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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.08.2011, 22:14   #1
EII3->Emailproblem
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EII3
Standard Maßnahme ohne EGV?

Am 23.05.2011 wurde mir eine EGV vorgelegt (diese enthielt auch eine Maßnahme), die ich jedoch nicht unterschrieben habe, da ich gleichzeitig auch einen Fragebogen für den ärztlichen Dienst bekommen habe (Untersuchung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit).

Die Untersuchung war letzte Woche. Die EGV habe ich aber noch nicht unterschrieben und ich habe auch (noch) keine EGV per VA bekommen.
Trotzdem habe ich heute die Einladung zur der Maßnahme aus der EGV vom 23.05. erhalten: http://i53.tinypic.com/34xmi46.jpg

Muss ich zu diesem Termin erscheinen, wegen der Rechtsfolgenbelehrung? Und falls ja, muss ich dann auch an der Maßnahme teilnehmen?
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Alt 10.08.2011, 22:16   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Maßnahme ohne EGV?

Ohne EGV oder Zuweisungsbescheid = Keine Pflichtverletzungen oder Maßnahmenantritt. Zum Thema Meldetermin. Wo ist der Meldeort? Ist das das Gebäude deines JC oder das Gebäude des Maßnahmenträgers?
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Alt 10.08.2011, 22:37   #3
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EII3
Standard AW: Maßnahme ohne EGV?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Wo ist der Meldeort? Ist das das Gebäude deines JC oder das Gebäude des Maßnahmenträgers?
Beim Maßnahmeträger.
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Alt 10.08.2011, 22:43   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Maßnahme ohne EGV?

Zitat:

Was ist ein/e Meldeort / -stelle


Zitat:
Den Meldeort benennt der § 309 SGB III. Dort wird die persönliche Meldung bei der Agentur für Arbeit (bzw. JC) oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur verlangt. Meldeort müssen jedoch nicht (nur) die Räume des SGB II-Trägers sein. Eine Meldung in den Räumen eines Weiterbildungsträgers kann ebenfalls verlangt werden (LSG Sachen-Anhalt vom 24.1.2002 – L 2 AL 9/00 – info also 2002, S. 106). Die Meldung muss aber immer beim SGB II-Träger bzw. dessen Mitarbeitern stattfinden (SG Hamburg vom 29.1.2007 – S 17 AS 101/07 ER). Betrifft die Meldeaufforderung eine andere Meldestelle, z.B. einen Maßnahmenträger (Ein-Euro-Job usw.), musst Du dort nicht erscheinen. Eine Sanktion gem. § 31 Abs. 2 SGB II ist nicht zulässig (SG Hamburg a.a.O.).
==> http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ahrnehmen.html
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Alt 10.08.2011, 23:08   #5
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EII3
Standard AW: Maßnahme ohne EGV?

Also muss ich nicht mal zum Termin erscheinen, trotz Rechtsfolgenbelehrung?
Muss ich dann erst mal mit einer Sanktion rechnen (auch, wenn diese vielleicht später wieder zurückgezogen wird)?
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Alt 10.08.2011, 23:15   #6
Hartzeola
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Standard AW: Maßnahme ohne EGV?

Auch ohne EGV hast du jede Menge Pflichten als Arbeitslose.
Vielleicht nur mit dem Unterschied, dass JC nicht alle Sanktionen verhängen kann.
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Alt 11.08.2011, 01:37   #7
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Maßnahme ohne EGV?

Zitat von EII3 Beitrag anzeigen
Also muss ich nicht mal zum Termin erscheinen, trotz Rechtsfolgenbelehrung?
Muss ich dann erst mal mit einer Sanktion rechnen (auch, wenn diese vielleicht später wieder zurückgezogen wird)?
Wenn die Meldepflicht dazu genutzt wird, um dich zu einer Meldung bei einem Maßnahmenträger zu lotsen, um damit einen sanktionierbaren Maßnahmenbeginn zu konstruieren, ist das rechtswidrig. Die Rechtsprechung dazu ist klar. Meldung beim Leistungsträger (JC) = OK. Meldung beim Bildungsträger im Rahmen einer Gruppeninformation = OK. Hingegen ist die Meldung bei einem Maßnahmenträger = Rechtswidrig. Bei den argen Gesellen musst du immer mit allem rechnen. Notfalls auch, dass eine rechtswidrige Sanktion im Rahmen einer einstweiligen Anordnung durch das SG zurück genommen werden muss. Der Lerneffekt für den SB ist dafür aber um so mehr bleibend.
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