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Start > > -> Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.06.2011, 13:40   #1
Hasanat
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Beiträge: n/a
Standard Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Hallo zusammen,

nachdem ich ja die EVG wie hier geraten abgewartet habe,kam heute ich betone heute 25.Juni 2011.Start des VA am 22.6

Nun bin ich ehrlich gesagt etwas überfragt,was ich nun machen soll.Klar Widerspruch einlegen,aber auf der letzten Seite steht ,das ich an die Pflichten gebunden bin aus dem VA.Hmmm Hiiiiiilfe

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Alt 25.06.2011, 14:38   #2
Donauwelle
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Beiträge: 1.407
Donauwelle Donauwelle
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Nun - ist es denn ein Problem, sich jetzt schon um die Betreuung für das Kind zu kümmern, d.h. einen Betreuungsplatz für nächstes Jahr festzumachen bzw. dieses für nächstes Jahr im Kindergarten anzumelden?
Donauwelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 14:50   #3
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Ich würde Widerspruch einlegen - ohe Begründung erst einmal... kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist.

Dann bleibt viel Zeit zu überlegen, ob man ihn angreifen will.

Angreifen könnte man ihn wegen Unbestimmtheit. Da steht nicht drin, was genau erwartet wird.

Anmeldung in einem Kindergarten in der Nähe oder bei wievielen?

Wer zahlt den Kindergartenplatz usw?

Willst du ihn angreifen, könnte man noch einiges andere bemängeln... z.B. daß da unter deinen Pflichten was steht, was da nicht hingehört, einiges wie OA nicht reingehört und man nicht weiß, was reine Hinweise und was Rechtsfolgen sind usw.

Der Satz : Dieser VA behält so lange Gültigkeit bis - der ist auch mißverständlich...
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Alt 25.06.2011, 15:07   #4
LG 54
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Beiträge: 210
LG 54
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Jetzt drohen die auch noch mit 5000,-Geldstrafe
Gabs das schon öfter?
LG 54 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 15:10   #5
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Ich sehs zum ersten mal - hab mir auch gedacht, denen gehts zu gut!
Nicht mal in der Lage einen vernünftigen VA zu erstellen - und dann sowas! Ich hätte denen deshalb ne passende Antwort geschrieben: Ob da auch für die gilt...denn deren Mitwirkung läßt sehr zu wünschen übrig!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 15:13   #6
Erolena
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 5.935
Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Ich nenne mal die Punkte die mir auffallen:

Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende VA läuft
von 22. Juni 2011 bis 1. Febr 2013. (also mehr als eineinhalb Jahre).
Zitat:
2. Bemühungen von Frau .... zur Eingliederung in Arbeit

- Frau ... bemüht sich rechtzeitig (mind. 1 Jahr vorher) vor Beendigung der Erziehungszeit um einen Kindergartenplatz.
- ...
Hier steht im Text des Verwaltungsaktes kein Jahr, wann nach Meinung des Jobcenters deine Erziehungszeit abläuft.
Wann ist "mind. 1 Jahr vorher" bei einem nicht genannten Termin?
(Ihr seid ja unterschiedlicher Meinung, wann die Elternzeit endet, ob 2013 oder 2014. So steht es im alten Thread)


Ehrlich gesagt, den danach folgenden Satz im Pkt 2 möchte ich nicht abschreiben. So eine irreführende Formulierung.
Der Text im genannten § 63 heißt nämlich ein wenig anders:
Zitat:
§ 63 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

6. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 15:15   #7
Erolena
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.935
Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Im alten Thread steht, dass die Kinder längst für die Kita angemeldet sind.

Oder habe ich das falsch verstanden?
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2011, 15:33   #8
Hasanat
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Beiträge: n/a
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

@Donauwelle

Die Kinder sind längst angemeldet,aber das interessierte da niemanden! Beide sind auch im selben Kindergarten angemeldet,für meine erste Tochter haben wir dieses Jahr keinen Platz bekommen.Wir hatten schon einen,aber der war nicht in Ordnung.Somit müssen wir halt bis nächstes Jahr warten.

@Kiwi

Eigentlich möchte ich schon dagegen angehen,mir stinkt das ehrlich gesagt,wie die mit mir umgeht und ich nicht verstehe was das Ganze soll.Ich war erst dort,bei einem anderem SB und habe mich über die Tagesmutterarbeit erkundigt und ob das JC die restlichen 160€ bezahlt?!
Und mir immer mit den Leistungen zu drohen,das gibt es doch gar nicht!!

Brauche ich dafür nen Anwalt oder komme ich so gegen die an?

@Erolena

Darf ein VA eigentlich solange im Voraus erstellt werden? Ist ja schon noch ein wenig hin und ja wir sind uns uneinig was das Ende angeht vom Erziehungsurlaub

Und wat mach ich nu
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Alt 25.06.2011, 16:31   #9
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Und mir immer mit den Leistungen zu drohen,das gibt es doch gar nicht!!


da wirst du dich dran gewöhnen müssen
das ist Standard beim JC
entweder du machst das was die wollen
oder die drohen mit sanktionen
kürzungen und und und

aber ich an deiner stelle würde auch gegen den VA angehn
deine pflicht hast du ja schon erfühlt
nur du kannst nix dafür das du noch 1jahr warten must
ende

und wenn der SB das nicht kapieren will
dann geht man eine gehaltsstufe höher

würd mich da nicht lange mit rumärgern
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Alt 25.06.2011, 17:44   #10
Hasanat
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Beiträge: n/a
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Zitat:
Und mir immer mit den Leistungen zu drohen,das gibt es doch gar nicht!!


da wirst du dich dran gewöhnen müssen
das ist Standard beim JC
entweder du machst das was die wollen
oder die drohen mit sanktionen
kürzungen und und und

aber ich an deiner stelle würde auch gegen den VA angehn
deine pflicht hast du ja schon erfühlt
nur du kannst nix dafür das du noch 1jahr warten must
ende

und wenn der SB das nicht kapieren will
dann geht man eine gehaltsstufe höher

würd mich da nicht lange mit rumärgern
Ne Zeitlang war echt Ruhe mit dem drohen,weiß nicht was nun wieder ist?!


Zitat:
Brauche ich dafür nen Anwalt oder komme ich so gegen die an?
Brauche ich einen?? Oder bekomme ich das mit euch zusammen auf die Reihe?
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Alt 26.06.2011, 05:54   #11
Hasanat
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Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Morgen,

ich konnte die gannze Nacht nicht schlafen*wegenVA* und meine Kinder meinten 5h am Sonntag ist ne tolle Zeit aufzustehen.Meine Frage:Kann mich mal jemand an die Hand nehmen und mich mal da durchbegleiten? Ich habe hier im Forum sovieles gelesen,das ich auf der einen Seite abgeschreckt bin ,etwas zu unternehmen und auf der anderen Seite gerne was machen möchte.Allerdings sind mit die vielen Gesetzestexte....wie soll ich da durchfinden,was für mich das richtige ist?
Ich möchte Widerspruch einlegen,wie mache ich das richtig und bewirkt der auch was?Könnte jemand mich da durchbegleiten,einfach an die Hand mal nehmen? Wäre für eure Hilfe sehr dankbar!
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Alt 26.06.2011, 06:16   #12
Archibald
Foren-Moderator/in
 
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Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 959
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Der VA ist ja eine einzige lachplatte!.

Ich würde gegen einen solchen Widerspruch einlegen und beim SG Antrag auf Aussetzung der Vollziehbarkeit beantragen weil:

1.) Zu Unbestimmt. ( http://www.fes-kommunales.de/_data/V...altungsakt.pdf )
2.) Leistungen die einem bereits nach dem Gesetz zustehen (Regelsatz...) haben weder in einer EGV, noch in einem VA etwas zu suchen. da muss rein welche Leistungen das "Lobcenter" ( LOL) zur Eingliederung in Arbeit für dich erbringt( Text-Sozialgesetzbuch 2.Buch )
3.) Ist die Finanzierung des Kindergartenplatzes ungeklärt.


LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel!
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 10:05   #13
Hasanat
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Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

hallo Archibald


vielen Dank für den Link,schaue später mir das mal an.
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Alt 26.06.2011, 18:48   #14
Hasanat
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Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Hallo

da ich ja gelesen habe bei dem Thread von Pablo_Pinkel,das man sich kurz halten soll,hier mein erstes Schriftstück.Geht am Montag per Einschreiben raus,es sei denn hier verbessert mich noch jemand?!



Widerspruch

Einederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch(SGBII)
Ersatz der EVG per Verwaltungsakt



Sehr geehrte Frau....



ihr Schreiben vom 22.06.2011 habe ich am 25.06.2011 erhalten.Da der Sachverhalt hier nicht der Wahrheit enspricht,mache ich mein Recht vom Widerspruch gegen Sie gelten(oder gebrauch?).Ich bitte Sie,mir meinen Widerspruch binnen einer Woche,bis zum 4.07.2011 schriftlich zu bestätigen.


Mit freundlichen Grüßen


...........


Oh ich hasse solche Brief,ich weiß schon warum ich nicht ins Büro gegangen bin Geht das so oder klingt das zu doof?? Fehlt da noch was???
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Alt 26.06.2011, 18:58   #15
Kittie->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.02.2011
Beiträge: 212
Kittie
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

ich würds per Einschreiben schicken... Dann hast du wenigstens den Nachweis, dass es angekommen ist, oder sonst gegen Empfangsbestätigung im JC abgeben.

Den Punkt mit der Bestätigung würde ich komplett weglassen.

Statt

ihr Schreiben vom 22.06.2011 habe ich am 25.06.2011 erhalten.Da der Sachverhalt hier nicht der Wahrheit enspricht,mache ich mein Recht vom Widerspruch gegen Sie gelten(oder gebrauch?).Ich bitte Sie,mir meinen Widerspruch binnen einer Woche,bis zum 4.07.2011 schriftlich zu bestätigen.


würde ich schreiben:

hiermit widerspreche ich dem von Ihnen zugesendeten Verwaltungsakt vom 22.06.2011. Der geschilderte Sachverhalt entspricht nicht den Tatsachen.
Ihre Antwort erbitte ich schriftlich.


Ich weiss ja nicht wie kurz du es halten möchtest. Evtl. kann man noch ein zwei Sätze dazuschreiben.
Kittie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 18:59   #16
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

als zusätzliches Argument.

Eine EGV soll in atypischen Fällen nicht abgeschlossen werden. Darum handelt es sich zweilfelsohne bei Erziehungszeit.
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2011, 19:08   #17
Hasanat
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Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Vielen Dank fürs antworten.

Ich sagte ja ich kann nicht schreiben,bin besser im reden wie die meisten Frauen

Zitat:
hiermit widerspreche ich dem von Ihnen zugesendeten Verwaltungsakt vom 22.06.2011. Der geschilderte Sachverhalt entspricht nicht den Tatsachen.
Ihre Antwort erbitte ich schriftlich.


Das ist eindeutig besser ,danke Kittie

Aber die Fristsetzung bleibt oder ist 1 Woche zu kurz?

Durch Martins Agument könnte man ja dann schreiben:

Der geschilderte Sachverhalt entspricht nicht den Tatsachen,da es sich die EVG um einen atypischen Fall handelt.


Sorry aber das habe ich jetzt nicht verstanden Martin


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Alt 26.06.2011, 19:12   #18
Martin Behrsing
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Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Im Widerspruch musst du nicht mehr schreiben, als dass Du die EGV-VA für rechtswidrig hälst und du auch deshalb die aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG beantragst.

Die werden dem Widerspruch schnell abschmettern und dannwird gegen diese EGV geklagt. Und dannach hast du dann Ruhe, der Anwalt ein Honorar und das Jobcenter Kosten.
Zitat von Hasanat Beitrag anzeigen
Vielen Dank fürs antworten.

Ich sagte ja ich kann nicht schreiben,bin besser im reden wie die meisten Frauen



Das ist eindeutig besser ,danke Kittie

Aber die Fristsetzung bleibt oder ist 1 Woche zu kurz?

Durch Martins Agument könnte man ja dann schreiben:

Der geschilderte Sachverhalt entspricht nicht den Tatsachen,da es sich die EVG um einen atypischen Fall handelt.


Sorry aber das habe ich jetzt nicht verstanden Martin


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Alt 26.06.2011, 19:19   #19
Hasanat
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Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

achso ich dachte das soll da noch mit rein 3 waren noch nicht genug

Demnach schreibe ich das dann so:

Zitat:
Widerspruch

Einederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch(SGBII)
Ersatz der EVG per Verwaltungsakt



Sehr geehrte Frau....


hiermit widerspreche ich dem von Ihnen zugesendeten Verwaltungsakt vom 22.06.2011. Der geschilderte Sachverhalt entspricht nicht den Tatsachen und ist rechtswidrig.Somit beantrage ich hiermit, die aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG.
Ihre Antwort erbitte ich schriftlich bis zum 4.07.2011!

Mit freundlichen Grüßen

Ist das so in Ordnung,kann ich das morgen per Einschreiben verschicken?
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Alt 26.06.2011, 19:23   #20
Martin Behrsing
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Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

Zitat von Hasanat Beitrag anzeigen
achso ich dachte das soll da noch mit rein 3 waren noch nicht genug

Demnach schreibe ich das dann so:


Ist das so in Ordnung,kann ich das morgen per Einschreiben verschicken?
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Martin

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Alt 26.06.2011, 19:30   #21
Hasanat
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ein großes fettes Danke schön auch euch beide
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Alt 26.06.2011, 20:18   #22
schlumpfine
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Zitat:
Widerspruch

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch(SGBII)
Ersatz der EVG per Verwaltungsakt



Sehr geehrte Frau....


hiermit widerspreche ich dem von Ihnen zugesendeten Verwaltungsakt vom 22.06.2011. Der geschilderte Sachverhalt entspricht nicht den Tatsachen und ist rechtswidrig. Somit beantrage ich hiermit die aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG.
Ihre Antwort erbitte ich schriftlich bis zum 4.07.2011!

Mit freundlichen Grüßen
kleiner rechtschreibfehler, ansonsten perfekt... ab damit... und viel glück
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Alt 27.06.2011, 11:42   #23
Hasanat
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Standard AW: Nun der Verwaltungsakt wegen Kinderbetreuung

@Schlumpfine

danke ich wollte eh nochmal drüber schauen,wäre sonst echt peinlich geworden
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Alt 28.06.2011, 18:53   #24
Hasanat
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Widerspruch ist raus,mal schauen wie schnell da was kommt
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Alt 02.07.2011, 17:03   #25
Hasanat
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So das kam heute und nu??Kann ich mich zurück lehnen oder kommt da jetzt was unangenehmes Muß ich mir auch nen Anwalt nehmen

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