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Start > > -> EGV-VA bekommen. Bitte um Rat!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.07.2011, 11:17   #1
annaraith->Emailproblem
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annaraith
Standard EGV-VA bekommen. Bitte um Rat!

Hallo,

ich habe jetzt eine EGV als VA zugesandt bekommen. Die EGV wurde mir vorher zur Prüfung mitgegeben. Nicht unterschrieben. Daraufhin hatte ich Änderungswünsche dem JC mitgeteilt. Laut der EGV soll ich fünf persönliche Vorstellungen/ Bewerbungsbemühungen in der Woche bei unterschiedlichen Zeitarbeitsfirmen durchführen. Zusammen mit meinem Änderungsvorschlag hatte ich u.a. einen Antrag auf einen Vorschuss der Bewerbungskosten (Fahrtkosten/Monatskarte) gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt, weil nur eine nachträgliche Erstattung anhand der Quittungen möglich sein soll. Ich kann die Kosten/ Fahrtkosten aber nicht auslegen. Für mich ist diese EGV-VA nicht ohne Sanktionen erfüllbar. Wie sollte ich mich jetzt verhalten?
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Alt 19.07.2011, 11:30   #2
Burke
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Standard AW: EGV-VA bekommen. Bitte um Rat!

Zitat von annaraith Beitrag anzeigen
Laut der EGV soll ich fünf persönliche Vorstellungen/ Bewerbungsbemühungen in der Woche bei unterschiedlichen Zeitarbeitsfirmen durchführen.
Wenn das nicht so traurig wäre, könnte man fast drüber lachen....
Ist wohl nicht rechtmäßig, laut Urteilen sind maximal 10 Bewerbungen pro Monat zu akzeptieren. Außerdem kann man dir, meines wissens, nicht vorschreiben wo und in welcher Art du dich zu bewerben hast, schon gar nicht um welche Stelle es sich handeln soll.

Wie stellt sich das dein SB denn vor? Jeden Tag eine andere ZAF besuchen? Fahrtkosten? Bewerbungskosten?
Lächerlich.

Ich würde Widerspruch einlegen, evt auch gleich mit einem Anwalt zusammen. Vielleicht macht es auch Sinn, die EGV mit deiner Stellungnahme zum Kundenreaktionscenter zu schicken oder beim Teamleiter vorstellig werden.
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Alt 19.07.2011, 11:33   #3
sumse
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Standard AW: EGV-VA bekommen. Bitte um Rat!

sowas von rechtswridriges hab ich noch nicht gesehn

20 bewerbungen in einen monat sollst du bringen
dann zur kosten zusage keine drucker patronnen ??
das gehört dazu

genau wie strom

es ist dem JC nicht gestattet dir vorzuschreiben welchen beruf du auszuüben hast

genauso die firmen form

dann 20 bewerbungen + fahrtkosten dazu müssen vorgestreckt werden
ist nicht zulässig

dann ist das viel zuviel was verlangt wird

nun ist zu prüffen wie es in deiner region aussieht
da man von dir auch verlangt umzuziehen
ist auch da zu prüffen inwiefern das zulässig ist
(zumutbarkeit)

der eigenanteil ist ggf zu erbringen in mobilität
dasgeht schonmal garnicht
von was ?

entweder gibts klip und klare zusage vom JC das du pkw oder was weiss ich bezahlt bekommst oder die lassen es sein

dieser VA ist dir eine sanktion zu 100% sicher
es ist nicht machbar die 20 bewerbungen in einen monat bei zu bringen

pro woche 5 mal 4

der VA bringt dir zu 100% sanktion

wieder spruch einlegen ist klar
aussetzung des sofortigen vollzuges auch beantragen

keine 100% kostenzusage
weil druckerpatronen ausgeschlossen worden sind
ohne diese keine bewerbung
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Alt 19.07.2011, 12:46   #4
Ghansafan
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Standard AW: EGV-VA bekommen. Bitte um Rat!

Hallo @annaraith,

wie @sumse schrieb, umgehend Widerspruch einlegen,2-3 Sätze genügen, beim JC einreichen.

Dann gleich zum SG, Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Mitnehmen musst Du Deinen VA, den Widerspruch, jeweils in 2facher Ausführung.

Beim SG wendest Du Dich an einen Rechtspfleger, der nimmt das für Dich auf.

Viel Glück
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Alt 19.07.2011, 12:59   #5
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annaraith
Standard AW: EGV-VA bekommen. Bitte um Rat!

@Ghansafan
Für mich ist diese EGV-VA nicht erfüllbar. Früher oder später werde ich in eine Sanktion laufen. Wenn ich Deinem Rat folge, muss ich trotzdem den Forderungen zunächst nachkommen (Bewerbungen/Vorstellungen Zeitarbeitsfirmen)? Das kann ich mir gar nicht leisten. Auch möchte ich bezweifeln, dass die meisten Firmen ein Vorstellen ohne Termin zulassen.
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Alt 19.07.2011, 13:11   #6
Ghansafan
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Standard AW: EGV-VA bekommen. Bitte um Rat!

Hallo annaraith,

deshalb ja beim SG eine EA(Einstweilige Anordnung) auf Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Damit ist die Chance gegeben, dass der VA innerhalb einiger Tage ausgesetzt wird.

Durch diesen VA entstehen Dir erhebliche Nachteile, deshalb ist eine EA gerechtfertigt.

Jeder halbwegs normale Richter sollte diesen Schrott gleich einkassieren.

Da hast Du leider Recht, solange der EA nicht entsprochen wird, musst Du versuchen, den Verpflichtungen irgendwie nachzukommen.

Deshalb keine Zeit verlieren, Widerspruch fertig machen, Morgen früh gleich einreichen, dann zum SG, die haben ungefähr bis 12 Uhr auf.
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Alt 19.07.2011, 13:15   #7
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annaraith
Standard AW: EGV-VA bekommen. Bitte um Rat!

@Ghansafan
Alles selber machen oder zum Anwalt?
Entscheidet das Sozialgericht innerhalb einiger Tage, so schnell?
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Alt 19.07.2011, 13:26   #8
Ghansafan
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Standard AW: EGV-VA bekommen. Bitte um Rat!

Hallo annaraith,

ich persönlich würde das erst mal selber in die Wege leiten, damit keine Zeit verloren geht.

Für einen Anwalt brauchst Du einen Termin, das dauert wieder ein paar Tage,verlorene Zeit.

Je schneller das eingereicht wird, um so schneller wird entschieden.

Einen Anwalt kannst Du immer noch hinzuziehen, wenn Du willst. Für einen Anwalt brauchst Du einen Beratungsschein(kostet 10€), den gibt es beim Amtsgericht. ALG II Bescheid muss man vorlegen.
Manche Anwälte machen das auch selber mit dem Beratungsschein, einfach mal telefonisch nachfragen, es sollte ein Fachanwalt für Sozialrecht sein.

In der Regel sollte das mit einer EA schnell gehen, da die Gerichte mit solchem Müll aber überlastet sind, kann es schon ein paar Tage länger dauern.
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Alt 19.07.2011, 16:28   #9
Burke
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Standard AW: EGV-VA bekommen. Bitte um Rat!

Um Zeit zu gewinnen könnte man natürlich morgen früh oder heute Abend noch schnell zum Arzt gehen... Bei dem Stress den du hast, und der dich natürlich sehr belastet, wirst du mit Sicherheit eine AU bis Ende der Woche bekommen.
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Alt 29.07.2011, 14:41   #10
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annaraith
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
In der Regel sollte das mit einer EA schnell gehen, da die Gerichte mit solchem Müll aber überlastet sind, kann es schon ein paar Tage länger dauern.
Hallo Ghansafan,

es hat jetzt rund eine Woche gedauert. Ich habe gestern vom JC ein Schreiben erhalten, dass die aufschiebende Wirkung (aW) einräumt. Heute fragt das SG schriftlich an, ob ich den Antrag auf aW vor Gericht zurücknehme. Es spricht wohl alles für eine Rücknahme des Antrages der aW vor Gericht, wollte aber sicherhaltshalber vorab hier noch einmal rückfragen!

Wie könnte es jetzt mit dem VA weiter gehen? Ich hatte gegen mehrere Punkte in dem VA Widerspruch eingelegt. Sanktioniert werden kann ich wohl vorerst aufgrund der aW nicht. Wie verhält es sich mit dem VA, wenn das JC jetzt meinem Widerspruch bspw. nur teilweise abhilft? Oder müsste für derlei Änderungen eine neue EGV/EGV-VA her?
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Alt 29.07.2011, 14:59   #11
Ghansafan
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Standard AW: EGV-VA bekommen. Bitte um Rat!

Hallo @annaraith,

den Antrag würde ich auf keine Fälle zurückziehen, denn die Verpflichtungen aus dem VA sind nicht zumutbar(20 Bewerbungen/Monat). Das würde ich dem Gericht auch so mitteilen.

Solange dem Widerspruch beim JC oder Deinem Antrag beim SG nicht entsprochen wird, musst Du den Verpflichtungen versuchen, irgendwie nachzukommmen.

Solange ist auch Dein jetziger VA gültig, leider.
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Alt 29.07.2011, 15:13   #12
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annaraith
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @annaraith,

den Antrag würde ich auf keine Fälle zurückziehen, denn die Verpflichtungen aus dem VA sind nicht zumutbar(20 Bewerbungen/Monat). Das würde ich dem Gericht auch so mitteilen.

Solange dem Widerspruch beim JC oder Deinem Antrag beim SG nicht entsprochen wird, musst Du den Verpflichtungen versuchen, irgendwie nachzukommmen.

Solange ist auch Dein jetziger VA gültig, leider.

Hallo Ghansafan,

also mein Widerspruch gegen den VA liegt noch beim JC und wurde noch nicht beschieden. Das JC hat aber die aufschiebende Wirkung eingeräumt. Ich habe deshalb angenommen, dass ich den Antrag (auf aW) vor dem SG zurücknehmen kann, da die aW ja bereits vom JC eingeräumt wurde. Verstehe ich da etwas falsch?
annaraith ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 15:18   #13
Ghansafan
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Hallo,

Sorry,

hatte ich falsch interpretiert, das JC hat die aufschiebende Wirkung hergestellt ?

Ok, dann kannst Du den Antrag beim Gericht zurückziehen.

Dann musst Du den Verpflichtungen aus dem VA nicht nachkommen, bis Du den endgültigen Widerspruchsbescheid hast.

Dann kann es sein, dass man eine neue EGV mit Dir abschließen will.
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Alt 29.07.2011, 15:41   #14
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annaraith
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
das JC hat die aufschiebende Wirkung hergestellt ?
Ok, dann kannst Du den Antrag beim Gericht zurückziehen.
Ja, das JC hat die aufschiebende Wirkung hergestellt.
Gut, dann nehme ich den Antrag vor Gericht zurück.
Wollte mich hier nur absichern!


Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Dann musst Du den Verpflichtungen aus dem VA nicht nachkommen, bis Du den endgültigen Widerspruchsbescheid hast. Dann kann es sein, dass man eine neue EGV mit Dir abschließen will.
Wenn ich mit den Inhalten des Widerspruchsbescheides ganz oder teilweise nicht einverstanden sein sollte, könnte ich vor dem SG Klage einreichen. Wäre dann nicht der Weg für eine neue EGV blockiert?
annaraith ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2011, 15:51   #15
Ghansafan
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Hallo,

erstmal ist das schon ein schöner Erfolg für Dich.

Sehr gut gemacht .
Könntest Du auch hier posten, um Anderen Mut zu machen, sich zu wehren:
Allgemein - Erfolgreiche Gegenwehr im Erwerbslosen Forum Deutschland

Da das JC schon die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt hat, was ich so noch nicht gehört habe,gehe ich davon aus, dass Deinem Widerspruch entsprochen wird.

In Deinem anderen Thread bezüglich Untätigkeitsklage hab ich Dir noch was gepostet.
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Alt 29.07.2011, 16:19   #16
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annaraith
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Da das JC schon die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt hat, was ich so noch nicht gehört habe....
Hier das Schreiben des JC zur eingeräumten aufschiebenden Wirkung:
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