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Start > > -> Änderungen der §§31 ff (EGV-Sanktionen)

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.06.2011, 16:45   #1
Laguna->Emailproblem
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Laguna
Standard Änderungen der §§31 ff (EGV-Sanktionen)

Hallo,

ich war jetzt ein gutes halbes Jahr anderweitig beschäftigt...
Und stelle zu meinem Entsetzen fest, dass man § 31 SGB II geändert hat.

Früher konnte man die evt. nachfolgenden EGV-VA angeordnete Anzahl von Bewerbungen doch ignorieren, Maßnahmen nicht anzutreten, war auch meist sanktionslos möglich.

Ich bin jetzt ganz verwirrt... Wie sieht es denn jetzt aus?
Kann man die einseitig mittels EGV-VA festgesetzte Anzahl v. Bewerbungen und die Frist zur Bewerbung innerhalb v. 3 Tagen oder so immer noch getrost ignorieren???

Ich finde im Netz nur die aktuelle Fassung und kann die Änderungen auch nicht überprüfen...

Wäre nett, wenn hier jemand sagen könnte, was sich nun konkret geändert hat. Man wird mir demnächst eine EGV vorlegen. Sie nicht zu unterschreiben lohnt sich natürlich immer noch in Hinblick auf Rechtswidrigkeit.
Aber eine solche würde doch nicht durch eine Festlegung auf eine best. Anzahl v. Bewerbungen pro Monat entstehen - bzw. die Bestimmung, sich innerhalb v. 3 Tagen bewerben zu müssen...

Irgendwie bin ich jetzt verunsichert u. ratlos...

Danke im Voraus!
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Alt 25.06.2011, 16:49   #2
sumse
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Standard AW: Änderungen der §§31 ff (EGV-Sanktionen)

ja ist geändert worden

der VA ist sanktionsfähig

das heist
es werden dinge gefordert
und du hälst sie nicht ein
dann kann dein SB eine sanktion erlassen nach den § 31

auch bei Widerspruch des VAs bist du weiterhin an den pflichten gebunden
und zwar solange bis das SG entschieden hat im schlimmsten fall

der § 31 hat noch unter paragrapfen
§ 31a und § 31b

da steht alles drin was du wissen must
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Alt 25.06.2011, 17:11   #3
gast_
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Standard AW: Änderungen der §§31 ff (EGV-Sanktionen)

Zitat:
Sie nicht zu unterschreiben lohnt sich natürlich immer noch in Hinblick auf Rechtswidrigkeit.
Deshalb habe ich meine EGV verhandelt - und hab nun eine, mit der ich leben kann. Das Blöde: es liegt nun im Ermessen des SB, ob er sich auf Verhandlungen einläßt.
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Alt 25.06.2011, 19:42   #4
Laguna->Emailproblem
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Laguna
Standard AW: Änderungen der §§31 ff (EGV-Sanktionen)

Hallo,

also bei der vorherigen Fassung war ich sehr fit... Das man alles so schnell vergisst...

Einen Anspruch auf Verhandlungen beim Abschluß einer EGV hatte man doch nie.

Hmm, wenn vor Änderung des § 31 in einem EGV-VA stand, dass man 5 Bewerbungen zu schreiben, konnte man das doch - meine ich - getrost ignorieren. (Anders natürlich bei der EGV als Vertrag.)
Man konnte es ignorieren, weil es nirgends im Gesetz stand - dachte ich...

@ Kiwi: Hast Du Dich auf eine EGV eingelassen, um den SB nicht gegen Dich aufzubringen?
Das kann langfristig klüger sein.

Ich verspüre jedoch wenig Lust, mit dem JC einen Vertrag abzuschließen...
Immerhin kann man die Rechtsfolgenbelehrung bei einem VA prüfen... Man hat bessere Angriffschancen...

Hoffentlich melden sich noch welche.
Kann ich diese Bewerbungsanzahl-Bestimmungen ignorieren oder nicht?
Irgendwie verstehe ich nicht mal mehr, warum ich bei der alten Fassung des § der Meinung war, man könne es ignorieren...

Der VA wird auf Rechtmäßigkeit geprüft. Was soll an der Bestimmung der Bewerbungsanzahl rechtswidrig sein - solange es nicht exorbitant viele sind?

Leute - ich war vor kurzem im Urlaub - eine Art Gruppenreise... Gleich am ersten Abend fielen 2 Leute über H4-Bezieher her. Es war erschütternd!!! Zuvor äusserte eine der beiden noch, so dumm wie damals unter Hitler - in Bezug auf die Juden - sei man heute Dank besserer Aufgeklärtheit nicht mehr...
Ich muss sagen, ich konnte da keinen Unterschied erkennen.

Wieso gelingt es dieser scheiß Regierung, alle gegen H4 aufzuhetzen??? Ich war derart geschockt! Man sollte uns auf den Acker zum Spargelstechen schicken... Wohl für 1 Euro - in einer 20 qm Wohnung hausend - und lebenslänglich
Soooo viel besser als die Arbeitslager unter Hitler ist so ein Leben aber nicht...
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Alt 25.06.2011, 19:56   #5
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Standard AW: Änderungen der §§31 ff (EGV-Sanktionen)

Zitat von Laguna Beitrag anzeigen
@ Kiwi: Hast Du Dich auf eine EGV eingelassen, um den SB nicht gegen Dich aufzubringen?
Nein.

Ich habe jahrelang keine unterschrieben, immer Gegenvorschläge gemacht, danach Ruhe bis zum nächsten Versuch.

Erst als ich eine neue SB bekam die bereit war zu verhandeln, und meine Wünsche berücksichtigt wurden, hab ich unterschrieben.

Ich bin niemand der um jeden Preis vermeiden will, andere gegen sich aufzubringen.

Wenn mir jemand blöd kommt, ist sofort mein Kampfgeist geweckt.
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Alt 26.06.2011, 12:22   #6
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Laguna
Standard AW: Änderungen der §§31 ff (EGV-Sanktionen)

Hallo,

ich glaube, mir fehlt die Kraft für sowas.
Was kann man denn jetzt überhaupt noch gegen diese EGV-VAs tun?
Wann sind sie denn überhaupt noch rechtswidrig?
Hat man nicht auch das mit der Rechtsfolgenbelehrung geändert - das jetzt ein Merkblatt ausreicht, oder so?
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Alt 26.06.2011, 12:36   #7
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Zitat von Laguna Beitrag anzeigen
Hat man nicht auch das mit der Rechtsfolgenbelehrung geändert - das jetzt ein Merkblatt ausreicht, oder so?
Ja, es reicht wenn dir die Rechtsfolgen bekannt sind.

Aber - auch das werden Gerichte erst entscheiden müssen...

und denk mal an das Sprichtwort: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Nimm deine Kräfte zusammen und wehr dich, soweit du kannst...

man muß zum Beispiel nichts vor Ort unterschreiben, ohne es prüfen lassen zu können...da gäbe es meines Wissens keine Rechtsgrundlage, nach der das sanktioniert werden kann.
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Alt 26.06.2011, 15:02   #8
Ein Hartzianer
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Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer Ein Hartzianer
Standard AW: Änderungen der §§31 ff (EGV-Sanktionen)

Wie genau sieht es am Ende aus, wenn
man keine EGV unterschreibt, weil unannehmbar ?
Würde da schon gern was Genaueres wissen, weils bald bei
mir wieder aktuell wird. Irgendwo gehts ja auch nicht an,
bei jedem Wisch noch vor Gericht zu gehn...
__

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Der Kunde ist König.
Der König wünscht eine reguläre, auskömmlich bezahlte Arbeit !

Probearbeit und Praktika sind abzulehnen.
Dafür gibt es die Probezeit (bis 6 Monate) bei voller Bezahlung.

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Meine Beiträge enthalten Spuren von Ironie und Sarkasmus.
Sie sind mit Vorsicht zu genießen !
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Alt 26.06.2011, 15:22   #9
Martin Behrsing
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Standard AW: Änderungen der §§31 ff (EGV-Sanktionen)

Zitat von Laguna Beitrag anzeigen
Hallo,

ich glaube, mir fehlt die Kraft für sowas.
Was kann man denn jetzt überhaupt noch gegen diese EGV-VAs tun?
Wann sind sie denn überhaupt noch rechtswidrig?
Hat man nicht auch das mit der Rechtsfolgenbelehrung geändert - das jetzt ein Merkblatt ausreicht, oder so?
ich würde es dann halt auf einen VA ankommen lassen und dann die EGV genau anschauen.
5 Bewerbungesbemühungen bedueten z.B. 5 schriftliche Bewerbungen. Telefonate sind auch Bemühungen, und Stellen recherchieren eben auch.

Aber viel wichtiger ist, ob die EGV formal richtig ist. Bei einem VA wird man nicht drum herumkommen die strengen Anforderungen an eine Rechtsfolgebelhrung des BSG mit einzustellen.

Im übrigen gehen Kommentare davon aus, dass nur in ganz wenigen atypischen Fällen auf die Kenntnis verwiesen werden kann. Es hanelt sich m.E. um gebundenes Ermessen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
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