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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 09.06.2011, 16:51   #1
midola->Emailproblem
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midola
Standard Einladung nur für genannten Grund?

Hallo,

irgendwo meine ich mal gelesen zu haben, dass wenn das JC dich einlädt um mit dir über die berufliche Situation ... zu sprechen, auch nur darüber gesprochen werden sollte.
Ich kann über die Suchfunktion allerdings nichts passendes finden.

Daher mal die Frage, ich habe genau eine solche Einladung erhalten, gehe aber mal davon aus, dass mir die neue SB auch gleich eine EGV aufs Auge drücken will, da ich seit einem halben Jahr keine gültige EGV hatte. Mein alter SB hatte mir eine im Dezember vorgelegt die ich dann zur Prüfung mit genommen hatte. Ich habe diese geprüft und für schlecht befunden, sie daher nicht unterschrieben, aber auch nie wieder etwas vom SB deswegen gehört.
Habe ich eine Rechtsgrundlage das Gespräch zu beenden, wenn mir die SB nun eine EGV vorlegt, obwohl in der Einladung dazu kein Wort geschrieben stand oder muss ich das so hinnehmen?
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Alt 09.06.2011, 16:53   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Einladung nur für genannten Grund?

Siehe Signatur zum Thema Meldetermine.
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Alt 09.06.2011, 17:08   #3
im Grünen
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Standard AW: Einladung nur für genannten Grund?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Siehe Signatur zum Thema Meldetermine.
Da bin ich mal aus spitzfindigem Interesse so frech und dreh Dir den rum:
Zitat:
Deine persönliche Meldung darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig

"über die berufliche Situation ... zu sprechen" ist mit einem "Wie siehts denn aus bei Ihnen" erledigt - Meldezweck erfüllt
Danach eine EGV zu überreichen (zur Prüfung zu Hause selbstverständlich) ist im Rahmen der Verwaltungsökonomie nicht zu beanstanden (= 1x Porto gespart)

m.E. liegt dann kein Fehlverhalten vor. Andere Meinungen?
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Alt 09.06.2011, 18:11   #4
K. Lauer
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Standard AW: Einladung nur für genannten Grund?

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
...Andere Meinungen?
Hier! Ich!

Bevor die EGV in Schriftform erstellt werden kann, muss erst einmal das Eingliederungsziel definiert und der Weg dorthin einvernehmlich festgelegt werden. Und gerade darum gings ja gar nicht in der Vorladung, oder?
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Alt 09.06.2011, 18:29   #5
im Grünen
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Standard AW: Einladung nur für genannten Grund?

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Hier! Ich!
Du sollst doch nicht immer in die Klasse rufen!

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Bevor die EGV in Schriftform erstellt werden kann, muss erst einmal das Eingliederungsziel definiert und der Weg dorthin einvernehmlich festgelegt werden.
Hmm, das Eingliederungsziel wird doch normalerweise im vorhergehenden Profiling festgelegt, zB beim Erst- oder Zweitgespräch. Danach ändert sich am Ziel (normalerweise) nichts mehr.
Der Weg dorthin wird in der EGV vereinbart, und natürlich darf der SB seinen Vorschlag schon mal schriftlich vorbereiten.
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Alt 09.06.2011, 18:58   #6
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midola
Standard AW: Einladung nur für genannten Grund?

Also der Wortlaut der Einladung lautet wie folgt:

Zitat:
Frau X möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen.

Dies ist eine Einladung nach § 59 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 3. Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).
Also zu meinem Bewerberangebot bzw. meine berufliche Situation gehört eine Eingliederungsvereinbarung sicherlich nicht.

Interessant finde ich auch die Formulierung:

Zitat:
Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden.
Welches aber diese Voraussetzungen sind, davon wird nichts erwähnt. Ich wohne zwar nur rund 700m vom JC entfernt, aber mir geht es dabei eher um das Prinzip.
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Alt 09.06.2011, 19:05   #7
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Standard AW: Einladung nur für genannten Grund?

Zitat von midola Beitrag anzeigen
Also zu meinem Bewerberangebot bzw. meine berufliche Situation gehört eine Eingliederungsvereinbarung sicherlich nicht.
vgl #3

Zitat von midola Beitrag anzeigen
Welches aber diese Voraussetzungen sind, davon wird nichts erwähnt. Ich wohne zwar nur rund 700m vom JC entfernt, aber mir geht es dabei eher um das Prinzip.
Du musst die Reisekosten nachweisen. PKW Nutzung glaubt dir keiner für 700m (wieviel wär das? 28ct?)
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Alt 09.06.2011, 19:46   #8
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midola
Standard AW: Einladung nur für genannten Grund?

Nein, einen PKW würde ich sicherlich nicht nutzen, selbst wenn ich einen hätte. Aber der Bus hält dort direkt vor der Tür des JC.

Warum ich vom Prinzip rede ist vielleicht besser verständlich wenn du dies hier liest:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7460...abgelehnt.html
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Alt 09.06.2011, 19:54   #9
Paolo_Pinkel
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Da bin ich mal aus spitzfindigem Interesse so frech und dreh Dir den rum:
Mit welchem Ziel?
Zitat:
"über die berufliche Situation ... zu sprechen" ist mit einem "Wie siehts denn aus bei Ihnen" erledigt - Meldezweck erfüllt
Danach eine EGV zu überreichen (zur Prüfung zu Hause selbstverständlich) ist im Rahmen der Verwaltungsökonomie nicht zu beanstanden (= 1x Porto gespart)
In der Tat ist es so, dass der Meldezweck ausreichend ist, wenn die BA diese schwammige Formulierung wählt. Bis jetzt! Denn bei missbräuchlichem und schikanösen Gebrauch der Meldepflicht, kann jeder HE auch eine Feststellungsklage erheben, um die Rechtmäßigkeit der Meldung überprüfen zu lassen. Immerhin ist jede Meldeaufforderung auch eine VA.
Zitat von im Grünen
Deine persönliche Meldung darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig
Wenn schon zitiert wird, dann bitte vollständig. Dort steht nämlich
Zitat:
Deine persönliche Meldung darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (Vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)
Der obligatorische Angucktermin alle 6 Monate ist Usus. Darüber muss man nicht reden. Das der SB dann auch rein zufällig auch eine EGV aus dem Drucker zieht, weil zufälligerweise die alte EGV endet ist auch klar. Vom ökonomischen Aspekt her, den du hier versuchst ins Feld zu führen, wäre jedoch der normale Briefversand billiger. Denn die Fahrtkosten würden bei einer Gegenüberstellung der Kosten ganz klar eine Unwirtschaftlichkeit attestieren, was natürlich in diesem Fall nicht gegeben ist. Was aber auch nicht bedeuten darf, dass ein JC, wegen der räumlichen Nähe, den HE engmaschig vorladen darf, unter dem Vorwand wieder und wieder über seine berufliche Zukunft zu philosophieren.
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Alt 09.06.2011, 20:48   #10
im Grünen
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Mit welchem Ziel?
Die Eingangsfrage des TE zu klären (nicht um Dich zu ärgern)

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
In der Tat ist es so, dass der Meldezweck ausreichend ist, wenn die BA diese schwammige Formulierung wählt. Bis jetzt! Denn bei missbräuchlichem und schikanösen Gebrauch der Meldepflicht, kann jeder HE auch eine Feststellungsklage erheben, um die Rechtmäßigkeit der Meldung überprüfen zu lassen.
Schikane kann ich bei 6 monatigem Einlade-Rhytmus auch nicht erkennen.

Die Frage muss wohl konkret lauten:
"Wie lange muss der der SB über Bewerberangebot bzw. berufliche Situation sprechen damit die Meldung nicht als missbräuchlich angesehen werden kann?" bzw "Was sind die inhaltlichen Anforderungen an ein Gespräch über Ba/bS?"

Soweit(!) die Meldung dann rechtmäßig und angebracht ist und der LE einmal Vorort, greift wieder die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung da das Porto in diesem Moment zusätzlich wäre. (Das soll aber jetzt nicht zum Kernthema werden)

BTW: zum LPK-SGB II hab ich leider keinen Zugang
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Alt 10.06.2011, 07:20   #11
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Du sollst doch nicht immer in die Klasse rufen!



Hmm, das Eingliederungsziel wird doch normalerweise im vorhergehenden Profiling festgelegt, zB beim Erst- oder Zweitgespräch. Danach ändert sich am Ziel (normalerweise) nichts mehr.
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Bitte! Bitte, schicken Sie mich nicht vor die Tür! Ich mach's auch nie wieder!


Na ja, Profiling ist wohl gar keine zwingende Voraussetzung und findet ja meistens auch gar nicht wirklich statt. Und die Wahl des Weges ist das, was manche hier das "Verhandeln" nennen.
So, und wenn es ein MA des AAs nicht für nötig hielte, mit mir über meinen eigenen Weg in (anständig) bezahlte Arbeit zu sprechen, könnte er mich mit seiner EGV mal längs und mal quer...
Er hätte mich nämlich zunächst mal (für mich erkennbar) aufklären müssen, was es auf sich hat mit dem Abschluss solcher Verträge und dem ganzen Drum und Dran. Hand hoch! Wer hat jemals festgestellt, dass er diesbezüglich umfassend beraten wurde? Und wer hat sich infolge dessen auf einen Vertagsabschluss ausführlich vorbereiten können?

Eine Vorladung also, in der es heißt, dass man mit mir über mein Bewerberangebot labern möchte, nähme ich wörtlich. Sobald die Sprache auf etwas anderes käme, wäre ich nicht vorbereitet und könnte nix beisteuern zum Thema.

Basta!
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Alt 10.06.2011, 08:12   #12
CanisLupusGray
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Sobald der Meldetermin erfüllt wurde ist der Zweck der Einladung erfüllt. Ende des Gesprächs, denn auf weitere beabsichtigte Gesprächsthemen wurde der HE im Vorfeld nicht hingewiesen und konnte sich darauf auch nicht entsprechend vorbereiten.
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Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
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