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Start > > -> Wichtig: EGV per Verwaltungsakt, Widerspruch abgelehnt, Sanktionsbescheid, was nun?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.07.2011, 04:00   #1
edeler Ritter->Emailproblem
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edeler Ritter
Ausrufezeichen Wichtig: EGV per Verwaltungsakt, Widerspruch abgelehnt, Sanktionsbescheid, was nun?

Hallo liebe Gemeinde,

in der letzten Zeit hat sich bei mir schon wieder so einiges bewegt! Nun mag ich euch alle auf den bei mir aktuellen Stand bringen.
Gerne lese ich eure Ratschläge und Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise in dieser Sache.
1). EGV als VA erlassen bekommen.
2). Widerspruch mit entsprechenden Anträgen bei der ausstellenden Behörde fristgerecht (am 19.05.11) durch einen Rechtsbeistand vom DGB eingereicht.
3). Ablehnungsbescheid am 05.07.11 durch DGB Rechtsbeistand bekam ich in Kopie zugestellt .Dieser wurde lt. DGB am 04.07.11 dort zugestellt.
Das Ausstellungsdatum der Behörde für diesen ist auf den 01.07.2011 datiert.
4). Nun am 06.07.2011 erhielt ich dann meinen (datiert vom 04.07.2011) Sanktionsbescheid, welchen ich gerne einfach mal zur Durch/Ansicht hier einstellen werde, nebst dem Ablehnungsbescheid meines Widerspruches gegen den VA mit Begründung.
Den Ersatz der EGV per VA ist hier im folgendem Link nachzulesen.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...ltungsakt.html

Hoffe nun wieder mal auf zahlreiche Beteiligung /Antworten aller User, und würde mich freuen, wenn ich somit das Ding im Sinne aller Mitstreiter letztendlich (gut vorbereitet und Ausgeführt) zu einem positiven Ergebnis im Sinne des Rechts führen kann.

Dank schon mal vorab an alle!

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bearbeitet-seite-.-ablehnungsbescheid-va-05.07.jpg   bearbeitet-seite-.-ablehnungsbescheid-va-05.07.jpg   bearbeitet-seite2.-ablehnungsbescheid-va-05.07.jpg   s2.leistungskuerzungsbescheid-sanktion-04.07.11.jpg.jpg   s1.leistungskuerzungsbescheid-sanktion-04.07.11.jpg.jpg  
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Alt 08.07.2011, 07:25   #2
sumse
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Standard AW: Wichtig: EGV per Verwaltungsakt, Widerspruch abgelehnt, Sanktionsbescheid, was nu

nun must du das beim SG einreichen

wie hat der DGB das den begründet ?
den Widerspruch

schon allein der tatbestand das man dich zwingen will
das du beim träger eine zielvereinbarung unterschreiben sollst
da hätte jeder RA oder andere fachkundige stelle sofort alarm geschlagen

gegen bewerbungstraining an sich kannst du nicht viel gegen machen
aber gegen praktika und wie gesagt
das unterschreiben von diversen unterlagen vom träger
das man dich dazu zwingen will

keiner kann dich zur unterschrift zwingen

typsich DGB
hättest besser einen RA nehmen sollen und keinen von der gewerkschaft

nun must du zum SG
aufschiebene wirkung +den sofortigen vollzug beimSG beantragen

sollte leicht sein das ding zu kippen vom SG
sollte das alles über die bühne sein
würde ich mal drüber nachdenken ob du den SB nicht rechtlich belangen kannst
schon allein der zwang zur unterschrift bei dritte
+sanktion dazu

aber da solltest du dich beraten lassen
es kann nicht angehn das ein SB meint jemanden zwingen zu wollen zur unterschrift und noch sanktionen ausspricht
durch das neue gesetz ist der SB nun angreifbar für sein handeln
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Alt 08.07.2011, 08:21   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: Wichtig: EGV per Verwaltungsakt, Widerspruch abgelehnt, Sanktionsbescheid, was nu

fehlt beim Sanktionsbescheid eventuell eine Seite oder haben die einfach sanktioniert ohne Gründe anzugeben. Einfach nur Pflichtverletzung?

Bei Lippe Pro-Arbeit solltest Du immer klagen und auch wegen der Sanktion einstweiligen Rechtsschutz benatragen.
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Martin

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Alt 08.07.2011, 08:47   #4
swavolt
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Standard AW: Wichtig: EGV per Verwaltungsakt, Widerspruch abgelehnt, Sanktionsbescheid, was nu

Zollstock hat ja ein SG Ulm Urteil gepostet - wichtig ist der Passus:
„Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren.“
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post727178

Musste wohl den Klageweg gehen. Wegen Rechtswidrigkeit des VA durch die Verpflichtung einen Vertrag(Zielvereinbarung) mit einem Dritten abzuschliessen.
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Alt 08.07.2011, 17:30   #5
edeler Ritter->Emailproblem
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edeler Ritter
Standard AW: Wichtig: EGV per Verwaltungsakt, Widerspruch abgelehnt, Sanktionsbescheid, was nu

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
nun must du das beim SG einreichen

wie hat der DGB das den begründet ?
den Widerspruch

schon allein der tatbestand das man dich zwingen will
das du beim träger eine zielvereinbarung unterschreiben sollst
da hätte jeder RA oder andere fachkundige stelle sofort alarm geschlagen

gegen bewerbungstraining an sich kannst du nicht viel gegen machen
aber gegen praktika und wie gesagt
das unterschreiben von diversen unterlagen vom träger
das man dich dazu zwingen will

keiner kann dich zur unterschrift zwingen

typsich DGB
hättest besser einen RA nehmen sollen und keinen von der gewerkschaft

nun must du zum SG
aufschiebene wirkung +den sofortigen vollzug beimSG beantragen

sollte leicht sein das ding zu kippen vom SG
sollte das alles über die bühne sein
würde ich mal drüber nachdenken ob du den SB nicht rechtlich belangen kannst
schon allein der zwang zur unterschrift bei dritte
+sanktion dazu

aber da solltest du dich beraten lassen
es kann nicht angehn das ein SB meint jemanden zwingen zu wollen zur unterschrift und noch sanktionen ausspricht
durch das neue gesetz ist der SB nun angreifbar für sein handeln

Hallo sumse,

zunächst wurde der Widerspruch fristgemäß am 19.05.11 nebst Antrag auf aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragt.
Begründung: Fehlende gesetzliche Voraussetzungen
Abschließender Satz:
Wir bitten um Akteneinsicht, ohne die wir uns zu einer sachgerechten Widerspruchsbegründung außerstande sehen.
In der folgenden Woche erhielt ich einen Anhörungsbogen nach § 24X welcher ebenfalls fristgemäß zum 06.06.11mit Verweis auf ein bereits laufendes Widerspruchsverfahren beantwortet wurde.
Akteneinsicht wurde gewährt, und kopie dieser Protokolle liegen mir nun vor. Kann nicht genau sagen, wann diese den DGB erreichten!
Hier nun erst mal der Verweis von mir, dass sich darin diverse Falschangaben finden, welche ich im Zweifelsfall durch einen von mir als Fahrer bei gesprächen vorgestellten Beistand bestätigen lassen kann!
Auch wurden hier nun im Vorfeld schon falsche Einträge von mir durch den SB erkannt, welche ich entsprechend auch wiederlegen kann.
Anschließend die Ruhe vor dem sturm...also eine ganze Weile nichts.
Nun also die Ablehnung und Absenkung kurz auf einander folgend.
Ist es nun deine Meinung, dass ich beim DGB nicht unbedingt bestens beraten bin / bzw. gibt es noch andere kostenlose Fachkundige evtl. auf solche Fälle spezialisierte Möglichkeiten für Harzer?
Bitte aufzeigen!
Zugestellter Absenkungsbescheid in Kopie und Vollmacht zur Vertretung meiner Rechtsintressen liegen bereits wieder beim DGB vor, können ggfls. aber von mir auch hier jederzeit wiederrufen werden.
Die SB belangen nach erledigung dieses Entmündigungsversuches ziehe ich in Betracht.
Hab da auch schon so einige gute Ansätze gesammelt...

Gruß, edeler Ritter
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Alt 08.07.2011, 17:42   #6
sumse
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Standard AW: Wichtig: EGV per Verwaltungsakt, Widerspruch abgelehnt, Sanktionsbescheid, was nu

mit gewerkschaften ist das immer so eine sache
die setzten sich nicht stark genug ein
hab ich so das gefühl

für einen RA kannst du dir ein beratungsschein bei gericht hollen
diese 10euro währen es mir wert gewesen
da es um mein geld geht was man mir unrechtmässig einkürzt

wie gesagt doe DGB hätten im VA sehen müssen
das man dich verplfichtet einen zielvereinbarung abzuschlissen mit dem träger
das ist nicht zulässig dir das als pflicht aufs auge zu drücken
noch gilt vertragsfreiheit
und wenn du meinst keine vereinbarung abzuschlissen
kann mandich auf grund dessen nicht sanktionieren

darum versteh ich nicht warum der DGB mensch das nicht gesehn oder berücksichtigt hat

währe mal gut zu sehen wie der DGB die Widerspruchsbegründung geschrieben hat
ich denke mal das da kein wort von drin steht
zwang zum abschlusses eines vertrages bei träger
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Alt 08.07.2011, 18:02   #7
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wichtig: EGV per Verwaltungsakt, Widerspruch abgelehnt, Sanktionsbescheid, was nu

Wenn der Sanktionsbescheid genauso ist, wie hier eingestellt ist der rechtswidrig, weil es ihm an Begründungen fehlt. Das sollte mit einer einstweiligen Anordnung dann sofort rückgängig machbar sein.

Die Rechtsgrundlagen wären hier zu

fehlende hinreichende Bestimmung: § 33 SGB X
Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten fehlt: § 35 I SGB X i.V.m. BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79

Mehr muss da gar nicht gemacht werden. Da kommt man dann mit knapp 1 1/2 Seiten an das Sozialgericht hin. Kannst das hier ja mit zur Gewerkschaft nehmen.
__

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Alt 08.07.2011, 22:10   #8
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Laguna
Standard AW: Wichtig: EGV per Verwaltungsakt, Widerspruch abgelehnt, Sanktionsbescheid, was nu

Hallo,

ich habe Deinen Fall mal überflogen...

Kennst Du nun den Inhalt des Wsprs.schreibens deines Rechtsbeistands?

Ich frage mich, warum das JC im ablehnenden WB nur den Erlass d. EGV in Form des VA begründet...

Hat der Rechtsbeistand (nur) den Erlass d. EGV in Form des VA moniert?

Das wäre jedenfalls auch okay gewesen. Auch falsche Begründungen sind Begründungen.
Warum soll man Nachhilfe erteilen?

Ich frage mich, ob das JC bzw. die Wsprsstelle mit der rechtlichen Prüfung ihres VA überfordert ist...
Es nimmt zum Inhalt des VA gar keine Stellung.

Ich könnte mir vorstellen, dass der Sanktionsbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil der Widerspruchsbescheid rechtswidrig ist. Der könnte allein deshalb rw sein, weil er keine einerlei Anzeichen enthält, die darauf schließen lassen, dass eine umfassende rechtliche Überprüfung des EGV-VA vorgenommen worden wäre. (Also unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit einer Verpflichtung zum Vertragsabschluss...
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Alt 09.07.2011, 01:19   #9
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Standard AW: Wichtig: EGV per Verwaltungsakt, Widerspruch abgelehnt, Sanktionsbescheid, was nu

@Laguna
Damit kennst Du Dich aus und bei der Bewertung hinsichtlich der eigenen Bewerbungskosten/ Fahrtkosten hapert es?

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post876208
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Alt 09.07.2011, 03:36   #10
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edeler Ritter
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wenn der Sanktionsbescheid genauso ist, wie hier eingestellt ist der rechtswidrig, weil es ihm an Begründungen fehlt. Das sollte mit einer einstweiligen Anordnung dann sofort rückgängig machbar sein.

Die Rechtsgrundlagen wären hier zu

fehlende hinreichende Bestimmung: § 33 SGB X
Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten fehlt: § 35 I SGB X i.V.m. BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79

Mehr muss da gar nicht gemacht werden. Da kommt man dann mit knapp 1 1/2 Seiten an das Sozialgericht hin. Kannst das hier ja mit zur Gewerkschaft nehmen.

Hallo Herr Behrsing,

Der Sanktionsbescheid war nur ein zweiseiter, wie von mir auch eigestellt, siehe Seite 5 von 5!
Die Sanktion/ Der Absenkungsbescheid wurde doch begründet, oder ist das im Schreiben vom 04.07. im unteren Teil nicht zu ersehen/bzw unzureichend, wenn die dort schreiben, dass ich trotz schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung aus dem VA festgelegte Pflichten nicht erfüllt hätte???

Gruß
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Alt 09.07.2011, 04:15   #11
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Zitat von edeler Ritter Beitrag anzeigen
Ist es nun deine Meinung, dass ich beim DGB nicht unbedingt bestens beraten bin /
Ich habe jemandem bei einer Klage gegen die Lippe pro Arbeit geholfen - weil er durch die Gewerkschaft auch absolut schlecht beraten war.

Kann dir aber bei einem Anwalt genauso passieren.
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Alt 09.07.2011, 06:55   #12
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Laguna
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Der Sanktionsbescheid ist sowieso nur dann rechtmäßig, wenn der zugrunde liegende VA es ist.
Und die dort enthaltene Verpflichtung zum Vertragsabschluß scheint mir rechtswidrig zu sein.
Das erscheint mir der viel versprechenste Angriffspunkt zu sein.
(Nur) gegen den - sicherlich unzureichende - WB vorzugehen, wird nicht weiterhelfen, da der ursprüngl. VA bestehen bliebe.
Ich persönl. konnte im Sanktionsbescheid nichts Fehlerhaftes finden.

Die Verpflichtung zur Ableistung v. Praktia ist m. E. möglich. Ich habe da jedenfalls nichts Gegenteiliges gefunden.

Der Rechtsbeistand kann doch eigentlich noch nichts Entscheidendes falsch gemacht haben.
Es kann klüger sein, keine genauere Begründung im Wspr. anzuführen bzw. es kann zu einem Zeitgewinn führen.

Hätte der Rechtsbeistand den Zwang zum Vertragsabschluss ausdrücklich beanstandet - so hätte für die Behörde die Mgkt bestanden, den VA abzuändern. Je nach konkretem Zeitablauf hätte das dazu geführt, dass man die Maßnahme jedenfalls nicht sanktionslos nicht antreten können.
Demgegenüber scheint seine jetzige Situation ja doch erhebl. günstiger.
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Alt 09.07.2011, 10:44   #13
Martin Behrsing
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Hallo Herr Behrsing,

Der Sanktionsbescheid war nur ein zweiseiter, wie von mir auch eigestellt, siehe Seite 5 von 5!
Die Sanktion/ Der Absenkungsbescheid wurde doch begründet, oder ist das im Schreiben vom 04.07. im unteren Teil nicht zu ersehen/bzw unzureichend, wenn die dort schreiben, dass ich trotz schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung aus dem VA festgelegte Pflichten nicht erfüllt hätte???

Gruß
Das reicht nicht. Die müssen schon genau schreiben, welche Pflichten du wie nicht erfüllt hast.
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Alt 09.07.2011, 21:41   #14
Blitzgedanke
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durch das neue gesetz ist der SB nun angreifbar für sein handeln
Hallo Sumse,
gibt es Neuerungen zu Martins Beitrag "Abwehr Behördenwillkür"? Oder bleibt die Sache mit dem Straftatbestand/ Rechtsbeugung im Amt wie im Beitrag beschrieben? Hast Du eine Verlinkung parat, mit der Du mir Licht ins Dunkel bringen könntest?
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Alt 22.02.2012, 15:15   #15
mahawk->Emailproblem
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Hallo Martin,

ich nehme Bezug auf den Sanktionsbescheid weil ich dazu mal eine
Frage habe.

Wenn man sanktioniert wird, muss da nachdem man einen Anhörungsbogen ausgefüllt hat, ein Sanktionsbescheid zugeschickt werden ?

Und wenn da Mutter und U25 in einer BG leben, der u25 sanktioniert wird, darf das dann bei der Mutter mit einem einzigen Satz in deren Bescheid stehen - ohne Vertretung ?

Und dürfen die einmal die Mutter und dann mal wieder den Sohn anschreiben ?
Danke schon mal für Deine Antwort.

Gruß mahawk
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