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Start > > -> Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 18.06.2011, 12:49   #1
Mausy->Emailproblem
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Registriert seit: 05.05.2011
Beiträge: 51
Mausy
Standard Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

Hallo Leute,

vor einiger Zeit habe ich meine EGV gekündigt. Die Kündigung erfolgte mit folgendem Text:

Zitat:
Eingliederungsvereinbarung vom 02.05.2011
BG-Nummer: xxxx


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich die Eingliederungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung.

Begründung:
1) Ich werde einseitig benachteiligt
2) Der Satz "Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf" verstösst gegen das Datenschutzgesetz und gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht, da ein Vollzugriff auf die persönlichen Daten nicht gegeben ist.
3) Eine vorherige Beantragung der Kostenübernahme ist kontraproduktiv, da die Laufzeit bis zum Antragsbescheid eine zeitnahe Bewerbung verhindert.
4) Die Übernahme von Bewerbungskosten ist nicht spezifiziert, was im genannten Umfang unzulässige Aufwendungen aus dem Regelsatz voraussetzen würde.
5) Ein öffentlich rechtlicher Vertrag ist nach § 58 SGB X nichtig, wenn ein Verwaltungsakt an selber Stelle nichtig wäre.

Diese Eingliederungsvereinbarung ist unter Berücksichtigung obiger Gründe nichtig, Rechtsfolgen sind daraus spätestens mit Zugang dieses Schreiben nicht mehr abzuleiten. Hilfsweise formuliere ich diese Nichtigkeitsfeststellung als Kündigung.

Mit freundlichen Grüßen

Meine EGV findet ihr übrigends hier .

Da ich lange nix von der ARGE hörte, freute ich mich schon und dachte das Thema seie erledigt. Doch nun kam die Antwort von der ARGE.

Diese habe ich fotografiert und hier anbei gefügt. Einen Scanner habe ich leider nicht.

Denkt ihr ich kann in irgend einer Form widersprechen oder sonst irgendwas gegen dieses Antwortschreiben tun ?

Über Hilfe wäre ich sehr dankbar. :-).

Liebe Grüße

Mausy

PS: An die Forenleitung: Bitte die "Threads" nicht zusammenlegen. Bitte!! Dann bekomm ich weniger Hilfe.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egvablehnung1.jpg   egvablehnung2.jpg  
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Alt 18.06.2011, 13:11   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

Hallo Mausy, lies bitte mal hier nach!



http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ahrnehmen.html

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 13:22   #3
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

Deine angegebenen Gründe rechtfertigen keine Kündigung !

Auch hätte in der Überschrift deutlich werden müssen, um genau welche EinV (Datum) es sich handelt und nach welchem § gekündigt wird.

Oben in der linken Ecke mit BG-Nr. das zu erwähnen, macht im Anschreiben nicht deutlich, um was es genau geht.

Was eine Kündigung hätte rechtfertigen können, wäre dieser rechtswidrige Eintrag gewesen:

Sie melden jegliche Veränderungen einer räumlichen, persönlichen oder finanziellen Art.

Wenn jetzt ein anderes Zimmer betreten wird, muss man das dem JC melden ???

Entweder Du lässt es sein. Oder Du unternimmst einen zweiten Versuch !
Dann ausführlicher in der Begründung bezüglich der Bewerbungskosten und Hinweis auf diesen rechtswidrigen Eintrag.
Ist ja genug Zeit bis Nov. und der Anzahl an Kündigungsversuchen sind keine Grenzen gesetzt.
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 13:34   #4
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

Zitat von Mausy Beitrag anzeigen

PS: An die Forenleitung: Bitte die "Threads" nicht zusammenlegen. Bitte!! Dann bekomm ich weniger Hilfe.
Du bekommst mit Sicherheit weniger Hilfe, wenn Du wegen einem Problem mehrere Themen eröffnest !

Denn die wenigsten haben Lust, alles zusammenzusortieren !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 14:36   #5
Mausy->Emailproblem
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Beiträge: 51
Mausy
Standard AW: Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

Wossy: Danke für deine Antwort. Ich würde gerne noch einen zweiten Versuch unternehmen, jedoch bin ich nicht so gut im Schreiben von solchen Texten. Kannst du mir da vielleicht irgendwas schreiben bzw. formulieren oder wäre das zuviel Aufwand? Mit der räumlichen Veränderung meinen sie doch wohl einen Umzug. Was ist daran nicht ok? Kann ich nicht gegen diese Antwort vorm Sozialgericht klagen?

Danke nochmals für die tolle Unterstützung von euch!!
Mausy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 16:35   #6
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

Hallo,

ich glaube auch nicht, daß es eine rechtliche Grundlage gibt, die EGV zu kündigen.

Ist erst mal eine zustande gekommen, ist man "gefangen".

Sorry...
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Alt 18.06.2011, 16:44   #7
Westzipfler
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.02.2010
Beiträge: 661
Westzipfler Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Hallo,

ich glaube auch nicht, daß es eine rechtliche Grundlage gibt, die EGV zu kündigen.

Ist erst mal eine zustande gekommen, ist man "gefangen".

Sorry...
Es ist eben keine "Vereinbarung/ Vertrag" auf Augenhöhe, sondern reiner Zwang ohne Sinn und Verstand. Es geht eben AUSSCHLIESSLICH darum, bei den HE´s Geld mittels u. a. Sanktionen einzusparen. Ist schon krass:"Eine Vereinbarung/ Vertrag, worin keine Kündigung, salvatorische Klausel etc. vorgesehen ist!" Schwachfug eben, den man niemals unterzeichnen sollte.
Westzipfler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 17:23   #8
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

Gesetz verweist aus 1 Artikel auf § 59


(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.


(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

darauf hätte ich mich beruffen
es ist nicht zumutbar 10 bewerbungen pro monat zu erfühlen
dann die gründe dazu

bei einer geforderten anzahl von 10 bewerbungen müssen gewissen bedingungen erfühlt sein

auf diesen wege hätte ich die unterschiebene egv angegriffen
  Mit Zitat antworten
Alt 18.06.2011, 17:31   #9
CanisLupusGray
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Standard AW: Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

Hallo und guten Abend,

SGB X § 61:
Zitat:
§ 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Soweit sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
und dann kann man ja in der Begründung der Kündigung (wahlweise) noch Folgendes nennen:
  • Ich wurde nicht darüber informiert, dass die Unterschrift unter den Vertrag freiwillig zu leisten ist. Vielmehr erfolgte meine Unterschrift unter Zwang.
  • Mir wurde keine Möglichkeit gegeben den Vertrag auf Rechtssicherheit zu überprüfen.
  • Der Vertragsinhalt und die Folgen eines Vertragsbruches wurden nicht (hinreichend) erläutert. Insbesondere die Abtretung meiner grundgesetzlich verankerten Persönlichkeitsrechte wurde nicht dargelegt.
  • Der Vertragsinhalt wurde nicht verhandelt.
  • Der Vertrag enthält keine individuellen Festlegungen, die nicht bereits an anderer Stelle durch Gesetzeskraft geregelt wären.
  • Der Vertrag verstößt inhaltlich gegen die Festlegungen des Grundgesetzes der Bundesrepublick Deutschland (GG), des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Strafgesetzbuches (StGB) sowie der Sozialgestzbücher SGB I, II und X.

Viel Erfolg und berichte bitte weiter.
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2011, 13:24   #10
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
Hallo und guten Abend,

SGB X § 61:

und dann kann man ja in der Begründung der Kündigung (wahlweise) noch Folgendes nennen:
  • Ich wurde nicht darüber informiert, dass die Unterschrift unter den Vertrag freiwillig zu leisten ist. Vielmehr erfolgte meine Unterschrift unter Zwang.
  • Mir wurde keine Möglichkeit gegeben den Vertrag auf Rechtssicherheit zu überprüfen.
  • Der Vertragsinhalt und die Folgen eines Vertragsbruches wurden nicht (hinreichend) erläutert. Insbesondere die Abtretung meiner grundgesetzlich verankerten Persönlichkeitsrechte wurde nicht dargelegt.
  • Der Vertragsinhalt wurde nicht verhandelt.
  • Der Vertrag enthält keine individuellen Festlegungen, die nicht bereits an anderer Stelle durch Gesetzeskraft geregelt wären.
  • Der Vertrag verstößt inhaltlich gegen die Festlegungen des Grundgesetzes der Bundesrepublick Deutschland (GG), des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Strafgesetzbuches (StGB) sowie der Sozialgestzbücher SGB I, II und X.

Viel Erfolg und berichte bitte weiter.
Und besonders die hohe Anzahl der Bewerbungen, ohne verbindliche Zusicherung der Kosten kommt noch dazu !

Rechtswidrige Forderung zur Bedarfsunterdeckung nennt man das und ist rechtswidrig !

Auch müssen sich nicht nur unbedingt die Verhältnisse geändert haben.
Man sollte nicht so am Wortlaut des §§ festhalten !
Auch eine einseitige Benachteiligung, wenn sie unzumutbar ist, ist ein Kündigungsgrund.
Da es ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, gibt es dazu noch andere Regeln !
Nicht nur im SGB !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2011, 13:27   #11
Wossi
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Standard AW: Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

Zitat von Mausy Beitrag anzeigen
Wossy: Danke für deine Antwort. Ich würde gerne noch einen zweiten Versuch unternehmen, jedoch bin ich nicht so gut im Schreiben von solchen Texten. Kannst du mir da vielleicht irgendwas schreiben bzw. formulieren oder wäre das zuviel Aufwand? Mit der räumlichen Veränderung meinen sie doch wohl einen Umzug. Was ist daran nicht ok? Kann ich nicht gegen diese Antwort vorm Sozialgericht klagen?

Danke nochmals für die tolle Unterstützung von euch!!
Mache ich ! Aber heute nicht mehr !

Habe zur Zeit selbst viel um die Löffel und muss erst einmal meine "Melone" auslüften !

Eine räumliche Veränderung kann auch eine Renovierung sein !!!
Wenn man einen Umzug meint, dann sollte man es auch ausdrücken.
Z.B. als Umzug !

Hier geht es aber um den ganzen Satz (Meldung von Veränderungen) !
Denn es besteht hier die Möglichkeit, doppelt zu sanktionieren !
Einmal wegen Pflichtverletzung nach Gesetz ! 30%
Ein zweites mal wegen Pflichverletzung aus einer EinV ! 30%

Deshalb sollten solche Sachen, die eigenständig im Gesetz geregelt sind, niemals in eine EGV.
Wäre als sittenwidrige und vorsätzliche Herbeiführung einer finanziellen Notlage zu werten, solch einen Vertrag zur Unterschrift vorzulegen !!!
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2011, 00:14   #12
Mausy->Emailproblem
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Mausy
Standard AW: Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

Wossi: Und schon ne Idee ? :)
Mausy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.06.2011, 06:39   #13
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kündigung der EGV wurde abgelehnt. Kann ich noch etwas dagegen tun? (Fotos anbei)

@Mausy

Aus meiner Sicht geht in deiner "Kündigung" einiges durcheinander. Da braucht man sich über eine Ablehnung eigentlich nicht zu wundern. Mit pauschalen Behauptungen ("werde einseitig benachteiligt", "ist kontraproduktiv") wirst du nicht weiterkommen.

Ich würde an deiner Stelle zunächst eine Abänderung der EGV in begründeten Punkten verlangen und hierfür eine Frist von rund zwei Wochen setzen. Hier wäre zu nennen:
1. rechtsverbindliche Zusage, dem Grunde und der Höhe nach, für die Kostenübernahme bei deinen Bewerbungsbemühungen und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, nicht nur Verweis, daß dies übernommen werden "kann",
2. Anpassung der Zahl der verlangten Bewerbungsbemühungen an den Höchstsatz der entsprechenden Kostenerstattung (oder umgekehrt herum), da beides in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen muß und du mit dem Geld sonst nicht auskommst,
3. Präzisierung, daß die Aufnahme deiner Daten in die Stellenbörse anonym erfolgt und keine telefonische Kontaktaufnahme ermöglicht wird.

Sollte die Änderung der EGV ist diesen Punkten abgelehnt werden, kannst du an eine Kündigung denken.

Noch besser wäre es natürlich gewesen, wenn du dies gar nicht erst unterschrieben hättest.
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