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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.06.2011, 10:06   #1
caramella->Emailproblem
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Registriert seit: 15.03.2011
Beiträge: 23
caramella
Ausrufezeichen Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

Vorige Woche Termin beim SB zwecks EGV.
Wurde mir vorgelegt, diese vorgefertigten Sätze habe ich nicht unterschrieben - eine Einigung mit dem SB auf eine "gegenseitige Vereinbarung" kam nicht zustande, da SB nicht in der Lage war, meine "Wünsche" in die EGV zu formulieren. Mein SB besteht darauf, daß ich entweder "Vogelhäuschen baue" (1-Euro-Job) bzw. am Aktivierungscenter teilnehme. Dies habe ich bis dato "umschifft, da ich einfach eine Erklärung von meinem SB haben wollte, in wie fern dadurch für mich bessere Chancen zur Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt entstehen sollen. Das konnte mir mein SB nicht beantworten. Ich habe lediglich zu hören bekommen, für was anderes hat das JC kein Geld.
Heute EGV per VA per Post bekommen.
Habe es mal eingescannt - bitte um Hilfe, wie nun weiter:
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Alt 04.06.2011, 10:25   #2
pagix
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pagix Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

Das Ding erklärt Dir jeder Richter für nichtig. Schau mal in meinen Thread rein, da steht einiges dazu.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...urojob-va.html
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Alt 04.06.2011, 11:09   #3
[HartzFear]
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Beiträge: 386
[HartzFear] [HartzFear]
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

Gegen beschwerende Verwaltungsakte sollte man in Widerspruch gehen. Da dein SB dir deine Fragen nicht beantworten konnte, kann davon ausgegangen werden, daß er auch keine schlüssige Integrationsstrategie für dich hat. Sein einziges Ziel wird wohl darin bestehen, dich abzuschieben, damit du irgendwie beschäftigt bist. Ob das sinnvoll oder -los ist, spielt dabei keine Rolle.

Zusätzlich zu deinem Widerspruch solltest du die aufschiebende Wirkung deines Widerspruchs beim Sozialgericht nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beantragen, weil sie nach § 39 SGB II diese Wirkung nicht mehr hat und du berechtigte Zweifel an den Inhalten und der Wirksamkeit des VA hast. Das öffentliche Interesse sollte darin bestehen diesen Sachverhalt aufzuklären. Je nach Inhalt und Formfehler deines VA könnte das Sozialgericht die Nichtigkeit feststellen. Dann solltest du aber auch nicht die angebotene Maßnahme antreten. Daraufhin wird deine ARGE sehr wahrscheinlich versuchen dich zu sanktionieren, weil du die Maßnahmen nicht angetreten hast. Bleibt eine Anhörung erfolglos und man schickt dir den Absenkungsbescheid, musst du zusätzlich eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht nach § 86b Abs. 2 SGG beantragen.

Was bei deinen Bemühungen ins Auge sticht ist die starre Anzahl von Bewerbungen. Das dürfte ein Ansatzpunkt sein. Die Eigenbemühungen sollen immer die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherige berufliche Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnissen, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen Arbeitsmarkt berücksichtigen. (Rixen in Eicher/Spellbrink § 15 Rz 8)

Zitat:
Die Mitwirkung an allen Maßnahmen zur Eingliederung wird vereinbart, insbesondere
Was ist denn bitte das? Das ist eine Pauschalzusage für alles. Das alleine ist schon rechtswidrig.
SG HH Az.: S 12 AS 820/07 ER

Der Rest besteht überwiegend aus Mitwirkungspflichten, die bereits geltendes Recht im SGB I sind und dort nicht extra nochmal aufgeführt werden müssen. Jeder Sozialrichter dürfte sich beim Anblick eines solchen VA freuen.
__

[HartzFear]

"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." Theodor W. Adorno

****AchenerInnen aufgepasst! Werdet Mitglied im ultimative Netzwerk IG Aachen, um eure Erfahrungen austuschauen und euch zu informieren.****
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Alt 04.06.2011, 11:30   #4
Ghansafan
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

Hallo caramella,

das Ding ist Schrott.

2 Sachen nur davon, die mir auffielen.

Forderung nach einer Bettlägrigkeitsbescheinigung, unzulässig.

schriftliche Bewerbungen werden nur erstattet, wenn daraus ein Arbeitsverhältnis entsteht. Wenn es Absagen gibt, bleibst Du auf den Kosten sitzen.

Stimme @Hartz Fear zu.

Umgehend in Widerspruch und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beantragen nach § 86b SGG.

Hier kannst Du mal schauen, in diesem Thread ist ein Widerspruch und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung. Entsprechend kannst Du diese ergänzen und ändern.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-helfen.html

Mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung zum SG, alle Dokumente in 2facher Ausführung mitnehmen.
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Alt 04.06.2011, 11:41   #5
Ghansafan
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

Schreib ich mal extra:

Kannst du im Widerspruch und Antrag der aufschiebenden Wirkung mit einfließen lassen.

(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig,
als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

FH § 31 SGB II Rz. 31.14a
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Alt 06.06.2011, 13:41   #6
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caramella
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

Hallo und großes Danke!!
Trotzdem muß ich nochmal auf meine EGV zurückkommmen, denn je öfters ich mir die EGV durchlese, muß ich feststellen, daß ich ein paar Sachen leider nicht begreife: ich hoffe, wie immer auf Eure Hilfe:
1. (Seite 2) Eigenbemühungen
"Sie verpflichten sich ab Anspsruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides ... ?
Wie ist denn das gemeint?
2. ... jeweils mindestens 4 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten
Heißt das, daß ich mich auf alle versicherungspflichtigen Tätigenkeiten bewerben soll, die irgendwo ausgeschrieben sind (z. B. Arzt o. ä.) ob das meiner Bildung entspricht oder nicht ??
3. Zu meinen Eigenbemühungen gehören auch ... ärztliche oder psychologische Untersuchungstermine??
und 4. Wenn ich die Änderung der Telefonnummer nicht angebe, kann ich sanktioniert werden??
Könnte sein, daß ich auch bissi nervig bin, würde trotzdem mal Eure Meinung dazu hören.
Schon mal Danke im voraus!!
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Alt 06.06.2011, 14:30   #7
Ghansafan
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

Hallo caramella,

ich fang mal mit 3. an.

Du musst denen überhaupt keine Telefonnummer angeben. Postadresse ist ausreichend.
Nach § 84 SGB X kannst Du darauf bestehen, dass Telefonnummer, E-Mail Adresse gelöscht werden. Antrag dazu müsste im Downloadbereich zu finden sein.

zu 2. Bewerben musst Du Dich nur auf Stellen, die Du körperlich und geistig erledigen kannst. Als Arzt und Pilot sicher nicht, außer Du fühlst Dich dazu berufen

zu1. ist Nonsens. Die Eigenbemühungen sind verpflichtend, sobald 1.die EGV unterschrieben ist, was Du nicht getan hast

2. Sobald der VA kommt.

Solange das SG oder Widerspruchsstelle Deinem Antrag bzw. Widerspruch nicht entsprochen hat, musst Du den Verpflichtungen nachkommen.
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Alt 06.06.2011, 16:06   #8
sumse
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Schreib ich mal extra:

Kannst du im Widerspruch und Antrag der aufschiebenden Wirkung mit einfließen lassen.

(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig,
als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.
FH § 31 SGB II Rz. 31.14a

da liegst du falsch
ich empfehle dir das mal gut durchzulesen

10.11.2010) Am gestrigen Tag, dem 9. November 2010, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kein wichtiger Grund i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II, ist um einer Meldeaufforderung des SGB II-Leistungsträgers nicht nachzukommen. ALG II-Bezieher müssen lt. diesem Urteil auch dann einer Meldeaufforderung des SGB II-Leistungsträgers nachkommen, wenn ihnen von ärztlicher Seite eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde - es sei denn, es liegen darüber hinaus weitere Gründe vor, die eine Nichtmeldung rechtfertigen. Welche das sein können, ließ das BSG jedoch offen. Mit diesem Urteil ignoriert das BSG klar erkennbar die aktuellen gesetzlichen Festlegungen und auch den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers.

Die Meldepflicht für ALG II-Bezieher ist in § 59 SGB II verankert, welcher auf die Anwendung der in § 309 SGB III enthaltenen Festlegungen verweist. § 309 SGB III beinhaltet die Festlegung, dass man bei einer AU der Aufforderung des Leistungsträgers, sich bei ihm zu melden, nicht nachkommen muss.

Etwas anderes hat der Gesetzgeber in der Begründung zum „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ auch nicht zum Ausdruck gebracht. Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA) hat diesen Willen des Gesetzgebers nochmals bekräftigt, indem sie in ihrer Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a, klarstellt
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Alt 06.06.2011, 16:16   #9
Ghansafan
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

Hallo @sumse,

Dein von Dir zitiertes Urteil kann man nicht verallgemeinern.

Es ging dabei um einen HE, der ständig eine AU vorlegte, wenn ihm ein Meldetermin vorlag.

Es bleibt dabei:

Eine Bettlägrigkeitsbescheinigung ist unzulässig.
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Alt 06.06.2011, 16:19   #10
sumse
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

îch verweise dich auf das BGS urteil
hast es ja gelesen

fachliche anweisungen haben keine bedeutung^^
kannst dich zwar drauf berufen aber bei gericht wird das nicht gehört werden ^^
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Alt 08.06.2011, 06:40   #11
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caramella
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

So, ich werde also gegen den VA Widerspruch beim JC einlegen - inwieweit ist hier eine Begründung eigentlich erforderlich?
Desweiteren werde ich aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen - soweit alles klar. Was braucht das Gericht noch für Unterlagen?
Ich werde das mal formulieren und hier einstellen, damit ich nichts falsch mache.
Leider bin ich nicht so Paragraphenfest!!
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Alt 08.06.2011, 08:36   #12
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caramella
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

Als Anhang meine Schriftstücke
Bitte mal drüberschauen:

DANKE Euch

Anhang 35853

Anhang 35854

Anhang 35855
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Alt 08.06.2011, 08:46   #13
warpcorebreach
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

ich persönlich vertrete die meinung zu klagen wenn man sanktioniert wird aber gegen den va ansich zu klagen bringt nichts. bis da entschieden wird hast du 3 neue bekommen. beim überfliegen seh ich auch irgendwie keine handfesten gründe dem stattzugeben.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2011, 08:55   #14
Ghansafan
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

Hallo caramella,

ich finde das in Ordnung. Gut gemacht

Den Widerspruch braucht man von der Sache her gar nicht so ausführlich begründen,da er mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso abgelehnt wird.
Die Widerspruchsstelle ist für mich nicht unparteiisch.

Zum SG alles in 2facher Ausführung mitnehmen, Also vom VA, Widerspruch, Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Kannst Dich dort an einen Rechtspfleger wenden der kann noch mal drüber schauen. Die sind nett und helfen, wenn noch etwas unklar ist.

Viel Glück
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Alt 08.06.2011, 09:04   #15
Jonn->Emailproblem
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Beiträge: 230
Jonn
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per VA wie nun weiter?

@ Caramella

super gemacht, gefällt mir :-), ich wünsche mir dass ich mich auch so super auf deutsch ausdrucken kann.


Good Luck

Grüße
Jonn
Jonn ist offline   Mit Zitat antworten
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