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Start > > -> Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.06.2011, 16:31   #1
globalist->Emailproblem
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Beiträge: 26
globalist
Böse Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Hallo zusammen,

ich habe letztes Jahr die 6monatige Aktivierungsphase der Bürgerarbeit mitmachen müssen. Dann gab es glücklichwerwiese keinen Bürgerarbeitsjob und mit mir wurde eine neue EGV ausgehandelt mit der üblichen Bewerbungspflicht. Vor 2 Monaten habe ich dann auch noch einen 400 Eurojob gefunden mit dem ich recht zufrieden bin.

Nun kriege ich aber plötzlich von einer anderen SB eine Einladung wegen Bürgerarbeit. Ich habe dann angerufen und mir wurde gesagt das es jetzt wohl Bürgerarbeitsjobs gibt (angeblich sogar im kaufmännischen Bereich) und mit mir eine neue EGV deswegen gemacht werden soll (meine aktuelle EGV ist noch 10 Monate gültig!!)

Nun meine Fragen:

1. Dürfen die meine alte noch gültige EGV einfach durch eine neue ersetzen, auch wenn ich nicht unterschreibe bzw. einverstanden bin?

2. Haben die das Recht mich zu zwingen meinen Minijob aufzugeben wegen dieser idiotischen Bürgerarbeit?
globalist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 16:45   #2
sumse
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

2. Haben die das Recht mich zu zwingen meinen Minijob aufzugeben wegen dieser idiotischen Bürgerarbeit?

normalerweise nein
kommt nun drauf an wieviel du im minijob verdiehnst
da du angeblich mehr in der bürgerarbeit verdiehnst als wie mit einen minijob könnten die das verlangen

da du in dem moment weniger alg2 beziehen würdest

eine neue egv must du nicht abschlissen
die können die bürgerarbeit zwar per VA erlassen aber dann kannst du dagegen rechtlich vorgehn

da du eine gültige egv hast und die ist bindent
die können die bestehende egv abändern
aber dazu brauchen die ernert für die abänderrung deine unterschrift

dann bürgerabeit unterliegt den selben bestimmungen wie der 1euro job
das heist es muss zusätzlich sein
der kaufmännische bereich ist in dem sinne nicht zusätzlich
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Alt 21.06.2011, 17:02   #3
Ghansafan
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Hallo,

@sumse hat eigentlich alles dazu geschrieben.

Deshalb nur noch die entsprechenden Paragraphen,

Während der Laufzeit einer EGV ist keine weitere zulässig, weder ersetzend noch ergänzend gemäß § 15 SGB II.
Nur aus wichtigem Grund kann die bestehende EGV gekündigt werden gemäß § 59SGB X, wie z.B. schwere Krankheit. Das bedarf aber Deiner Zustimmung, da Du Vertragspartner bist.

Das Deiner SB so mitteilen. Wenn sie Dir trotzdem eine neue EGV unterjubeln will, nicht unterschreiben, VA abwarten.
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Alt 21.06.2011, 17:41   #4
Couchhartzer
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Zitat von globalist Beitrag anzeigen

2. Haben die das Recht mich zu zwingen meinen Minijob aufzugeben wegen dieser idiotischen Bürgerarbeit?
Nein haben die nicht, denn auch ein 400-Euro-Job ist ein sozialversicherungspflichtiger Job und da ist jegliche andere (unsinnige) Maßnahme wie Ein-Euro-Job / Bürgerarbeit grundsätzlich nachrangig und darf diesen sozialversicherungspflichtigen Job / Minijob weder behindern noch verhindern.
Als 400-Euro-Jobber zahlst du zwar nicht selber die Arbeitnehmeranteile zu den Sozialabgaben dazu, aber dein Arbeitgeber bezahlt, aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, einen Pauschalabgabebetrag in die Sozialkassen ein und das macht den Job zu einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis, das grundsätzlichen Vorrang in Durchführung und Erhalt vor den o.g. Maßnahmen hat.
Sollte also SB auf der blödsinnigen Bürgerarbeit oder gar einer solchen EGV bestehen wollen, würde der / die SB damit einen sozialversicherungspflichtigen Job gefährden oder gar zunichte machen, und das ist schlichtweg rechtswidrig und könnte dem / der SB bei entsprechender Beschwerde eine gründliche dienstrechtliche Konsequenz einbringen, da mit einer derartige Anordnung / EGV wissentlich-vorsätzlich ein Arbeitsverhältnis vereitelt / behindert werden kann.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 17:59   #5
Westzipfler
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
... Während der Laufzeit einer EGV ist keine weitere zulässig, weder ersetzend noch ergänzend gemäß § 15 SGB II.
@ Ghansafan

Bei einem Bekannten von mir habe ich (aus dem Februar 2011 datierend) ZWEI EGV´en gesehen, die den gleichen Zeitraum umfassen (01.01.-30.06.2011). Es war eine "normale EGV" und eine "EGV mit Ü50-Bestandteilen". Die mit den "Ü50-Bestandteilen" war erst im Mai 2011 "zusätzlich" zum Ende der ersten EGV (30.06.2011) mit vereinbart worden.

Wo in welchen Gesetzesgrundlagen (o. ä.) steht das genau, daß keine 2 EGV´en zugleich abgeschlossen/ bestehen (werden) dürfen?
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Alt 21.06.2011, 18:03   #6
Couchhartzer
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
@ Ghansafan

Wo in welchen Gesetzesgrundlagen (o. ä.) steht das genau, daß keine 2 EGV´en zugleich abgeschlossen/ bestehen (werden) dürfen?
Was vermutest du denn, wenn er sogar explizit den § 59 SGB X benennt?
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 18:17   #7
warpcorebreach
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

also ich habe das gefühl auf der schiene gegen 2 egv va vorzugehen ist ein sinnloser kampf. ok es gibt theoretische ansatzmöglichkeiten aber in dem fall halte ich es für sinnvoll den bürgerarbeitsjob selber mal unter die lupe zu nehmen ob sich da ansatzmöglichkeiten ergeben.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 20:57   #8
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globalist
Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
also ich habe das gefühl auf der schiene gegen 2 egv va vorzugehen ist ein sinnloser kampf. ok es gibt theoretische ansatzmöglichkeiten aber in dem fall halte ich es für sinnvoll den bürgerarbeitsjob selber mal unter die lupe zu nehmen ob sich da ansatzmöglichkeiten ergeben.
ich will auch nicht gegen 2 egvs vorgehen, denn mit meiner aktuellen bin ich ja einverstanden (nur bewerbungspflicht von 15 in 2monaten). ich möchte nur diese bürger bzw zwangsarbeit nicht machen müssen und daher keine neue egv abschließen...
globalist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 21:02   #9
Rechte wahrnehmen
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Info AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Nein haben die nicht, denn auch ein 400-Euro-Job ist ein sozialversicherungspflichtiger Job und da ist jegliche andere (unsinnige) Maßnahme wie Ein-Euro-Job / Bürgerarbeit grundsätzlich nachrangig und darf diesen sozialversicherungspflichtigen Job / Minijob weder behindern noch verhindern.
Als 400-Euro-Jobber zahlst du zwar nicht selber die Arbeitnehmeranteile zu den Sozialabgaben dazu, aber dein Arbeitgeber bezahlt, aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, einen Pauschalabgabebetrag in die Sozialkassen ein und das macht den Job zu einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis, das grundsätzlichen Vorrang in Durchführung und Erhalt vor den o.g. Maßnahmen hat.
Sollte also SB auf der blödsinnigen Bürgerarbeit oder gar einer solchen EGV bestehen wollen, würde der / die SB damit einen sozialversicherungspflichtigen Job gefährden oder gar zunichte machen, und das ist schlichtweg rechtswidrig und könnte dem / der SB bei entsprechender Beschwerde eine gründliche dienstrechtliche Konsequenz einbringen, da mit einer derartige Anordnung / EGV wissentlich-vorsätzlich ein Arbeitsverhältnis vereitelt / behindert werden kann.
und vor dem sozialgericht würde es zurückgewiesen werden!
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 21.06.2011, 21:07   #10
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Zitat von globalist Beitrag anzeigen
ich will auch nicht gegen 2 egvs vorgehen, denn mit meiner aktuellen bin ich ja einverstanden (nur bewerbungspflicht von 15 in 2monaten). ich möchte nur diese bürger bzw zwangsarbeit nicht machen müssen und daher keine neue egv abschließen...
dann unterschreibe nix!!!!!


und wenn der va kommen sollte,

hier einstellen!


und wenn die bürgerarbeit nicht zusätzlich ist, dann haben wir sie


außerdem schlägt mir so was auf den magen,

und dann geht´s zum onkel doktor


keine angst,

bekommen wir schon hin!
__

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70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


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Alt 21.06.2011, 21:16   #11
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Info AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Zitat von globalist Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

ich habe letztes Jahr die 6monatige Aktivierungsphase der Bürgerarbeit mitmachen müssen.

wie müßen?

wo steht das!

Dann gab es glücklichwerwiese keinen Bürgerarbeitsjob und mit mir wurde eine neue EGV ausgehandelt mit der üblichen Bewerbungspflicht. Vor 2 Monaten habe ich dann auch noch einen 400 Eurojob gefunden mit dem ich recht zufrieden bin.

gratuliere!

Nun kriege ich aber plötzlich von einer anderen SB eine Einladung wegen Bürgerarbeit. Ich habe dann angerufen

mit denen telefoniert, man nicht!

und mir wurde gesagt

was die sagen, ist fuzz egal!!!

wird sich bestimmt nicht, um geltendes recht handeln!!!

grad nicht, no job center cologne Kölle Köln!!!

das es jetzt wohl Bürgerarbeitsjobs gibt (angeblich sogar im kaufmännischen Bereich)

gehe mal zu den KEA´s,
Kalker Kapelle - onkel gurgel befragen! -

und frage, ob das stimmt!

und mit mir eine neue EGV deswegen gemacht werden soll (meine aktuelle EGV ist noch 10 Monate gültig!!)

freue dich,

dann hat das arge gesindel

pech gehabt. BRÜLL AUSLACH


Nun meine Fragen:

1. Dürfen die meine alte noch gültige EGV einfach durch eine neue ersetzen, auch wenn ich nicht unterschreibe bzw. einverstanden bin?

nee

2. Haben die das Recht mich zu zwingen meinen Minijob aufzugeben wegen dieser idiotischen Bürgerarbeit?


und ab sofort

alles was die betrifft, in deinem eigenen interesse,

HIER im forum einstellen.

und meine signatur beachten!
__

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70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 21.06.2011, 21:19   #12
Westzipfler
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Westzipfler Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Was vermutest du denn, wenn er sogar explizit den § 59 SGB X benennt?
Maxima mea culpa - vor lauter Wald den Baum nicht gesehen touché
Westzipfler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 22:13   #13
Ghansafan
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

400€ Job
Zitat
Für den 400€ Job gelten besondere Regelungen im Bereich der Sozialversicherung und des Steuerrechts. Durch diese Sonderregeln soll erreicht werden, dass der Mini-Jobber das mit dem Arbeitgeber vereinbarte Entgelt brutto wie netto erhält, also ohne irgendwelche Abzüge. Der Arbeitgeber zahlt neben dem Gehalt pauschalierte Sozialversicherungsbeiträge und eine pauschalierte Lohnsteuer.
Zitatende

@Couchhartzer hat schon Recht, da Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, hat dieser Job Vorrang vor der Bürgerarbeit,die von Steuergeldern (700 Mill. €) und EU Geldern(700Mill. €) finanziert wird.
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Alt 21.06.2011, 22:25   #14
sumse
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
400€ Job
Zitat
Für den 400€ Job gelten besondere Regelungen im Bereich der Sozialversicherung und des Steuerrechts. Durch diese Sonderregeln soll erreicht werden, dass der Mini-Jobber das mit dem Arbeitgeber vereinbarte Entgelt brutto wie netto erhält, also ohne irgendwelche Abzüge. Der Arbeitgeber zahlt neben dem Gehalt pauschalierte Sozialversicherungsbeiträge und eine pauschalierte Lohnsteuer.
Zitatende

@Couchhartzer hat schon Recht, da Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, hat dieser Job Vorrang vor der Bürgerarbeit,die von Steuergeldern (700 Mill. €) und EU Geldern(700Mill. €) finanziert wird.
ist das den sicher ?
50% steuermittel
50% ESF
aber dadurch müste der staat weniger zahlen
bei einen 400eurojob müste der staat mehr als 50% weiterzahlen

ich weiss jetzt nicht ob diese regelung auch für die bürgerabeit zu trifft wie bei den 1eurojobs
wo der minijob vorrang hat

ist so eine sache
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Alt 21.06.2011, 22:25   #15
gast_
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen

Wo in welchen Gesetzesgrundlagen (o. ä.) steht das genau, daß keine 2 EGV´en zugleich abgeschlossen/ bestehen (werden) dürfen?
Da hatte heute (oder gestern?) jemand die Antwort seines SB eingestellt - da wurde er beruhigt daß er keine 2. unterschreiben muß.
Wenn ichs wieder finde, dann poste ich den Link noch.

Da ist er: http://www.elo-forum.org/alg-ii/7505...tml#post861895

Zitat:
Vielleicht hilft Ihnen auch die Info, dass die vereinbarten Schritte verbindlich in der EGV vom Mai 2011 festgelegt wurden, so haben Sie Rechtssicherheit, wenn Sie keine neue EGV abschließen.
Zitat von sumse Beitrag anzeigen
ist das den sicher ?
50% steuermittel
50% ESF
aber dadurch müste der staat weniger zahlen
bei einen 400eurojob müste der staat mehr als 50% weiterzahlen

ich weiss jetzt nicht ob diese regelung auch für die bürgerabeit zu trifft wie bei den 1eurojobs
wo der minijob vorrang hat

ist so eine sache
Geht mir genauso...ich denke, aufgrund von 400 € Job wirds schwer, die Bürgerarbeit abzulehnen...aber versuchen könnte man es so trotzdem im 1. Schritt :-)
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.06.2011, 22:40   #16
Ghansafan
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Die 700Mill. € EU Gelder sind auch nichts anderes als Steuergelder, also wird Bürgerarbeit zu 100% aus Steuergeldern finanziert.

Deutschland holt sich so seine Mitgliedsbeiträge zurück.
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Alt 21.06.2011, 22:44   #17
sumse
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

ich denke auch das es schwer wird
aber machbar

sehe da noch eine kleine chance drin
wenn man mit dem argument kommt

da man mit den minijob zugang zum ersten arbeitsmarkt hat
ist dieser vorrangig anzusehn

so würde ich das im bedarfsfall versuchen
jetzt kommt es dann wieder auf das SG an ob die das genauso sehn

zumal immer gesagt wurde
wer keine arbeit finden kann
soll allgemeinnütz tätig sein

minijob ist arbeit also würde nach dem die bürgerabeit hinten anstehn

aber wie gesagt so müste das SG das auch sehn
das wird in zukunft noch spannent werden in sachen minijob+bürgerabeit
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Alt 21.06.2011, 23:02   #18
Ghansafan
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Diese Bürgerarbeit ist Wahnsinn, 1,4 Milliarden € für 34000 Bürgerarbeitsplätze, befristet für 3 Jahre.

Alles finanziert durch Steuergelder.

Diese Finanzierung , ausschließlich durch Steuergelder, ist der Knackpunkt. Daraus ergibt sich für mich schon der Vorrang des 400€ Jobs,bei dem ein Pauschalbetrag an Versicherungsbeiträgen gezahlt wird.
Dazu auch das Argument von@sumse, mögliches Sprungbrett für eine Teilzeit-oder Vollzeitstelle.
Ich denke, die Chancen stehen so schlecht nicht.
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Alt 21.06.2011, 23:21   #19
warpcorebreach
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Zitat von globalist Beitrag anzeigen
ich will auch nicht gegen 2 egvs vorgehen, denn mit meiner aktuellen bin ich ja einverstanden (nur bewerbungspflicht von 15 in 2monaten). ich möchte nur diese bürger bzw zwangsarbeit nicht machen müssen und daher keine neue egv abschließen...

15 bewerbungen in 2 monaten sind zuviel, da kannste auf jeden fall erfolgreich gegen vorgehen.
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Alt 23.06.2011, 07:08   #20
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globalist
Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
15 bewerbungen in 2 monaten sind zuviel, da kannste auf jeden fall erfolgreich gegen vorgehen.
das steht ja in meiner aktuellen egv, die ich ja akzeptiert hatte. das hatte ich immer so drin und das kann man auch grad so schaffen, da ja emailbewerbungen auch zählen.

ich werde mich morgen einfach darauf berufen das meine aktuelle egv noch bis zum 23.3.12 gültig ist und die arge nicht das recht hat diese jetzt durch eine neue zu ersetzen. und unterschreiben tue ich sowieso nur etwas womit ich einverstanden bin!
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Alt 27.06.2011, 08:35   #21
globalist->Emailproblem
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globalist
Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

kurzes update:

war am freitag beim termin. natürlich meinte die sb das es pflicht sei das ich unterschreibe und werde dann demnächst einen va erhalten zur bürgerarbeit (angeblich gibt es dort kaufmännische tätigkeiten die qualifiziert sind und nur für solche soll ich in frage kommen...)

nochmal ne kurze frage: es ist doch kein risiko nicht zu unterschreiben und den va abzuwarten,oder? der va ersetzt doch nur meine unterschrift. eine sanktion krieg ich doch erst dann, wenn ich einen bürgerarbeitsjob angeboten bekomme und diesen dann ablehne...
globalist ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2011, 11:18   #22
Ghansafan
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Standard AW: Habe gültige EGV soll aber neue kriegen wegen Bürgerarbeit

Hallo @globalist,

nein, eine EGV muss man nicht unterschreiben, das ist nicht mehr sanktionierbar.

Du bekommst dann einen VA, gegen diesen kannst Du dann Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim SG beantragen.
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Alt 27.06.2011, 14:06   #23
sumse
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Zitat von globalist Beitrag anzeigen
kurzes update:

war am freitag beim termin. natürlich meinte die sb das es pflicht sei das ich unterschreibe und werde dann demnächst einen va erhalten zur bürgerarbeit (angeblich gibt es dort kaufmännische tätigkeiten die qualifiziert sind und nur für solche soll ich in frage kommen...)

nochmal ne kurze frage: es ist doch kein risiko nicht zu unterschreiben und den va abzuwarten,oder? der va ersetzt doch nur meine unterschrift. eine sanktion krieg ich doch erst dann, wenn ich einen bürgerarbeitsjob angeboten bekomme und diesen dann ablehne...

kommt drauf an
auchbei der bürgerarbeit werden dir diverse unterlagen vorgelegt zum unterschreiben
auch wenn man diese nicht unterschreibt
hat dein SB ein problem

da der vertrag gepsickt sein wird mit pflichten und klauseln
sollte man den so oder so genau prüffen lassen
aber nu abwarten biss der VA eintrifft
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Alt 13.07.2011, 08:54   #24
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kurzes update:bis jetzt habe ich noch keinen va erhalten von der arge...
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