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Start > > -> Ist ein VA OHNE Unterschrift des Ausstellers gültig?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.08.2011, 18:25   #1
Tycho->Emailproblem
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Registriert seit: 01.08.2011
Ort: Norddeutschland
Beiträge: 276
Tycho Tycho
Standard Ist ein VA OHNE Unterschrift des Ausstellers gültig?

Ich habe mich grade durch einen VA gewühlt. Neben den nun schon hinlänglich bekannten Widerspruchsgründen fiel mir (erst beim zweiten hinsehen) etwas auf:

Das Teil trägt weder Datum noch Unterschrift !

Lediglich das dafür vordesehen Feld ist vorhanden....

ohne den Hinweis auf die "Maschinelle Erstellung" und " nicht notwendige Unterschrift" dieser Hinweis findet sich nur auf einer beiligenden Zuweisung.

Ich denke mal man kann dadurch den Wisch in Gänze vergessen oder?
__

Die zwei Gebote

I:
Gehe niemals ohne
..... Beistand zur Arge
2: Gehe niemals mit.... einer unterschriebenen EGV
nach Hause
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Alt 15.08.2011, 19:05   #2
Schraubenwelle
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Benutzerbild von Schraubenwelle
 
Registriert seit: 01.04.2008
Ort: Schleswig-Holstein
Beiträge: 240
Schraubenwelle Schraubenwelle
Standard AW: Ist ein VA OHNE Unterschrift des Ausstellers gültig?

Also ich würde jetzt mal aus dem Bauchgefühl heraus sagen das Ding ist gültig auch ohne Unterschrift .
Weil das Ding halt von einer Behörde ausgestellt ist (in diesem Fall das Jobcenter)..das wäre so meine Begründung.
Ob es Tatsächlich so ist kann ich aber auch nicht sagen .
__

Mit dem betreten der Arge verlässt man das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Schraubenwelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 19:11   #3
elo237
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Benutzerbild von elo237
 
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elo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiertelo237 Enagagiert
Standard AW: Ist ein VA OHNE Unterschrift des Ausstellers gültig?

Das hab ich gefunden

Der Bescheid/Verwaltungsakt (VA) ist auch ohne Unterschrift gültig, wenn der Verwaltungsakt (durch Nennung der Rechtsgrundlage) begründet wird und wenn die Behörde, die ihn erlassen hat (und an die im Zweifelsfall der Widerspruch geschickt werden kann) kenntlich gemacht wird. Ein VA bedarf keiner besonderen Form, Hauptsache er ist schlüssig und begründet und bei schriftlichen VA's die Behörde erkennen lassen § 37 VwVfG
elo237 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.08.2011, 19:19   #4
Tycho->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Ort: Norddeutschland
Beiträge: 276
Tycho Tycho
Standard AW: Ist ein VA OHNE Unterschrift des Ausstellers gültig?

Schade, müssen also doch die Einzelgründe für den Widerspruch herhalten.

Wäre ja auch zu schön gewesen, wenn man sich in dem Zusammenhang mal ein wenig Arbeit sparen könnte.
__

Die zwei Gebote

I:
Gehe niemals ohne
..... Beistand zur Arge
2: Gehe niemals mit.... einer unterschriebenen EGV
nach Hause
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Alt 08.11.2013, 17:36   #5
selbstständig27->Emailproblem
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Beiträge: 51
selbstständig27
Standard AW: Ist ein VA OHNE Unterschrift des Ausstellers gültig?

falsche beitrag, sry

Bitte löschen.
selbstständig27 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2014, 22:15   #6
akaIMUN->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2014
Beiträge: 9
akaIMUN
Standard AW: Ist ein VA OHNE Unterschrift des Ausstellers gültig?

Zitat von elo237 Beitrag anzeigen
Das hab ich gefunden

Der Bescheid/Verwaltungsakt (VA) ist auch ohne Unterschrift gültig, wenn der Verwaltungsakt (durch Nennung der Rechtsgrundlage) begründet wird und wenn die Behörde, die ihn erlassen hat (und an die im Zweifelsfall der Widerspruch geschickt werden kann) kenntlich gemacht wird. Ein VA bedarf keiner besonderen Form, Hauptsache er ist schlüssig und begründet und bei schriftlichen VA's die Behörde erkennen lassen § 37 VwVfG
aber muss denn nicht wenigstenz eine rechthelfsbelehrung vorhanden sein, die auf die möglichkeit eines widerspruchs hinweist und Frist und anschrift kenntlich macvht????
ich suche die nämlich bei meiner EGV im VA vergeblich ???
akaIMUN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2014, 18:56   #7
dagobert1
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Beiträge: 4.378
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Ist ein VA OHNE Unterschrift des Ausstellers gültig?

Ja, die sollte vorhanden sein. Falls nicht, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
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ausstellers, gültig, unterschrift

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