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Start > > -> Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.06.2011, 11:55   #1
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NewEnd
Standard Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Habe heute eine neue EGV bekommen in dem ich an den Project ''Sofortangebot''teilnehmen soll. Es ist allerdings keine Sofortmaßnahme in eigentlichen Sinne,sonder das Project nennt sich einfach nur so.Wäre schön wenn jemand mal drüberguckt.
Hab die EGV+Aufforderung der Maßnahme mal hochgeladen.
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Alt 20.06.2011, 12:05   #2
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[HartzFear] [HartzFear]
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Ein Sofortangebot ist an enge gesetzliche Vorgaben geknüpft, die du im § 15a SGB II nachlesen kannst. Bist du nicht der genannten Personenkreis zu finden, kommt diese Maßnahme für dich auch nicht in Frage. Eine Eingliederungsvereinbarung sollte so oder so nicht unterschrieben werden, weil es sich um einen Vertrag handelt, den keiner braucht.

Dazu eine informative Diskussion
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post851847
__

[HartzFear]

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Alt 20.06.2011, 12:31   #3
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Schreibtisch
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Ich hoffe, Du hast das nicht unterschrieben!?
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Alt 20.06.2011, 12:33   #4
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NewEnd
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Nein,habe beide Exemplare hier ununterschrieben liegen.
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Alt 20.06.2011, 12:48   #5
Seepferdchen
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Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Hallo NewEnd, das ganze liest sich für mich Bewerbungstrainig und Hilfestellung
zur Vermittlung!

Erinnert mich stark an 50 plus, so wie das beschrieben wird!

Weil der Satz "sie sind auch von Zuhause aus aktiv"!

Ist meine Vermutung richtig?

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 20.06.2011, 12:49   #6
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Schreibtisch
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Solange die EGV nicht unterschrieben ist, ist sie nicht gültig. In der "Einladung" steht, (Kommen Sie dieser Einladung nicht nach,stellt dies einen Verstoß gegen Ihre aktuelle Eingliederungsvereinbarung dar.)

Gibt es noch eine gültige unterschriebene EGV??

LG
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Alt 20.06.2011, 13:03   #7
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NewEnd
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo NewEnd, das ganze liest sich für mich Bewerbungstrainig und Hilfestellung
zur Vermittlung!

Erinnert mich stark an 50 plus, so wie das beschrieben wird!

Weil der Satz "sie sind auch von Zuhause aus aktiv"!

Ist meine Vermutung richtig?

Gruss Seepferdchen
So weit ich weiss,ja. Ausschreibungen Nordrhein-Westfalen: Trainingsmaßnahme <--- Das müsste diese Maßnahme sein.
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Alt 20.06.2011, 13:23   #8
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Ja, es ist so wie ich es oben schon geschrieben habe!

Ich glaube Fahrgeld soll der Maßnahmeträger zahlen!

Nun wenn du keine EGV auch nicht eine Alte die eventuell noch gültig ist unterschrieben hast???

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 20.06.2011, 15:04   #9
sumse
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Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

geht doch mal auf die website von denen
dann wist ihr was das ist

die bieten so ziemlich alles an an schrott was man anbieten kann

ist so ein abzocker gesellschaft
davon gehe ich mal aus

wie schon oben beschrieben worden ist
wird so eine art bewerbungstrainig sein
wo man sich selbst überlassen ist

würde dein SB mal fragen was das genau sein soll
das must der
detaliert

er kann nicht einfach einen träger bestimmen wo man nicht weiss
was einen erwartet


das wird der träger sein wo die dich hinschicken wollen


BNW - Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft
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Alt 20.06.2011, 18:53   #10
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NewEnd
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ja, es ist so wie ich es oben schon geschrieben habe!

Ich glaube Fahrgeld soll der Maßnahmeträger zahlen!

Nun wenn du keine EGV auch nicht eine Alte die eventuell noch gültig ist unterschrieben hast???

Gruss
Weder die neue noch die alte ist unterschrieben.
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Alt 21.06.2011, 12:38   #11
Seepferdchen
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Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Hallo NewEnd, wenn es der Kurs ist wie oben schon geschrieben 50 plus,

dann mußt du für dich entscheiden!

Eine Freundin von mir hat an einem solchen Kurs teilgenommen,14 Tage a 4 Stunden
Bewerbungen usw.

Dann kam das große Schweigen im Walde bzw. 1 mal im Monat hin und vorzeigen
wo beworben!

In dem 1/2 Jahr kamen von dem Träger 3 Stellenangebote!

Andere Teilnehmer wurden in EDV-Kurse gesteckt und manche konnten sich
einen Kurs aussuchen so zum Beispiel an der VS , wurde vom Träger bezahlt!

In Job ist keiner gekommen!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 24.06.2011, 11:27   #12
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NewEnd
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Bin die Maßnahme nicht angetreten und hatte heute Post im Briefkasten,dass man man beabsichtig mich ab dem 1.8 für 3 Monate für 30% zu kürzen.
Bis zum 8.7 soll ich mich dazu äussern,bevor ein Verwaltungakt erlassen wird.

EGV ist immer noch ununterschrieben im Schrank.
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Alt 24.06.2011, 12:33   #13
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Zitat von NewEnd Beitrag anzeigen
Bin die Maßnahme nicht angetreten und hatte heute Post im Briefkasten,dass man man beabsichtig mich ab dem 1.8 für 3 Monate für 30% zu kürzen.
Bis zum 8.7 soll ich mich dazu äussern,bevor ein Verwaltungakt erlassen wird.

EGV ist immer noch ununterschrieben im Schrank.
Bezieht sich die Sanktion auf eine EGV?
Passt der § 15a SGB II oder trifft er nicht zu? Das könnte ein weiterer Grund sein, warum die Sanktion nichtig ist.
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Alt 24.06.2011, 12:40   #14
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NewEnd
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

In dem Schreiben steht :Liegt eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs.1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch 2 vor.

Nein trifft er nicht, vor Alg 2 habe ich Alg 1 erhalten.

Ich weiss allerdings nicht ob es sich um ein Sofortangebot handelt wie bei dem von dir genannten §,oder das Project einfach nur ''Sofortangebot''heißt.
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Alt 24.06.2011, 19:10   #15
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NewEnd
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

''Bei dem von Ihnen angebotenen ''Sofortangebot'' wurde der genaue Ablauf und die Einzelheiten der Maßnahme nicht besprochen. Diese Pflicht Ihrerseits, in einer EinV qualifizierte, konkrete und verständliche Inhalte zu vereinbaren, wird auch nicht durch einen Flyer ersetzt !
Bei dem Project ''Sofortangebot'' muss davon ausgegangen werden, da der Name des Project dies vermuten lässt, sich um eine Maßnahme nach dem § 15a Sofortangebot handelt:
''§ 15a Sofortangebot

Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.``
Da ich Alg 1 vor dem bezuges von Alg 2 bezogen habe, war ich nicht zwei Jahre ohne Leistungsbezug.



§ 31 Abs 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch 2.
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,



Da ich bis zum heutigen Zeitpunkt keine EinV unterschrieben habe, somit auch nichts zwischen uns vereinbart wurde, darfkeine Sanktion wegen Verstoß gegen Pflichten aus der EinV erfolgen.``

Kann ich das so lassen???
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Alt 13.07.2011, 14:55   #16
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NewEnd
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Inzwischen habe ich ein Sanktionbescheid von 30%, nicht wegen der ununterschriebenen EGV,sondern weil ich eine zumutbare Maßnahme abgelehnt habe. Der Widerspruch ist bereits eingereicht.
Heute kam dann Post per Einschreiben...eine erneute Einladung der Maßnahme und nicht der VA.
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Alt 13.07.2011, 15:24   #17
überflüssig44
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Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Warum hast du nicht einfach an der Massnahme teilgenommen?
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Alt 13.07.2011, 17:19   #18
Burke
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Was war das denn für eine Maßnahme?
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Alt 14.07.2011, 02:04   #19
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

1. war diese Einladung zur Maßnahme meiner Meinung nach Bestandteil der nicht unterschriebenden Eingliederungsvereinbarung. Das geht auch eindeutig aus den Wortlaut der Einladung hervor (Das es sich um eine EGV-Pflichtverletzung handelt).

2. Da Du diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben hast greift meiner Meinung anch diese Sanktion nicht.

Bei der erneuten Einladung zur Maßnahme müsste man sehen was darin steht. Stell mal bitte die Einladung ein.

Neben dem Widerspruch würde ich beim zuständigen Gericht Antrag auf einsweilige Anordnung / aufschiebende Wirkung stellen.
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Alt 14.07.2011, 10:09   #20
Ghansafan
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Hallo @New End,

sehe ich wie @blinky, die Maßnahme ist per EGV festgelegt, die ja nicht unterschrieben wurde. Damit ist kein gültiger Vertrag zustande gekommen.
Man hätte nun einen VA erlassen müssen, um Dich zur Teilnahme zu zwingen.
Hat man aber nicht, eine Sanktion ist damit rechtswidrig.

Umgehend Widerspruch einlegen, dann beim SG eine EA(Einstweilige Anordnung beantragen).
Mitnehmen musst Du zum SG die EGV, Sanktionsbescheid und Widerspruch,alles in 2facher Ausführung. Und einen aktuellen Kontoauszug.
Beim SG wendest Du Dich an einen Rechtspfleger, der nimmt die EA für Dich auf.

Viel Glück
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Alt 15.07.2011, 10:02   #21
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NewEnd
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@überflüssig44

Solange ich nicht weiss was in der Maßnahme genau gemacht wird,auch wenn sich 15 Tage präsent sein harmlos anhört, will ich erst wissen was die verschiedene Module sind die in der EGV genannt werden. Als ich das letzte mal dieser Spruch in meiner EGV hatte und ich einen Niederländischensprachkurs an der VHS machen sollte war einer dieser ``Module``,dass ich an einer Theatergruppe teilnehme und dieses dann vor Publikum aufgeführt wird.

@blinky
Hier die Einladung
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Alt 15.07.2011, 11:55   #22
swavolt
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Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Hast du wirklich keine alte EGV?

Ansonsten - Widerspruch - Klage.
Am Montag hingehen(Vorher am besten Fahrtkosten beantragen), nix unterschreiben sondern mitnehmen und prüfen, und wenn se dich dabehalten wollen ohne Verträge ganz interressiert rumsitzen.
Vielleicht informierste auch die Berufsgenossenschaft ob du dort versichert bist.
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Alt 15.07.2011, 12:22   #23
blinky
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Standard AW: Neue EGV mit Project ''Sofortangebot''

Dies ist jetzt eigenständig unabhängig von der EGV. Den erstens hast Du das Schreiben nicht zusammen mit einer EGV (-VA) bekommen und zweitens wird hierbei auch nichts von einer EGV erwähnt.

Allerdings musst Du jetzt für Dich entscheiden ob Du dran teilnimmst oder wegen unbestimmtheit dagegen vorgehen möchtest.

Zitat:
Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
Nur trittste nicht an, drücken die Dir eine zweite Sanktion rein.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2011, 13:17   #24
nowayhose
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@blinky
Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Dies ist jetzt eigenständig unabhängig von der EGV. Den erstens hast Du das Schreiben nicht zusammen mit einer EGV (-VA) bekommen und zweitens wird hierbei auch nichts von einer EGV erwähnt.
???

Zitat:
Kommen Sie dieser Einladung nicht nach, stellt dies einen Verstoß gegen Ihre aktuelle Eingliederungsvereinbarung dar.


Gruß






nowayhose
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Alt 15.07.2011, 15:12   #25
swavolt
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Blinky meinte in der neuen Einladung steht in der Rechtsfolgenbelehrung nichts mehr von einer EGV.
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