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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.06.2011, 08:50   #1
Landia->Emailproblem
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Landia
Standard Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

Hallo,

ein Bekannter von mit hat mir gestern seine neue Eingliederungsvereinbarung gezeigt und ich frag mich ob ein Fallmanager das so machen darf.
Dort steht das er bis zu einem gewissen Zeitpunkt einen Termin beim Hautarzt vereinbaren soll.
Mein Bekannter hat wohl sehr viel mit Abzessen zu tun und diese soll Er nun durch einen Arzt behandeln lassen. Abzessen kann man so gesehen nicht wirklich behandeln sondern nur Entfernen lassen wenn diese ausdrehten.

Darf der Fallmanager das so verlangen, ist das nicht ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht?
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Alt 11.06.2011, 09:07   #2
optimistin->Emailproblem
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Beiträge: 1.575
optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

das hat sicher nicht in einer EGV zu suchen.


Dein Bekannter ist doch deswegen sicher schon beim Arzt vorstellig geworden, oder woher wißt Ihr das es nicht zu behandeln geht?
Ich würde an seiner Stelle mich da von mir aus zum Hautarzt bemühen und das abklären lassen ohne das da ein SB auf dumme Gedanken kommt.
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2011, 09:07   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

Hat dein bekannter die EGV unterschrieben? Falls ja, hat er sich einverstanden erklärt.

Grundsätzlich kann der FM verlangen, daß man seine Arbeitsfähigkeit wieder herstellt - andererseits ist der FM kein Arzt. Zweifelt er die AU an, kann er deinen bekannten zum med. Dienst schicken...

Soll er doch zum Arzt gehen... und sich ne Bescheinigung holen, daß der nix für ihn tun kann...
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Alt 11.06.2011, 09:14   #4
Der Brian->Emailproblem
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Ort: Dort, wo die Optionskommune weitermacht, wo 1933 ein anderer angefangen hat ...
Beiträge: 364
Der Brian Der Brian
Standard AW: Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

Moin Landia,


ich würde sagen, dass ist grenzwertig ... Das JC wird die Hautkrankheiz halt als Vermittlungshemmnis ansehen und deshalb entsprechende Verpflichtungen veranlasst haben. Aber mal etwas ins Detail fragend: Ist dein Bekannter deswegen schon längere Zeit in Behandlung oder muss er Medikamente nehmen? Da würde ich mal den Hebel ansetzen: wenn das JC meint, dieses Vermittlungshemmnis beseitigen zu müssen, dann würde ich an das JC die Forderung stellen, dass die auch die Kosten dafür tragen. Erst recht, wenn eventuelle Befreiung von Arzneimittelzuzahlungen schon ausgereizt sind.


MfG
Der Brian ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2011, 09:15   #5
Landia->Emailproblem
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Registriert seit: 29.05.2011
Beiträge: 19
Landia
Standard AW: Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

Vor zwei Jahren war der Bekannte schon in einer speziellen Klinik und dort wurde die eine Achselhöhle entfernt weil dort ein Abzess sahs.. es hat nun die letzten zwei Jahre gedauert das die Nerven und das ganze Zeugs wieder einigermaßen inordnung kommt. Selbst in diesem Zeitraum musste Er sich mit der ARGE rumstreiten weil Er vom Amtsarzt nicht --ähmm wie sagt man? "Freigesprochen" wurde?

Man kann die Dinger nicht behandeln lassen.

Ich hab zu Ihm mal gesagt das er die EGV nicht Unterschreiben muss aber dann drohte man Ihm mit Sperrung und das hat bei Ihm gezogen.
Ich weiß das es noch eine andere Möglichkeit gibt, die als nächstes kommt, wenn man die EGV nicht Unterschreibt, nur weiß ich den Namen nicht mehr.
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Alt 11.06.2011, 09:31   #6
gurkenaugust
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Standard AW: Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

Woher hat der Vermittler überhaupt Informationen über die genaue Art der Erkrankung? Diagnosen gehen allenfalls den Ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur etwas an. Dieser kann dann dem Vermittler allgemein gehaltene Angaben zur Arbeitsfähigkeit und Einsatzbeschränkungen geben (z.B. keine Arbeiten in der chemischen Industrie oder mit hautreizenden Stoffen) geben, welche dieser bei den Vermittlungsvorschlägen berücksichtigen kann.

Dein Bekannter sollte hier ein bißchen mehr auf die Einhaltung der Schweigepflicht achten, auch was Mitteilungen vom Ärztlichen Dienst an den Arbeitsvermittler betrifft.

In die ärztliche Behandlung darf sich die Arbeitsagentur nicht einmischen.
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Alt 11.06.2011, 10:45   #7
Christine Vole 2010
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Standard AW: Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

Hallo Landia,

das Ding, das dann kommt, wenn eine EGV nicht unterzeichnet wird, heißt Verwaltungsakt, kurz VA ;)
Damit hätte Dein Bekannter nun die besseren Karten gehabt, naja, hätte, wäre,wenn...müßig nun, denn er hat ja unterschrieben.
Ein verpflichtender Arzttermin hat in der EGV nichts zu suchen, denn diese soll ja quasi das "Grundgerüst" sein für die Eingliederungsstrategie.Der SB als medizinischer Laie kann nicht beurteilen, inwieweit Abszesse die Erwerbsfähigkeit mindern.
Hat er Zweifel an der Erwerbsfähigkeit, kann er den LE dem Ärztlichen Dienst zuweisen.Bis zur endgültigen Klärung ist von einer EGV abzusehen, da diese eben nur mit erwerbsfähigen LE abgeschlossen werden soll -> § 15 Abs. 1 SGB 2.
Lange Rede, kurzer Sinn:
Sollte Dein Bekannter keinen geeigneten Hautarzt finden, mag er sich nicht Operationen unterziehen, kann daraus keine Sanktion erwachsen.Wenn doch, wird diese aller Wahrscheinlichkeit nach spätestens vor dem SG eingestampft.
Kurzstory am Rande.
Auch mir wurde vor meiner Berentung "nahe gelegt", meine Nervenschädigung im Arm mittels OP anzugehen.
Heilungschancen 50:50, mir persönlich zu wenig und die Risiken zu hoch.Ergo abgelehnt und auf die Drohgebärden hin gefragt, wo genau meine angebliche Verpflichtung nun stünde...
Ergebnis:
Es gibt keine "Mitwirkungspflicht", sich Eingriffen zu unterzeihen, die auch nur annähernd risikobehaftet sind!
Da auch eine AbszessOP durchaus Risiken birgt ->

Abszesse - gefährliche Eiterbeulen: Behandlung und Komplikationen - gesundheit.de

gibt es nach meiner Einschätzung keine Möglichkeit für das JC, hier erfolgreich Zwang ausüben zu können.
Kleine Einschränkung:Dein Bekannter muss ein klein wenig wehrhafter werden oder zumindest mit einem vernünftigen Beistand im JC aufschlagen, sonst wird das nix.
Es geht um seine Rechte, seine Gesundheit, seine Würde, die sollten ihm etwas Gegenwehr -durchaus mit "Rückendeckung" durch Beistand- schon wert sein

fG
Christine
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Alt 11.06.2011, 10:45   #8
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

Zitat:
Ich hab zu Ihm mal gesagt das er die EGV nicht Unterschreiben muss aber dann drohte man Ihm mit Sperrung und das hat bei Ihm gezogen.
Tja, wenn er sein Recht nicht durchsetzen will, ist ihm nicht zu helfen.

Niemand muß eine EGV unterschreiben, das macht man nur, wenn man mit dem Inhalt einverstanden ist, einem der auch weiter hilft.

Sanktioniert werden darf seit 01.04. nicht mehr - nirgends - steht nun im SGB II.

Wenn dein Bekannter sich lieber über das Jobcenter aufregt anstatt sich mal hier im Forum zu informieren...dann muß er sich eben an das halten, was er unterschrieben hat.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2011, 12:05   #9
sumse
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Standard AW: Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

solche dinge haben grundsätzlich nicht in einer egc drin zu suchen

es reicht vollkommen aus das man den SB meldet das man diverse gesundheitliche einschränkungen hat
ggf wird dann termin zum amtsartzt veranlast

andere dinge wie aufuschen von kliniken ärtzten oder sonnst was
darf nicht verlangt werden
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Alt 11.06.2011, 12:16   #10
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Landia
Standard AW: Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

Ich danke Euch!
Der Fallmanager hat davon gewusst, weil mein Bekannter auch noch stark Übergewichtig ist und beim dem ÄrztlichenDienst war um festzustellen in wie weit Er arbeiten kann.

Eine Sakntion kann doch nach § 20 SGBII erfolgen weil es doch eine Pflichtverletztung dann ist oder nicht?
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Alt 11.06.2011, 13:08   #11
gurkenaugust
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Beiträge: n/a
Standard AW: Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

Meiner Ansicht nach darf hier trotz unterschriebener Verpflichtung in der EGV nicht sanktioniert werden, da die Einmischung der Arbeitsagentur in die ärztliche Behandlung sittenwidrig und damit unwirksam wäre.

Rein pragmatisch besehen würde ich aber folgendes zu bedenken geben: wenn in der EGV nur drinsteht, daß dein Bekannter bis zu einem bestimmten Datum einen Termin beim Arzt vereinbaren soll, dann soll er das doch tun. Es verpflichtet ihn ja nicht, sich behandeln zu lassen oder dem Jobcenter hinterher genauer Auskunft zu geben. Eine eventuelle Zuzahlung für den Arztbesuch oder Fahrtkosten dorthin bekommt er doch hoffentlich ersetzt?

In Zukunft sollte er aber bitte vorsichtiger mit dem Unterschreiben sein und sich alle Entwürfe erstmal zur näheren Prüfung mitgeben lassen. Dann kann er bei Unklarheiten immer noch nachfragen.
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Alt 11.06.2011, 13:14   #12
Christine Vole 2010
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Standard AW: Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

Zitat von Landia Beitrag anzeigen
Ich danke Euch!
Der Fallmanager hat davon gewusst, weil mein Bekannter auch noch stark Übergewichtig ist und beim dem ÄrztlichenDienst war um festzustellen in wie weit Er arbeiten kann.
Oh Mann
Lass mich raten:Dein Bekannter hat die Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem JC unterschrieben und SB als Lakai, upps, Laie wollte ich schreiben, kennt nun en detail die Diagnosen?
Was genau stellte der ÄD fest?
Hat Dein Bekannter das GA eingesehen (das Recht hat er!)?
Eine mögliche Empfehlung! des ÄD, einen Hautarzt zu konsultieren, darf nicht als "Mitwirkungspflicht" in die EGV aufgenommen werden, das ist ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht!


Zitat von Landia Beitrag anzeigen
Eine Sakntion kann doch nach § 20 SGBII erfolgen weil es doch eine Pflichtverletztung dann ist oder nicht?
Nein! Und schon gar nicht nach § 20, aber das ist hier wurscht.
Eine mögliche Sanktion (nach vorher erfolgter Anhörung!) würde von einem halbwegs fähigen MA in der Widerspruchsabteilung zurückgenommen werden, spätestens jedoch bei einer Klage vor dem SG!
Es gibt hier keinen Zwang zur Behandlung, nur, dafür muss man ggfs. auch kämpfen!
Stell die Frage doch mal anders rum:
Inwieweit trägt ein Arztbesuch zu einer erhöhten Vermittlungsfähigkeit bei?
Und genau nur diese Strategien zur Eingliederung in Arbeit haben in einer EGV etwas verloren, sonst nix!
Alles Andere dürfte man dann nicht EGV nennen, sondern schlicht
EntrechtungsVertrag, also EV.

fG
Christine
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Alt 11.06.2011, 15:16   #13
Landia->Emailproblem
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Landia
Standard AW: Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
Eine eventuelle Zuzahlung für den Arztbesuch oder Fahrtkosten dorthin bekommt er doch hoffentlich ersetzt?
Davon steht nichts in der EGV, ich hab auch noch nie etwas zurück bekommen für bewerbungen..unsere Sachbearbeiter tun alle so als ob se das alles von Ihrem Lohn zahlen müssten.

Ich danke Euch für Eure Antworten :)
Landia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2011, 15:25   #14
gelibeh
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Standard AW: Fallmanager verlangt Termin beim Arzt

Keine Kostenübernahme für Bewerbungen, keine Bewerbungen. Ganz einfach. Im Regelsatz ist dafür nichts vorgesehen. Schriftlich!!! Übernahme der Bewerbungskosten beantragen und auf rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
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