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Start > > -> EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.06.2011, 13:05   #1
Janina88->Emailproblem
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Registriert seit: 11.06.2011
Beiträge: 61
Janina88
Standard EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Guten Tag zusammen,

beim Termin hat mir der Fallmanager die hochgeladene EGV als Verwaltungsakt verpasst. 2 Tage später kam per Post noch ein Vermittlungsangebot dazu, ohne Rechtsfolgenbelehrung. Mein letztes Vermittlungsangebot vom September vergangenen jahres hatte noch eine ganz andere Rechtsfolgenbelehrung dabei. Die war viel schärfer formuliert, ich habe sie auch hochgeladen. Theoretisch greifen Sanktionen jetzt doch nur, wenn man sich nicht bewirbt, oder? Früher stand noch drin, dass sie auch möglich sind wenn man sich nicht vorstellt oder sonstwie vereitelt. Würde so etwas denn nach meiner EGV und dem Vermittlungsangebot ohne Rechtsfolgenbelehrung gar nicht mehr sanktioniert werden? das kann doch gar nicht sein, oder? Oder es steht schon alles in irgendeinem geänderten Gesetz?

Ersetzt nun die Rechtsfolgenbelehrung in der EGV dann die Rechtsfolgenbelehrung im Vermittlungsangebot?

Mir ist auch aufgefallen, dass in der neuen EGV nicht mehr drin steht, dass man bei Krankheit den gelben Schein ab dem ersten Tag im Original abzugeben hat. Jetzt steht das nicht mehr so drin. Kann man das dann erst nach dem dritten Tag machen oder am dritten Krankheitstag? Und ist es dann erlaubt auch nur eine Kopie zuzusenden? Oder muss der Schein am dritten Krankheitstag bereits dort sein und auch im Original?

Irgendwie sieht der ganze Text einfacher aus als früher aber ich vermute dass ich mich da täusche. was meint Ihr? Kann man die EGV erfolgversprechend vor dem Sozialgericht anfechten?

Falls Ihr Lust verspürt, eine Dateianlage von mir zu überfliegen, dann bedanke ich mich ganz herzlich schon im Voraus bei Euch!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.pdf (2,48 MB, 116x aufgerufen)
Dateityp: pdf Vermittlungsvorschlag.pdf (1,22 MB, 96x aufgerufen)
Dateityp: pdf RechtsfolgenbelehrungAlt.pdf (1,80 MB, 68x aufgerufen)
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Alt 14.06.2011, 13:46   #2
Ghansafan
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Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Hallo Janina88,

seit dem 1.4. muss am Vermittlungsvorschlag keine RFB mehr angehängt werden. Es reicht nach neuer Gesetzeslage, wenn Du Kenntnis über die Rechtsfolgen hast. Wird sicher noch die Sozialgerichte beschäftigen.

Also lieber bewerben, auch ohne RFB.

Zum VA, wieder ein 0815 Ding bestehend aus Textbausteinen.

Erstattung Bewerbungskosten ist auch nicht definiert, wieviel beträgt Dein Budget pro Jahr (260€?), wieviel bekommst Du pro Bewerbung.

Du kannst Widerspruch gegen diesen VA einlegen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86b SGG beim SG beantragen.

Hier haben wir einer Userin beim Widerspruch und beim Antrag fürs SG geholfen. Kannst Du fast 1:1 übernehmen, wenn Du möchtest.
Trifft ja auch fast alles auf Deinen VA zu.
Hier:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-helfen.html
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Alt 14.06.2011, 15:01   #3
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen

Also lieber bewerben, auch ohne RFB.
Sehe ich auch so... aber du mußt keine Telefonnummer angeben.

Dann hat sich das meist schon von alleine erledigt.
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Alt 14.06.2011, 15:15   #4
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

auch vorstellen zum privaten vermittler
ist auch nicht statthaft

das JC kann dich nicht so einfach zum privaten vermittler schicken
auch wenn die diekosten übernehmen sollten

die können zwar dritte einschalten aber das sind nicht die privaten vermittler die mit gutscheinen arbeiten^^^^
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Alt 15.06.2011, 18:10   #5
Janina88->Emailproblem
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Janina88
Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Mir ist auch aufgefallen, dass in der neuen EGV nicht mehr drin steht, dass man bei Krankheit den gelben Schein ab dem ersten Tag im Original abzugeben hat wie das bei früheren der Fall war. Jetzt steht das nicht mehr so drin. Kann man das dann erst nach dem dritten Tag machen oder am dritten Krankheitstag? Und ist es dann erlaubt auch nur eine Kopie zuzusenden? Oder muss der Schein am dritten Krankheitstag bereits dort sein und auch im Original?
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Alt 30.06.2011, 13:26   #6
Janina88->Emailproblem
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Janina88
Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Mir ist auch aufgefallen, dass in der neuen EGV nicht mehr drin steht, dass man bei Krankheit den gelben Schein ab dem ersten Tag im Original abzugeben hat wie das bei früheren EGV der Fall war. Jetzt steht das nicht mehr so drin. Hat sich die Gesetzeslage geändert?

Muß das nach dem Gesetz jetzt schon am ersten Krankheitstag zum Arzt und steht deshalb nichts mehr dazu in der EGV?

Kann man das dann erst nach dem dritten Tag machen oder am dritten Krankheitstag?

Und ist es dann erlaubt auch nur eine Kopie zuzusenden? Oder muss der Schein am dritten Krankheitstag bereits dort sein und auch im Original?
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Alt 30.06.2011, 13:39   #7
Ghansafan
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Hallo Janina,

Krankmeldung muss umgehend ans JC.

Und zwar im Orginal.

Ich persönlich mache es so, Orginal Krankmeldung per Post(einfach) ans JC.
Dazu eine Kopie per Mail an den SB. Mail wird abgespeichert als Nachweis.
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Alt 01.07.2011, 11:11   #8
Janina88->Emailproblem
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Janina88
Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Danke! Gute Idee mit den 2 Wegen! Also muß man bereits am ersten Krankheitstag zum Arzt und nicht erst wie früher am dritten Krankheitstag? Das ist finde ich wichtig zu wissen wegen Sanktionen. Vom Original steht in meiner neuen EGV auch nichts mehr drin. Nur "unverzüglich mitzuteilen" (siehe eingescannte EGV) und darin steht jetzt nichts mehr mit "Krankenschein im Original am ersten Krankheitstag" wie es früher der Fall war.
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Alt 01.07.2011, 12:15   #9
jimmy->Emailproblem
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Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Die Krankmeldung muss binnen 3 Werktagen beim JC sein.

Wenn du z.b. an einem Freitag krankgeschrieben wirst, wird es egal sein ob du diese am Freitag oder erst am Samstag zur Post bringst. Landet ja eh erst am Montag im Briefkasten/ Poststelle der Arge.

Achtung! Unbedingt eine Kopie anfertigen, und auf das Original deine Kundennummer drauf, damit die nicht einfach so verloren gehen kann.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2011, 12:17   #10
Ghansafan
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Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Hallo Janina88,

wann Du zum Arzt gehst, ist Dir überlassen.

Ohne Krankmeldung musst Du dann allerdings alle Termine wahrnehmen.
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Alt 01.07.2011, 21:58   #11
gnag.flow->Emailproblem
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gnag.flow
Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
auch vorstellen zum privaten vermittler
ist auch nicht statthaft

das JC kann dich nicht so einfach zum privaten vermittler schicken
auch wenn die diekosten übernehmen sollten

die können zwar dritte einschalten aber das sind nicht die privaten vermittler die mit gutscheinen arbeiten^^^^

Sagst Du das einfach so, oder hast Du auch einen Beleg für diese Aussage?
gnag.flow ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2011, 22:00   #12
sumse
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Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

seit wann ist ein privater vermittler ein arbeitgeber ?
dasgesetz spricht nur von arbeitgebern und massnahmen
nicht von privaten vermittlern^^

so würde ich das sehen
ggf auch argumentieren
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Alt 01.07.2011, 22:07   #13
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gnag.flow
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Dazu eine Kopie per Mail an den SB. Mail wird abgespeichert als Nachweis.

Hallo Ghansafan,

bitte nicht übernehmen, aber seit wann gelten "normale" E-Mails als rechtsichere Nachweise?

Und hast Du neben Deiner E-Mail Adresse auch noch Deine Telefonnummer dem JC mitgeteilt?
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Alt 01.07.2011, 22:12   #14
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gnag.flow
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
seit wann ist ein privater vermittler ein arbeitgeber ?
dasgesetz spricht nur von arbeitgebern und massnahmen
nicht von privaten vermittlern^^

so würde ich das sehen
ggf auch argumentieren
Zeitarbeitsfirmen treten natürlich auch als Arbeitsgeber auf.
Der Arbeitsvertrag besteht zwischen dem Mitarbeiter und der Zeitarbeitsfirma, und nicht mit der Firma/ Unternehmen, in dem der Mitarbeiter von der Zeitarbeitsfirma eingesetzt wird.

Ich frage, weil ich mich vor Vermittlungsvorschlägen des JC von Zeitarbeitsfirmen kaum noch retten kann.
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Alt 01.07.2011, 22:32   #15
Ghansafan
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Hallo @gnag.flow,

ob das rechtssicher ist, weiß ich nicht.

Aber beim heutigen Stand der Technik,denke ich schon.
Wie beim Fax das Sendeprotokoll auch ein Beweis ist
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Alt 01.07.2011, 22:35   #16
sumse
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Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Zitat von gnag.flow Beitrag anzeigen
Zeitarbeitsfirmen treten natürlich auch als Arbeitsgeber auf.
Der Arbeitsvertrag besteht zwischen dem Mitarbeiter und der Zeitarbeitsfirma, und nicht mit der Firma/ Unternehmen, in dem der Mitarbeiter von der Zeitarbeitsfirma eingesetzt wird.

Ich frage, weil ich mich vor Vermittlungsvorschlägen des JC von Zeitarbeitsfirmen kaum noch retten kann.

ich rede von den privaten vermittler und nicht von ZA

ZA ist kein privater vermittler sondern arbeitgeber
ZA darf selber keine private vermittlung betreiben
die dürfen nur verleihen

da sind zwei welten
ZA must du anehmen ob dir daspasst oder nicht
ausser du hast trifftige gründe für eine nicht anahme

wie man ZA aus den weg gehen kann bei vorschlägen vom SB
wurde hier forum oft schon beschprochen
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Alt 01.07.2011, 22:47   #17
gnag.flow->Emailproblem
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gnag.flow
Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @gnag.flow,

ob das rechtssicher ist, weiß ich nicht.

Aber beim heutigen Stand der Technik,denke ich schon.
Wie beim Fax das Sendeprotokoll auch ein Beweis ist
Ohne Verschlüsselung, digitaler Signatur und Zertifikat sind "normale" E-Mail-Nachrichten wie Postkarten auf dem Postweg.
An einer E-Mail kann man soviel manipulieren (Absender, Inhalt, Versandzeitpunkt + Empfangszeitpunkt), dass ich diesen Weg des Nachweises, wenn überhaupt, nur zusätzlich wählen würde.
gnag.flow ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.07.2011, 22:53   #18
gnag.flow->Emailproblem
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gnag.flow
Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
ich rede von den privaten vermittler und nicht von ZA
Ich habe beide, Zeitarbeitsfirmen und private Arbeitsvermittler, in einen Topf geworfen. Nach außen treten beide doch gleich auf, ob nun eine Person im Hinterzimmer privat zuhause oder großes Zeitarbeitsunternehmen.


Zitat von sumse Beitrag anzeigen
wie man ZA aus den weg gehen kann bei vorschlägen vom SB
wurde hier forum oft schon beschprochen
Muss ich mich erst einmal einlesen, zu diesem Bereich.
gnag.flow ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2011, 14:11   #19
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Janina88
Standard AW: EGV jetzt als VA mit neuen Änderungen

An welchen Stellen wurde denn hier im Forum das management mit ZA und vielen Vermittlungsvorschlägen dafür besprochen? Gibt es vielleicht Links dazu?
Janina88 ist offline   Mit Zitat antworten
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