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Start > > -> Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.08.2011, 10:29   #1
kilianmerlin->Emailproblem
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Beiträge: 9
kilianmerlin
Standard Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Hallo Leute

Und zwar habe ich ein Problemchen mit der Arge.

Ich hatte am 18.07.2011 ein Termin bei meiner Sachbearbeiterin wegen einer Ärztlichen untersuchung vom Amt.

An diesem Termin bekam auch die Eingliederungsvereinbarung die ich unterschreiben sollte,was ich nartürlich bis heute nicht getan habe und ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben mit nachhause nahm!


Am 29.07.2011 bekam ich Post von der Arge und im Umschlag war eine Eingliederungsvereinbarung die gleiche wie beim Termin am 18.07.2011.



Die Ziele in der EGV:
Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit,die mit gesundheitlichen Einschränkungen ausführbar ist.
Information bzgl. Schmerztherapie und Termin

Ich habe beide EGV´s nicht unterschrieben und habe mich bis heute auch nicht mehr bei meiner Sachbearbeiterin gemeldet



Heute am 10.08.2011 bekam ich wieder Post von der ARGE,ich schreibe jetzt mal den ganzen Text ab was im Brief steht:



Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Sehr geehrter Herr

Ihnen ist am 18.Juli.2011 ein Beschäftigungsverhältniss als Hausmeister/in bei der Firma ODU UG angeboten worden.

Dieses Angebot war unterberücksichtigung ihre Leistungsfähigkeit und Verhältnisse zumutbar.

Nach bisherigme Stand ist davon auszugehen,das sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis durch ihr Verhalten das Zustandekommen dieser Tätigkeit von vornherein verhindert haben.

Bisher liegt kein Nachweis darüber vor,dass sie sich auf den Vermittlungvorschlag beworben haben.

Es ist der tatsächliche Hergang der Ereignisse zu ermitteln.

Sie haben die Möglichkeit,sich dazu zu äußern(§ 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X). Bitte verwenden Sie hierfür den beigefügten Antwortdruck.

Bitte beachten Sie:

Die Sanktion dauert grundsätzlcih drei Monate und führt in ihrme Fall voraussichtlich zu einer Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (98,40 Eur0 monatlich).

Das wars,das stand ihm Brief von heute am 10.08.2011.

Ich möchte die EGV nicht unterschreiben,und auch den Job als Hausmeister möchte ich nicht.Aber was soll ich tun möchte keine Sanktion bekommen,obwohl sie mir doch garkeine sanktion verpaasen dürfte weil ich die EGV doch garnet bis heute unterschrieben habe!!!

Was soll ich tun,Bitte helft mir!?

Lg Kilianmerlin
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Alt 10.08.2011, 11:08   #2
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Hast du die EGV als Verwaltungsakt erhalten, oder die einfache Ausführung, welche nur mit Unterschrift gültig ist?
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2011, 11:16   #3
kilianmerlin->Emailproblem
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kilianmerlin
Standard AW: Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Also die erste EGV vom 18.07.2011 ist die einfache Ausführung die nur mit unterschrift gültig ist.

Die zweite EGV vom 29.07.2011 ist eine: Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 zweites Buch Sozialgesetztbuch (SGB2)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt


Ich habe beide EGV´s nicht unterschrieben!!
Und bei dem Job als Hausmeister vom 18.07.2011 habe ich mich auch nicht beworben.

kilianmerlin
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Alt 10.08.2011, 11:23   #4
Ghansafan
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Standard AW: Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Hallo @kilianmerlin, Willkommen im Forum,

stimmt, die Frage von @jimmy ist wichtig, war das Schreiben vom 29.7. eine EGV ersetzender Verwaltungsakt ? Steht ganz oben im Schreiben.
Dann bedarf es keiner Unterschrift von Dir und Du musst den Pflichten erst mal nachkommen. Du kannst dann Widerspruch einlegen beim JC und die aufschiebende Wirkung beim Gericht beantragen.

War der Vermittlungsvorschlag Teil der EGV oder hast Du den beim Termin bekommen oder per Post ?

Und warst Du schon bei einer Untersuchung beim ärztlichen Dienst ?
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Alt 10.08.2011, 11:27   #5
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Auf die Zweite EGV per Verwaltungsakt musst du aber reagieren. Dieser kannst du, wenn rechtswidrige Passagen vorhanden sind, binnen einem Monat widersprechen! Du hast als noch knapp 3 Wochen Zeit.

Bitte mal die gesamte EGV abtippen, einscannen, abfotografieren (Achtung! Namen und Kundennummer entfernen!) und hier hochladen.

EGV´s sind zudem auch verhandelbar! d.h. wenn dort ein Paar Dinge stehen, die du dort nicht haben möchtest, weil Sie einfach keinen Sinn ergeben (z.b. 20 Bewerbungen/Monat), dann kannst du einen Gegenvorschlag unterbreiten, welcher vernünftig und mit Bescheid - als auf Papier - beschieden werden muss.

Das soeben erwähnte findest du hier unter Beraten, Gestalten und dokumentieren (Achtung! Laaanger Artikel!)

Beim verfassen eines Widerspruches hoffe ich für dich, dass, falls du dir das selber nicht zutraust (ist keine Schande sich sowas nicht zuzutrauen!), dass dir einer unserer Verbalathleten behilflich ist!

jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 10.08.2011, 11:31   #6
Hamburgeryn1
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Standard AW: Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Zitat von kilianmerlin Beitrag anzeigen
Also die erste EGV vom 18.07.2011 ist die einfache Ausführung die nur mit unterschrift gültig ist.

Die zweite EGV vom 29.07.2011 ist eine: Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 zweites Buch Sozialgesetztbuch (SGB2)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt


Ich habe beide EGV´s nicht unterschrieben!!
Und bei dem Job als Hausmeister vom 18.07.2011 habe ich mich auch nicht beworben.

kilianmerlin
Hallo und willkommen im Forum!
Eine EGV braucht man nicht zu unterschreiben, eine EGV als VA (Verwaltungsakt)wird erlassen und ihr kann man widersprechen und die aufschiebende Wirkung beantragen - hast du aber nicht, doch die Frist ist noch nicht abgelaufen, also: SOFORT nachholen!
Zitat:
Die Ziele in der EGV:
Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit,die mit gesundheitlichen Einschränkungen ausführbar ist.
Information bzgl. Schmerztherapie und Termin
Auch wenn es sich SBchen immer anders wünscht, so etwas hat in keiner EGV/VA zu suchen! Denn eine EGV soll ausschließlich mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftgen abgeschlossen werden. Arztbesuche, Therapien oder Informationen über den Gesundheitsstatus sind weder Inhalt einer EGV, noch gehen sie den SB (Sachbearbeiter) etwas an!!!
Und was den Hausmeisterposten anging:
War der nun Inhalt der EGV/VA oder ein separater VV (Vermittlungsvorschlag)?
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Alt 10.08.2011, 11:32   #7
ingo s.
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ingo s. ingo s. ingo s. ingo s. ingo s.
Standard AW: Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
...Beim verfassen eines Widerspruches hoffe ich für dich, dass dir einer unserer Verbalathleten behilflich ist!


VERBALATHLETEN --- das ist gut.. einfach nur gut...






sorry für's ot...
__

.
mfg

ingo s.
______________________________________________

Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
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Alt 10.08.2011, 11:37   #8
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kilianmerlin
Standard AW: Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Danke für eure mühe und hilfe!!

Ich stelle die Briefe als Bilder hier hoch,dann ist es einfacher für euch,denn ich komme leider einwenig durcheinder bevor ich was falsches schreibe.

Mache jetzt die bilder dauert einen moment.
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Alt 10.08.2011, 12:01   #9
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kilianmerlin
Standard AW: Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Das waren die ersten zwei Briefe die ich bekommen habe vom 18.07.2011

EGV:
ImageShack® - Online Photo and Video Hosting

Vermittlungsvorschlag:
ImageShack® - Online Photo and Video Hosting



Das ist der dritte Brief,der kam am 29.07.2011

Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt:
ImageShack® - Online Photo and Video Hosting



Und der letzte Brief von heute den 10.08.2011

Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion:
ImageShack® - Online Photo and Video Hosting



Sry für die schlechte Qualität habe keine besser Cam.

Lg kilianmerlin
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Alt 10.08.2011, 12:24   #10
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Also,

1.) Medizinisches hat in einer EGV - auch in einem ersetzenden Verwaltungsakt - nicht´s zu suchen! Es ist nämlich nicht gestattet, mit ohne vorheriges abklären der Gesundheit eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Dazu folgendes:
Zitat:
"Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.
Mit anderen Worten, solange deine Erwerbsfähigkeit unklar ist, muss das Amt dich erst vom Amtsarzt begutachten lassen, und kann dir dann Verpflichtungen aufbrummen.

2.) Deine EGV als VA widersprechen, und aufschiebende Wirkung beantragen.

3.) Um Termin beim Medizinischen Dienst erbitten.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

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Alt 10.08.2011, 12:46   #11
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kilianmerlin
Standard AW: Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Sry ich hatte es nicht erwähnt ich war schon beim Amtsarzt

Da steht im bericht vom Amtsarzt: vollschichtig (tägl. 6std. und mehr)

Ich könnte euch Den Brief vom Amtsarzst auch hier rein stellen wenn ihr möchtet??


Was mach ich den jetzt genau obwohl ich schon beim Amtsarzt war,sry für die vielen fragen bin echt ratlos was ich am besten als nächstes machen soll.
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Alt 10.08.2011, 13:06   #12
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Standard AW: Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Zitat von kilianmerlin Beitrag anzeigen
Sry ich hatte es nicht erwähnt ich war schon beim Amtsarzt

Da steht im bericht vom Amtsarzt: vollschichtig (tägl. 6std. und mehr)

Ich könnte euch Den Brief vom Amtsarzst auch hier rein stellen wenn ihr möchtet??


Was mach ich den jetzt genau obwohl ich schon beim Amtsarzt war,sry für die vielen fragen bin echt ratlos was ich am besten als nächstes machen soll.
Hast du den VV für die Hausmeistertätigkeit separat erhalten?
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Alt 10.08.2011, 13:32   #13
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Ja,das war der brief ImageShack® - Online Photo and Video Hosting der brief ist separat gewesen.An dem Tag habe ich die normal EGV auch separat bekommen also beide briefe sind separat!
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Alt 10.08.2011, 13:51   #14
Halef
 
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Lies mal:

Urteil_ Stellenangebote für Arbeitslose müssen Höhe des Lohn nennen!.pdf
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Alt 10.08.2011, 13:53   #15
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Zitat von kilianmerlin Beitrag anzeigen
Ja,das war der brief ImageShack® - Online Photo and Video Hosting der brief ist separat gewesen.An dem Tag habe ich die normal EGV auch separat bekommen also beide briefe sind separat!
Hast du den VV als normalen Tagesbrief oder PZU erhalten? (Postzustellungsurkunde)
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Alt 10.08.2011, 13:59   #16
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Danke Halef.

Ne den VV habe ich am 18.07.2011 beim Termin bei meiner Sachbearbeiterin bekommen genau wie die EGV aber beide separat bekommen.
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Alt 10.08.2011, 14:00   #17
Justician
 
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Zitat von Halef Beitrag anzeigen
Lies mal:

Anhang 37218
Bei dem Urteil handelt es sich um ALG I - nicht um ALG II !

Und noch ne Frage? Hatte der VV eine Rechtsfolgebelehrung?
Justician ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2011, 14:08   #18
Halef
 
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Zitat von Justician Beitrag anzeigen
Bei dem Urteil handelt es sich um ALG I - nicht um ALG II !

Und noch ne Frage? Hatte der VV eine Rechtsfolgebelehrung?
Und bei ALG II ist das Jobcenter nicht verpflichtet VV im Vorfeld zu prüfen, bzw. der HE muss nicht Möglichkeit haben den VV vorab auf seine Zumutbarkeit hin prüfen zu können?

Warum gab/gibt es denn VV auf der einen und Stelleninformationen auf der anderen Seite? Bei letzteren wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein geprüftes Angebot handelt, weshalb diese auch nicht mit einer RFB versehen waren.
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Alt 10.08.2011, 14:20   #19
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kilianmerlin
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Ja die VV hat eine Rechtsfolgebelehrung.
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Alt 10.08.2011, 15:02   #20
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@halef

Bei ALGII ist jeder Job zumutbar, ausser du hast körperliche Einschränkungen die dich daran hindern den Job auszuführen.

Und ne RFB mussa uch nimmer dabei sein seit dem 1.4 er reicht die Kenntnis davon.



@kilianmerlin

wie du schon merktest, bist du als ALGIIer nicht bei wünsch dir was und hättest dich zumindest bewerben müßen.Auch wenns nicht der allerbeste Job ist.......
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2011, 15:09   #21
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Ich möchte nur wissen was ich als nächsten am besten machen soll,ohne ein Sanktion zu bekommen!?
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Alt 10.08.2011, 15:24   #22
Kaffeesäufer
 
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Da wirste ned viel machen können du hast ja mit voller Absicht nicht dorthingeschrieben.Kannst mal anfangen zu sparen.
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Alt 10.08.2011, 15:26   #23
Halef
 
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Halef Halef
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Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
@halef

Bei ALGII ist jeder Job zumutbar, ausser du hast körperliche Einschränkungen die dich daran hindern den Job auszuführen.
Falsch! Ein Job der z. B. gegen die guten Sitten verstößt ist nicht Zumutbar!

Gesetzestext-10-SGB-II-Zumutbarkeit.pdf
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Alt 10.08.2011, 15:30   #24
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: Was soll ich tun,bitte um Hilfe!?

Das ist klar. Aber in dem Fall wirds wohl ned zutreffen.
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Alt 10.08.2011, 15:32   #25
Hamburgeryn1
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Zitat von kilianmerlin Beitrag anzeigen
Ich möchte nur wissen was ich als nächsten am besten machen soll,ohne ein Sanktion zu bekommen!?
Da es meiner Ansicht nach praktisch keine Optionen mehr gibt, würde ich die dreiste Linie fahren.
Einen kurzen Einzeiler an den SB, "Ich habe keinen VV erhalten."
Seine Antwort wird sein, dass er den VV am 18. Juli mitgegeben hat, darauf würde ich in einem zweiten Schrub fordern, dass er mir nachweisen möchte, dass ich den VV erhalten habe.

Ist nicht die "feine englische Art", doch viel mehr fällt mir nicht ein.
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
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