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Start > > -> Verständnisfrage zur "Aufschiebenden Wirkung"

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.08.2011, 12:48   #1
Tycho->Emailproblem
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Registriert seit: 01.08.2011
Ort: Norddeutschland
Beiträge: 276
Tycho Tycho
Standard

Ich habe mich jetzt ( hoffe ich) ganz gut für die kommenden Schlachten ( neue EGV bei noch besthender/gültiger, VA) gerüstet.
Nun ist nur noch eine Frage bei mir offen geblieben:

Da der zu erwartende VA ja trotz eines Widerspruchs zunächst wirksam ist und daraus sanktioniert werden kann müsste ja dann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragt/festgestellt werden.

Dies kann aber nur das SG ( nach meinem Verständniss)

Welche Vorgehensweise ist somit sinnvoller.

1. Widerspruch an JC richten und dort die aW beantragen

2. Widerspruch an JC und SG richten. Beim SG zusätzlich die aW beantragen

3. Widerspruch und aW nur an das SG.

4. nichts tun , Sanktion abwarten und erst dann Widerspruch erheben

Ich bin etwas ratlos, da ich inzw. alle vier Varianten gesehen habe und in den entspr. Fällen gegnsätzliche Aussagen zur "besten" Vorgehensweise gemacht werden.

Zur Ergänzung:
Mein Widerspruch wird sich nicht gegen den Inhalt der EGV/VA richten, sondern gegen ein Hemmnis, abgeleitet aus
53 -61 SGB X, 60 VwVfG (Anpassung/Kündigung eines ö.-r. Vertrags), BGB und den entspr. Urteile zur EGV als ö.-r. Vertrag.
(Wird so natürlich als Widerspruchsgrund ggf. nur in der Begründung für das SG auftauchen).

Es wäre nett, wenn ihr euch ( hoffentlich zum letzten Mal) meinen Fragen widmen könntet.
Danke

Ich weiß auch das in meinem Fall eigentlich kein VA erlassen werden kann/darf, ich bin mir aber sicher, dass dies trotzdem geschehen wird. (Überrumpelungstaktik)
__

Die zwei Gebote

I:
Gehe niemals ohne
..... Beistand zur Arge
2: Gehe niemals mit.... einer unterschriebenen EGV
nach Hause
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Alt 08.08.2011, 15:27   #2
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Verständnisfrage zur "Aufschiebenden Wirkung"

schubs
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Alt 08.08.2011, 15:35   #3
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Verständnisfrage zur "Aufschiebenden Wirkung"

Ich würd's so machen:
Zitat:
1. Widerspruch an JC richten und dort die aW beantragen

2. Widerspruch an JC und SG richten. Beim SG zusätzlich einen Antrag auf Anordnung der aW stellen
__


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Alt 08.08.2011, 15:37   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verständnisfrage zur "Aufschiebenden Wirkung"

Zitat von Tycho Beitrag anzeigen
Ich habe mich jetzt ( hoffe ich) ganz gut für die kommenden Schlachten ( neue EGV bei noch besthender/gültiger, VA) gerüstet.
Nun ist nur noch eine Frage bei mir offen geblieben:

Da der zu erwartende VA ja trotz eines Widerspruchs zunächst wirksam ist und daraus sanktioniert werden kann müsste ja dann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragt/festgestellt werden.

Dies kann aber nur das SG ( nach meinem Verständniss)
Stimmt. Ein Widerspruch entfaltet gem. § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Siehe auch http://www.elo-forum.org/beruf/47637...e-wirkung.html

Welche Vorgehensweise ist somit sinnvoller.

1. Widerspruch an JC richten und dort die aW beantragen
Ja

2. Widerspruch an JC und SG richten. Beim SG zusätzlich die aW beantragen
Kopie des Widerspruchs müsste mit an das SG geschickt werden und dann die aufschiebende Wirkung beantragt werden. Hier gilt allerding, du musst in deinen Rechten beschwert sein und ein unmittelbarer nicht wieder gut zumachender Rechtsnachteil droht. Siehe Urteil des Bundesverfassungsgericht. Ansonsten geht ja immer noch der Weg der einstweiligen Anordnung, wenn sanktioniert wird



4. nichts tun , Sanktion abwarten und erst dann Widerspruch erheben
siehe 2
Ich bin etwas ratlos, da ich inzw. alle vier Varianten gesehen habe und in den entspr. Fällen gegnsätzliche Aussagen zur "besten" Vorgehensweise gemacht werden.

Zur Ergänzung:
Mein Widerspruch wird sich nicht gegen den Inhalt der EGV/VA richten, sondern gegen ein Hemmnis, abgeleitet aus
53 -61 SGB X, 60 VwVfG (Anpassung/Kündigung eines ö.-r. Vertrags), BGB und den entspr. Urteile zur EGV als ö.-r. Vertrag.
(Wird so natürlich als Widerspruchsgrund ggf. nur in der Begründung für das SG auftauchen). Das wird eher ein müdes lächerln erzeugen, insb. VwVfg (hier gilt das SGB)

Es wäre nett, wenn ihr euch ( hoffentlich zum letzten Mal) meinen Fragen widmen könntet.
Danke

Ich weiß auch das in meinem Fall eigentlich kein VA erlassen werden kann/darf, ich bin mir aber sicher, dass dies trotzdem geschehen wird. (Überrumpelungstaktik)
.
__

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Martin

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Alt 08.08.2011, 15:56   #5
Tycho->Emailproblem
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Tycho Tycho
Standard AW: Verständnisfrage zur "Aufschiebenden Wirkung"

Ok, Danke!
Jetzt sehe ich (ein wenig) klarer.
Warum muss das alles immer so verknotet sein???

Kein Wunder das sich RA ´ne goldene Nase verdienen....

Sorry, aber mich nerven unendliche Verzweigungsmöglichkeiten, die dann irgendwann in einer Endlosschliefe enden.... (bin halt ITler)
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