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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.06.2011, 10:18   #1
Vigilant HuMAN->Emailproblem
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Beiträge: 13
Vigilant HuMAN
Standard Undurchsichtiger VA

Hallo zusammen,


habe kürzlich einen VA erhalten, der m.M.n. zum Teil fehlerhaft und zum anderen nicht richtig definiert ist.

Es geht schon damit los, das der VA über fast 12 Monate angelegt ist...


Desweiteren zitiere ich mal die von mir geforderten Eigenbemühungen
Zitat:
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von (uns) erhalten haben.
Nutzung des Internets zur Stellensuche. Nutzung der aktuellen Presse/Tagesanzeiger und Belege der Eigenbemühungen durch Ausschnitt der Stellenanzeigen.
Vorlage von Kopien der individuellen, schriftlichen Bewerbungen bzw. Absagen.
Sie nehmen zusätzlich an den angebotenen Informationsveranstaltungen teil, zu welchen Sie eine gesonderte Einladung erhalten.
Wie man sieht, ist bei den Eigenbemühungen keine genaue Anzahl von Bewerbungen festgehalten. Nicht das mir deswegen ein Strick gedreht werden kann, oder ist das evtl. für einen sogar besser, wenn nichts definiert ist...

Keine Ahnung. Was meint ihr dazu? Widersprechen ja/nein?


gruß
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Alt 16.06.2011, 10:25   #2
sumse
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Standard AW: Undurchsichtiger VA

wenn nix festgelegt worden ist an stückzahl
ist das ok^^

dann würde pro monat 1 nachweis reichen
hast so dann die pflicht mit erfühllt

nur was für eine informationsveranstaltung soll das sein ?
ZA messe ?
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Alt 16.06.2011, 10:29   #3
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Zitat von Vigilant HuMAN Beitrag anzeigen
Wie man sieht, ist bei den Eigenbemühungen keine genaue Anzahl von Bewerbungen festgehalten. Nicht das mir deswegen ein Strick gedreht werden kann, oder ist das evtl. für einen sogar besser, wenn nichts definiert ist...
Das ist auch nicht wichtig. Im Verwaltungsakt steht nämlich
Zitat:
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von (uns) erhalten haben.
Wenn du also einen netten SB hast, der es gut mit dir meint und dir jede Woche einen Vermittlungsvorschlag zuschickt, musst du dich auch darauf bewerben. Ob die Stelle zu deinen Kenntnissen passt oder nicht ist egal. Auch wenn keine fixe Anzahl vereinbart wurde, musst du dich natürlich bewerben.
Zitat:
Keine Ahnung. Was meint ihr dazu? Widersprechen ja/nein?
gruß
Natürlich widersprechen. Dieser Verwaltungsakt ist zu unbestimmt und führt Pflichten auf, die schon im Gesetz stehen z.B. §§ 2 und 59 SGB II. Darum also nicht in einem Verwaltungsakt erneut aufgeführt werden sollen.
__

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"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." Theodor W. Adorno

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Alt 16.06.2011, 10:33   #4
Vigilant HuMAN->Emailproblem
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Vigilant HuMAN
Standard AW: Undurchsichtiger VA

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
wenn nix festgelegt worden ist an stückzahl
ist das ok^^

dann würde pro monat 1 nachweis reichen
hast so dann die pflicht mit erfühllt
Das habe ich mir auch schon so gedacht...

Zitat von sumse
nur was für eine informationsveranstaltung soll das sein ?
ZA messe ?
Da ist absolut nichts darüber festgelegt. Ist einfach mal so reingeschrieben worden. Könnte im Prinzip alles mögliche werden...
Das widerum stört mich ziemlich an dem VA
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Alt 16.06.2011, 10:44   #5
sumse
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Standard AW: Undurchsichtiger VA

von den eigenbemühungen würde ich da nix bemängeln^^^
da hat der SB sich selbst ein ei ins nest gesetzt

aber die informationsveranstalung das würde ich bemängeln

das sollte schon klar gesagt werden was das ist
sonnst läuft man gefahr das man jeden tag von einer nach der nächsten veranstaltung rennt
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Alt 16.06.2011, 10:47   #6
Vigilant HuMAN->Emailproblem
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Vigilant HuMAN
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Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Das ist auch nicht wichtig. Im Verwaltungsakt steht nämlichWenn du also einen netten SB hast, der es gut mit dir meint und dir jede Woche einen Vermittlungsvorschlag zuschickt, musst du dich auch darauf bewerben. Ob die Stelle zu deinen Kenntnissen passt oder nicht ist egal. Auch wenn keine fixe Anzahl vereinbart wurde, musst du dich natürlich bewerben.Natürlich widersprechen. Dieser Verwaltungsakt ist zu unbestimmt und führt Pflichten auf, die schon im Gesetz stehen z.B. §§ 2 und 59 SGB II. Darum also nicht in einem Verwaltungsakt erneut aufgeführt werden sollen.
Das mit den Vermittlungsvorschlägen ist ja klar. Muss man sich ja sowieso darauf bewerben, auch ohne EGV.

Die nicht weiter definierten Eigenbemühungen und die Infoveranstalltungen auf die nicht weiter eingegangen wird (können ja theoretisch monatlich sein), stören mich aber ganz schön...

Und dann noch die Laufzeit von fast einem Jahr...

Zu meinem Sachbearbeiter... Den habe ich noch nie gesehen, geschweige denn kennengelernt.
Hab zuerst eine EGV per Post erhalten und nun, nachdem ich nicht reagiert habe, den VA. Sagt wohl alles, oder..?

Ich denke auch das ich widersprechen werde. Das ding ist nur, das ich schon letztes Jahr bis vors SG gegangen bin, nachdem ich nach einem VA 30% sanktioniert wurde. Die Sache ist bis heute noch nicht vom SG bearbeitet.
Jetzt würden mir laut Arge beim nächsten "Verstoss" 60% drohen...
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Alt 16.06.2011, 10:59   #7
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Meldetermine werden nicht in einer Eingliederungsvereinbarung oder einen ersetzenden Verwaltungsakt vereinbart. Zu Meldeterminen wird immer schriftlich nach Meldepflicht eingeladen. Das gilt auch für Informationsveranstaltungen. Wenn du schon sanktioniert (beschwert) bist und die nächste Sanktion erwartest, kannst (musst!) du das Hauptverfahren beschleunigen, indem du einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG bei deinem Sozialgericht einreichst.

Dir ist es nicht zumutbar, die Entscheidung im Hauptverfahren abzuwarten, wenn du jetzt bereits finanziell existenzgefährdend beschwert bist und deine ARGE plant diese Situation auch noch zu verschärfen.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER
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Alt 16.06.2011, 11:13   #8
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Vigilant HuMAN
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Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Meldetermine werden nicht in einer Eingliederungsvereinbarung oder einen ersetzenden Verwaltungsakt vereinbart. Zu Meldeterminen wird immer schriftlich nach Meldepflicht eingeladen. Das gilt auch für Informationsveranstaltungen. Wenn du schon sanktioniert (beschwert) bist und die nächste Sanktion erwartest, kannst (musst!) du das Hauptverfahren beschleunigen, indem du einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG bei deinem Sozialgericht einreichst.

Dir ist es nicht zumutbar, die Entscheidung im Hauptverfahren abzuwarten, wenn du jetzt bereits finanziell existenzgefährdend beschwert bist und deine ARGE plant diese Situation auch noch zu verschärfen.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER

Danke dir, für die schnellen Antworten

Die Sanktion vom letzten Jahr ist zum Glück schon ausgestanden, da sie 3Monate betrug. Allerdings ist über diese finanzielle Kürzung, wie gesagt immer noch nicht vorm SG entschieden worden.
Glaube nicht, das da eine eA etwas beschleunigen würde...

Das die ARGE die Situation zusätzlich verschärfen könnte, steht natürlich außer Frage.

Ich bin jetzt weiterhin verwirrt und somit unentschlossen, dem jetztigen VA zu widersprechen...
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