

In der ersten Stufe wird der Widerspruch bzw. die Begründung zwar wahrscheinlich vom JC abgelehnt, aber damit steht dir dann der Weg offen gegen eine, aus dem VA enstehende Sanktion Widerspruch zu erheben und die "aufschiebende Wirkung" zu beantragen. Das bedeutet faktisch, das der VA außer Kraft gesetzt wird bis das Gericht entschieden hat und somit daraus dann erstmal auch keine verpflichtungen entstehen. ( ist jetzt etwas verkürzt dargestell, sorry)

Zu 2: Ja solnge der VA in Kraft ist, musst du alles befolgen was dort als Pflichten aufgeführt ist (gilt natürlich auch für das JC).

Wenn du also eine Aufforderung erhälst zu einer bestimmten zet an einem bestimmten Ort zu erscheinen ( gemeinhin Zuweisung genannt) und tust es nicht, Abzug wenn nicht "gute Gründe" vorliegen.

Du bist aber nicht verpflichtet Dinge die über die Festlegungen im VA bzw. in der Zuweisung aufgeführt sind hinaus zu tun. Also z.B beim Maßnahmetraäger irgendetwas unterschreiben.
Dann passiert meistens nämlich folgendes:
Keine Unterschriften von dir -MT kan nicht tötig werden- JC bekommt Nachricht- Sb kann aber nicht handeln da du deine Verpflichtungen erfüllt hast.
Also alles auf Anfang: Neue EGV-neue VA-Widerspruch etc. etc.

Es ist nicht so einfach zu sagen, es lohnt sich für dich oder eben nicht.
Die Entscheidung liegt bei dir. Es kommt darauf an was du erreichen willst.
Das ganze "Spiel" kann sich endlos hinziehen oder sehr schnell vorbei sein ( SB gibt auf).


Hab noch was vergessen:
Wie alt bist du?
Bei unter 25 jährigen wird in der regel eine sofortige 100% Sanktion verhängt, wenn gegen Pflichten verstossen wird.
Also vorsicht mit "NullBock" Aktionen.
Bevor du irgendwas tust, besser hier noch mal abchecken ob das gutgehen kann.
( kansst mir auch ne PM schicken, wenn ich mich hier nicht rumtreibe)
Die Maßnahme ist aber weder genau beschrieben noch steht eine genaue Uhrzeit drauf und das datum bei Bemühungen stimmt nicht mit dem bei den Unterstützungen des JC überein.
vassey ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2011, 21:28   #18
Babbajaga
 
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Zitat von Tycho Beitrag anzeigen
@Ghansafan
Ich möchte hier keinen Nebenschauplatz aufmachen, deshalb nur so viel, nach Ansicht einiger Verwaltungsjuristen. mit denen ich mich unterhalten habe, ist eine EGV nichts anderes als ein Verwaltungsakt.
Na, da haben dir diese sog "Juristen" aber einen gewaltigen Bären aufgebunden, oder die haben noch nie etwas von "öffentlich.rechtlichen Verträgen" gehört, die es aber komischerweise auch im Verwaltungsrecht gibt. Experten waren das jedenfalls nicht.

Eine EGV ist ein VERTRAG, und so einer kann niemals sowas wie ein Verwaltungsakt sein, damit erzählst du leider ziemlichen Blödsinn, da du scheinbar auch nicht weißt, was ein Verwaltungsakt ist.

Den Unterschied zwischen Vertrag und VA erfähst du schon, wenn du mal versuchst gegen eine EGV Widerspruch einzulegen, oder versuch mal einen VA zu kündigen....
Babbajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2011, 21:38   #19
Babbajaga
 
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Zitat von vassey Beitrag anzeigen
Lohnt sich ein widerspruch überhaupt und was ist mit der Maßnahme die dort erwähnt wird? Kann mir eine Sanktion
wegen Nichtantritt drohen?
Du musst Widerspruch einreichen und beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs beantragen.

Widerspruch alleine bringt dir nichts, weil der VA sonst von dir erfüllt werden muss.
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Alt 16.08.2011, 21:58   #20
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Tycho Tycho
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@babbajaga
Sorry, ich sagte schon keine Nebenkriegschauplätze

@vassey
Aus eben diesem Grund (keine Beschreibung kein Datum) sagte ich, du solltest jetzt erstmal abwarten ob du eine Einladung vom Träger bzw. eine Zuweisung vom JC bekommst.
Im Moment sagt der VA, soweit ich das sehe, nur das du ab Zeitpunkt x an einer Maßnahme teilnimmst.
So das kannst du aber nicht:
Weil du nicht weißt wann genau du da aufschlagen sollst und im Zweifel wo genau.
Also sürfte die Sache erstmal nicht sanktionierbar sein bzw. einer Sanktion könnte, schon aus dem Grund der Unklarheit wiedersprochen werden.

Du könntest aber aus diesem Grund auch Gleich der ganzen VA widersprechen, in der Hoffnung das eben entweder die Sache klargestellt wird oder eben im Sande verläuft.

Abwarten ( auf Einladung bzw. Zuweisung)
Nachfragen beim JC ( wenn du an der Maßnahme teilnehmen willst)
Widerspruch gegen den VA,aber trotzdem erstmal zumindest beim Träger erscheinen (aber nicht mehr)

Sorry aber ich kann, darf und werde dir nicht konkret sagen, was du tun sollst.
Wie gesagt alles Vorschläge und Alternativen die ich sehe ( ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit).
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Alt 17.08.2011, 06:27   #21
Babbajaga
 
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Zitat von vassey Beitrag anzeigen
Die Maßnahme ist aber weder genau beschrieben noch steht eine genaue Uhrzeit drauf und das datum bei Bemühungen stimmt nicht mit dem bei den Unterstützungen des JC überein.
Ja, und dazu kommt noch, dass dem Träger der Maßnahme im VA erlaubt wird, in deine Akten Einsicht zu nehmen und dem mit deinem Bewerberprofil im Internet würde ich auch widersprechen, weil du selbst darauf keinen Einfluß hast.

Es gibt also einiges an Gründen, diesen VA als rechtswidrig bis nichtig zu betrachten, daher wie schon geschreiben:

Widerspruch zum Jobcenter,
Antrag aufschiebende Wirkung zum SG,
und das so schnell wie möglich, weil du sonst Gefahr läufst, erst mal sanktioniert zu sein.

Und wenn du nicht vor hast, diese Maßnahme durchzuziehen, solltest du keinesfalls dort erscheinen, weil ein Abbruch der Maßnahme auf jeden Fall eine Sanktion nach sich zieht, aus der dir keiner raushelfen kann.

@Tycho, solche Grundsätzlichkeiten können nie ein Nebenschauplatz sein, weil man den Leuten mit solchen falschen Aussagen schaden kann!
Babbajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2011, 06:33   #22
gast_
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Zitat:
Du bist aber nicht verpflichtet Dinge die über die Festlegungen im VA bzw. in der Zuweisung aufgeführt sind hinaus zu tun. Also z.B beim Maßnahmetraäger irgendetwas unterschreiben.
Dann passiert meistens nämlich folgendes:
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Also alles auf Anfang: Neue EGV-neue VA-Widerspruch etc. etc.
Ich muß mal wieder drauf hinweisen: NICHT die Unterschrift verweigern, sondern sich das Recht einfordern, sich alles, was man vor Ort unterschreiben soll, ein paar Tage zum Prüfen (lassen) mitnehmen zu dürfen.
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Alt 17.08.2011, 09:36   #23
Ghansafan
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Hallo,

eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und kein Verwaltungsakt.

Der ersetzende EGV-VA ist schon alleine deshalb rechtswidrig, weil keine EGV vorausgegangen ist.


Dazu kommt, dass die Maßnahme nicht ausreichend bestimmt ist. Das ist aber zwingend notwendig.

Dazu auch:
SG Berlin S 37 AS 14128/09

Es kommt hinzu, dass die Beschreibung der AGH in dem Angebotsschreiben des Beklagten zu unbestimmt ist. Im Ergebnis bleibt es dem Maßnahmeträger vorbehalten, welche Hilfsarbeiten er dem Betroffenen zuweist, was unzulässig ist. Der Beklagte muss vor Antritt einer AGH sicherstellen können, dass der Hilfeempfänger nur zusätzliche und zur Integration geeignete Tätigkeiten zugeteilt bekommt.

Auch wenn das BSG Zweifel angedeutet hat, ob sich der ALG II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer AGH berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (s. BSG vom 16.12.2008 – B 4 AS



Den Widerspruch mit der nicht vorangegangenen EGV und Unbestimmtheit der Maßnahme begründen und dann beim JC einreichen.

Mit dem VA, dem Widerspruch,jeweils in 2facher Ausführung zum SG. Dort wendest Du Dich an einen Rechtspfleger, der nimmt für Dich den Antrag auf aufschiebende Wirkung auf.

Das bitte umgehend machen.

Viel Glück.
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Alt 17.08.2011, 20:50   #24
vassey
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Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Hallo,

erstmal danke für die schnellen Antworten. Ich hoffe mir kann jemand beim Widerspruch gegen den VA weiterhelfen,da ich sowas noch nie gemacht habe.Was soll ich alles reinschreiben?



Danke
Marcel
vassey ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2011, 10:37   #25
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV-VA erhalten ohne gültige EGV

Hallo @vassey,

stelle mal einen Vorschlag rein, vielleicht haben andere Foristen noch ergänzende Vorschläge.


Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxx2011

Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xxxxx.2011 ein.

Dem ersetzenden EGV-VA vom xxx2011 ist keine EGV vorausgegangen. Das ist rechtswidrig,da einem ersetzenden EGV-VA eine EGV voraussetzt. Nur wenn keine Einigung über eine EGV zustande kommt, soll ein ersetzender VA erlassen werden.
Mir wurde aber keine EGV angeboten. Es erfolgte weder eine Potentialanalyse, noch wurde mir eine Integrationsstrategie unterbreitet. Dieses ist aber zwingend notwendig, um eine zielgerichtete Integration möglich zu machen. Verweis: SH Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER.
Ich habe ein Anrecht auf eine EGV, die auf meine derzeitige Situation abgestimmt ist.

Die in dem Verwaltungsakt aufgeführte Maßnahme ist unbestimmt. Eine Maßnahme muss laut Gesetzgeber eindeutig bestimmt sein.
Die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ist ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (s. BSG vom 16.12.2008 – B 4 AS) .
Die fehlende EGV und die Unbestimmtheit der Maßnahme stellen schwerwiegende Fehler da und machen den Verwaltungsakt gemäß § 40 SGB X im Gesamten nichtig.

Gleichzeitig beantrage ich die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86a SGG.

Mit freundlichen Grüßen
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