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Start > > -> SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 09.08.2011, 17:12   #1
edeler Ritter->Emailproblem
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edeler Ritter
Standard SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

Hallo liebe Gemeinde,

werde hier nun etwas für mich (evtl. auch andere künftig Betroffene?) negatives aus meinem vorangegangenem Termin beim SG. einstellen.
Freue mich wie immer auch schon jetzt wieder auf euere Meinungen und Erfahrungen im Umgang mit diesem lästigen Leid!

Dem voran gegangen war eine nicht unterzeichnete EGV welche ich auch so in dem darauf erfolgten erlassenenen VA keinesfalls akzeptieren kontte/wollte.
Nachzulesen hier:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post833029

Bitte bei Interesse auch meine anderen Beiträge in dieser Sache lesen, denn ich bin m.M.n. bisher immer dem richtigen Weg gefolgt, und bleibe auch weiter dran!


Gruß

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Alt 09.08.2011, 17:30   #2
gast_
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Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

Möchte jetzt alles nicht noch einmal durchlesen.

Ich rate immer, nachweislich zu verhandeln... Gegenvorschlag oder zumindest Stellungnahme, warum man die vorgelegte nicht unterschreiben kann - eben weil man damit dem Richter notfalls belegen könnte, was wirklich war.

Etwas in der Richtung hast du nicht versucht und dem Gericht nachgewiesen?

Das Gericht begründet hier die Ablehnung der aufschiebenden Wirkung, weil es der Aussage des JC glaubt, daß du nicht an einer verhandelten EGV interessiert warst...
und auch, daß du nicht darauf hingewiesen hast, daß du nicht auf Schonvermögen zurück greifen kannst - das sollte man immer, darauf weisen wir doch immer hin!
Ich fürchte, eine Beschwerde beim LSG wird nichts bringen...
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Alt 09.08.2011, 17:47   #3
sumse
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Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

ich frage mich was für ein richter da sitzt

laut dem urteil
kann man verpflichtet werden verträge mit dritte abzuschliessen
egal was drin steht ^

ich würde jetzt erst recht prüffen lassen ob der richter nicht sogar befangen ist

es gibt die vertragsfreiheit
und es kann dich keiner verpflichten verträge zu unterschreiben
nur das man an der massnahme dran teilnemen kann

es ist und bleibt ganz allein dasproblem vom massnahmen träger
wenn er eine unterschrift brauch

wie gesagt würde nun echt prüffen lassen ob der richter nicht befangen ist

glaub in deinen fall schon der zweite beschluss der zu gunstens des JCs beschlossen worden ist

und beide male vertretten durch den DGB ^^

ich hab ja gesagt finger weg vom DGB das bringt nix
ein RA von sozialrecht hätte da ganz anders argumentiert als der typ vom DGB

die klage schrieft lies auch zu wünschen übrig die der verfasst hat

naja sollte ich in so ein fall mal kommen
dann aber aber keine gewergschaft die mich bei gericht vertritt sondern gleich einen RA
der haut den richter die passen § um die ohne
das der nicht mehr anders kann

also
laut urteil
darf das JC gegen die vertragsfreiheit sowie gegen das GG verletzten und ist sogar laut diesem beschluss rechtsmässig ^

nochmal
finger weg von DGB vertrettern die taugen alle nix
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Alt 09.08.2011, 22:45   #4
edeler Ritter->Emailproblem
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edeler Ritter
Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Möchte jetzt alles nicht noch einmal durchlesen.

Ich rate immer, nachweislich zu verhandeln... Gegenvorschlag oder zumindest Stellungnahme, warum man die vorgelegte nicht unterschreiben kann - eben weil man damit dem Richter notfalls belegen könnte, was wirklich war.

Etwas in der Richtung hast du nicht versucht und dem Gericht nachgewiesen?

Das Gericht begründet hier die Ablehnung der aufschiebenden Wirkung, weil es der Aussage des JC glaubt, daß du nicht an einer verhandelten EGV interessiert warst...
und auch, daß du nicht darauf hingewiesen hast, daß du nicht auf Schonvermögen zurück greifen kannst - das sollte man immer, darauf weisen wir doch immer hin!
Ich fürchte, eine Beschwerde beim LSG wird nichts bringen...
Hallo Kiwi,

mit mir wurde zu keiner Zeit verhandelt, Argument ist selbst redend "VA erlassen nicht verhandelbar"Eine EGV wurde hier nur anfangs (2009) immer von einer Unterschrift abhängig gemacht!Auch auf Anfrage im Feb 2011 sollte dieses noch Freiwillig sein, und nichts würde sich für mich bei nichtunterzeichnung änder(Zeuge / Beistand kann das bestätigen!).
Da diese bisher immer freiwillig (wohl auch noch immer) geleistet werden sollte, gab es bis Feb.2011 auch keinerlei weitere Nötigungen und Belästigungen in dieser Hinsicht für mich.
Keine Unterschrift = auch keine Sonderleistungen, so der Wortlaut meines PSB!
Die entsprechende Arbeitsvermittlerin welche den VA wegen "Weigerung" siehe VA einleitete ist und war nicht meine zuständige SB wie anscheined immer angenommen wird!
Auch bekomme ich derzeit weder irgendwelche Kosten (Bewerbungskosten, etc...) erstattet, noch wurde der Versuch unternommen, dem Gericht irgend etwas nachzuweisen!
Mein Rechtsbeistand befand sich wie schon geschrieben an diesem Termin bereits im Urlaub, und wurde an diesem SG Termin vertreten.
Dem Richter erläuterte ich auf seine Anfrage meine wirtschaftliche Position für den Fall, dass sanktioniert würde. Antwort: Ca. 100 Euro, das wäre aber nicht viel...Von Schonvermögen war weder hier noch sonstwo irgendwann mal die Rede in dieser Sache. Höre und lese ich in Verbindung mit einer (aus meiner Sicht immernoch) unberechtigten Sanktion hier nun das erste mal!
Auch nannte ich diesem Gründe, weshalb ich explizit diesen Vertrag nicht unterzeichnete, nämlich diverse Rechtswidrigkeiten, welche mir verordnet (und ich diese nicht wie anscheinend angenommen) wurden, also nicht mit mir ver/ und oder ausgehandelt!
Hauptgrund im Eifer des Gefechts war wie beschrieben meinerseits, die diversen gegen das GG verstoßenden Zwangsverpflichtungen.
Ansatzpunkte welche die Rechtswidrigkeit dieses Erlasses durchblicken lassen sind mit Sicherheit genügend vorhanden.
Auch wurde von der Gegenseite wohl so einiges im Vorfeld schon falsch dargestellt (nicht geprüft!), und anscheinend ( in der Kürze weil Eilantrag) dem entsprechend von meinem Vertreter wohl nicht ausreichend entkräftet bzw. als Widrigkeit vom Richter anerkannt.
Falls es noch Fragen gibt, bitte einfach melden, dann kann ich diese bestimmt aufklären...
Was nun?

Danke!
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Alt 09.08.2011, 22:48   #5
Justician
 
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Justician Justician Justician
Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
ich frage mich was für ein richter da sitzt

laut dem urteil
kann man verpflichtet werden verträge mit dritte abzuschliessen
egal was drin steht ^

ich würde jetzt erst recht prüffen lassen ob der richter nicht sogar befangen ist

es gibt die vertragsfreiheit
und es kann dich keiner verpflichten verträge zu unterschreiben
nur das man an der massnahme dran teilnemen kann

es ist und bleibt ganz allein dasproblem vom massnahmen träger
wenn er eine unterschrift brauch

wie gesagt würde nun echt prüffen lassen ob der richter nicht befangen ist

glaub in deinen fall schon der zweite beschluss der zu gunstens des JCs beschlossen worden ist

und beide male vertretten durch den DGB ^^

ich hab ja gesagt finger weg vom DGB das bringt nix
ein RA von sozialrecht hätte da ganz anders argumentiert als der typ vom DGB

die klage schrieft lies auch zu wünschen übrig die der verfasst hat

naja sollte ich in so ein fall mal kommen
dann aber aber keine gewergschaft die mich bei gericht vertritt sondern gleich einen RA
der haut den richter die passen § um die ohne
das der nicht mehr anders kann

also
laut urteil
darf das JC gegen die vertragsfreiheit sowie gegen das GG verletzten und ist sogar laut diesem beschluss rechtsmässig ^

nochmal
finger weg von DGB vertrettern die taugen alle nix
@ sumse: Und wieder mal nur Dampfplauderei ohne tatsächlichen Nutzen.
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Alt 09.08.2011, 23:15   #6
blinky
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Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

Du könntest versuchen eine Nichtzulasungsbeschwerde beim LSG einzulegen.

Du könntest versuchen Verfahrensmängel geltend zu machen.

Wobei ich hier eher versuchen würde die Vertragsfreiheit anzugreifen. Auch würde ich agumentieren, dass deine Existenz gefährdet sei.

Du hättest ja nichts zu verlieren. Den verloren hast Du ja schon. Könntest nur gewinnen.
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Alt 09.08.2011, 23:29   #7
sumse
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Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Du könntest versuchen eine Nichtzulasungsbeschwerde beim LSG einzulegen.

Du könntest versuchen Verfahrensmängel geltend zu machen.

Wobei ich hier eher versuchen würde die Vertragsfreiheit anzugreifen. Auch würde ich agumentieren, dass deine Existenz gefährdet sei.

Du hättest ja nichts zu verlieren. Den verloren hast Du ja schon. Könntest nur gewinnen.
bringt nix solang er mit dem DGB zusammen arbeitet
er hat 2 mal verloren in ein und der selben sache

lese dir die klage schriften durch vom DGB typen dann verstehst du auch warum^^
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Alt 09.08.2011, 23:45   #8
blinky
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Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

Die Klageschrift werd ich heute Nacht nicht mehr durchlesen. Dazu bin ich schon zu müde. Kann ich ja morgen Abend in Ruhe machen. Evtl. könnte er auch die Nichtzulassungsbeschwerde alleine durchziehen.

Das mit versuchen schrieb ich auch, da er sich auf sehr dünnen Eis bewegt. Denn könnte mir vorstellen, dass das LSG wegen Streitwert unter 750 Euro die Sache abweisen würde. Deswegen auch Hinweis auf Existenz. Hier könnte er darlegen, dass kein Schonvermögen vorhanden sei. Auch könnte er versuchen die Vertragsautonomie und somit die Verletzung eines Grundrechts anzusprechen.

Zitat:

BVerfG-Urteil - 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005


25
(1) Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>; 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 <96>). Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ-RR 1999, S. 217 <218>). Entschließen sich die Gerichte zu einer Entscheidung auf dieser Grundlage, so dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller des Eilverfahrens nicht überspannen. Die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Beschwerdeführer mit seinen Begehren verfolgt (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 2004, S. 95 <96>). Dies gilt insbesondere, wenn der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Außerdem müssen die Gerichte Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1997, S. 479 <480>).

26
(2) Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ-RR 2001, S. 694 <695>). Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen (vgl. SG Düsseldorf, NJW 2005, S. 845 <847>).
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Alt 10.08.2011, 07:59   #9
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

Schade, dass leider auch deine Klage vor dem SG kein Erfolg hatte.
Leider nicht einmal ein Verständnis des SG, über die Lage der Betroffenen und zumindest, dass der Grundgedanke deiner Klage sachlich richtig war.

Irgendwie hat das JC geschafft, ein negatives Bild von dir aufzubauen und es erfolgreich dem SG darlegen können. Dazu scheint der Richter auf posititives Gehör zum JC und vielleicht auch eine nicht gerade offene Einstellung zu ALG II Empfänger zu haben.
Die Begründung des Richters zu der Vertragsfreiheit ist ja klar und deutlich ... "Vertragsfreiheit besteht nicht zwischen den Beziehungen des Bürgers zum Staat"

Leider hat auch du jetzt spüren müssen, dass nicht jeder der dein Recht verteidigen soll, das kann, das Wissen dazu hat, dein Recht, wenn nötig auch bissig gegenüber dem JC zu verteitigen.

Es müssten noch viel mehr von ihrem Recht Gebrauch machen und dies auch beim SG einfordern.
Und genau so wichtig, aus den Niederlagen Anderer zu lernen und nicht den Mut zu verlieren.

Ich hoffe, dass die Leistungsminderung von dir zu verkraften ist.
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Alt 10.08.2011, 08:17   #10
sumse
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Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

Zitat:
Die Begründung des Richters zu der Vertragsfreiheit ist ja klar und deutlich ... "Vertragsfreiheit besteht nicht zwischen den Beziehungen des Bürgers zum Staat
ich wüste nicht das ein massnahmen träger eine staatliche instution ist

mag sein das die vertragsfreiheit mit staatlichen instutionen eingeschränkt sein kann
aber nicht mit irgentwelchen privaten bildungsträgern

und das ist der knackpunkt überhaubt
dasgericht stellte ja fest
ohne den abschluss des vertrages von dritte kann dieser keine massnahme mit ihm durchziehen
genauso wie angeblich kann man ihm auch nicht aus der massnahme verweisen wenn dieser gegen trägerrichtlinien verstösse
was mir unbegreiftlich erscheint

man wurde zugewiesen mit allen rechten und pflichten
das heist
fehlt man unentschuldigt oder sonnst was
kann man vom träger verwiesen werden
dafür brauch der kein vertrag

der DGB typ hat genug ansatzpunkte gehabt
um dagegen anzugehen
zumal das schon die weite klage war

muss aber auch dazu sagen
das dieser richter bestimmt die meinung vertritt
das arbeitslose keinerlei rechte haben und selber schuld sind anderen situation
anders kann ich mir so ein beschluss nicht erklähren
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Alt 10.08.2011, 08:36   #11
Martin Behrsing
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Zitat von edeler Ritter Beitrag anzeigen
Hallo liebe Gemeinde,

werde hier nun etwas für mich (evtl. auch andere künftig Betroffene?) negatives aus meinem vorangegangenem Termin beim SG. einstellen.
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Nachzulesen hier:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post833029

Bitte bei Interesse auch meine anderen Beiträge in dieser Sache lesen, denn ich bin m.M.n. bisher immer dem richtigen Weg gefolgt, und bleibe auch weiter dran!


Gruß
bitte auch mal das Aktenzeichen, Gericht und Datum der Entscheidung bekannt geben. So etwas ist nicht geheim.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 10.08.2011, 08:58   #12
sumse
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Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

mir ist aufgefallen das das SG sich auf den § 15 SGB2 beruft
schon da ist ein krasser fehler drin zu sehen

das gesetz besagt

Zitat:
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
also mit dem JC/kommune/arbeitsamt
es besagt nicht
das man verpflichtet ist mit dritte eine EGV abzuschlissen
zielvereinbarung ist eine EGV in dem sinne
diese wurde ja schon erlassen per VA
zuweisung zur massnahme

also hier hat der richter gepennt
oder es bewust ignoriert

lesenswert ist das




Zitat:
Weiterer Vertrag mit Drittem
  • Bevor der Langzeitarbeitslose/Leistungsempfänger im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit seine Tätigkeit beim Dritten/Maßnahmeträger aufnimmt, muß ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Arbeitslosen und dem Dritten über die Tätigkeit im Rahmen des Ein-Euro-Jobs/der Arbeitsgelegenheit geschaffen werden.
Zitat:

  • Achtung: Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 SGB II ist nur zwischen dem Arbeitslosen/Leistungsempfänger und dem Leistungsträger/Arbeitsagentur etc. abgeschlossen worden. Dort sind die Rechte und Pflichten des Arbeitslosen gegenüber dem Leistungsträger geregelt, z.B. sein Recht auf Bezahlung (Ein Euro) gegenüber der Bundesagentur etc. und seine Pflicht zur Arbeitsleistung. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Arbeitslosen und dem Maßnahmeträger ist dadurch jedoch nicht berührt oder gar geregelt.

    Wenn ein Arbeitsloser und damit Betriebsfremder im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit bei einem Dritten tätig wird, so ist es unbedingt erforderlich, daß zwischen dem Dritten und dem Arbeitslosen analog zu der Eingliederungsvereinbarung ein weiterer Vertrag geschlossen wird. In diesem Vertrag müssen möglichst genau die Einzelheiten der Tätigkeit, der Arbeitszeit etc. geregelt werden. Andernfalls kann es große Probleme geben!
~
Bewerbungsmappen.de: Arbeitsrecht - Folge 183: Ein-Euro-Job VI

also volglich ist man weiterhin nicht gesetzlich verpflichtet
EGV mit dritte abzuschlissen das das gesetz das nicht verlangt und ganz klar darstellt
wer eine EGV(zielvereinbarung) abzuschlissen hat
weiterhin gibts die vertragsfreiheit wie der richter ja sagt
bei private oder juristischen persohnen

das ist der träger z.b
das heist
verträge jeglicher art muss ich nicht unterschreiben

zumal man überhaubt nicht verpflichtet ist eine EGV zu unterschreiben bei der behörde an sich

daher versteh ich diesen richter nicht
A er ist befangen
B er vertritt die persöhnliche meinung das arbeitslose faul sind und man denen beine machen muss

anders kann ich mir das nicht erklähren

es wurde schon alles ganz klar geregelt wer wo was abzuschlissen hat
und das SG ignoriert das

unbegreiflich
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Alt 10.08.2011, 15:52   #13
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Hallo Herr Behrsing,

im Netz habe ich da nichts gefunden, hier das gewünschte AZ!
Auch möchte ich für andere gerne nochmals klarstellen, dass dieses aus meiner Sicht bisher nur ein negatives Urteil im Bezug auf die SANKTION war, und auch ist es erst das erste Verfahren mit dem DGB vor Gericht ! Oder hab ich da etwas übersehen?

AZ: S 21 AS 1547/11 ER

Gruß
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Alt 10.08.2011, 15:54   #14
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du hattest doch schon was am laufen oder ?
im anderen topic
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Alt 10.08.2011, 15:56   #15
Martin Behrsing
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Zitat von edeler Ritter Beitrag anzeigen
Hallo Herr Behrsing,

im Netz habe ich da nichts gefunden, hier das gewünschte AZ!
Auch möchte ich für andere gerne nochmals klarstellen, dass dieses aus meiner Sicht bisher nur ein negatives Urteil im Bezug auf die SANKTION war, und auch ist es erst das erste Verfahren mit dem DGB vor Gericht ! Oder hab ich da etwas übersehen?

AZ: S 21 AS 1547/11 ER

Gruß
Danke. Auch Negativurteile solltn uns besonders interessieren, um zu wissen, ob es gewisse Tendenzen gibt oder mit was man rechnen muss und eventuell einplanen sollte.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 10.08.2011, 16:16   #16
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edeler Ritter
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@Sumse zu # 13

hallo Sumse, vielen Dank schon mal an dieser Stelle für den guten Beitrag. Hoffe ich kann doch noch irgend etwas unternehmen in dieser Angelegenheit, denn zufriedenstellend ist dieses bisherige Ergebnis für mich nicht!
Auch mag ich nochmals anklingen lassen, dass ich keinerlei Schonvermögen besitze, würde ich denn sonst um jeden taler kämpfen müssen?
Ja, die Frage des "wie fang ich das auf" stellt sich mir immer wieder, vielleicht hat ja doch noch wer ne Idee?
Bisher bekam ich noch nirgends ne info oder ähnliches, wo und wie ich mir da weiterhelfen könnte. Betone gerne noch mal, dass in dem ganzen Verlauf noch nichts über irgendwelche Kosten, gefrage denn Ersatzleistungen was, wann, wie, oder auch wo geschrieben oder erwähnt wurde!
Denke und hoffe mal, dass sich hier in dem Forum noch der Eine oder Andere mitleidende befindet, dem es ähnlich erging, und bin nach wie vor guter Dinge.
Bin ja eigentlich nur ein Ü50 den man anscheinend per VA zu entmündigen versucht, um m.M.n.erstens die Statistik des Amtes mit der schlechtesten Vermittlungs-Quote (höchste Erwerbslosenzahl) in NRW zu schönen, zweitens anscheinend doch irgend jemandem einen schulterklopfer zu verpassen, und drittens dem Trager die Arbeitsplätze zu erhalten...
Refinanzierung durch den Steuerzahler nenne ich das einfach mal, schon mal gehört?
So, nun erst mal genug zum schmunzeln
Werde versuchen, den kopf nicht in den Sand zustecken, die Krümel schmecken nämlich nicht...:-)
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Alt 10.08.2011, 16:55   #17
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Danke. Auch Negativurteile solltn uns besonders interessieren, um zu wissen, ob es gewisse Tendenzen gibt oder mit was man rechnen muss und eventuell einplanen sollte.
Hallo Her Behrsing,

fand soeben dieses im Forum, hätten sie für mich in meinem Fall nicht doch noch ne zündende Idee für die weitere Vorgehensweise oder auch eine möglichst schnelle Wiederaufnahme?

Unrechtsstaatliche Hartz IV Sanktionen durch aufschiebende Wirkung ausgesetzt - Der Sozialticker

Gruß
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Alt 10.08.2011, 17:06   #18
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Zitat von edeler Ritter Beitrag anzeigen
Hallo Her Behrsing,

fand soeben dieses im Forum, hätten sie für mich in meinem Fall nicht doch noch ne zündende Idee für die weitere Vorgehensweise oder auch eine möglichst schnelle Wiederaufnahme?

Unrechtsstaatliche Hartz IV Sanktionen durch aufschiebende Wirkung ausgesetzt - Der Sozialticker

Gruß
lies mal hier:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/wich...tml#post902834

und hier:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/wich...tml#post902899
(sind zwei verschiedene Beiträge)

da hatte ich schon etwas zur Nebelbombe von B.V. geschrieben.
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Gruß aus dem Rheinland

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Alt 10.08.2011, 17:13   #19
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ich rate dir
einen RA aufzusuchen
der spezielalisiert ist

vorallem kopiere dir das was ichd ir dazu gepostet hatte und bring dem das
der weiss wie vorzugehen ist
zumal du nun futter hast aus den beschluss

fackt ist
es kann dich keiner zwingen was zu unterschreiben
zielvereinbarung ist gleichzusetzten einer EGV
die darf nur von den zwei behörden abgeschlossen werden
sprich das AA und das JC
kein dritter
da dinge verhandelt werden die mit kosten verbunden sind z.b

genauso wie mit verträgen
wenn der massnahme träger unterschriften brauch
solle der sich ans JC wenden
du wurdes zugewiesen per VA
das reicht alle male
um dich bei massnahmen wridrieges verhalten
ausschlissen zukönnen
da dir die regen durch den VA mit den § 31 darin
erklährt wurden
da bedarf es kein sonder vertrag dazu das dich nochmal belehrt

seh schon du hast eine harte nuss vom richter
daher such dir einen RA und nicht DGB
mit einen RA kannst du mehr anfangen als wie mit dem vom DGB
der RA macht sowas jeden tag
der DGB typ nicht
der macht mehr arbeitsrecht statt sozialrecht
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Alt 11.08.2011, 09:00   #20
erdokan
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erdokan
Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

Unfassbar, was dieser Richter in Vertragsfreiheit hineindeutet. Auch der Staat kann niemanden zwingen einen Vertrag mit ihm abzuschließen. Der Staat kann lediglich verlangen, dass man sich an die Gesetze zu halten hat. (wenn sie nicht verfassungswidrig sind)
Das Grundgesetz ist ausdrücklich so ausgelegt, dass es in die Formulierungen in diesem Grundgesetz nichts hineinzudeuten gibt.
erdokan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2011, 15:11   #21
HansDieter
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Beiträge: 261
HansDieter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

sumse ich find es wirklich gut, dass du versuchst zu helfen.

Aber könntest du bitte etwas auf Rechtschreibung achten und vorallem deinen Text nicht linksbündig schreiben! Ich find es total anstrengend deine Texte zu lesen, weil nach jedem 2ten Wort ein Zeilenumbruch kommt.
HansDieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2011, 16:53   #22
christian87
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Benutzerbild von christian87
 
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Beiträge: 237
christian87 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

Entschuldigt wenn ich hier in dem Thread so reinplatze

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Möchte jetzt alles nicht noch einmal durchlesen.

Ich rate immer, nachweislich zu verhandeln... Gegenvorschlag oder zumindest Stellungnahme, warum man die vorgelegte nicht unterschreiben kann - eben weil man damit dem Richter notfalls belegen könnte, was wirklich war.

Etwas in der Richtung hast du nicht versucht und dem Gericht nachgewiesen?

Das Gericht begründet hier die Ablehnung der aufschiebenden Wirkung, weil es der Aussage des JC glaubt, daß du nicht an einer verhandelten EGV interessiert warst...
und auch, daß du nicht darauf hingewiesen hast, daß du nicht auf Schonvermögen zurück greifen kannst - das sollte man immer, darauf weisen wir doch immer hin!
Ich fürchte, eine Beschwerde beim LSG wird nichts bringen...
Verstehe ich das richtig? Wenn ich (bzw. mein Anwalt) dem Sozialgericht sage/schreibe, dass mein Schonvermögen (habe eher Schulden als Vermögen) aufgebraucht ist, dann kann unter dem Aspekt durchaus eine Sanktion zurückgenommen werden?

Habe mir die 6 Seiten mal angeguckt, ohne jetzt den rest eurer Posts zu lesen. Die 1. Begründung (den letzten Teil auf der 3. Seite) finde ich etwas frech, weil worum geht es? Weil eine Maßnahme nicht angetreten wurde, oder weil keine EGV unterzeichnet wurde? Die EGV garantiert keine Integration im 1. Arbeitsmarkt, genauso wie diese Maßnahme.
__

Es gibt keine "niederwertige" Arbeit, sondern schlecht bezahlte.
Abkürzungen: JC = Jobcenter, VV = Vermittlungsvorschlag, RFB = Rechtsfolgebelehrung, ZAF = Zeitarbeitsfirmen, EGV/VA = Eingliederungsvereinbarung (Verwaltungsakt)
christian87 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2011, 17:07   #23
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: SG lehnt mit Beschluss die Wiederherstellung der AW im Bezug auf eine Sanktion ab

Hallo @christian87,

hast Du falsch verstanden.

Die aufschiebende Wirkung wurde nicht hergestellt mit der Begründung, er hätte nicht dargelegt,dass er über kein Schonvermögen verfügt.

Eine Rücknahme einer Sanktion wegen fehlendem Schonvermögen gibt es nicht.
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beschluss, bezug, lehnt, sanktion, wiederherstellung

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