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Start > > -> EGV unterschreiben, obwohl kein ALG 2 erhalte, da 2. Arbeitsmarktjob habe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.08.2011, 13:53   #1
berlinm->Emailproblem
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berlinm
Standard EGV unterschreiben, obwohl kein ALG 2 erhalte, da 2. Arbeitsmarktjob habe

Hallo,

ich bin in einer Maßnahme mit Entgeltvariante bis Ende Januar, womit ich soviel verdiene, dass ich kein Anspruch mehr auf ALG 2 habe.
Ich habe also einen Aufhebungsbescheid, betreffend Leistungen, erhalten.

Jetzt bekam ich von einem neuen Sachbearbeiter eine Eingliederungsvereinbarung zugeschickt, die ich unterschrieben zurück senden soll.

Muß ich diese Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, obwohl ich keine Leistungen vom Jobcenter erhalte und dadurch doch auch nicht mehr hilfebedürftig bin?

Was passiert, wenn ich die EGV nicht unterschreibe? Eine Sanktion kann ich schlecht bekommen, wenn ich von denen kein Geld bekomme.

Bin ich wirklich immer noch verpflichtet mich zu bewerben, wenn ich in einem 40h/Woche Job auf dem 2. Arbeitsmarkt bin?

Ich hoffe Ihr könnt mir bitte helfen.
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Alt 04.08.2011, 14:03   #2
Tycho->Emailproblem
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Tycho Tycho
Standard AW: EGV unterschreiben, obwohl kein ALG 2 erhalte, da 2. Arbeitsmarktjob habe

Grundsätzlich MUSST du erstmal gar nichts.

Im speziellen, stellen sich mir die Fragen:

1. Warum hast du überhaupt noch einen Arbeitsberater wenn du aus dem Leistungsbezug bist. Bist du noch arbeitssuchend gemeldet?

2. Was soll in der EGV vereinbart werden? Wie der Name sagt, dient das Ganze zur EINGLIEDERUNG nicht zur Erzwingung eines bestimmten Verhaltens ( auch wenn es gerne versucht wird)

3. besteht bereits eine EGV und ist diese evtl. sogar noch gültig ?

3 a. Was soll über die neue im Vergleich zur evntl. bestehnden verändert werden

Wenn du eine EGV hast /hattest stelle diese bitte mal anonymisiert hier ein.


Gruß in meine alte Heimat
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Alt 04.08.2011, 14:04   #3
physicus
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Standard AW: EGV unterschreiben, obwohl kein ALG 2 erhalte, da 2. Arbeitsmarktjob habe

wozu solltest du die unterschreiben wenn du keine leistungen mehr beziehst, also auch keine KdU etc.

zahlt das JC noch irgend etwas für dich, wenn ja fällst du unter die leute welche eine unterschreiben sollen, laut gesetz. <- tun würde ich das dennoch nicht...

mfg physicus
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Alt 04.08.2011, 14:05   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: EGV unterschreiben, obwohl kein ALG 2 erhalte, da 2. Arbeitsmarktjob habe

Zitat von berlinm Beitrag anzeigen
Muß ich diese Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, obwohl ich keine Leistungen vom Jobcenter erhalte und dadurch doch auch nicht mehr hilfebedürftig bin?
Ob Leistungsbezug oder nicht, lautet die Antwort NEIN! Genaueres entnimmst du meiner Signatur zum Thema "EGV".

Zitat:
Was passiert, wenn ich die EGV nicht unterschreibe?
A) SBchen vergisst dich
B) SBchen erlässt einen der EGV ersetzenden Verwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II
Zitat:
Eine Sanktion kann ich schlecht bekommen, wenn ich von denen kein Geld bekomme.
Wäre auch nicht möglich. 1. Weil es verfassungsmäßige Bedenken dazu gibt, 2. Weil diese Bedenken auch von diversen SG-Urteilen bestätigt wurden und 3. weil man dazu im § 31 SGB II nichts dazu findet.

Zitat:
Bin ich wirklich immer noch verpflichtet mich zu bewerben, wenn ich in einem 40h/Woche Job auf dem 2. Arbeitsmarkt bin?

Ich hoffe Ihr könnt mir bitte helfen.
Wie du selber schreibst handelt es sich um eine AGH-E gem. § 16e SGB II. Weißt du, ob der gezahlte Beschäftigungszuschuss ausläuft?
Zitat:
(4) Die Förderdauer beträgt

1. 1für den Beschäftigungszuschuss bis zu 24 Monate. 2Der Beschäftigungszuschuss soll anschließend ohne zeitliche Unterbrechung unbefristet erbracht werden, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne die Förderung nach Absatz 1 Satz 1 voraussichtlich innerhalb der nächsten 24 Monate nicht möglich ist,
Falls ja, könnte es sein, dass dein SB dann wieder versuchen muss, dich in den 1-100. Arbeitsmarkt zu vermitteln
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Alt 04.08.2011, 14:08   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV unterschreiben, obwohl kein ALG 2 erhalte, da 2. Arbeitsmarktjob habe

Hallo berlim und willkommen,

hier für dich zum nachlesen was du wissen mußt über die EGV!

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Wie lange geht dein Job noch auf dem 2. Arbeitsmarkt?

Gruss Seepferdchen
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 04.08.2011, 15:05   #6
berlinm->Emailproblem
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berlinm
Standard AW: EGV unterschreiben, obwohl kein ALG 2 erhalte, da 2. Arbeitsmarktjob habe

Erstmal vielen Dank an euch.

@Tycho
zu 1.
weil ich im 2. Arbeitsmarkt bin und nicht im 1. Arbeitsmarkt
ich zahle alle Sozialversicherungen außer Arbeitslosengeld vom Gehalt, man soll aber in den 1. Arbeitsmarkt

zu 2.
Ziel: Weitere Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Entgeltvariante.
Die 1. ging bis 31. Juli., habe eine Verlängerung bekomme so das es nahtlos weiter ging ab August.

zu 3.
Ja, die alte EGV geht bis 17.8. und die neue EGV habe ich am 3.8. erhalten und geht bis 31.1.12

zu 3a.
In beiden steht genau das Gleiche, nur das Datum wurde geändert.

In der EGV steht halt drin, dass ich in den nächsten 6 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 5 Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse unternehme und Kopien der Bewerbungen( min. 15) und evtl. Antwortschreiben Nachweise. Ich soll befristete Stellenangebote und Stellen von Zeitarbeitsfirmen einbeziehen.

@physicus
nein, sie zahlen nix. wenn die sanktionieren wollen, könnten sie es vielleicht nach der beschäftigung, wenn das denn geht... das weiß ich nicht. oder sie können mich aus der beschäftigung rausschmeißen??? das weiß ich halt nicht und frage deshalb ja euch.

@Paolo_Pinkel
das projekt wurd bis 31.1.12 bewillig und begann am 1.2.11.

und wenn ich eine EGV-VA erhalte, was kann ich als begründung angeben, wenn ich einen widerspruch einlege?

bin ich denn verpflichtet bei diesem vollzeitjob noch 5 bewerbungen im monat vorzuweisen, wenn es der 2. arbeitsmarkt ist? in welchem gesetz steht sowas?
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Alt 04.08.2011, 15:12   #7
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Zitat:
nein, sie zahlen nix. wenn die sanktionieren wollen, könnten sie es vielleicht nach der beschäftigung, wenn das denn geht... das weiß ich nicht. oder sie können mich aus der beschäftigung rausschmeißen??? das weiß ich halt nicht und frage deshalb ja euch.
nein danach geht nicht und wenn sie dich aus der beschäftigung nehmen würden, dann verstießen sie gegen das SGB, denn dort steht drinnen das du ja alles tun musst um die kosten der JC zu minimieren.

notfalls würde ich da klagen.

mfg physicus
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Alt 04.08.2011, 15:19   #8
Paolo_Pinkel
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Zitat von berlinm Beitrag anzeigen
@Paolo_Pinkel
das projekt wurd bis 31.1.12 bewillig und begann am 1.2.11.
Vielleicht dient das schon der Vorbereitung, damit SBchen dich wieder vermitteln kann. Was natürlich Blödsinn ist, weil er das auch ohne EGV kann.

Zitat:
und wenn ich eine EGV-VA erhalte, was kann ich als begründung angeben, wenn ich einen widerspruch einlege?
Einfach mal den Link, den dir Seepferdchen genannt hat, lesen. Dort steht, welche Möglichkeiten du hast. Von Widerspruch, Antrag auf aW bis zu (Feststellungs)Klage usw.

Zitat:
bin ich denn verpflichtet bei diesem vollzeitjob noch 5 bewerbungen im monat vorzuweisen, wenn es der 2. arbeitsmarkt ist? in welchem gesetz steht sowas?
Im § 2 SGB II steht, dass du alles unternehmen musst, um deine Hilfebedürftigkeit zu verringern oder ganz zu beenden. Bedürftig bist du wieder, wenn die Förderung dieser AGH-E endet. Es scheint so, als will SBchen hier schon vorbauen und hofft darauf, dass sich durch die erhöhte Anzahl der Eigenbemühungen, das Problem von selbst erledigt. Aber solange du keine EGV hast, kann auch keine Pflichtverletzung sanktioniert werden
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Alt 04.08.2011, 15:26   #9
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berlinm
Standard AW: EGV unterschreiben, obwohl kein ALG 2 erhalte, da 2. Arbeitsmarktjob habe

soll das stimmen? wenn meine EGV bis z.b. 20.9. geht und ich eine einladung am 21.9. erhalte, dann bräuchte ich nix mehr nachweisen und bekäme keine sanktion, weil die EGV abgelaufen ist? das kann ich nicht glauben, ich musste bis jetzt immer alles nachweisen auch wenn die EGV abgelaufen war und ich noch ALG 2 bekam.

welcher paragraph soll das denn sein?
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Alt 04.08.2011, 15:32   #10
Paolo_Pinkel
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Zitat von berlinm Beitrag anzeigen
soll das stimmen?
Soll WAS stimmen?
Zitat:
wenn meine EGV bis z.b. 20.9. geht und ich eine einladung am 21.9. erhalte, dann bräuchte ich nix mehr nachweisen und bekäme keine sanktion, weil die EGV abgelaufen ist? das kann ich nicht glauben, ich musste bis jetzt immer alles nachweisen auch wenn die EGV abgelaufen war und ich noch ALG 2 bekam.

welcher paragraph soll das denn sein?
Hier hast du was grundsätzlich falsch verstanden. Die EGV ist nur eine Konkretisierung deiner Eigenbemühungen. Wenn du dich dazu verpflichtest, jeden Monat 5+ Bewerbungen zu schreiben, kann SBchen dich natürlich auch sanktionieren, wenn du deinen Pflichten nicht nachkommst ==> § 31 SGB II. Die EGV ist hier ein elementarer Bestandteil.

OHNE eine EGV bist du natürlich auch dazu verpflichtet, Eigenbemühungen zu unternehmen. Nur sind die nicht im Gesetz in Zahlen konkretisiert d.h., dass SBchen dich nicht sanktionieren könnte, nur weil du z.B. nur 1 Bewerbung pro Monat unternimmt, Darüber hinaus müssen die Eigenbemühungen auf den konkreten Einfall abstellen. Auch hier erneut. Den Link lesen, den dir Seepferdchen genannt hat!
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Alt 04.08.2011, 15:34   #11
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also bewerben muss man sich auch ohne EGV, das gehört zu deinen grundpflichten und sollte auch klar sein.
wenn du während deiner AGH keine bewerbungen schreibst wird man dich nicht sanktionieren können, denn selbst 60% von 0 bleiben nunmal 0.

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Alt 04.08.2011, 16:12   #12
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berlinm
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was würdet ihr an meiner stelle machen, die EGV unterschreiben oder nicht und warum?
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Alt 04.08.2011, 16:28   #13
Paolo_Pinkel
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Zitat von berlinm Beitrag anzeigen
was würdet ihr an meiner stelle machen, die EGV unterschreiben oder nicht und warum?
Hör doch auf mit dieser Opferrolle! In Deutschland ist die Vertragsautonomie ein Grundrecht! Du musst nicht begründen, warum du einen Vertrag nicht unterschreiben willst. Eine EGV bringt dir keinen Vorteil, wozu sich zum Komplizen seiner eigenen Verarsche machen? Wenn du die ganzen Informationen, die man dir gegeben hat, gelesen hättest, wäre die Frage von dir überflüssig. Du würdest die Antwort kennen.
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Alt 04.08.2011, 16:49   #14
Tycho->Emailproblem
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Tycho Tycho
Standard AW: EGV unterschreiben, obwohl kein ALG 2 erhalte, da 2. Arbeitsmarktjob habe

Sorry wenn ich mich noch mal einmische, aber grade das Vertragsrecht birgt einige böse Stolperstellen.

Grade solche Formulierungen "wie aus wichtigem Grund" müssen im Zweifel dann vor Gericht konkretisiert werden.

Was für den einen wichtig ist, muss nicht unbedingt für die ander Seite ebenso sein.

Sicher gibt es eine grundsätzliche und verbriefte Vertragsfreiheit, aber diese gilt dann eben auch wenn es darum geht geschlossene Verträge einzuhalten.

Und da wird dann nicht nach den Fakten geurteilt.

Wirklich wasserdichte Verträge gibt es nicht! Sind sie einmal unterschrieben sind sie bis auf wenige Ausnehmen (arglistige Täuschung, Nötigung etc) wirksam.

Eine vertragsaufhebung durch die Berufung auf die Grundrechte hat es m.W.n nur in sehr sehr wenigen Fällen gegeben.

Trau, schau wem....

Ansonsten gilt was schon mehrfach angeführt wurde, Prüfen Prüfen und das Ergebnis nochmal prüfen.
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Alt 04.08.2011, 17:04   #15
Ghansafan
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Standard AW: EGV unterschreiben, obwohl kein ALG 2 erhalte, da 2. Arbeitsmarktjob habe

Im § 15 SGB II heißt es, eine EGV soll mit einem Erwerbsfähigen abgeschlossen werden.

Nicht mit einem Erwerbstätigen und der bist Du zur Zeit.

Du beziehst keine Leistungen nach dem SGB II.

Es handelt sich bei Dir offensichtlich um die BEZ Förderung(16e) wenn nach 2 Jahren noch Vermittlungshemmnisse bestehen,u.Anderem Behinderung kann die Förderung auf Lebenszeit verlängert werden. Und wenn der AG weiter an Dir interessiert ist.

Das sollte doch das Ziel sein,unbefristet dort tätig zu sein.
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Alt 04.08.2011, 18:17   #16
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berlinm
Standard AW: EGV unterschreiben, obwohl kein ALG 2 erhalte, da 2. Arbeitsmarktjob habe

es ist eine arbeitsgelegenheit mit entgeltvariante gemäß § 16d Satz 1 SGB II.
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Alt 04.08.2011, 18:32   #17
Ghansafan
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Standard AW: EGV unterschreiben, obwohl kein ALG 2 erhalte, da 2. Arbeitsmarktjob habe

Zitat von berlinm Beitrag anzeigen
es ist eine arbeitsgelegenheit mit entgeltvariante gemäß § 16d Satz 1 SGB II.

Ok, ist dann nicht die Förderung, von der ich ausgegangen bin.

Spielt auch für den Sachverhalt keine Rolle.

Bin ja auch nur juristischer Laie, ich bezweifle trotzdem, dass es rechtens ist, mit Dir eine EGV abzuschließen, da Du erwerbstätig bist.

Bin der Meinung, man kann mit Dir erst wieder eine EGV abschließen, wenn Du wieder Leistungen vom Amt beziehst.
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