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Start > > -> EGV, was nun, bitte um Prüfung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.07.2011, 15:10   #1
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Vatros
Standard EGV, was nun, bitte um Prüfung

Hallo liebe Forumuser,

habe mich im Forum bereits belesen, aber so richtig schlau daraus bin ich nicht geworden. Am dienstag bekam ich eine EGV überreicht, diese nahm ich zur Prüfung mit und muss sie morgen wieder abgeben. Ich werde aber sagen das ich diese prüfen lasse und das dies bis nächste Woche dauert. Ich bin 24 Jahre, Studium abgebrochen und suche eine Lehrstelle. Soviel zu mir. Wie komme ich also um die Maßnahmen herum? Ich sollte ja gleich unterschreiben und es lag sogar schon ein Zettel parat für einen 1€ Job. o.O

Das profiling fand ja statt, auch fragte er mich, was ich am ehesten machen würde, naja hab auf die Fragen halt geantwortet. ^^

So, wenn ich jetzt nicht die EGV unterschreibe, wird dann ja sicher ein VA ins Haus flattern. Dann hab ich 4 Wochen Zeit es zu wiederrufen, d.h. in der Zeit findet keine Sanktion statt, weil das ja nicht rechtens ist und ich muss auch keine Maßnahme machen, richtig? Und wenn ich mich dann mitte nächsten Monat abmelde, weil ich ab 1.9 eine Lehre oder Arbeit habe (kein minijob), bin ich in der Zeit ohne Sanktionen, ohne Maßnahme und ohne vors SG zu müssen drumherum gekommen? Oder versteh ich hier was nicht, oder ist es nicht so einfach? Das ist mir irgendwie nicht so wirklich klar geworden, hoffentlich könnt ihr mich aufklären. Meine EGV häng ich einfach mal mit dran, damit ihr euch das anschauen könnt.

Gründe wären ja: Eigentumsschutz nach Art. 14 GG, Freizügigkeit nach Art. 11 GG, freie Berufswahl (Art. 12 GG), ILO Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit Artikel 2

Hoffe ihr seid nicht genervt.

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Alt 20.07.2011, 15:11   #2
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esbe esbe esbe
Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Zitat von Vatros Beitrag anzeigen
Gründe wären ja: Eigentumsschutz nach Art. 14 GG
Kannst du das mal kurz begründen?
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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Alt 20.07.2011, 15:24   #3
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Vatros
Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Kannst du das mal kurz begründen?
Na falls die mir eine Sanktion aufdrücken, oder mir gar nichts mehr zahlen wollen, weil ich nicht unterschreibe, ich aber das recht habe dieses Geld zu beziehen, wäre dass doch ein Verstoß gegen mein Eigentum.
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Alt 20.07.2011, 15:26   #4
sumse
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Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Gründe wären ja: Eigentumsschutz nach Art. 14 GG, Freizügigkeit nach Art. 11 GG, freie Berufswahl (Art. 12 GG), ILO Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit Artikel 2


das vergiss mal ganz schnell

es gilt das SGB und kein ilo oder sonnst was
also wirst du zwangsarbeit leisten müssen

ausser es ist nicht zumutbar

dann der VA hat ab den tag des datumes gültigkeit
und kann bei Widerspruch sanktioniert werden wenn pflichten die darin geregelt sind nicht eingehalten werden

nur ein gericht kann die sofortigen vollzuges anordnen

also diese egv nicht unterschreiben und auf VA warten
dann wiedersprechen
und kannst dann die punkte anführen

aber verlass dich nicht auf das GG und ilo
wer sich drauf verläst
der ist ist verlassen
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Alt 20.07.2011, 15:28   #5
sumse
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Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Zitat von Vatros Beitrag anzeigen
Na falls die mir eine Sanktion aufdrücken, oder mir gar nichts mehr zahlen wollen, weil ich nicht unterschreibe, ich aber das recht habe dieses Geld zu beziehen, wäre dass doch ein Verstoß gegen mein Eigentum.

omg wie bist du den drauf?

das ist nicht dein eigentum
du weist sicherlich das ALG2 steuergelder sind ??
du hast ein recht drauf aber ist nicht dein eigentum^^^^

omg
komm mal wieder runter auf den boden der tatsachen ^^^^
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Alt 20.07.2011, 15:34   #6
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Vatros
Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Quasi ohne Anwalt und Gericht, ist dem ganzen nicht längerfristig zu entgehen? Weil mir mein SB auch morgen schon den VA in die Hand drücken könnte und dieser ab dem Zeitpunkt zählt.
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Alt 20.07.2011, 16:08   #7
Vader
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Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Zitat von Vatros Beitrag anzeigen
Quasi ohne Anwalt und Gericht, ist dem ganzen nicht längerfristig zu entgehen? Weil mir mein SB auch morgen schon den VA in die Hand drücken könnte und dieser ab dem Zeitpunkt zählt.
Sag doch einfach du hast die EGV einer fachkundigen Stelle übergeben und die Prüfung dauert entsprechend. Sag du meldest dich, sowie die Prüfung durch ist und einer Unterzeichnung nichts im Weg steht.

So würde ich erstmal anfangen. Und darauf muss sich dein SB einlassen. 1 Tag Bedenkzeit? Wo kommen wir da hin? http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html

Und dann würde ich gar nicht mehr reagieren und den VA abwarten.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 20.07.2011, 16:17   #8
sumse
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Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

soll dein SB dir doch den VA geben
dann hast du die möglichkeit dagegen anzugehen
bei einer unterschriebene EGV nicht
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Alt 20.07.2011, 16:56   #9
swavolt
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Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Wie meine Vorposter schon sagten, nix unterschreiben.
Warte einfach ab bis dein SB sich meldet, hast ja nen Freund der ist Rechtsanwalt und der ist noch am überprüfen. In 2 Wochen kannste ja hingehen und deinen SB dann sagen dein Rechtsanwalt hat dir abgeraten zu unterschreiben weil die Kosten deiner Bewerbungen nicht ausdrücklich übernommen werden.

Wenn das so als VA kommt gleich Widerspruch weil die AGH "Brücke" nicht näher bestimmt ist. Keine Stundenanzahl, keine Tätigkeitsbeschreibung - da is gar nix.
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Alt 20.07.2011, 17:08   #10
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Vatros
Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Danke schonmal für eure Antworten. Dass ich meinem SB sage, dass ich die EGV prüfen lasse, hatte ich ja bereits in Erwegung gezogen.

In dem VA wird ja dann sicherlich das selbe stehen, wie in der EGV, oder? Sagen wir, nächste Woche habe ich den VA im Briefkasten, dann habe ich 4 Wochen Zeit um dem zu wiederrufen. Mir ist halt nicht klar was in den Zwischenzeit passiert, also sagen wir, ich lasse mir 3 Wochen Zeit und wiederrufe dann. Können die mich innerhalb der 3 Wochen schon "zwingen" einen 1€ Job zu machen, weil mir sonst das Geld gestrichen wird?

Oder muss ich umgehend Widerspruch einreichen? Dann kommt sicherlich wieder ein Brief in dem steht, dass der Widerspruch nicht gerechtfertig ist. Da ich ja nicht vors Gericht will, muss ich jetzt doch die EGV unterschreiben aber habe halt ein bissel Zeit gewonnen? Immer davon ausgehend, dass ich mich zum 1.9 von der Hilfe lossage und ich mit der Behörde eh nichts mehr zu tun habe.

Ich hoffe ihr versteht wie ich das meine. :D
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Alt 20.07.2011, 17:18   #11
1957er
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1957er Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

So sehe ich das auch - für die Argen ist das SGB Pflicht, obwohl wie
war es mit der Rangordnung der Gesetze??

Ich würde auch nicht unterschreiben (wenn man unterschreibt, hat man schon verloren) und bei einer VA dann auf das GG und ILO berufen. Natürlich mit einem Anwalt.

Obwohl die Arge meint, das GG ist nicht maßgebend wehre dich mit allen rechtlichen Mitteln und gib nicht klein bei. Es ist natürlich nervend.

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
Gründe wären ja: Eigentumsschutz nach Art. 14 GG, Freizügigkeit nach Art. 11 GG, freie Berufswahl (Art. 12 GG), ILO Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit Artikel 2


das vergiss mal ganz schnell

es gilt das SGB und kein ilo oder sonnst was
also wirst du zwangsarbeit leisten müssen

ausser es ist nicht zumutbar

dann der VA hat ab den tag des datumes gültigkeit
und kann bei Widerspruch sanktioniert werden wenn pflichten die darin geregelt sind nicht eingehalten werden

nur ein gericht kann die sofortigen vollzuges anordnen

also diese egv nicht unterschreiben und auf VA warten
dann wiedersprechen
und kannst dann die punkte anführen

aber verlass dich nicht auf das GG und ilo
wer sich drauf verläst
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Alt 20.07.2011, 17:52   #12
swavolt
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Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Einer EGV oder VA kannste nicht widerrufen, nur widersprechen.

EGV nicht unterschreiben.
Warte dann ab bis der VA kommt.
Du solltest ja heute schon anfangen mit der AGH, also gehen die alten Daten so wohl nicht.
Sollte er in dem VA nicht mit mehr Informationen kommen, reichst du Widerspruch ein und da die nie was einsehen musste dann vorm SG klagen.
Bis zur Entscheidung vor Gericht ist es ratsam die Verpflichtungen des VA´s nachzukommen.
D.h. Bewerbungen erfüllen und bei der AGH antanzen ohne was zu unterschreiben.

Aber erstmal abwarten bis der VA kommt. Die jetzige EGV kannste getrost vergessen.
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Alt 20.07.2011, 18:09   #13
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Vatros
Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Ok Danke. :)

Dann werde ich das wohl so handhaben. Eine frage stellt sich mir aber trozdem noch. Das SG übernimmt die Kosten für den Anwalt, oder? Könnten da trozdem Kosten für mich entstehen, z.B. wenn man damit nicht beim SG durchkommt?

Und was passiert nach dem Gericht, fängt der ganze Spaß von vorne an, oder was ist dann? Oder habe ich dann quasi die 4 Monate Ruhe, bekomme weiterhin ALG2 und bin nicht verpflichtet an Maßnahmen teilzunhemen. Und nach den 4 Monaten, wenn ich mich bis dahin nicht schon abgemeldet habe, kommt eine neue EGV? ^^

4 Monate deswegen, weil auf meiner jetzigen EGV ja auch ein Zeitraum von 4 Monaten angesetzt ist.

Sorry, aber ich habe es einfach nirgends herauslesen können, hoffe ihr könnt mir das beantworten. Vielen Dank.
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Alt 21.07.2011, 12:48   #14
swavolt
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Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Ruhe haste nicht.
Wenn dein SB will, geht das Spielchen wieder von vorne los. Er wird sich aber überlegen ob er sich den Stress mit dir antun will.

Die legen sich die Gesetze nach gütdünken aus oder noch besser die machen sich einfach virtuelle. Geht solange bis Richter denen auf die Finger klopfen.
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Alt 21.07.2011, 13:06   #15
sumse
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Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Einer EGV oder VA kannste nicht widerrufen, nur widersprechen.

EGV nicht unterschreiben.
Warte dann ab bis der VA kommt.
Du solltest ja heute schon anfangen mit der AGH, also gehen die alten Daten so wohl nicht.
Sollte er in dem VA nicht mit mehr Informationen kommen, reichst du Widerspruch ein und da die nie was einsehen musste dann vorm SG klagen.
Bis zur Entscheidung vor Gericht ist es ratsam die Verpflichtungen des VA´s nachzukommen.
D.h. Bewerbungen erfüllen und bei der AGH antanzen ohne was zu unterschreiben.

Aber erstmal abwarten bis der VA kommt. Die jetzige EGV kannste getrost vergessen.

Einer EGV oder VA kannste nicht widerrufen, nur widersprechen.

^^^halb richtig^^^^

du kannst nur den VA wiedersprechen
eine unterschriebene EGV kannst nicht wiedersprechen oder wiederruffen
kündigen des vertrages geht nur mit besonderen gründen
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Alt 21.07.2011, 18:03   #16
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Vatros
Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Ok, danke euch beiden nochmal. :)

Hab meinen SB heute angerufen und ihm gesagt das ich die EGV von einem Rechtsanwalt prüfen lasse. ^^

Werde dann nächste Woche Donnerstag wieder anrufen und sagen, er meint, ich soll nicht unterschreiben. Und dann müsste ja ein VA kommen, mal abwarten.

Mein SB meinte noch am Telefon "na dann bin ich ja mal gespannt". o.O

Achja, die haben meine Telefonnummer nicht. ^^

Wenn der VA da ist, werde ich ihn hier wieder reinstellen, hoffe ihr helft mir dann wieder, bzw. gebt mir tipps. :)

Liebe Grüße.
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Alt 02.08.2011, 19:37   #17
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Vatros
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Hallo ihr Lieben.

Heute rief ich meinen SB an, um ihm mitzuteilen, dass ich die EGV nicht unterschreiben werde. Habe also somit die vollen 14 Tage ausgenutzt. Da ich am Donnerstag sowieso einen Termin habe, möchte er von mir, dass ich ihm eine schriftliche Erklärung gebe, warum ich nicht unterschreibe. Dachte das muss ich erst mit einem VA machen...naja.

Meine Frage jetzt, was soll ich schreiben? Es verstößt gegen das GG, die Bewerbungskosten sind nicht richtig geklärt oder dass der Arbeitseinsatz und die Stunden nicht richtig geklärt sind?

Ich hoffe auf eure Antworten.
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Alt 02.08.2011, 20:37   #18
Ghansafan
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Hallo @ Vatros,

Du musst ihm keine schriftliche Erklärung geben, warum Du die EGV nicht unterschreiben willst.

Würde ich auch nicht machen.

Was nichts zu suchen hat darin-Stabilisierung Deiner persönlichen Verhältnisse.
Ungeklärte Erstattung der Bewerbungskosten.

Was mir nicht klar ist, gibt es eine extra Zuweisung für die Maßnahme und was steht da drin ?

Die Maßnahme hat doch schon begonnen,oder ?
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Alt 03.08.2011, 09:25   #19
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Vatros
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Hallo Ghansafan,

danke für deine Antwort.

Nein ich habe keine extra Zuweisung bis jetzt bekommen, die wollte er mir an dem Tag wahrscheinlich vorlegen, als ich die EGV unterschreiben sollte. Da ich die aber mitnahm zum prüfen, hat er die Maßnahme wieder weggepackt. Wenn ich unterschrieben hätte, würde ich seit dem Tag eine Maßnahme machen, ja. ^^
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Alt 03.08.2011, 09:54   #20
Eagle
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Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle Eagle
Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Du gehst das ein klein wenig Falsch an... Wurde zwar schon vieles erklärt, aber scheinbar möchte dein SB die Unwissenheit ausnutzen...


Also, Du musst beim SB gar nichts Unterschreiben!!! Du hast das Recht alles erst mit nach hause zu nehmen. Möchte SB dieses nicht hat SB andere Mittel (Beispiel Verwaltungsakt).

Solltest Du nun einen VA bekommen hast Du 4 Wochen Zeit einen Widerspruch einzureichen. Der Widerspruch entbindet Dich aber nicht von den Pflichten, also musst Du Dich dennoch an den Inhalt halten wenn Du keine Sanktion riskieren möchtest.
Wird der Widerspruch abgelehnt kannst Du nun eine Klage einreichen gegen den VA. Das ganze Widerspruchsverfahren kann aber laaange Dauern.
Du kannst auch Versuchen beim Sozialgericht die Aufschiebende Wirkung zu beantragen.

Eine Sanktion kann sofort erlassen werden wenn Du halt den Pflichten nicht nachkommst. Allerdings solltest Du vorab eine Anhörung bekommen, da wirst Du dann gefragt warum Du den Pflichten nicht nachgekommen bist.

Solltest Du nun, weil Du den Pflichten aus dem VA nicht nachgekommen bist, eine Sanktion bekommen, hast Du hier wieder die Gleiche Möglichkeit, Widerspruch gegen die Sanktion und zeitgleich solltest Du beim Sozialgericht eine Einstweilige Anordnung stellen. Diese EA bedeutet das Du halt dringend Geld brauchst und somit dauert es keine 2 Jahre bis da mal was passiert.

Ganz Wichtig: Unterschreibe bei deinem SB nichts und Schreibe Ihn auch nicht warum / das Du nicht unterschreibst. Das möchte dein SB wohl als Weigerung ansehen und gerne Sanktionieren - Ist nicht. Einfach sagen das Dir empfohlen wurde die EGV nicht zu unterschreiben und Gut. Aber das ganze nicht Schriftlich darlegen!

Gehst Du alleine zum Amt? Such Dir jemanden der Dich begleiten kann. Evtl jemand mit ein wenig Ahnung.
__



Stehe als Beistand im Raum Osnabrück zur Verfügung
Eagle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.08.2011, 10:00   #21
Ghansafan
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Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Hallo @Vatros,

wie schon geschrieben wurde, musst Du die EGV nicht unterschreiben, dann gibt es einen VA. Gegen diesen kannst Du Widerspruch einlegen, auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim Sozialgericht beantragen.

Solange Deinem Widerspruch oder dem Antrag beim SG nicht entsprochen wird, musst Du den Verpflichtungen aus dem VA nachkommen, um keine Sanktion zu riskieren.

Zur Maßnahme musst du dann auch, Du musst dort nichts unterschreiben und willst die Verträge zum Prüfen mitnehmen.

Die Frage, die sich mir stellt, lohnt das noch, wenn Du am 1.9. eine Ausbildung beginnst. Dann wäre die EGV eh hinfällig.
Oder sagst Du, den einen Monat halte ich durch, dann fängt meine Ausbildung an.

Das musst Du für Dich allein entscheiden.

Wichtig-Nimm Jemanden als Beistand zum Termin mit.
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Alt 03.08.2011, 12:31   #22
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Vatros
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Hello again.

Ja, dass ich nichts unterschreiben muss, weiß ich. Habe ich ja auch nicht gemacht und hätte ich auch am Donnerstag nicht gemacht. ^^

Danke aufjedenfall für die Erklärung mit den Sanktionen nochmal. Darauf wollte ich es eh nicht ankommen lassen, also wenn ich einen VA bekomme, halte ich mich eben daran.

Möchte ja nur bissel Zeit schinden. Ob das mit der Lehre klappt, ist ja leider noch nicht sicher, zur Not habe ich mich bereits bei einem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt und warte quasi nur auf einen Anruf.

Dann werde ich morgen meinem SB nochmal sagen, dass ich nicht unterschreibe und ich nicht verpflichtet bin dies schriftlich einzureichen. Vielleicht gibt er mir dann gleich den VA und ich muss ab Montag bereits eine Maßnahme machen, hoffentlich nicht.

Liebe Grüße
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Alt 03.08.2011, 13:15   #23
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: EGV, was nun, bitte um Prüfung

Zitat:
und ich muss ab Montag bereits eine Maßnahme machen
eine maßnahme muss zusätzlich und hinreichend begründet sein, ist sie das nicht kannst du sie ablehnen, mit eben diesem grund.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.08.2011, 14:42   #24
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Vatros
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Hallo,

ich war heute im JC, nur mein SB war nicht da. Vielleicht mag er mich jetzt schon nicht mehr sehen.

Habe also nur meine Bewerbungsbestätigung eingereicht, das wars.

Wenn es was neues gibt, lass ich wieder von mir hören.

Schönen vorzeitiges Wochenende schonmal.
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