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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.07.2011, 16:30   #1
erdokan
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Beiträge: 292
erdokan
Standard Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Heute wurde mir beim Gespräch eine neue EGV vorgelegt. Habe diese erstmal mitgenommen und möchte sie hier mal einstellen. Könnt ihr mir sagen ob sie rechtens ist? Ich habe schon mindestens 1 Punkt gefunden der komisch ist. (telefonische Erreichbarkeit)

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv1.gif   egv2.gif   egv3.gif   egv4.gif   egv5.gif   egv6.gif  
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Alt 25.07.2011, 17:22   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Zitat von erdokan Beitrag anzeigen
Ich habe schon mindestens 1 Punkt gefunden der komisch ist. (telefonische Erreichbarkeit)
Hallo,

da steht "per Briefpost oder telefonisch" erreichbar sein.

Angebote von Dritten muß man wohl nicht unbedingt akzeptieren, die vom JC schon.
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Alt 25.07.2011, 17:42   #3
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

nicht unterschreiben und auf VA warten

wenn ich schon lese
anahme alle massnahmen
sowie vom JC und dritte

da geht nicht
dann böööösssse falle

tagespendelbereich auf eine seite
auf der zweiten seite
landes und bundesweite bewerbung

der will dich natzen

kurzbewerbungen nur 1euro ?
hat der vollschuss

fahrtkosten
min 5km
drunter gibts nix
wie oben schon gesagt

erreichbarkeit ist immer postatalisch gegeben
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Alt 25.07.2011, 17:47   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Alleine schon deshalb, weil man diese Maßnahmen, die man dir anbieten möchte, nicht näher konkretisiert, hat diese EGV schon einen erheblichen Mangel. Und das ist nur eine Sache, die mir beim überfliegen so aufgefallen ist.
Zitat:

Blanko-Verpflichtung, um an unbestimmte Trainingsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten teilzunehmen?

Zitat:Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung bloßer Blankoerklärungen besteht nicht, da zu unbestimmt (SG Braunschweig vom 15.12.2008 – S 19 AS 866/05 ER; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
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Alt 25.07.2011, 17:55   #5
Couchhartzer
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Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Der Punkt mit der "telefonischen Erreichbarkeit", als auch der Punkt mit "Angebote ausserhalb des gesetzlich geregelten Tagespendelbereiches", wie auch die "Ortabwesenheitsregelung" sind so nicht als Klauseln in einer EGV zulässig, denn es darf weder die Zumutbarkeit des "Tagespendelbereiches" noch die "Freiwilligkeit der Nennung der Telefonnummer" mit einer EGV ausgehebelt werden, noch darf die "Ortsabwesenheitsregelung" überhaupt in einer EGV als Bedingung eingefügt werden.

Ansonsten ist die gesamte EGV schlichtweg einfach nur Müll, denn sie beschränkt sich hauptsächlich auf das vollkommen intelligenzbefreite Nachplappern von sowieso in den Gesetzen längst festgelegten Vorgaben und Regelungen.

Ebenfalls ist auch die Abgabe der unterschriebenen Erklärung zur Rechtsbelehrung völliger Unsinn, denn seit 01.04.2011 ist es nicht einmal mehr zwingend vorgeschrieben überhaupt noch eine Rechtsbelehrung einzufügen.

Somit ist diese EGV von diesem SB einzig und alleine mal wieder angelegt worden, nur um der vom SB eigenen vermeintlichen Erfolgsstatistik (die der erfolgreich abgeschlossenen EGVs) in der eigenen Personalakte zu dienen, und auch um dem Jobcenter in der Jahresleistungsstatistik der BA einen schönen Platz zu bedienen.

Mit echter arbeitsmarktorientierter Eingliederung und wirklich eingesetzten Instrumenten der Eingliederungsmöglichkeiten hat dieser Wisch nicht einmal ansatzweise irgend etwas zu tun.
Von daher würde ich den Wisch schlichtweg nicht unterschreiben, dann den VA abwarten und diesen dann vom SG nachher im Rechtsverfahren einkassieren lassen, denn es fehlt jeglicher zweckmäßige Eingliederungsnutzen, jegliche Konkretisierung, jegliche Bestimmheit und auch jegliche vorgeschriebene Zielangabe.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2011, 21:08   #6
teddybear
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Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Auch das man letztlich die An- und Rückfahrten oder auch noch die notwendige Übernachtungskosten aus seinem Regelsatz vorschießen müsste, ist ja wohl mehr als unzumutbar. Abgesehen davon, dass man das nur könnte, wenn man noch genügend Schonvermögen hat, stellt sich mir auch die Frage, ob sie dann die vorausgelegten Zahlungen dann auch überhaupt erstatten würden. Habe selbst eine Eingliederungsvereinbarung, wo geschrieben steht, dass mir 5,- € für eine schriftl. Bewerbung bis max. 260 € im Jahr erstattet werden. Machen sollte ich aber von der Anzahl her Bewerbungen für stolze 380,- €. Nun habe ich nicht mal einen Cent gesehen. Begründung, dass die Bewerbungskosten nach § 45 SGB III erstattet werden können aber das Jobcenter nichts erstatten muss! Nun darf ich wieder klagen und mind. 3 Jahre auf meine vorgeschossenen Bewerbungskosten warten. In meinem Jobcenter sitzt zweifelsfrei eine kriminelle Bande.
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Alt 26.07.2011, 08:30   #7
Burke
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Beiträge: n/a
Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Wenn ich es richtig lese, sind 10 Bewerbungen pro Monat Pflicht, das sind zu viele.
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Alt 26.07.2011, 09:15   #8
Trixi2011
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Trixi2011 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Also mittlerweile, ist es für mich schon fast ein Hobby geworden eure EGV`s zu lesen und mich über den teilweise lustigen Inhalt zu amüsieren.

Zu der hier:
· Verpflichtet sich alle Möglichkeiten zu nutzen um den eigenen Lebensunterhalt UND den der unterhaltsberechtigten Angehörigen aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten.

Hört sich so an, als sollst du als Alleinernährer für dich und deine Familie (falls vorhanden) herhalten und noch wichtiger unter ALLE könnte man auch illegale Wege z.B Banküberfälle verstehen!

· UNVERZÜGLICHE Bewerbung

Was genau soll das bedeuten? VV erhalten und wenn möglich gleich bei der Firma persönlich aufschlagen und schreien „Hier ich will eure (meistens) mies bezahlte Arbeit machen!

· Nutzung der aktuellen Tagespresse zu Stellenangeboten

Irre mich oder ist im Regelsatz überhaupt eine Summe für den Kauf von Zeitungen / Zeitschriften vorgesehen?

· AU Meldungen sind dem Fallmanager binnen 3 Tagen vorzulegen.

Wenn du krank bist, dann kannst du nicht deine AU dem Fallmanager PERSÖNLICH vorlegen!
__

Meine Biografie ist das beste Beispiel, dass die Karriereleiter nicht immer nur nach oben führt
Realschulabschluss, kaufmännische Ausbildung, Hartz IV, Behindertenwerkstatt, Erwerbsunfähigkeit - ENDE
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Alt 26.07.2011, 09:18   #9
sumse
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Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Zitat von Burke Beitrag anzeigen
Wenn ich es richtig lese, sind 10 Bewerbungen pro Monat Pflicht, das sind zu viele.

kommt drauf an
einige SGs haben das für zumutbar geurteilt mit einenen deutlichen aber dazu

es müssen die persöhnlichen voraussetzungen vorliegen
struckturelle sowieso

was bringt das wenn man auf dem lande lebt aber da keine arbeit vorhanden ist
dann sind 10 bewerbungen zu viel

lebt man in einer stadt
wo viele firmen angesiedelt sind und nachweislich viele offene stellen gemeldet sind
dann könnten die 10 bewerbungen zumutbar sein

da es noch kein BSG oder LSG urteil dazu gibt
denke ich wird man klagen müssen
was die zumutbare grenze angeht

ein gericht sagt
10 sind unzumutbar
das andere geicht sagt
10 sind zumutbar
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Alt 26.07.2011, 17:46   #10
teddybear
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Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Zitat von sumse Beitrag anzeigen

was bringt das wenn man auf dem lande lebt aber da keine arbeit vorhanden ist
dann sind 10 bewerbungen zu viel
Egal 10 Tage hintereinander bei gleicher Firma anrufen und sagen, ich will bei euch arbeiten.

Damit hat man sich dann auch wunschgemäß 10x beworben!

Wenn die Firma dann fragt, was das soll, dann sagt man eben, dass man ja irgendwie seinen Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung nachkommen muss.

Ich bewerbe mich auch alle 3 Monate immer wieder bei den gleichen Firmen. In der Eingliederungsvereinbarung steht ja nicht, dass man sich immer wieder bei unterschiedlichen Firmen bewerben muss.
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Alt 26.07.2011, 17:49   #11
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Wie ich lese, wurde dieser Vertragsvorschlag noch nicht unterschrieben. Deshalb macht es wenig Sinn, sich über mögliche Auswirkungen bei mangelnder quantitativer Eigenbemühungen Gedanken zu machen. Einfach nicht unterschreiben und den VA abwarten. Danach das Verfahren eröffnen. Ein gutes Argument hast du schon
Zitat:
Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.“
(Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 [mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II)

Hinsichtlich der Anzahl der Bewerbungen ist Folgendes festzustellen:

- „mindestens drei im Monat“ (OVG Lüneburg FEVS 52, 185), drei bis zehn pro Monat (BVerwGE 98, 203)

-„Die Festsetzung einer bestimmten Mindestanzahl ist problematisch (…) Jedenfalls muss die Anzahl konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmt sein“ (VG Hannover v. 19.01.1999, info also 1999, S. 90 ff.).

- „Generalisierte Empfehlungen sind (…) ungeeignet“(DA 15.12)

- Unzumutbar ist eine starre Mindestzahl von 10 Bewerbungen

und damit den Hilfeempfänger zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es sollte vielmehr ein Durchschnittswert vorgegeben werden (SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, - S 37 AS 11713/05 -). Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss für Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 SGB II in Höhe von bis zu 260 EUR jährlich. Aus 260 EUR jährlich an Mobilitätshilfen ergeben sich statistisch 4,3 Bewerbungen im Monat.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 11:31   #12
erdokan
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erdokan
Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Ersteinmal ein großes DANKE an alle die sich mit meiner EGV auseinandergesetzt haben und mir Tips geben. Sorry, dass ich zu spät antworte. Nächste Woche soll ich die EGV wieder abgeben.


Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Hallo,

da steht "per Briefpost oder telefonisch" erreichbar sein.
Das ist mir noch nicht aufgefallen, d.h. also ich muss nicht telefonisch erreichbar sein.

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
tagespendelbereich auf eine seite
auf der zweiten seite
landes und bundesweite bewerbung

kurzbewerbungen nur 1euro ?
hat der vollschuss

Da handelt sich um einen Fehler der für mich aber nicht weiter schlimm ist, da eigentlich klar ist, dass ich mich bundesweit bewerbe, denn ich will weg hier aus der Provinz.

Um die Bewerbungskosten gehts es mir für mich nicht, da ich zu 100 % (wie branchenüblich) Bewerbungen per EMail schreibe und eh nie Geld dafür beantragt habe. Manche
werden das bestimmt dumm finden - man muss alles mitnehemen usw. - aber für die Bewerbung enstehen mir keine Kosten also drauf geschissen. Es ist für mich aber ein Angriffspunkt
gegen diese EGV.


Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Alleine schon deshalb, weil man diese Maßnahmen, die man dir anbieten möchte, nicht näher konkretisiert, hat diese EGV schon einen erheblichen Mangel.
Ja das ist mir auch aufgefallen und für mich der Hauptpunkt warum ich diese EGV nicht unterschreiben werde.
Beim Gespräch mit dem Fallmanager sprach ich ihn bereits darauf an, dass es eine pauschale Zuweisung zu allen Maßnahemen ist. Er meinte nur das ich das auch rausstreichen könne, bei einer
eventuellen Maßnahme schickt er mir diese sowieso mit Rechtsfolgenbelehrung und das wäre dann dasselbe in grün. Außerdem würde das sowieso so im Gesetz stehen.


Zitat von Burke Beitrag anzeigen
Wenn ich es richtig lese, sind 10 Bewerbungen pro Monat Pflicht, das sind zu viele.
Ja ein weiterer Angriffspunkt, da ja nur eine durchschnittliche Anzahl angegeben werden darf. Ich soll auch Initiativberwerbungen schreiben.


Zitat von Trixi2011 Beitrag anzeigen

Zu der hier:
· Verpflichtet sich alle Möglichkeiten zu nutzen um den eigenen Lebensunterhalt UND den der unterhaltsberechtigten Angehörigen aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten.

Hört sich so an, als sollst du als Alleinernährer für dich und deine Familie (falls vorhanden) herhalten und noch wichtiger unter ALLE könnte man auch illegale Wege z.B Banküberfälle verstehen!
Gutes Argument, evtl. frag ich das den Fallmanger bei der Abgabe mal.


Zitat von Trixi2011 Beitrag anzeigen
· UNVERZÜGLICHE Bewerbung

Was genau soll das bedeuten?
Das soll bedeuten ohne schuldhafte Verzögerung nach seiner Aussage. (ist glaube ich auch ein Rechtsbegriff)


Zitat von sumse Beitrag anzeigen
kommt drauf an
einige SGs haben das für zumutbar geurteilt mit einenen deutlichen aber dazu

es müssen die persöhnlichen Voraussetzungen vorliegen
struckturelle sowieso

was bringt das wenn man auf dem lande lebt aber da keine arbeit vorhanden ist
dann sind 10 bewerbungen zu viel
Ja aber wiegesagt bewerbe ich mich bundesweit, da ich hier weg muss. In der Branche gib es schon genügend Stellen die es rechtfertigen könnten. Also wäre das aus meiner Sicht dann eventuell doch kein Angriffspunkt.



Für mich ist also der Hauptangriffspunkt die pauschale Einverständinserklärung zu allen Maßnahmen. Wenn ich das streichen darf wogegen könnte ich dann noch angehen? Die starre Anzahl an Bewerbungen?
Die komischen Bewerbungskostenerstattungen?

Auf jeden Fall bin ich entschlossen die EGV und diesen komischen Rechtsfolgebelehrung (Punkt 3 übrigends sehr verwirrend, bei Minderung des ALG 2 keine KDU) nicht zun unterzeichen und - wenn ich das richtig sehe - muss ich ja bei der Abgabe auch keinerlei Begründung dafür geben.
erdokan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2011, 10:35   #13
erdokan
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erdokan
Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Ok danke nochmal für den Hinweis :).

Mir wurde ja vom Fallmanager angeboten, etwas aus der EGV rauszustreichen. Was ist denn aus Eurer Sicht besser, einfach das was einem nicht passt durchzustreichen im EGV oder zu fordern dass der Fallmanger die EGV ohne die Bestandteile die mir nicht passen neu ausdruckt.

Ist es rechtlich in Ordung im Vertrag etwas durchzustreichen und beide unterschreiben dann oder sollte der Vertrag neu aufgesetzt werden?
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Alt 05.08.2011, 13:32   #14
erdokan
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erdokan
Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

So, mir ist es gelungen das der SB die Punkte 9, 10 und 11 aus der EGV herausgenommen hat und den Punkt 3 der Rechtsfolgebelehrung berichtigt hat. Das heisst nun auch keine pauschale Maßnahmezuweisung in der EGV.
Der SB sagte mir, dass ich wenn ich probearbeiten irgendwo gehen würde er dann eine neue EGV abschließen müsste, da diese Probearbeit als Trainingsmaßnahme gilt und in die EGV aufgenommen werden müsste. Außerdem wenn er eine Maßnahme hat müssten wie eine neue EGV abschließen. Ich habe mich dazu nicht geäußert. Für mich ist wichtig, dass ich diese EGV jetzt unterschrieben habe für ein halbes Jahr und auch zwischendurch keine andere unterschreiben werde.

Kann mir eventuell jemand sagen, ob es stimmt, dass Probearbeiten (Trainingsmaßnahme) in der EGV vereinbart wird?
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Alt 05.08.2011, 13:36   #15
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Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Zitat:
Kann mir eventuell jemand sagen, ob es stimmt, dass Probearbeiten (Trainingsmaßnahme) in der EGV vereinbart wird?
da das SGB dazu nichts aussagt, halte ich diese äußerung für reinen aktionismus des SB, um dann beim TL behaupten zu können, ER hätte dich dahin zugewiesen und somit sein ziel erfüllt, dich aus der statistik zu drücken.

fazit: nein es ist nicht notwendig dies in einer "neuen" EGV festzuchreiben.

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 05.08.2011, 13:37   #16
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Zitat von erdokan Beitrag anzeigen
Kann mir eventuell jemand sagen, ob es stimmt, dass Probearbeiten (Trainingsmaßnahme) in der EGV vereinbart wird?
Nur im Rahmen von Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit gem. § 46 Abs. 2 SGB III. Alles andere ist keine Arbeit im eigentlichen Sinne, gehört nicht in eine EGV und kann dementsprechend nichts sanktioniert werden.
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Alt 11.08.2011, 09:09   #17
erdokan
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erdokan
Standard AW: Ich hatte schon Sehnsucht: Eine neue EGV

Es kam mir auch so vor, als hätte der SB Angst davor, dass ich die EGV nicht unterschreibe. Es ist ein neuer SB und ich denke es würde bei seinen Vorgesetzten nicht gut ankommen wenn ich bei ihm die EGV nicht unterschrieben hätte, da ich in der Vergangenheit immer unterschrieb.

Nach meinem Verständnis muss nun also Probearbeit nicht in die EGV aufgenommen werden. Wenn ich irgendwo Probearbeiten sollte, dann werde ich das auch ohne Abschluss einer neuen EGV tun, selbst wenn sie mir es dann verbieten wollen. Wenn es vor Gericht geht sieht das sowieso dann so aus als würde da Jobcenter die Aufnahme eienr Arbeit behindern.

Nach meinen Recherchen muss Probearbeit in Deutschland bezahlt werden, wenn es sich nicht nur um eine Einführung in den Betrieb handelt. D.h. wenn ich eine Tätigkeit während der Probearbeit ausführe muss es bezahlt werden.
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