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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  31
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Alt 10.08.2011, 19:27   #1
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard EGV Klage

wie soll man eine EGV Klage aufbauen, mit welchen Argumenten bzw. welche Begründung kann man dann beim SG vorbringen.
Danke schon mal.
Gruß Jada
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Alt 10.08.2011, 19:32   #2
Ghansafan
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Standard AW: EGV Klage

Hallo @Jada20,

Deine Begründung der Klage fürs SG hängt natürlich davon ab, was in Deiner EGV-VA steht.

Hier(Post16) kannst Du mal gucken, wie solch eine Klage aussehen kann.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-helfen.html
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Alt 10.08.2011, 19:32   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV Klage

Gründe finden sich immer. Schau dir mal den verlinkten Text in meiner Signatur an (EGV). Dort sind einige Beispiele aufgelistet, die man angreifen kann. Auf jeden Fall solltest du in deinen Klageanträgen der § 193 SGG nicht vergessen, damit die Deppen von JC auch zahlen müssen, wenn es zu deinen Gunsten ausgeht.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 10.08.2011, 19:50   #4
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard AW: EGV Klage

Ah, die müssen auch zahlen, das hört sich gut an.
Ich habe deinen Link durchgelesen aber sorry, ich verstehe eigentlich nur Bahnhof.
Ich werde weiter lesen und lernen aber vll. könnt ihr mir doch mal etwas Hilfestellung geben. Ich kann mir gut vorstellen, ihr haltet mich für doof aber ich kenne mich null aus.
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Alt 10.08.2011, 19:54   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV Klage

Ein wenig Kenntnis ist schon Voraussetzung. Das sollte auch in deinem eigenen Interesse sein, wenn du vor Gericht nicht eine Bauchlandung hinlegen willst. Das formale Grundgerüst für eine Klage hat dir Ghansafan schon genannt. Wenn du mehr Hilfe möchtest, solltest du du dafür sorgen, dass wir auch die Inhalte deiner EGV kennen. Hier lesen keine Hellseher.
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Alt 10.08.2011, 19:56   #6
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard AW: EGV Klage

Ich mach das jetzt so:
also wenn es vor Gericht geht, dann sagt ihr mir Schritt für Schritt wie ich das machen soll. Ich sage euch dann was die schreiben und ihr sagt mir was ich tun soll. Ich glaube anders gehts nicht, ich zähle dabei auf euch, sonst kann ich das nicht, o.k.?
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Alt 10.08.2011, 20:00   #7
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV Klage

Vergiss es. Das geht in die Hose. Ich würde sagen, dass du uns mal sagst, was du hast. Eine EGV oder einen ersetzenden Verwaltungsakt. Und dann scannst du den Schmutz mal ein und lädst ihn hier hoch. Danach kann man dir helfen. Alles anderes ist Kaffeesatzleserei und hilft keinem.
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Alt 13.08.2011, 13:27   #8
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard AW: EGV Klage

Leider kann ich es nicht scannen, weil ich nicht weiss wie das geht.
Ich schreibe hier mal was drin steht.
eine eingliederungsvereinbarung zwische ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die zu beruflichen EG erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.
Um ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgeden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites SGBII als VA erlassen.
Die nachstehenden Festlegunen gelten für die Zeit vom 09.08.2011 bis 08.02.2012 soweit zwischenzeitlich nicht vereinbart wird.
Ziel : Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt: Tätigkeit am lokalen Arbeitsmarkt im Tagespendlerbereich)
1. Er bietet ihnen die Teilnahme an der Maßnahme Bewerbercenter Passau v. 16.08.11- 26.08. 11 in Vollzeit nach § 16 SGB II.
DANN HAT sie geschrieben, ich nehme an der Maßnahme Bewerbrcenter teil.
Rechtsbelehrung:
Die §§ 31 bis 31 1b Zweites SGBII sehen bei Verstößen gegen die in der EG festgelegten Pflichen Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach- auc mehrfach nachein

ander - gemindert werden oder vollständig enfallen


Wenn sie erstmals gegen die mit ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen wird das ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um enen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gemindert.
etc. etc.

Meine Frage , ist das alles der normale Werdegang bei nicht Unterzeichnung des EGV?

Wie lange habe ich Zeit beim SG Einspruch einzulegen?

Gruß Jada
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2011, 13:32   #9
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Klage

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
Leider kann ich es nicht scannen, weil ich nicht weiss wie das geht.
Ich schreibe hier mal was drin steht.
eine eingliederungsvereinbarung zwische ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die zu beruflichen EG erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.
Um ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgeden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites SGBII als VA erlassen.
Die nachstehenden Festlegunen gelten für die Zeit vom 09.08.2011 bis 08.02.2012 soweit zwischenzeitlich nicht vereinbart wird.
Ziel : Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt: Tätigkeit am lokalen Arbeitsmarkt im Tagespendlerbereich)
1. Er bietet ihnen die Teilnahme an der Maßnahme Bewerbercenter Passau v. 16.08.11- 26.08. 11 in Vollzeit nach § 16 SGB II.
DANN HAT sie geschrieben, ich nehme an der Maßnahme Bewerbrcenter teil.
Rechtsbelehrung:
Die §§ 31 bis 31 1b Zweites SGBII sehen bei Verstößen gegen die in der EG festgelegten Pflichen Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach- auc mehrfach nachein

ander - gemindert werden oder vollständig enfallen


Wenn sie erstmals gegen die mit ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen wird das ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um enen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gemindert.
etc. etc.

Meine Frage , ist das alles der normale Werdegang bei nicht Unterzeichnung des EGV?

Wie lange habe ich Zeit beim SG Einspruch einzulegen?

Gruß Jada
Das ist ganz einfach. Hast du einen Scanner?

Schwärze deine privaten Daten ganz wichtig. Also scanne deine EGV ein und speichere sie im PDF-Format.

Dann hier im Programm unter Anhänge verwalten. Gehst auf Durchsuchen und lädst deine Datei hoch. Das ist sehr einfach.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2011, 20:06   #10
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard AW: EGV Klage

Danke Lilastern,
leider muß ich erst meinen Drucker an meinen Computer einstellen lassen.
Ich habe das erst machen lassen aber leider funktioniert er schon wieder nicht.#
Wenn das klappt, versuche ich das scannen.
Gruß Jada
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Alt 13.08.2011, 20:12   #11
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: EGV Klage

Du kannst deine EGV auch als Foto anhängen. Persönliches wie Namen, Kundennummer kannst du mit Paint (auf jedem PC vorinstalliert) bearbeiten.


@paolo_pinkel,
Es können nicht alle ELo´s zu Klage-Profis werden, nur weil die JC´s machen was Sie wollen. Aus diesem Grund habe ich ja auch schon mal erwähnt, wieso es wichtig ist, dass all jene die es können - bei der Formulierung solcher Schreiben helfen.

Mein Appell an ALLE Verbalathleten folgt!



jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2011, 09:20   #12
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Jada20
Standard AW: EGV Klage-Danke Jimmy!

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Du kannst deine EGV auch als Foto anhängen. Persönliches wie Namen, Kundennummer kannst du mit Paint (auf jedem PC vorinstalliert) bearbeiten.


@paolo_pinkel,
Es können nicht alle ELo´s zu Klage-Profis werden, nur weil die JC´s machen was Sie wollen. Aus diesem Grund habe ich ja auch schon mal erwähnt, wieso es wichtig ist, dass all jene die es können - bei der Formulierung solcher Schreiben helfen.

Mein Appell an ALLE Verbalathleten folgt!



jimmy
Hallo Jimmy,
ich habe keine EGV bekommen, die SB hat mir bei Verweigerung der Unterschrift für die EGV sofort die VA mitgegeben.
Ich werde das mal morgen mit Foto versuchen.

Ich habe wirklich Schwierigkeiten bei all dem Zeug durchzusteigen.
Ich lese hier wirklich alles durch und möchte aber keine Fehler machen, weil eine Sanktion würde mich momentan zu Grunde richten.
Ich habe jetzt was von Ghansafan gelesen und werde jetzt erstmal einen Widerspruch gegen den VA einlegen.
Was ich noch dringend wissen müsste, wie soll man eine Klage am besten vor dem SG begründen.
Könnt ihr da mal ein Beispiel schreiben?
Danke!
Gruß Jada
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Alt 14.08.2011, 11:14   #13
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: EGV Klage-Danke Jimmy!

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
Hallo Jimmy,
ich habe keine EGV bekommen, die SB hat mir bei Verweigerung der Unterschrift für die EGV sofort die VA mitgegeben.
Sehr schlecht, und nicht richtig! Normal wäre es dir eine Bedenkzeit zugeben, und dir dann einen VA zukommen zulassen. Ein VA muss nämlich all das beinhalten, was die EGV schon beinhaltete, und es darf - soweit mir bekannt ist - nichts abgeändert werden.


Ich habe wirklich Schwierigkeiten bei all dem Zeug durchzusteigen.
Ich lese hier wirklich alles durch und möchte aber keine Fehler machen, weil eine Sanktion würde mich momentan zu Grunde richten.

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
Was ich noch dringend wissen müsste, wie soll man eine Klage am besten vor dem SG begründen.
Könnt ihr da mal ein Beispiel schreiben?
Dazu müsste man genau wissen was gefordert- und geboten wird. Einfach drauflos --> Bruchlandung.

Fotografiere den VA, mach alles wichtige unkenntlich, und dann melden sich sicher einige.

Alternativ kannst du auch die gesamte EGV-VA abtippen.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 15.08.2011, 12:10   #14
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Jada20
Standard AW: VA - Erster Teil

O.K. hier muss ich jetzt das ganze VA abschreiben, meine camera funktionirt nicht.

EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG NACH § 15 Abs. 1 SATZ 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch
Ersatz der EGV per VERwaltungsakt

eine EGV zwischen ihnen und dem oben bezeichneten TRÄger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekomen. Um ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden de nachfolgenden Inhalte nach § 15 ABS. 1 zweites SGB als VA erlassen.

Die nachstehendenFestlegungen gelten für die Zeit vom 09.08.11-08.02.2012 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziel
Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt: Tätigkeit am lokalen Arbeitsmarkt (im Tagespendelbereich)

1. Ihr Träger für gRUNdsicherung JC .....unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur EG

Er unterbreitet ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt ihr Bewerberprofil in WWW.arbeitsagentur. de auf.

Er bietet ihnen die Teilnahme an der Maßnahme Bewerbercenter bei DAA Passau v. 16.08.11-26.08.11in Vollzeit nach § 16Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGBII an. Die maßnahme soll ihre berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs-und Arbeitsmarkt unterstützen.

Der Grungsicherungsträger verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen
Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederug notwendig ist.

Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird dem Träger DAA Passau ein Zugriff auf selektive Bewerberdaten von dem Träger der Grundsicherung in dem Vermittlungs/Beratungs-und Informationssystem (VerBIS) eingeräumt.


2. Bemühungen von Frau ....zur Eingliederung in Arbeit

Sie unternehmen bei Arbeitsfähigkeit während der Gültigkeitsdauer der EGV im Turnus von 1 Monat - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung- jeweils mindestens 3 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber folgende Nachweise vor:
unaufgeforderte vorlage der Nachweisliste bei jedem Beratungstermin.
Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von ZEITARBEITSfirmen einzubeziehen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten tag nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorscläge, die sie von der Agentur für Arbeit
erhalten haben.
Als NACHWEIS über ihre unternommenen Bemühungen füllen sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.

Sie nehmen an der Maßnahme Bewerbercenter bei DAA PA ab 16.08.11-26.08.11 in Vollzeit (Unterrichtszeit: Mo-Do: 08:oo -16:00, Fr: 08:00-14:00 )
gemäߧ 16 Abs. 1SGB III zur beruflichen Eingliederung teil. Die Maßnahme soll ihre berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs-und Arbeitsmarkt unterstützen. Weitere Konkretisierung: INHALT der Maßnahme

Zu ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei
Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine
AKTIVE Mitarbeit bei Bemühungen, ihr Potential in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu führen.
Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen.
Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten.
Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.
Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer.


Haltn sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass sie persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihnen benannten Anschrift (WOHNUNG) durch Briefpost erreichbar sind.

Zum zeit-und ortsnahen Bereich gehören für sie alle Orte in der Umgebung ihres Grundsicherungsträgers, von denen sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.
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Alt 15.08.2011, 17:50   #15
Ghansafan
Gast
 
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Standard AW: EGV Klage

Hallo @Jada 20,

zu Deiner EGV:

Erstattung von Bewerbungskosten fehlt, die 10 Tage beim Bewerbungstraining läuft das vielleicht über den Träger und was ist danach?

Wie hoch ist das Budget/Jahr(260€) ? Wieviel bekommst Du pro Bewerbung erstattet(3€, 5€) ?

Zur Maßnahme:

Wieso wird dem Träger Zugriff auf Bewerbungsdaten gestattet ?
Annahme von Arbeitsangeboten Dritter ? Wer sind Dritten ? Zeitarbeitsfirmen ?


Orientieren beim Widerspruch und Antrag fürs SG kannst Du Dich in meinem gesetzten Link in Post 2. Einen Widerspruch findest Du dort auch(Post 9)
Fast alle Begründungen dürften auch für Dich passen.
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Alt 15.08.2011, 18:11   #16
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard AW: EGV Klage

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Jada 20,

zu Deiner EGV:

Erstattung von Bewerbungskosten fehlt, die 10 Tage beim Bewerbungstraining läuft das vielleicht über den Träger und was ist danach?

Wie hoch ist das Budget/Jahr(260€) ? Wieviel bekommst Du pro Bewerbung erstattet(3€, 5€) ?

Zur Maßnahme:

Wieso wird dem Träger Zugriff auf Bewerbungsdaten gestattet ?
Annahme von Arbeitsangeboten Dritter ? Wer sind Dritten ? Zeitarbeitsfirmen ?


Orientieren beim Widerspruch und Antrag fürs SG kannst Du Dich in meinem gesetzten Link in Post 2. Einen Widerspruch findest Du dort auch(Post 9)
Fast alle Begründungen dürften auch für Dich passen.
Das ist ja fast unglaublich, Danke schön an Dich!!
Ich bin noch nicht fertig mit dem Wisch, ich schreibe jetzt Teil 2.
Gruß Jada
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Alt 15.08.2011, 18:48   #17
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Beiträge: 101
Jada20
Standard AW: EGV Klage - Teil 2

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug)unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden sie in Kapitel 14.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II/Sozialgeld".

Sofern SIE
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder
mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder
eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§ 16e SGBII) an ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder
mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden

ist eine vorherige Zustimmung ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen sie jedoch ihren persönlichen Ansprechpartner über ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.

Diese EGV behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit , solange sie hilfebedürftig sind. Entfällt ihre Hilfebedürftigkeit sind weder sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird imEinzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies obe unter Leistunge des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.


Rechtsfolgenbelehrung:

Die §§ 31 bis 31 b Zweites Buch Sozialgesetzbuch sehen bei Verstößen gegen die in der EGV festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.

Wenn sie erstmals gegen die mit ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2 Bemühungen des Kunden), wird das ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherng des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit ihnen vereinbarten Bemühungen das ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 Prozent des für sie maßgebenden Regelbedarfs gemindert wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt ihr ARBEITSLOSENGELD II vollständig. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum ) und beginnt mit dem KAlendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheids. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn sie einen wichtigen Grund für Pflichtverstoß nachweisen können. Ein nach ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.

Wichtige Hinweise:

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.

Führen die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 3o Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden, oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschrifte können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.

Widerspruchsrecht:

gegen diesen Bescheid können sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung einzulegen. Sollten sie Widerspruch einlegen, beachten sie btte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, sie sind trotz ihres Widerspruchs an ihre Pflichten aus dieser per VA ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.


DAS wars.....
dann hat sie mir noch folgendes Formular mitgegeb en:

Erklärungsbogen zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III


Vielen Dank für das durchlesen!!!
Gruß Jada
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Alt 15.08.2011, 18:57   #18
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: EGV Klage

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Zur Maßnahme:

Wieso wird dem Träger Zugriff auf Bewerbungsdaten gestattet ?
Es wäre sicher nicht verkehrt, wenn man den Datenschutz kontaktiert, und diesen um Hilfe bittet. Immerhin wurde hier per VA BESTIMMT, dass Sozialdaten weitergegeben werden, auf welche selbst der Leistungsberechtigte nicht ohne weiteres zugreifen darf.

Muss aber FIX passieren@Jada. Immerhin ist die EGV-VA raus, und es könnte sein, dass bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden hat.

Den Datenschutz kannst du erst mal per E-Mail kontaktieren, und von diesem erhälst du dann nachkurzer Zeit Rückmeldung. Ich würde dann aber empfehlen nichts telefonisch (Stichwort: Bewertung deiner Person über deine Stimme) zu machen.

Kontaktieren kannst du den hier:
Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit


Falls du grundsätzlich bereit bist deine EGV auszuhandeln, musst du gegen deine aktuelle Widersprechen, und zusätzlich zum SG um aufschiebende Wirkung zu erlangen. Im Anschluss gleich einen überarbeiteten Vorschlag mitschicken und um schriftliche (Leute, wie war noch der § und die Ziffer für das schriftliche bescheiden von Anträgen etc.?) Antwort bitten.

jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 15.08.2011, 19:08   #19
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Kannst du mir sagen, wie ich das formulieren soll, wenn ich den § 193 SGG beantragen will? Wäre dir dankbar dafür...
Gruß Jada
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Alt 15.08.2011, 19:14   #20
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Standard AW: EGV Klage

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Es wäre sicher nicht verkehrt, wenn man den Datenschutz kontaktiert, und diesen um Hilfe bittet. Immerhin wurde hier per VA BESTIMMT, dass Sozialdaten weitergegeben werden, auf welche selbst der Leistungsberechtigte nicht ohne weiteres zugreifen darf.

Muss aber FIX passieren@Jada. Immerhin ist die EGV-VA raus, und es könnte sein, dass bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden hat.

Den Datenschutz kannst du erst mal per E-Mail kontaktieren, und von diesem erhälst du dann nachkurzer Zeit Rückmeldung. Ich würde dann aber empfehlen nichts telefonisch (Stichwort: Bewertung deiner Person über deine Stimme) zu machen.

Kontaktieren kannst du den hier:
Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit


Falls du grundsätzlich bereit bist deine EGV auszuhandeln, musst du gegen deine aktuelle Widersprechen, und zusätzlich zum SG um aufschiebende Wirkung zu erlangen. Im Anschluss gleich einen überarbeiteten Vorschlag mitschicken und um schriftliche (Leute, wie war noch der § und die Ziffer für das schriftliche bescheiden von Anträgen etc.?) Antwort bitten.

jimmy
o.k., ich werde das gleich morgen alles machen.
Wie soll denn so ein überarbeiteter Vorschlag aussehen?
Tut mir leid, dass ich so gar nichts weiss
Die email an den Datenbeauftragten kann ich heute noch schreiben.
Wow, viel Arbeit ....

Gruß Jada
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Alt 15.08.2011, 19:36   #21
Jada20->Emailproblem
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Jada20
Standard AW: EGV Klage

Die Anfrage an den Datenschutz ist raus, ich lasse euch wissen, was die davon halten.
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Alt 15.08.2011, 19:39   #22
Ghansafan
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Standard AW: EGV Klage

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
Kannst du mir sagen, wie ich das formulieren soll, wenn ich den § 193 SGG beantragen will? Wäre dir dankbar dafür...
Gruß Jada

Hallo,

kannst Du so schreiben wie in meiner Verlinkung.

-Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen-

Wenn Du willst,dazu setzen-gemäß § 193 SGG.
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Alt 15.08.2011, 19:48   #23
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV Klage

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
Kannst du mir sagen, wie ich das formulieren soll, wenn ich den § 193 SGG beantragen will? Wäre dir dankbar dafür...
Gruß Jada
Ich schreibe in den Klageanträgen u. a. das, wenn es um die Kostenerstattung geht
Zitat:
Es wird beantragt, dass die Kosten, die dem Kläger durch Klageerhebung entstehen, durch die Beklagte gem. § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in voller Höhe zu erstatten sind.
__

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Alt 15.08.2011, 19:54   #24
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: EGV Klage

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
o.k., ich werde das gleich morgen alles machen.
Wie soll denn so ein überarbeiteter Vorschlag aussehen?
Tut mir leid, dass ich so gar nichts weiss
Die email an den Datenbeauftragten kann ich heute noch schreiben.
Wow, viel Arbeit ....

Gruß Jada
Formulierungstechnisch muss ich leider passen, Jada!
Das kann ich leider nicht!

Aber, unter diesem Link (zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis - Neue Regelungen im SGB II) unter Beraten, Gestalten und dokumentieren findest du aktuelle und sehr hilfreiche Tips was du fordern kannst, und welche Rechte du hast.

Dort findest du dann z.b. folgende Anregungen:
Zitat:
Was kann man nun alles einbringen:
  • Man kann vereinbaren, dass man das Recht hat, über die Arbeitsbedingungen zu verhandeln, dass man einen Lohn anstreben darf, der einem unabhängig von weiteren Sozialleistungen macht, wenn das in der Branche realistisch ist. Zumindest dann, wenn die Behörde sich nicht verpflichtet, Arbeitsangebote konkret zu benennen und die tariflichen oder ortsüblichen Löhne zu ermitteln, damit man einen Vergleich hat. Sonst lässt sich die Sittenwidrigkeit nicht beurteilen, oder man benötigt die Möglichkeit, sich vor Abschluss beraten zu lassen. So wäre die rechtswidrige Zumutung in Bochum überhaupt nicht zustande gekommen. Oder gerade hat in Berlin das dortige Sozialgericht seine Rechtsprechung fortgesetzt und entschieden, dass eine Vollzeitstelle, in der man unter 1035 Euro netto verdient angesichts der Berliner Unterkunftskosten nicht zumutbar sei. (SG Berlin, Beschl. v. 1.9.2010- S 55 AS 24521/ 10 ER)
  • Man kann verlangen, dass persönliche Belastungen in der Familie berücksichtigt werden, so wie in der gleichen Berliner Entscheidung, in der eine demente Mutter im Haushalt zu versorgen war. Die Anerkennung einer bestimmten Pflegestufe ist keine Voraussetzung für die Berücksichtigung, es kommt auf die konkrete Belastung an. Wenn Kinder in der Schule Schwierigkeiten haben und man selbst nach Bescheinigung vom Lehrer die Betreuung und Nachhilfe übernehmen will, – wer könnte das in einer Zeit, in der ein Anspruch auf Nachhilfe festgeschrieben ist, eigentlich verweigern.
  • Man kann vereinbaren, dass man, wenn es nicht erfolgversprechend ist, keine sinnlose Anzahl von Bewerbungen verschicken sondern nur gezielt individuelle Bewerbungen in geringerer Zahl verschickt und den damit verbundenen Aufwand ersetzt bekommt. Das kann davon abhängen, wie viele Angebote aus den Bereichen dem Jobcenter bekannt sind.
  • Man kann sich bestätigen lassen, dass die Leiharbeitsfirma nicht vom unzulässigen Tarifvertrag der christlichen Gewerkschaft Gebrauch gemacht hat oder inzwischen verlässlich Beiträge und Löhne nachgezahlt hat und man nicht mit Insolvenzen rechnen muss, oder auch, dass man über ungünstige Arbeitszeitvereinbarungen verhandeln kann. In der Leiharbeit wird z.B. häufig nur ein 30- Stunden Vertrag angeboten, obwohl man bei den Stellen länger arbeiten muss. Durch die erzwungene Teilzeit wälzt der Arbeitgeber sein Risiko in verleihfreien Zeiten einseitig auf den Arbeitnehmer ab. Man sollte sich ausbedingen, dass man solche Stellen nur annehmen muss, wenn tatsächlich nicht länger gearbeitet wird.
  • Und natürlich kann man auf seriöser Berufsberatung, Weiterbildung …usw. bestehen. Zusammen mit einem örtliche Archiv, in dem mit der Zeit die „schwarzen Schafe“ registriert sind, auf die die Behörde immer wieder zurückgreift, falls sie Arbeitsstellen anbietet, könnte man da eine neue Dynamik in Gang setzen. Wenn einem umgekehrt eine Vereinbarung aufgezwungnen werden soll, man müsse Arbeit aller Art annehmen etc. muss man das ja nicht unterschreiben, sondern kann damit an die Öffentlichkeit gehen oder den Verlauf der Verhandlungen in der Begründung gegen den Verwaltungsakt verwenden.
jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2011, 17:34   #25
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Jada20
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Gründe finden sich immer. Schau dir mal den verlinkten Text in meiner Signatur an (EGV). Dort sind einige Beispiele aufgelistet, die man angreifen kann. Auf jeden Fall solltest du in deinen Klageanträgen der § 193 SGG nicht vergessen, damit die Deppen von JC auch zahlen müssen, wenn es zu deinen Gunsten ausgeht.
Hallo Paolo,
ich bin gerade dabei, dem JC den Widerspruch zu schreiben.
Wie soll ich das mit dem § 193 SGG formulieren?
Bitte um schnelle Mitteilung.
Vielen Dank, Gruß Jada
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