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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.07.2011, 17:55   #1
Cyrus
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Standard Nun hats mich auch erwischt - EGV VA

Hallo Ihr,

da ich ein chronischer "EGV-Nichtunterschreiber" bin kam nun das was kommen musste... ein VA.

Widerspruch ist klar, nur bei der Begründung bin ich noch am Überlegen...

Vielleicht entdeckt Ihr ja noch die ein oder andere eine Lücke.

Ich hatte bis dato nie Probleme hier mit der Arge hier in Laatzen.

Seitdem ich eine neue "Sachbearbeiterin" habe werde ich bombardiert mit Einladungen und EGVs.

Die scheint nicht gewohnt zu sein das es Leute gib die nicht jeden Rotz unterschreiben um sich unterjochen zu lassen.

Was mir besonders aufstößt sind diese Jobangebote "Dritter", ich wette mal da steckt nur ZAF dahinter.

Mfg Cyrus

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Alt 26.07.2011, 18:02   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Nun hats mich auch erwischt - EGV VA

Da tun einem ja die Augen weh bei so viel Unbestimmtheit. Das ist auch schon der elementare Ansatz. Die Unbestimmtheit. Es ist nicht rechtens, dass dem MT übertragen wird, diese Maßnahme zu konkretisieren. Das muss bereits in der EGV festgehalten sein. Dann lese ich nichts von weiteren Leistungen des JC. Was ist mit Kostenerstattung?

Edit:

Zitat:
"Der Anspruch lässt aber nur das "Entschließungsermessen" der Leistungsträger entfallen, nicht ihr "Auswahlermessen" (s. § 3 SGB II). Das Auswahlermessen wird jedoch dadurch beschränkt, dass Wünschen der HE Rechnung getragen werden soll, soweit sie angemessen sind (§ 33 Satz s SGB I). Leistungsberechtigte sind wie bei § 45 SGB III Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte und arbeitslose HE" Quelle: LPK-SGB II, 3. Auf., § 16 Rn 14
Hast du diese Maßnahme beantragt oder hat dein SB das einfach für dich ausgewählt? Was ist das überhaupt für eine Maßnahme. Was ist deren Ziel? Welche Kenntnisse werden vermittelt? Wie soll dich das in 1. Arbeitsmarkt integrieren? Denn weiter heißt es in selber Quelle zum § 31 SGB II, Rz 58,auch
Zitat:
Die Maßnahme muss ein Mindesmaß an Eingliederungseignung aufweisen; eine Maßnahme, die sich darin erschöpft, den Anschein dafür aufrechtzuerhalten, dass Kenntnisse vermittelt werden, ist offensichtlich nicht zumutbar und darf vom HE ohne Eintritt von Sanktionen abgebrochen werden (LSG BE-BB 15.7.2008 - L 14 B 568/08 ER).
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Alt 26.07.2011, 18:15   #3
Cyrus
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Standard AW: Nun hats mich auch erwischt - EGV VA

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Da tun einem ja die Augen weh bei so viel Unbestimmtheit. Das ist auch schon der elementare Ansatz. Die Unbestimmtheit. Es ist nicht rechtens, dass dem MT übertragen wird, diese Maßnahme zu konkretisieren. Das muss bereits in der EGV festgehalten sein. Dann lese ich nichts von weiteren Leistungen des JC. Was ist mit Kostenerstattung?
Mit Kostenerstattung meinst Du Fahrtkosten?

Da wird wohl nix gehen da nur 500m weit weg von mir.
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Alt 26.07.2011, 18:22   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Nun hats mich auch erwischt - EGV VA

Zitat von Cyrus Beitrag anzeigen
Mit Kostenerstattung meinst Du Fahrtkosten?

Da wird wohl nix gehen da nur 500m weit weg von mir.
Nein, ich meine Kosten allgemein. Was ist mit Bewerbungskosten?
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Alt 26.07.2011, 18:23   #5
Halef
 
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Beiträge: 152
Halef Halef
Standard AW: Nun hats mich auch erwischt - EGV VA

Auf Seite 2 steht: "Ich erkläre micht mit der Beauftragung Dritter mit der Vermittlung einverstanden.

Hast Du Dich damt einverstanden erklärt? Wenn ich mich nicht Irre, muss man diesbezüglich auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden.

Hast Du dem Zugriff auf Dein Bewerberprofil durch den Träger zugestimmt?
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Alt 26.07.2011, 18:23   #6
Lilastern
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Standard AW: Nun hats mich auch erwischt - EGV VA

Zitat von Cyrus Beitrag anzeigen
Mit Kostenerstattung meinst Du Fahrtkosten?

Da wird wohl nix gehen da nur 500m weit weg von mir.
Es muss ja festgelegt sein, welchen Zeitraum die Maßnahme geht. 3 bis 6 Monate ist zu ungenau.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2011, 18:25   #7
Cyrus
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Standard AW: Nun hats mich auch erwischt - EGV VA

Zitat von Halef Beitrag anzeigen
Hast Du dem Zugriff auf Dein Bewerberprofil durch den Träger zugestimmt?
Nö nicht das ich wüsste, da hätte ich doch bestimmt auch was unterschreiben müssen.



Danke für Eure schnellen Antworten Jungs, Ihr seid echt Spitze
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Alt 26.07.2011, 18:27   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Nun hats mich auch erwischt - EGV VA

Zitat von Cyrus Beitrag anzeigen
Nö nicht das ich wüsste, da hätte ich doch bestimmt auch was unterschreiben müssen.
Ja, die EGV. Mit Unterschrift wäre das auch eine Datenschutzerklärung gleichzusetzen. Die ist natürlich ebenfalls freiwillig und jederzeit widerrufbar. Nur sehe ich diesen Hinweis nicht in der EGV. Warum wohl
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Alt 28.07.2011, 22:10   #9
Cyrus
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Standard AW: Nun hats mich auch erwischt - EGV VA

OK, gegen folgende Punkte könnte ich argumentieren:

- Datenschutz
- Zeitraumangabe zu ungenau (3-6 Monate....)
- keine Angaben über Kostenerstattung
- Konkretisierung der Maßnahme erst durch den MT
- allgemein alles Unbestimmt und Waage....

Wie sollte ich den Widerspruch gestalten, eher allgemein in etwa wie "ich wiederspreche da die EGV VA Gesetzeswidrig ist" oder sollte ich konkret begründen und damit eventuell Pulver verschießen.

Ich mein abgelehnt werden die Widersprüche ja eh immer, wozu also konkret begründen... ;)
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Alt 29.07.2011, 12:31   #10
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Nun hats mich auch erwischt - EGV VA

Zitat von Cyrus Beitrag anzeigen
Wie sollte ich den Widerspruch gestalten, eher allgemein in etwa wie "ich wiederspreche da die EGV VA Gesetzeswidrig ist" oder sollte ich konkret begründen und damit eventuell Pulver verschießen.
Letzteres kann ich nicht empfehlen. Und hier steht auch warum (roten Text beachten)
Zitat:
Möglichkeit I

Hierbei handelt es sich um einen Bescheid gegen den du binnen 4 Wochen ab Erhalt Widerspruch einreichen musst. Den Widerspruch richtest du an den Absender. Also an dein JC. Genauere Angaben zur Adresse findest du in deinem Bescheid. Um im Zweifel den Nachweis erbringen zu können, solltest du ab jetzt den Schriftverkehr in Richtung Jobcenter so gestalten, dass der Versand durch dich eindeutig nachweisbar ist z.B. indem du die Sendung als Einschreiben versendest, sie mit Beistand persönlich beim JC abgibst und dir den erhalt schriftlich bestätigen lässt usw.

Deinen Widerspruch solltest du nicht zu detailliert begründen, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass Widersprüche gegen EGV/VA im Regelfall als unbegründet zurückgewiesen werden. (Mit diesem Verhalten will dein JC wohl testen, wie weit du bereit bist zu gehen.) Darüber hinaus sieht das Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine ausführliche Begründung auch nicht vor
Zitat:
Zitat:
Begründung grundsätzlich nicht erforderlich, Widerspruch muss auch keinen Antrag enthalten, wenn das auch zweckmäßig ist…Im Zweifel ist anzunehmen, dass der Betroffene eine Überprüfung in vollem Umfang begehrt (BSG SozR Nr 7 zu § 84 SGG)“ – Leitherer in Meyer-Ladewig LPK-SGG, 8. Auflage, § 84, Rz. 2
Das bedeutet also, dass dein JC nach dem sog. Untersuchungsgrundsatz gem. § 20 SGB X den Sachverhalt von Amts wegen eigenständig ermitteln muss. Sehe es also sportlich und spare dir dein brisantes Material für einen wahrscheinliches Klageverfahren am Sozialgericht (SG) auf, um auch nicht deine Taktik im Vorfeld der Gegenseite zu verraten.

Da ein Widerspruch gem. § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung mehr hat bedeutet dies, dass trotz deines Widerspruchs der VA sofort vollziehbar ist! Du solltest deshalb versuchen, dass du parallel zu deinem Widerspruch an das JC, du dir die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs durch deinem SG wiederherstellen lässt. Dies beantragst du schriftlich unter Berufung auf den § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.v.M. § 39 SGB II bei dem zuständigen SG. Deinen Widerspruch und den besagten VA solltest du als Kopie in zweifacher Ausführung deinem Antrag beifügen.
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post887512

Deine ausführliche Begründung kannst du in deiner Klage darlegen, die du natürlich schon mal parallel dazu verfassen solltest, wenn der Widerspruch läuft und wahrscheinlich (natürlich) negativ beschieden wird. Dann hast du noch 4 Wochen für das "Feintunig" der Klage hast.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 16:44   #11
Cyrus
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Vielen Dank Paolo_Pinkel, genau das wollte ich wissen!

LG
Cyrus
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Alt 25.08.2011, 14:51   #12
Cyrus
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Sooo...habe nun die Eingangsbestätigung für den Widerspruch bekommen, mit der bitte diesen zu begründen.

Im Widerspruch habe ich keine Begründung angegeben, muss ich den Widerspruch begründen?


LG Cyrus
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Alt 25.08.2011, 15:00   #13
HansDieter
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Nein musst du nicht.
Teile denen mit, dass sie den Widerspruch auch ohne Begründung innerhalb von 3 Monaten bescheiden müssen.
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Alt 25.08.2011, 15:04   #14
Tycho->Emailproblem
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Tycho Tycho
Standard AW: Nun hats mich auch erwischt - EGV VA

Eigentlich nicht... wie @Paolo_Pinkel schon schrieb, eine Begründung ist frühestens bei der Klageerhebung vor dem SG notwendig.

Wenn du einigermaßen höflich bleiben willst, kannst du etwas in der Art:
" Ich widerspreche aus formalen, inhaltlichen und rechtlichen Gründen"
auf dem Zettel hinterlassen (sagt alles und nichts). Die Prüfung und Folgerung aus deinem Widerspruch ist erstmal Aufgabe des JC.
Einem juristischen Laien ist nicht zuzumuten, alle in Frage kommenden Punkte und Paragraphen zu kennen und zu interpretieren.

Anwaltspflicht gibt es auch keine, also kann niemand von dir erwarten/verlangen, dass du eine rechtliche Würdigung abgiebst.
__

Die zwei Gebote

I:
Gehe niemals ohne
..... Beistand zur Arge
2: Gehe niemals mit.... einer unterschriebenen EGV
nach Hause
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Alt 25.08.2011, 19:26   #15
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Nun hats mich auch erwischt - EGV VA

Zitat von Cyrus Beitrag anzeigen
Sooo...habe nun die Eingangsbestätigung für den Widerspruch bekommen, mit der bitte diesen zu begründen.

Im Widerspruch habe ich keine Begründung angegeben, muss ich den Widerspruch begründen?


LG Cyrus
Ja und? Lass die Idioten doch bitten? Lass sie mal für ihren Henkerlohn ein wenig schwitzen. Akten wälzen und selber den Sachverhalt studieren? Ich wüsste nicht, warum du denen die Arbeit abnehmen solltest? Du kannst denen ja - wie bereits geschrieben - einen Hinweis geben. Auf keinen Fall seitenlange Romane schreiben. Das sind Perlen vor die Säue geworfen! Es gibt den Untersuchungsgrundsatz. Und danach haben die zu arbeiten. Ende.
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Alt 25.08.2011, 20:55   #16
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Alles klar, ich werde erst mal gar nichts begründen und einfach abwarten.

War mir nur nicht 100 Prozentig sicher, deshalb die Frage...

Danke

LG
Cyrus
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