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Start > > -> Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.06.2011, 19:46   #1
hanna
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Beiträge: 66
hanna
Frage Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

Hallo zusammen

Nachdem Tertia nicht mit mir arbeiten konnte, wollte, da ich keine Unterschriften geleistet hatte, musste ich heute zum Report ins Jobcenter.

http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/74148-tertia-unterschrift-schickt-mich-weg.html

Hatte mich schon auf unzulässige Sanktionen eingestellt aber meine SB säuselte freundlich, es geht auch ohne Unterschriften die ohnehin freiwillig wären, daher kein Sanktionsgrund.
Es wurde eine neue EGV erstellt, alte EGV -VA vom letzten Monat in vollem Umfang zurückgenommen.

Hierzu gab es einen Vermerk den ich unterzeichnen sollte:
Seitens 313G wird genannte EGV in vollem Umfang zurückgenommen, der seitens der Kundin fristgerecht eingelegte Widerspruch vom .. wird somit nicht aufrechterhalten, weil sich dies mit der Rücknahme der EGV erledigt hat.

(Habt Ihr eine Ahnung worauf sich 313G bezieht ?)
Vielleicht § 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage

Was mich jetzt irritiert ist dieser Eiertanz .. die Rücknahme der EGV-VA per Vermerk und nicht per Bescheid und eine neue EGV fast gleichen Inhalts, bis auf die Einfügung der Sanktionsbelehrung, die dann nochmals in der Rechtsfolgebelehrung angeführt wird.

Warum Rücknahme wenn die Vertragsparteien sich ansonsten einig sein müssen, dass Abänderungen der EGV möglich sein können, sollen, dürfen.
Jetzt folgt wieder ein VA, Widerspruch zur Fristwahrung und wir sind wieder da wo wir gestern waren … ich versteh’ das nicht.

Mein Widerspruch war nicht einmal begründet und hat anscheinend für Wirbel gesorgt:
(wir wollen ja Kosten, Gerichtsverfahren vermeiden, was genau hätten Sie denn bemängelt)

Tja, nächsten Monat ist also wieder Tertia-Alarm angesagt und ich befürchte, dass man mich wegen mangelnder Mitwirkung oder angeblicher Verweigerung (keine Info-Angaben, nur das Nötigste usw.) sanktionieren will.
Das Jobcenter hat sicher ein Abkommen mit Tertia getroffen .. ich weiß nur noch nicht woher der Wind weht.

Aber zu meiner eigentlichen Frage zurück.
Ist die Rücknahme der EGV-VA ohne Bescheid und diesem komischen Vermerk rechtlich ok ?

Gruß Hanna

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
vermerk.gif  
hanna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 20:07   #2
Ghansafan
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Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

Hallo @hanna,

ich persönlich halte das für rechtlich nicht in Ordnung.

Du hast gemäß § 33SGB X ein Anrecht auf einen schriftlichen Bescheid, also in diesem Fall den Widerspruchsbescheid.

Darauf würde ich auch bestehen.
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Alt 28.06.2011, 20:20   #3
hanna
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hanna
Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @hanna,

ich persönlich halte das für rechtlich nicht in Ordnung.

Du hast gemäß § 33SGB X ein Anrecht auf einen schriftlichen Bescheid, also in diesem Fall den Widerspruchsbescheid.

Darauf würde ich auch bestehen.
Hi Ghansafan, Du hattest kürzlich, wie ich eben hier gelesen habe
mal geschrieben:
Während der Laufzeit einer EGV ist keine weitere zulässig, weder ersetzend noch ergänzend gemäß § 15SGB II.
Nur aus wichtigem Grund kann die bestehende EGV gekündigt werden gemäß § 59SGB X, wie z.B. schwere Krankheit. Das bedarf aber Deiner Zustimmung, da Du Vertragspartner bist.


Wenn das richtig ist, warum habe ich dann eine neue EGV bekommen und eine Rücknahme der alten EGV.
Mit der ersten EGV kann doch dann etwas nicht gestimmt haben, sonst hätte es doch eine Ergänzung oder Änderung gegeben.

Ich verstehe auch diesen Vermerk nicht.
Mit meiner Unterschrift sollte ich wohl mein Einverständnis zur Rücknahme meines Widerspruchs geben.

Ich komme im Moment aber nicht darauf warum.
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Alt 28.06.2011, 20:38   #4
Ghansafan
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Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

Hallo hanna,

das ist korrekt, während der Laufzeit einer EGV, darf ohne wichtige Gründe und ohne Einverständnis des HE keine neue abgeschlossen werden.

Was nun im Einzelnen bei Dir dazu geführt hat, weiß ich nicht.

Aus Deinem Post entnehme ich, Du hast den Vermerk unterschrieben.

War nicht gut, aber jetzt egal.

Du kannst, am Besten schriftlich(nachweislich einreichen)),unverzüglich auf einen (Widerspruchs)Bescheid bestehen. Ein Vermerk reicht Dir nicht aus.
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Alt 28.06.2011, 21:07   #5
hanna
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hanna
Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo hanna,

das ist korrekt, während der Laufzeit einer EGV, darf ohne wichtige Gründe und ohne Einverständnis des HE keine neue abgeschlossen werden..
Ich wurde heute nicht gefragt, ob ich einer Rücknahme oder einer neuen EGV zustimme .. vielleicht ist das bei einem Verwaltungsakt ja anders.

Zitat:

Was nun im Einzelnen bei Dir dazu geführt hat, weiß ich nicht.

Aus Deinem Post entnehme ich, Du hast den Vermerk unterschrieben.

War nicht gut, aber jetzt egal.

Ich habe den Vermerk nicht unterschrieben
Aber meiner SB war es wichtig zu betonen, dass sie den Vermerk mit der Rücknahme der EGV und
"den damit hinfällig gewordenen Widerspruch "
als erledigt an den Teamleiter weitergibt.

Möglicherweise bin ich zu misstrauisch .. aber ich verstehe dieses Prozedere einfach nicht.

Zitat:
Du kannst, am Besten schriftlich(nachweislich einreichen)),unverzüglich auf einen (Widerspruchs)Bescheid bestehen. Ein Vermerk reicht Dir nicht aus.
Widerspruch ist ja jetzt mit der Rücknahme der EGV hinfällig geworden, war nur zur Fristwahrung und noch unbegründet.

Es geht in erster Linie um den Rücknahmebescheid der EGV-VA.
Hierfür gibt es nur den Zettel Vermerk und keinen ordentlichen Bescheid.
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Alt 28.06.2011, 21:24   #6
Ghansafan
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Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

Hallo hanna,

ein VA ist eine einseitige Angelegenheit, der wird einfach nur erlassen, da bedarf es keiner Zustimmung.

Gut, hatte ich dann falsch aufgefasst.

Ob ein Widerspruch begründet ist oder nicht, das spielt keine Rolle.
Auf jeden Widerspruch hat innerhalb von 3 Monaten ein Bescheid zu erfolgen.
Ansonsten hat man das Recht, beim SG eine Untätigkeitsklage einzureichen.

Von einer solchen Sache wie jetzt bei Dir mit einem Vermerk höre ich zum ersten Mal. Einen Reim kann ich mir darauf auch nicht machen.

Aber wie schon geschrieben, Du hast ein Anrecht auf den (Widerspruchs) Bescheid.
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Alt 28.06.2011, 21:50   #7
hanna
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hanna
Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo hanna,

Auf jeden Widerspruch hat innerhalb von 3 Monaten ein Bescheid zu erfolgen.
Ghansi ... es gibt keinen Widerspruchsbescheid.
Mit der Rücknahme, Auflösung, Nichtigkeit des ergänzenden Verwaltungsaktes der bis November 2011 gehen sollte, wird auch mein Widerspruch nichtig.
Verwaltungsakt aufgehoben, Widerspruch aufgehoben.

Das sollte wohl mit der zweiten, neuen EGV von heute, gültig bis Dezember 2011 erreicht werden.

Die neue EGV wurde unbegründet erlassen, nicht unterschrieben.

Zitat:
Von einer solchen Sache wie jetzt bei Dir mit einem Vermerk höre ich zum ersten Mal. Einen Reim kann ich mir darauf auch nicht machen.
Guckst Du
http://www.sisterhanna.eu/vermerk.gif


Der Vermerk, als Beratungsvermerk aufgeführt, soll den Bescheid für die Einstellung der ersten EGV ersetzen, nach 313G .. was immer das ist.
hanna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 22:09   #8
Ghansafan
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Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

Hallo hanna,

das es keinen Widerspruchsbescheid gibt war mir schon klar.

Hab mir den Vermerk angeschaut, noch nie was gehört von so etwas geschweige denn gesehen. Auch von 313G nicht.

Vielleicht wissen Andere was davon.

Nichtsdestotrotz, wenn Du einen schriftlichen Bescheid über die Rücknahme der EGV(VA) haben willst,kannst Du das unverzüglich verlangen und hat zu erfolgen( § 33 SGB X)

Frage beantwortet
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Alt 28.06.2011, 22:36   #9
sumse
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Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

nicht unterschreiben
so hast du den SB nun in der hand
sobald du das ding abzeichnest ist alles gelaufen

du hast zwar den VA von den füssen
aber der SB diesen auch und muss sich nicht mehr rechtfertigen

wie oben schon gesagt worden ist
der soll dir den abhilfebescheid zukommen lassen

ganz wichtig das es ein abhilfebescheid ist
dann ist alles zu 100% unter dach und fach
und der SB muss bisselnachsitzten ^^
parr berichte tippern und so ^^
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Alt 28.06.2011, 22:58   #10
sumse
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Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

hab mal eine kurze erklährung dazu mal rausgesucht

wird viel im vertragsrecht angewand

Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB
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Alt 28.06.2011, 23:01   #11
hanna
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hanna
Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

Zitat von sumse Beitrag anzeigen

wie oben schon gesagt worden ist
der soll dir den abhilfebescheid zukommen lassen
Hi sumse,
Seitens 313G wird genannte EGV in vollem Umfang zurückgenommen, der seitens der Kundin fristgerecht eingelegte Widerspruch vom (Datum) wird somit
nicht aufrechterhalten, weil sich dies mit der Rücknahme der EGV erledigt hat.

Es gibt also keinen Abhilfebescheid, erledigt!

Und der Wischi-Waschi-Vermerk soll als Aufhebungsbescheid für die EGV gelten.
hanna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.06.2011, 23:16   #12
sumse
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Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

ja klar will der SB das

mit dem wisch ist auch alles erledigt
und muss keine rechenschaft undbegründung abgeben

mit dem abhilfebescheid schon
warum der diesen erläst ^^

finde für die zukunft ist so ein abhilfebescheid von wichtigkeit wenn ein SB einen VA ersatz der egv darüber aufhebt

der SB kommt so in schwierigkeiten

der § 313 regelt so einiges
im vertragsrecht
du hast aber kein vertrag sondern einen verwaltungsakt
und diesen VA muss der SB mit einen abhilfebescheid aufheben
genauso wie sanktionen
das selbe
die begründung steht dannauch mit drin
warum welshalb und so weiter


lese mal dazu zum abhilfebescheid
wichtig

Abhilfebescheid

und wie gesagt der muss begründet werden
nur wie will dein SB diesen begründen ^^
darauf bist doch bestimmt gespannt oder ?
du hast nun den druck umgelengt von dir auf den SB
nun musser sein können unter beweis stellen
^^
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Alt 28.06.2011, 23:27   #13
Foederalist->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 03.05.2010
Beiträge: 235
Foederalist
Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

Find ich verblüffend, was wieder mal für Theorien aufgestellt werden. Bei dem Vermerk handelt es sich um einen internen VerBIS-Vermerk und das 313G ist schlicht und ergreifend das Org.-Zeichen des SB.
Foederalist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 20:30   #14
Laguna->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.06.2011
Beiträge: 114
Laguna
Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

Hi,

ich möchte mich auch mal versuchen... Ich fand die Beiträge ziemlich verwirrend...
Diese Zahl hat ganz sicherlich nur innerbehördliche Bedeutung, da hat Förderalist recht.

Mir kommen folgende Gedanken:
Ich glaube, die SB hat das so formlos gemacht, um Dir sofort wieder eine EGV bzw. einen EGV-VA unterjubeln zu können.

Der ursprüngliche EGV-VA war rechtswidrig, da wohl die zur Rechtmäßigkeit zwingend erforderliche Sanktionsbelehrung fehlte.

Rechtswidrige VAe werden zurückgenommen (rechtmäßige widerrufen). Bei schriftlichen VAe besteht grundsätzlich eine Begründungspflicht (§ 39 VwVfG) - vllt. gibts im SozialR eine eigene Vorschrift...
Umkehrschluss: Bei mündlichen VAe besteht keine.

Ich denke nicht, dass die fehlende Unterschrift etwas an der Lage ändert: Ein Bestreiten des Nichtaufrechterhaltens des Wsprs hätte zur Folge, dass das JC - jetzt wohl die Wspr.stelle - etwas Schriftliches abfassen müsste. Bzgl. der Rücknahme könnte aber deren bloße schriftl. Bestätigung, bzw. Erwähnung ausreichend sein...
Ein Bestreiten hätte wohl vor allem zur Folge, dass ein Versagen der SB "die Runde machen" würde... Und das sind ja nicht alle unkündbare Beamte, bzw. haben nicht alle unbefrist. Verträge...
Laguna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.06.2011, 20:39   #15
sumse
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Standard AW: Rücknahme EGV-VA per Vermerk ohne Bescheid - Tertia Unterschriften.

Ich glaube, die SB hat das so formlos gemacht, um Dir sofort wieder eine EGV bzw. einen EGV-VA unterjubeln zu können

ich sehe darin
das der SB schei*se gebaut hat
und das schnell unterm tisch haben will ohne das der sich rechtfertigen muss

.....um Dir sofort wieder eine EGV bzw. einen EGV-VA unterjubeln zu können....

das kann ganz gut sein das der das selbe nochmal als VA erläst
nur ohne fehler ^^

ich würd auf den abhilfebescheid drauf bestehn
dieser ist dann nicht mehr angreifbar
und der SB hätte es schwer den selben schei*s nochmal als VA zu erlassen
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