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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 03.07.2011, 14:39   #1
teddybear
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Reden Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

Da es immer wieder zu der Frage kommt, ob man eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben sollte oder nicht, dachte ich mir mal meinen Senf dazu geben zu können.

Eine Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterschreiben, macht allgemein nicht viel Sinn da diese dann eh per Verwaltungsakt erlassen werden würde. In der Konsequenz bedeutet dies, dass der Verwaltungsakt dann noch mehr Schikane beinhaltet, als die EVG im Ursprungszustand.

Ich würde daher lieber dazu raten, die EVG zu unterschreiben und anschließend diese gleich am Tresen des Jobcenters zu widerrufen. Dann ist zum einen die Unterschrift nichtig und es besteht die Chance, dass diese Widerrufserklärung ewig nicht bearbeitet wird, was nicht der Fall wäre, wenn man sofort die Unterschrift zur EVG verweigert. Auch ist es bei diesen Sachbearbeitern der Jobcenter nicht ausgeschlossen, dass die bei einer derartigen Formulierung, wie unten, gar nicht wissen, was man überhaupt will. Hier wird sich unter dem Rock jedoch letztlich auf §§ 183 u. 157 BGB bezogen.



Hiermit erkläre ich die Widerruflichkeit der Einwilligung zur EVG vom … Die Verkehrssitte sehe ich nicht gewahrt.



Mit freundlichen Grüßen


Hans im Recht




Hiermit wird der Erhalt des Jobcenter im Kreis Willkür bestätigt




Name des Empfängers inkl. Stempel


…………………………….
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Alt 03.07.2011, 15:09   #2
sumse
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

du stehst doch unter drogen oder ???


wie kann man dazu raten eine EGV zu unterschreiben ?
man sieht das du noch viel lernen must wenn du dein senf dazugeben willst

man unterschreibt keine EGV solang sie nicht in deinen intresse ist
man unterschreibt keine EGV um sich seine rechte zu wahren um dagegen rechtlich vorgehn zu können

eine unterschriebene EGV trittst du deine rechte ab
und erkennst alles an was der SB dareinschreibt
und hast nicht die möglichkeit rechtlich vorzugehn
wiederuff am tresen beim JC ist dann nicht mehr möglich wenn unterschrieben
du weist doch es ist ein öffentlich rechtlicher vertrag
da gelten ganz andere regeln als wie im vertragsrecht
junge junge sowas sollte man lassen den leuten zu raten eine EGV zu unterschreiben
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Alt 03.07.2011, 15:23   #3
Anne Bonney->Emailproblem
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Anne Bonney
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

Agent Provocateur!
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Alt 03.07.2011, 15:32   #4
teddybear
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

sumse

Erst lesen und dann wenigstens versuchen zu verstehen! Gegenbehauptungen, welche man großspurig in den Raum stellt, bitte, so wie auch dein Gegenpart mit Fakten und nicht nur mit Blubberbläschen unterlegen!


Ich kann nur Vermuten, dass du noch nicht sehr viel mit Gerichten zu tun hattest. Meine Drogen sind übrigens hervoragend, weshalb ich auch noch nie irgendein Verfahren verloren habe.



Zitat von sumse Beitrag anzeigen
du weist doch es ist ein öffentlich rechtlicher vertrag
da gelten ganz andere regeln als wie im vertragsrecht

junge junge sowas sollte man lassen den leuten zu raten eine EGV zu unterschreiben
§ 62 VwVFG


Ergänzende Anwendung von Vorschriften zum öffentlich rechtlichen Vertrag


Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Scheiß Drogen aber auch!!

EVG Unterschrift widerufen = EVG fürn Hintern! Punkt!
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Alt 03.07.2011, 15:36   #5
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

Zitat:
Eine Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterschreiben, macht allgemein nicht viel Sinn da diese dann eh per Verwaltungsakt erlassen werden würde. In der Konsequenz bedeutet dies, dass der Verwaltungsakt dann noch mehr Schikane beinhaltet, als die EVG im Ursprungszustand.
Deshalb sollte man zusehen, daß man eine bekommt, die einem weiter hilft: Stichwort verhandeln.

Aber da müßte SB mitspielen - und das tun nur wenige.
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Alt 03.07.2011, 15:42   #6
Scarred Surface
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Eine Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterschreiben, macht allgemein nicht viel Sinn da diese dann eh per Verwaltungsakt erlassen werden würde.
Falsch. Es macht sogar sehr viel Sinn. Mit einer EGV geht man Selbstverpflichtugnen ein, die über gesetzliche Regelungen weit hinausgehen. Mit seiner Unterschrift ist man dann daran gebunden.

Geht ein ersetzender Verwaltungsakt über die gesetzlichen Grundlagen hinaus, ist er angreifbar.


Zitat:
In der Konsequenz bedeutet dies, dass der Verwaltungsakt dann noch mehr Schikane beinhaltet, als die EVG im Ursprungszustand.
Auch falsch. Der ersetzende Verwaltungakt hat denselben Inhalt aufzuweisen wie die nicht zustandegekommene EGV. Das SG Koblenz hat in Beschluss S 2 AS 411/10 ER weise Worte zu dem Thema gesprochen. Gegenteilige Beschlüsse oder Urteile sind mir nicht bekannt.

Wtf ist eine E_V_G ?


Zitat:
Ich würde daher lieber dazu raten, die EVG zu unterschreiben und anschließend diese gleich am Tresen des Jobcenters zu widerrufen. Dann ist zum einen die Unterschrift nichtig ...
Das ist nicht nur falsch, sondern besonders gefährlicher Unfug. Wo genau im Text einer beliebigen EGV etwas von einem Widerrufsrecht gelesen. Oder in welchem Sozialgesetzbuch? Ich sag´s Dir: nirgendwo. Eine einmal unterschriebene EGV kann nicht widerrufen werden.
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Alt 03.07.2011, 15:43   #7
ge-ka->Emailproblem
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ge-ka
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Deshalb sollte man zusehen, daß man eine bekommt, die einem weiter hilft: Stichwort verhandeln.

Aber da müßte SB mitspielen - und das tun nur wenige.

Auch KEINE EinV ist möglich:
die "Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II" Punkt 2.2.2 (a) räumen durchaus Spielräume ein, auf den Abschluss einer EGV zu verzichten....
Wer DAS schafft ist wirklich gut...
__

Nicht weil es wichtig wäre will ich etwas wissen, sondern weil ich es wissen will.
ge-ka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 15:45   #8
teddybear
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Deshalb sollte man zusehen, daß man eine bekommt, die einem weiter hilft: Stichwort verhandeln.

Aber da müßte SB mitspielen - und das tun nur wenige.
Da gebe ich dir natürlich recht nur sind SB selten zum verhandeln bereit, was du selber ja auch hier zum Ausdruck bringst. Deshalb meine Variante für derartige SB! Ist ein Vorschlag und jedem steht die Entscheidung auch frei!!

sumse
meine Droge ist übrigens legal und auch für alle öffentlich verfügbar!

Klick... d e j u r e . o r g

Scarred Surface
Du hast was ich geschrieben habe leider "etwas" aus dem Zusammenhang gerissen! Es geht darum die EVG nichtig zu machen, wenn der SB ein Diktator ist. Eine nichtige Vereinbarung ist nämlich keine Vereinbarung. Dies ist der Sinn!

Rechtsgrundlage habe ich bereits genannt!
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Alt 03.07.2011, 15:48   #9
Anne Bonney->Emailproblem
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Anne Bonney
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
§ 62 VwVFG


Ergänzende Anwendung von Vorschriften zum öffentlich rechtlichen Vertrag


Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Scheiß Drogen aber auch!!

Bist Du Dir da wirklich ganz sicher?
Ist hier nicht vielleicht das SGB X anzuwenden?
Anne Bonney ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 15:57   #10
teddybear
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Ich bin als erstes ein Bürger und von daher hat auch das Bürgerliche Gestz-Buch bei Vereinbarungen und Verträgen stets vorrang!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 16:01   #11
sumse
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
sumse

Erst lesen und dann wenigstens versuchen zu verstehen! Gegenbehauptungen, welche man großspurig ich den Raum stellt, bitte, so wie auch dein Gegenpart mit Fakten und nicht nur mit Blubberbläschen unterlegen!


Ich kann nur Vermuten, dass du noch nicht sehr viel mit Gerichten zu tun hattest. Meine Drogen sind übrigens hervoragend, weshalb ich auch noch nie irgendein Verfahren verloren habe.





§ 62 VwVFG


Ergänzende Anwendung von Vorschriften zum öffentlich rechtlichen Vertrag


Soweit sich aus den §§ 54 bis 61 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

Scheiß Drogen aber auch!!

EVG Unterschrift widerufen = EVG fürn Hintern! Punkt!
du kannst die EGV nicht zu100% mit dem verwaltungsrecht vergleichen
das ist ein mischsytem aus SGB und verwaltungsrecht

das verwaltungsrecht finden nicht zu 100% anwendung bei der EGV

wenn du diese unterschrieben hast
hast du kein wiederrufsrecht mehr
so wie in vertragsrecht
und bist gebunden an den vereinbarrungen
bis die laufzeit endet oder ein besonderen grund entsteht für eine auflösung der unterschriebene EGV

hab ja gesagt das ist ein öffentlich rechtlicher vertrag
da sind die regeln dazu ganz anders als wie bei normalverträgen

wenn das so einfach währe wie du beschreibst
dann hätten wir alle keine probleme mehr

bei einen VA wirst du mit pflichten belegt die du einhalten must
wenn nicht triit die santion ein
sofern sie fest geschrieben worden ist im VA
bei einen erlassenen VA kannst du im Widerspruch gehn
und diesen anfechten
bzw nach erfolglosen Widerspruch die anfechtungsklage erheben

VA im verwaltungsrecht besagt bei einen Widerspruch
hat der aufschiebene wirkung
generel

da der VA auch aus den mischsytem besteht SGB und verwaltungsrecht
herschen hier wieder besondere regeln

VA bei wieder spruch aus dem SGB bereich hat keine aufschiebene wirkung
bist weiterhin an den pflichten gebunden
du must dann zum sozial gericht die aufschiebene wirkung veranlassen
und nicht wie beim verwaltungsrecht beim verwaltunsgericht

du erkennst was vermischt worden ist ?
wenn nicht dann rate ich dir
beide bücher ganz genau zu studieren
dann wirst du verstehn warum das ganze so schwirig ist
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Alt 03.07.2011, 16:02   #12
Anne Bonney->Emailproblem
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Anne Bonney
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich bin als erstes ein Bürger und von daher hat auch das Bürgerliche Gestz-Buch bei Vereinbarungen und Verträgen stets vorrang!
Ich möchte Dich bitten, einmal über zwei Wörter nachzudenken: Lex Specialis!
Anne Bonney ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 16:04   #13
sumse
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

weiter gehts

zur unterschriebene EGV kann man unter besonderen umständen kündigen

entweder nach SGBX oder verwaltunsgrecht

§ 59 SGBX
oder nach verwaltungsrecht
§ 60 VwVFG

lese beide und du wirst erkennen das beides das selbe ist ^^
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Alt 03.07.2011, 16:17   #14
teddybear
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sumse

Bitte verstehe mich jetzt nicht falsch aber du schreibst deine Meinungen ohne diese jedoch irgendwie zu untermauern. Ich brauch schon Inputs in Form von Paragraphen oder verbindlichen Urteilen! Also BGH, BSG oder halt dem Bundesverwaltungsgericht. AG, SG oder auch Verwaltungsgerichts-Urteile kannst du in die Tonne treten!

Du hast geschrieben, dass das BGB hier nicht anwendbar wäre, weil es ein öffentlich rechtlicher Vertrag sei. Daraufhin habe ich dir aufgezeigt, dass auch im Verwaltungsrecht (VwVFG) diesbezüglich ebenfalls auf das BGB verwiesen wird. Mehr kann ich nun wirklich nicht machen!

edit:

Ich will auch nicht die EVG kündigen oder irgendwann verändern, sondern die EVG durch eine Hintertür wirkungslos machen. Und zwar so, dass hieraus hoffentlich aus der Rechtsunsicherheit der Mitarbeiter im JoopCenter kein Verwaltungsakt resultiert!

Anne Bonney
Sorry aber ich kann dir nicht folgen!
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Alt 03.07.2011, 16:29   #15
sumse
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ich hab dir gesagt lese die bücher
dann hast du deine $ und gesetzes texte dazu
es steht da alles drin

oder geh zur rechtsberatung

ich sage das nicht umsonnst das du das selber in den beiden büchern lesensollst um zu verstehn

es kann nicht sein das anfragen kommen
und die leute die helfen wollen die ganze arbeit haben
und man selber nix macht
und überhaubt nicht versteht was man da geschrieben hat

du willst eine rechtsberatung mit allesn drum und dran ?
wende dich an einen anwalt oder setz dich als gastleser in der uni dazu
so wie viele auch das machen

jeder ist selber verantwortlich sich selber zu erkundigen nach seinen rechten und pflichten

also mach was für dein wissen und lese selbst

die bücher hab ich dir gennant alles weitere findes du noch unter den stickys von martin hier im forum
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Alt 03.07.2011, 16:34   #16
teddybear
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Diese "Argumentation" ist doch wohl aber jetzt nicht dein ernst oder?
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Alt 03.07.2011, 16:41   #17
Anne Bonney->Emailproblem
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Anne Bonney
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen

Anne Bonney
Sorry aber ich kann dir nicht folgen!
Eine Spezialnorm oder ein Spezialgesetz gilt immer vor einer generellen Norm oder einem generellen Gesetz. Die in unterschiedlichen Gesetzen geregelten Inhalte überschneiden sich, oder sind u.U. in einigen Bereichen deckungsgleich. Es gilt dann das jeweilige Spezialgesetz. Ansonsten kannst Du Dich auf der von Dir angegebenen Internetseite in Deiner Nachricht #8 hierzu näher informieren, oder auch hier:
Lex specialis.

Es wäre schön, wenn Du langsam erkennen würdest, welchen Unsinn Du hier verbreitest und aufhören, einige damit mächtig zu verunsichern, vogelig zu machen oder in eine falsche Richtung zu treiben.
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Alt 03.07.2011, 16:51   #18
sumse
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die politiker haben nicht umsonnst den VA in sachen wiedersprüchen bearbeitet
das dieser dann keine aufschieben wirkung hat und trozdem sofort vollzogen wird

man muss beides immer bei gericht beantragen zum Widerspruch

vorher galt
VA hat aufschiebene wirkung beim Widerspruch
das wurde ja von supermerkel und co geändert
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Alt 03.07.2011, 16:54   #19
Scarred Surface
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Scarred Surface
Du hast was ich geschrieben habe leider "etwas" aus dem Zusammenhang gerissen! Es geht darum die EVG nichtig zu machen, wenn der SB ein Diktator ist. Eine nichtige Vereinbarung ist nämlich keine Vereinbarung. Dies ist der Sinn!
Nur funktioniert das leider so nicht.

Zitat:
Rechtsgrundlage habe ich bereits genannt!
Das hast Du eben nicht. Wir haben einen wolkigen Verweis auf das BGB. Aus welcher Stelle im BGB liest Du, dass es für Verträge generell ein Widerrufsrecht gibt? An keiner. Und an welcher Stelle im BGB liest Du, dass es bei öffentlich-rechtlichen Verträgen ein Widerrufsrecht gibt? Auch an keiner.
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Alt 03.07.2011, 17:06   #20
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Anne Bonney
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Das BGB regelt nur die Rechtbeziehung zwischen Privatpersonen, da kannst Du in Verbindung mit öffentlich rechtlichen Angelegenheiten lange suchen!
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Alt 03.07.2011, 17:10   #21
Anne Bonney->Emailproblem
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Anne Bonney
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

Die Nachricht #1 ist als Vorschlag im Zusammenhang mit EGVs formuliert.

Es wird wohl jedem zugestanden, sich einmal daneben zu benehmen.
Die Kunst ist vielleicht, es irgendwann selber zu merken.
Und sich anschließend für das Handeln/ den Unfug zu entschuldigen.
Anne Bonney ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 17:55   #22
teddybear
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

Es ist schon lustig, was man hier so in den Raum stellt und sich so dann auch noch für die persönlichen Meinungen des anderen, welcher vermeintlich die "Rechtslage" durch sympathiewert klarstellt, bedankt! So nach dem Motto, wir klicken aus Sympathie den Danke-Button damit aus Halbwissen - Rechtswissen wird!



Jungs und Mädels kommt doch mal mit Fakten statt persönlichen Meinungen rüber! Versucht doch lieber die Paragraphen, welche ich nannte, zu widerlegen, statt zu versuchen mit wirren Antworten ohne sachlichen Inhalt zu reagieren. Bin echt enttäuscht, dass ihr nicht mehr drauf habt! Schade - dachte ihr seit Profis!



Also bitte kein Bla Bla .., sondern Rechtsgrundlagen für etwaige Behauptungen benennen. Die ganze Diskussion ist sonst für mich viel zu armselig. Ihr habt doch sicher mehr drauf!?

Zitat von Anne Bonney Beitrag anzeigen
Das BGB regelt nur die Rechtbeziehung zwischen Privatpersonen, da kannst Du in Verbindung mit öffentlich rechtlichen Angelegenheiten lange suchen!
Der war gut! Ja "genau" und das Grundgesetz gilt nur für Diäten-Bezieher, obwohl das aus Sicht eines SGB II Beziehers nicht mal ganz unwahr ist!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 18:35   #23
gnag.flow->Emailproblem
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gnag.flow
Standard Erbärmlich!

Hast Du vielleicht Langeweile?
Und so etwas nennt sich "Erfahrener Benutzer"!
gnag.flow ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 18:50   #24
teddybear
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Standard AW: Erbärmlich!

Zitat von gnag.flow Beitrag anzeigen
Hast Du vielleicht Langeweile?
Und so etwas nennt sich "Erfahrener Benutzer"!
Und hast du vielleicht auch etwas konstruktives beizutragen? Oder möchtest du hier nur deine Beiträge puschen und das Thema schreddern?

Denk an Dieter Nuhr!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2011, 18:51   #25
Scarred Surface
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung EVG unterschreiben ja ODER nein - andere Vorschläge

Wenn ich´s richtig in Erinnerung habe, hast Du die Behauptung aufgestellt, man müsse eine unterschriebene EGV nur sofort widerrufen, dann sei sie nichtig. Als Beleg dafür führst Du das VwVFG an, wo aber absolut nichts derartiges zu entnehmen ist.

Als nächstes soll es das BGB richten. Warum sagst Du nicht einfach, welche §§ des BGB Du für anwendbar hältst? Auch ein kurzes Textzitat sollte doch möglich sein.


Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Versucht doch lieber die Paragraphen, welche ich nannte, zu widerlegen, ..
Wenn Du welche nennen würdest, könnte man sich damit auseinandersetzen. Bis jetzt hast Du keinen einzigen §-Schnipsel angeführt, der auch nur entfernt etwas mit dem Thema Widerruf im Allgemeinen und schon gar nicht mit dem Widerruf einer EGV im Besonderen zu tun hat.
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