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Start > > -> Geänderte Eingliederungsvereinbarung - Fragen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.07.2011, 16:20   #1
Mondragon->Emailproblem
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Registriert seit: 09.06.2011
Beiträge: 50
Mondragon
Standard Geänderte Eingliederungsvereinbarung - Fragen

Hallo zusammen,

habe vor, meinem SB die hiesige "angepasste EGV" vorzulegen. Beim Abtippen (ist ja leider ein .pdf) bemerkte ich jedoch, dass mir diverse Punkte möglicherweise zum Nachteil gereichen könnten.

Da wäre beispielsweise folgender Absatz aus der Rechtsfolgenbelehrung:

" Ich bin verpflichtet, mich selbständig
zu bemühen, meine Hilfebedürftigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitzuwirken, die dieses Ziel unterstützen."

Dazu bin ich selbstredend bereit - aber wer bestimmt, ob eine Maßnahme dieses Ziel unterstützt oder nicht? Am Ende doch der SB (im Grunde zwar das SG, aber aufgrund der Dauer des Vorgangs eben auch wieder nicht...).

In diesem Zusammenhang fällt auch folgende Passage auf:

"alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln
und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken,[...]"

Oder dies hier:

"1. Eine Verletzung Ihrer Grund pflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern,
■ eine Ihnen angebotene Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II abzuschließen,
■ die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Um-
fang Eigenbemühungen nachzuweisen,
■ eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige in der
Eingliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen
oder
■ Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben. "

Seit wann muss ich eine mir angebotene EGV abschließen? Und wer legt fest, ob eine Maßnahme usw. zumutbar ist?

Merkwürdig fand ich auch dies hier:

"Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme
Herr Eigener Name verpflichtet sich zur Zahlung von Schadensersatz, wenn sie/er die
Maßnahme aus einem von ihr/ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt. Die Höhe des
Schadensersatzes beträgt 30 % der Lehrgangskosten, es sei denn der tatsächlich
eingetretene Schaden ist niedriger. Die Folgen treten nicht ein, wenn die Maßnahme ein
Verstoß gegen § 3 Abs. 1 SGB darstellt. Die Eingliederungsvereinbarung dann gemäß § 134
BGB mit sofortiger Wirkung nichtig.
Das Einvernehmen des kommunalen Trägers liegt vor bzw. gilt durch übergreifende
Regelungen der Grundsicherungsträger als erteilt."

Spricht zwar prinzipiell nichts dagegen, da wohl kaum jemand eine sinnvolle Bildungsmaßnahme abbricht, aber wäre es nicht... einfacher, schlicht auf diesen Punkt zu verzichten?

Mir ist klar, dass die EGV als örV nach Möglichkeit keine Seite übervorteilen sollte - aber o.g. kommt mir regelrecht kontraproduktiv vor.

Eventuell übersehe ich hier ja etwas Essentielles... kann jemand Licht in's Dunkel bringen?
Mondragon ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2011, 17:10   #2
Abolição->Emailproblem
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Registriert seit: 24.05.2011
Beiträge: 45
Abolição
Standard AW: Geänderte Eingliederungsvereinbarung - Fragen

Hallo Mondragon,

zunächst mal: Du musst und solltest Knall auf Fall gar nichts unterschreiben.
Irgendwann wird Dir dann ersatzweise ein VA ins Haus flattern, gegen den Du Widerspruch einlegst.

In der Regel werden Dir keinen sinnvollen Maßnahmen "angeboten."

Nicht selten werden Informatiker allen Ernstes in eine EDV-Kursklitsche zwangsverpflichtet oder - wie in meinem
Fall - als Redakteurin, die Volontäre unterrichtet hat, zu einem monatelangen Bewerbungstraining verdonnert, im Zuge dessen ich auch Bekanntschaft mit den Finessen der neuen Deutschen Rechtschreibung machen sollte.

Die Krux dieses Zwangsmaßnahmenwahns ist, dass sie oft nicht nur den HE persönlich demütigen, sondern auch zu einer Dequalifizierung, im günstigen Fall einen Blenk in deinem Lebenslauf verursachen. Denn welche Europasekretärin oder welcher Dolmetscher kann vor einem potententiellen Arbeitgeber erklären, weshalb er/sie als Profi wieder an einem Grundkurs Englisch teilgenommen hat.
Abolição ist offline   Mit Zitat antworten
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eingliederungsvereinbarung, fragen, geänderte

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