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Start > > -> 60% sanktioniert, aW wurde abgelehnt

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.06.2011, 15:14   #1
Hakan
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Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard 60% sanktioniert, aW wurde abgelehnt

Hallo,

Beispielsweise man würde aus § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II wegen § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II mit 60% sanktioniert werden usw., dann beantragt man die aW (§ 86b Abs. 1 SGG) aber die aW wird wegen Unbegründetheit abgelehnt.

Darf man dann gegen den Beschluss vom SG Beschwerde beim LSG einreichen? Oder ist die Beschwerde nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, weil der Wert (750 €) bei einer 60% Sanktion (3 x 218,40 €) nicht erreicht wird, unzulässig?

Hakan
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Alt 10.06.2011, 15:16   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: 60% sanktioniert, aW wurde abgelehnt

Warum sollte eine Beschwerde nicht möglich sein?
750 € - das betrifft nur Berufung, soweit ich es bisher mitbekommen habe.
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Alt 10.06.2011, 15:57   #3
Hakan
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Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 60% sanktioniert, aW wurde abgelehnt

Ich weiß nicht genau, vielleicht wegen

"§ 172 SGG
(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.
.....
(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen
1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre,...."
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Alt 10.06.2011, 16:53   #4
WillyV
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Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn die Berufung in der Hauptsache nach § 144 Abs. 1 SGG zulässig wäre (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG).
Sie hat nach § 175 S. 1 SGG keine aufschiebende Wirkung, der Vollzug kann aber nach § 175 S. 3 SGG ausgesetzt werden.
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Alt 10.06.2011, 17:20   #5
Hakan
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Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 60% sanktioniert, aW wurde abgelehnt

Dann sieht die Zukunft für uns schlecht aus, wenn Richter(in) "Gnadenlos" eine aW oder eA (wegen Sanktion 30% oder 60%) nicht stattgeben.

Wann hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung und wer entscheidet darüber?

§ 144
.......
(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
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Alt 10.06.2011, 17:22   #6
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 60% sanktioniert, aW wurde abgelehnt

Zitat von Hakan Beitrag anzeigen
Dann sieht die Zukunft für uns schlecht aus, wenn Richter(in) "Gnadenlos" eine aW oder eA (wegen Sanktion 30% oder 60%) nicht stattgeben.

Wann hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung und wer entscheidet darüber?

§ 144
.......
(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
Das gilt für Klagen und nicht für den einstweiligen Rechtsschutz
__

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Martin

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Alt 10.06.2011, 23:08   #7
Hakan
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Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 60% sanktioniert, aW wurde abgelehnt

Aber welche Möglichkeiten haben wir den noch, wenn die eA oder aW nicht zugelassen werden?

Das darauf folgende Haupverfahren wird einen möglicherweise auch nicht viel bringen, denn schließlich sitzt man vor dem Richter, der die eA oder aW nicht zugelassen hat.
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Alt 11.06.2011, 10:45   #8
HimbeerTony->Emailproblem
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Beiträge: 902
HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: 60% sanktioniert, aW wurde abgelehnt

Hallo,

er könnte sofort Klage einreichen, verbunden mit Antrag auf einstweilige Anordnung.

Die einstweilige Anordnung wird aber wohl auch kaum Aussicht auf Erfolg haben, wenn die aW schon abgelehnt wurde.

Die Frage ist, warum wurde die aW abgelehnt ?

Grüsse
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2011, 11:39   #9
Hakan
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Hakan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 60% sanktioniert, aW wurde abgelehnt

Hallo,

ich danke Euch für Eure Hilfe.

Beispielsweise: Das SG schreibt

„Der Beschluss ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG unanfechtbar, da der Beschwerdewert 3 x 218,40 € =655,20 € beträgt und damit 750 € nicht übersteigt, sodass in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre.“

Aber die Hauptsache ist nach der Ansicht des LSG (zwei verschiedene Senate) doch zulässig.

Wenn man nun Beschwerde beim LSG einlegen will, wer ist der Beschwerdegegner, das JC oder das SG?

Gruß
Hakan
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