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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.08.2011, 18:10   #1
en Jordi
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Standard Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Hallo,

ich hatte eine EGV abgelehnt bekam dann den VA. Widerspruch hatte ich eingelegt.

Nun wurde der W. abgelehnt, gleichzeitig kam eine neuer, inhaltsgleicher VA mit einer Gültigkeit von einem halben Jahr. Der erste war anderthalb gültig.

Was ist davon zu halten? Muss ich gegen den neuen VA erneut Widerspruch einlegen. Wäre eine Klage gegen den alten dann nicht sinnlos?
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Alt 02.08.2011, 18:30   #2
Ghansafan
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Hallo @en Jordi,

ich würde gegen den neuen VA Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gemäß § 86b SGG beim Sozialgericht beantragen.

Alles in 2facher Ausführung zum SG mitnehmen, dort wendest Du Dich an einen Rechtspfleger, der nimmt den Antrag für Dich auf.

Eine normale Klage gegen den abgelehnten Widerspruch eines VA s macht wenig Sinn, da das Klageverfahren aufgrund der Überlastung der Gerichte mindestens 2 Jahre dauert.

Dann ist der VA schon lange abgelaufen und Du hast schon 4 neue.
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Alt 02.08.2011, 22:19   #3
en Jordi
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Moment.

Zitat aus dem Bescheid:

Die angefochtenen Entscheidung wurde mit neuer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx. dahingehend abgeändert, dass die Dauer der EGV auf 6 Monate verkürzt wurde. Dieser Bescheid ist nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.

Zitatende.

Das heißt doch, dass ich direkt klagen muss, oder? Das verstehe wer will.
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Alt 02.08.2011, 22:21   #4
gast_
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Würde auch sagen: Klage einreichen - denn es ist ja noch der alte EGV-VA, nur eben abgeändert!

Und du hattest ja sicher nicht nur die Laufzeit bemängelt...
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Alt 02.08.2011, 22:59   #5
Scarred Surface
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Das heißt doch, dass ich direkt klagen muss, oder?
Genau. Gegen den alten VA inform des abgeänderten VA.
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Alt 02.08.2011, 23:41   #6
Ghansafan
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Eine normale Klage macht keinen Sinn, siehe Post2.
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Alt 02.08.2011, 23:50   #7
Scarred Surface
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Eine normale Klage macht keinen Sinn, siehe Post2.
Ein erneuter Widerspruch gegen einen aufgrund eines Widerspruchs abgeänderten VA ist nicht zulässig. Das steht ja schon in diesem Bescheid drin:

Zitat:
Dieser Bescheid ist nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.
Die einzige Möglichkeit ist nunmal die direkte Klage. Was den zusätzlichen EA angeht, hast Du recht.
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Alt 03.08.2011, 07:11   #8
xavier123
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

So wie ich das sehe wurde gegen einen VA Widerspruch eingelegt. Dann hat der SB den VA abgeändert, damit kein Abhilfebescheid erlassen werden muss. Diese Abänderung wurde gem § 86 SGG der Widerspruchsstelle mitgeteilt. Diese hat dann einen Widerpruchsbescheid erlassen, der den abgeänderten VA betrifft. Ein erneuter Widerpruch ist deshalb nicht möglich, es kann nur noch Anfechtungsklage vor dem SG erhoben werden und evl. Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt die Aufschiebende Wirkung anzuordnen.
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Alt 03.08.2011, 09:28   #9
en Jordi
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Eine normale Klage macht keinen Sinn, siehe Post2.
So gesehen macht das alles keinen Sinn. EA braucht man auch erst dann, wenn eine Sanktion verhängt wurde. Sonst besteht ja kein Eilbedarf.
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Alt 03.08.2011, 10:32   #10
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

en jordi, dass das komplett in den Sack gegangen ist, wundert mich nicht. Ich möchte nicht, dass du nun den Eindruck bekommst, dass ich dir zusätzlich eine auf deinen Deckel geben möchte. Aber, ich war gerade mal so frei, und habe mir das andere Thema zu deinem VA gesehen, und dabei ist mir deine extreme Lustlosigkeit aufgefallen. Du wurdest dort von Kiwi darauf hingewiesen, dass man dir nicht helfen kann, wenn du die EGV nicht abtippst/ scannst etc., und hast das ziemlich lustlos mit einem "Ich habe doch aufgeführt, was drinsteht.." geantwortet. Anführen reicht hier nicht! Der Wortlaut und auch alle anderen Zeilen sind wichtig. Vorallem weil sich ständig etwas ändert, und eine EGV auch verhandelt werden kann.

Nun ein mal von mir die Frage: Wieso ist das so? Hast du kein Interesse an Hilfe, oder gibt es etwas, dass Erwähnung finden sollte, damit es verstanden werden kann?

jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 03.08.2011, 10:41   #11
Ghansafan
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
So gesehen macht das alles keinen Sinn. EA braucht man auch erst dann, wenn eine Sanktion verhängt wurde. Sonst besteht ja kein Eilbedarf.

Nicht unbedingt, aber Du musst dem Gericht glaubhaft machen können, dass Du durch den VA in Deinen Rechten erheblich benachteiligt(beschwert) bist.
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Alt 03.08.2011, 11:18   #12
en Jordi
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
en jordi, dass das komplett in den Sack gegangen ist, wundert mich nicht. Ich möchte nicht, dass du nun den Eindruck bekommst, dass ich dir zusätzlich eine auf deinen Deckel geben möchte. Aber, ich war gerade mal so frei, und habe mir das andere Thema zu deinem VA gesehen, und dabei ist mir deine extreme Lustlosigkeit aufgefallen. Du wurdest dort von Kiwi darauf hingewiesen, dass man dir nicht helfen kann, wenn du die EGV nicht abtippst/ scannst etc., und hast das ziemlich lustlos mit einem "Ich habe doch aufgeführt, was drinsteht.." geantwortet. Anführen reicht hier nicht! Der Wortlaut und auch alle anderen Zeilen sind wichtig. Vorallem weil sich ständig etwas ändert, und eine EGV auch verhandelt werden kann.

Nun ein mal von mir die Frage: Wieso ist das so? Hast du kein Interesse an Hilfe, oder gibt es etwas, dass Erwähnung finden sollte, damit es verstanden werden kann?

jimmy
Was ist in den Sack gegangen? Nix! Ist doch genau so gelaufen, wie es zu erwarten war.

Verhandlungsbereitschaft mit dem JC ist nicht gegeben.

Ich habe ein paar Meinungen einholen wollen und das ist ja auch geschehen.

Es ist ja niemand gezwungen, sich hier zu äußern der sich ohne die Originaltexte nicht äußern möchte. Wenn ich ein Frage zu einer genauen Formulierung etc. habe, schreibe ich die auch ab, wie hier geschehen.
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Alt 03.08.2011, 11:48   #13
physicus
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

die haben den alten VA auch nur in seiner laufzeit abgeändert, weil sie mit einer laufzeit von 1 1/5 jahren vor dem SG ganz sicher auf die schnau** geflogen wären.

mfg physicus
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JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 04.08.2011, 09:55   #14
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen

Verhandlungsbereitschaft mit dem JC ist nicht gegeben.
Ein Widerspruch ist aber kein Verhandeln. Dazu hättest du einen Gegenvorschlag machen können. Gerade erst hat paolo_pinkel ein Thread dazu eröffnet, und einen sehr interessanten Artikel verlinkt. Dort steht, dass auf ein Gegenvorschlag reagiert werden muss - und zwar adäquat. Ein "Gibt es bei uns nicht!", ist nicht zulässig, und geeignet um vor einem SG zu deinem Recht zu kommen.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 04.08.2011, 13:27   #15
en Jordi
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Ein Widerspruch ist aber kein Verhandeln. Dazu hättest du einen Gegenvorschlag machen können. Gerade erst hat paolo_pinkel ein Thread dazu eröffnet, und einen sehr interessanten Artikel verlinkt. Dort steht, dass auf ein Gegenvorschlag reagiert werden muss - und zwar adäquat. Ein "Gibt es bei uns nicht!", ist nicht zulässig, und geeignet um vor einem SG zu deinem Recht zu kommen.


jimmy
Du merkst aber schon, dass du dir teilweise selbst widersprichst?

Mein Gegenvorschlag war keine EGV, weil alles, was mir der beruflichen Reha zusammenhängt anderweitig geregelt ist und Bemerkungen zur Ortsabwesenheit ja eh nicht drinstehen dürfen.
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Alt 04.08.2011, 13:47   #16
swavolt
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Da der Widerspruch wie zu erwarten abgelehnt wurde gehste in die Klage.
Das mit der Laufzeit haben sie ja schon selbst gemerkt das das so nicht geht.
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Alt 08.08.2011, 22:21   #17
Blitzgedanke
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Da der Widerspruch wie zu erwarten abgelehnt wurde gehste in die Klage.
Das mit der Laufzeit haben sie ja schon selbst gemerkt das das so nicht geht.

Auf der einen Seite wird der Widerspruch abgelehnt und auf der anderen Seite wird der VA geändert. Wie paßt dies zusammen? Indirekt kommt das JC doch dem Widerspruch nach, eine salvatorische Klausel habe ich außerdem in keinem VA gesehen.
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Alt 08.08.2011, 23:49   #18
swavolt
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Die sind Gesetzesresistent. Widersprüche werden zu min. 90% pro forma abgelehnt.
Warum die gleiche Behörde den Widerspruch bearbeitet sagt doch schon alles.
Am besten wäre es man könnte gleich Klage erheben dann spart man sich die verschwendete Zeit die der Widerspruch dauert.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2011, 11:35   #19
en Jordi
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Standard AW: Ablehnung Widerspruch und neuer VA

Zitat von Blitzgedanke Beitrag anzeigen
Auf der einen Seite wird der Widerspruch abgelehnt und auf der anderen Seite wird der VA geändert. Wie paßt dies zusammen? Indirekt kommt das JC doch dem Widerspruch nach, eine salvatorische Klausel habe ich außerdem in keinem VA gesehen.
Ja, es sieht so aus, dass die Beklagte den Widerspruch durch ihren neuen VA nun für unbegründet hält.

Der Widerspruchsbescheidt enthält - wie weiter oben zitiert - die Formulierung, dass der neue VA nun Gegenstand des Verfahrens ist.

Ob das alles so rechtens ist, wird das Gericht entscheiden müssen.
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