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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.08.2011, 09:54   #1
Wayne
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.08.2007
Beiträge: 103
Wayne
Standard EGV per VA,bitte um Hilfe

Guten morgen.
Nach langer Zeit muss ich mich mal wieder an euch wenden und suche nach Rat.Die letzten male,die ich hier um Hilfe für Erwerbslose suchte, waren ja sehr Erfolgreich.

Ein Bekannter hatte letzten Donnerstag einen Termin beim SB.Mal wieder wer neues.Nach kleinem Geplänkel versuchte dieser,eine Maßnahme schmackhaft zu machen und arrangierte gleich einen Termin.Dieser wurde in einer EGV festgehalten in der natürlich auch sofort der Beitritt zur Maßnahme festgehalten wurde.
Diese wurde natürlich nicht unterschrieben!

Zeit bis zur Prüfung der EGV wurde eingeräumt bis zum folgenden Tag,12:00Uhr.Was natürlich nicht möglich ist.
Montags dann,war diese egv als VA im Briefkasten.In einem nicht frankierten und nicht verschlossenem Umschlag.Wurde also von Mitarbeitern in den Briefkasten geworfen.

Der angedachte Termin beim Träger wurde direkt erst mal verschoben,was auch so vom Träger akzeptiert wurde.
Dadurch hat dieser VA,für mich,noch weniger Sinn als eh schon.

Meine Fragen nun:
Kann man und wenn wie, dagegen vorgehen?
Muss ein Termin beim Träger der Maßnahme angetreten werden?
Auch wenn dieser Termin einzig vom Träger kommt und nicht vom SB.
Muss er sich diesem VA überhaupt beugen?

Mein erster Gedanke war,Widerspruch einlegen wegen der viel zu kurzen Möglichkeit der Prüfung.Gab dazu ja auch mal ein Urteil vom LSG NRW.
Das würde das ganze ja aber nur verzögern.

Ich bedanke mich schon mal im voraus für Tipps und Ratschläge.

Mfg

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Alt 05.08.2011, 10:27   #2
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV per VA,bitte um Hilfe

Zitat:
Meine Fragen nun:
Kann man und wenn wie, dagegen vorgehen?
Muss ein Termin beim Träger der Maßnahme angetreten werden?
Auch wenn dieser Termin einzig vom Träger kommt und nicht vom SB.
Muss er sich diesem VA überhaupt beugen?


ja man kann
in dem man wiederspricht
man muss bei Widerspruch die massnahme antretten wenn man keine sanktion kassieren will
Widerspruch hat keine aufschiebene wirkung

was ist vorallem bemängeln würde
bundes weite sowie im ausland dasman vermittelt
auch nicht zulässig das praktika
wegen fettern wirtschaft
kann man dich nicht dazu zwingen ein unEntgeltliches praktika zu machen wenn der träger das für richtig hält
würde beide seiten JC und träger fettern wirtschaft unterstellen

vorgehensweise nun
VA wiedersprechen
zum träger hingehn und fertig
nix unterschreiben ausser anwesendheitsliste
sonnst nix

ohne unterschriften auf massnahmen vertrag oder datenzugriff aufs verbis sytem
praktika vereinbarungen bzw verträge
kann der träger nix mit dir anfangen

sollte der dich nach hause schicken desewegen
lass dir das schriftlich geben
warum der dich nach hause schickt

zur info
keiner kann dich zwingen irgentwelche dokumente zu unterschreiben
das kann auch nicht als abruch der massnahme gewertet werden
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Alt 06.08.2011, 19:22   #3
Wayne
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.08.2007
Beiträge: 103
Wayne
Standard AW: EGV per VA,bitte um Hilfe

Gut gut.
Was jetzt am besten in den Widerspruch schreiben?Konkret auf dinge eingehen,oder schlicht und einfach dem inhalt der egv per va Widersprechen?

Ich persönlich würde jetzt nur die fehlende Zeit zum prüfen bemängeln,das nicht abwarten eines Gegenvorschlages und generell gegen den verbis quatsch.


Mfg
Wayne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2011, 23:31   #4
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV per VA,bitte um Hilfe

Es gibt Urteile das man Praktika abbrechen kann, da Praktikum die Hilfebedüftigkeit nicht beendet bzw. reduziert.


Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 B 321/07 AS ER - 02.05.2008 rechtskräftig
Zitat:
Nach der Wertung des § 10 Abs. 1 und des § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II ist “Arbeit” in diesem Sinne jede (lohn-)abhängige Erwerbstätigkeit, die sozialversicherungsrechtlich ein (sozialversicherungspflichtiges) Beschäftigungsverhältnis konstituiert (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 10 Rn. 25). Ein Praktikum, für das kein Entgelt oder Lohn gezahlt wird, erfüllt diese Kriterien nicht. Dies folgt bereits aus § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II , der bestimmt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhalts einzusetzen haben. Da unentgeltliche Tätigkeiten diesen Zweck (unmittelbar) nicht zu erreichen vermögen, sind sie insofern auch nicht als “Arbeit” i.S.d. §§ 10 und 31 SGB II zuu qualifizieren.
Dann würd ich mal sagen, das die Datenweitergabe dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.


Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu unter 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15. Dezember 1983 aus:

Zitat:

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“
So das sollte erstmal von mir reichen. Werd auch langsam müde. Vielleicht kannste damit was anfangen. Übrigens würde der Punkt mit informationelle Selbstbestimmung hilfreich für eine EA sein.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
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