Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> EGV-VA mit Bürgerarbeit

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  3
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 30.05.2011, 20:12   #1
Henrik55
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 980
Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV-VA mit Bürgerarbeit

Hallo,
heute kam eine EGV-VA mit Bürgerarbeit an.
Für den Widerspruch fällt mir folgendes ein:
-OrtsAbwesenheit rechtswidrig doppelt sanktioniert, weil unter Pflichten mit aufgeführt
-Pflicht zum Erscheinen doppelt sanktioniert, weil unter Pflichtenmit aufgeführt.
-Verpflichtung zur Bewerbung aber keine Kostenübernahme
-Keine Übernahme der Fahrtkosten zur Maßnahme aufgeführt
-Unbestimmheit der Verpflichtungen "Katalog nicht abschließend", "maßnahmewidriges Verhalten"
GFA ist Tertia. Also dort natürlich nichts unterschreiben.

Hat jemand noch eine Idee?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV-VA.pdf (348,0 KB, 210x aufgerufen)
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 20:41   #2
FrankyBoy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Alter Schwede, ich denke, dass liest sich ja eher wie eine Einweisung in ein Konzentrationslager wie eine Integrationshilfe, für Langzeitarbeitslose.

Mir fällt weiterhin folgendes auf:

1. Muss man einen, "Nicht abschließenden Katalog", mit zweifelhaften Bestimmungen hinnehmen? (Seite 2 Abs. 4).
2. Ist die Vorlage einer Arbeitsunfähigungsbescheinigung am Tag der Krankschreibung überhaupt zulässig? (Seite 2 Abs. 5).
3. Ist eine Maßnahmedauer von über 3 Jahren überhaupt zulässig? (Seite 2 Abs. 7).
4. Ist eine EGV-Gültigkeit von über 3 Jahren rechtlich zulässig? (letzter Absatz vor der Rechtsbehelfsbelehrung)?

Ich habe mich mit dem Thema Bürgerarbeit noch nicht näher beschäftigt aber es liest sich wie das "Arbeit macht frei" aus einer anderen Epoche dieses Landes.
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 20:49   #3
Schreikrampf->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.04.2010
Beiträge: 211
Schreikrampf Schreikrampf
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Zitat von Henrik55 Beitrag anzeigen
GFA ist Tertia. Also dort natürlich nichts unterschreiben.

Hat jemand noch eine Idee?
Schon wieder Tertia? Die sind ja mittlerweile fast wie ne Sekte ...
__

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht! (Rosa Luxemburg)
Schreikrampf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 21:15   #4
FrankyBoy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Zitat von Schreikrampf Beitrag anzeigen
Schon wieder Tertia? Die sind ja mittlerweile fast wie ne Sekte ...
Entschuldigt bitte, dass ich hier einmal einen Gedankengang (nur ein klein wenig weg vom Thema (1. Arbeitsmarkt)) skizzieren möchte, aber wenn das die großartigen Bedingungen sein sollen, wie sich unsere Eliten den Mob wünschen, dann habe ich einen anderen Vorschlag:

Ich mache es auch ganz kurz: Eine Bürger-AG (GmbH oder Ltd.), in der sich erwerbslose Bürger zusammenschließen, um endlich mal vernünftige Produkte-, Dienstleistungen und Finanzprodukte zu bauen und selbständig zu vermarkten:

O. K. das hier ist eine unausgereifte Spezialedition (gemacht für die Oldenburger Demo Krachschlagen) aber wenn wir uns mit denen von StrikeBike Strike-Bike.de - Ihr Fahrrad Shop - Volksrad, Nostalgierad, Stahlrad, Alurad Made in Germany zusammenschließen und son Teil mit Allradantrieb mit Vorwärts- und Rückwärtsgang zum stehenden Fahren (vorwärts) und sitzendem Fahren (rückwärts) per Joystick anbieten, dann würden sich bestimmt einige freuen.

2 Vertriebswege - einmal als Fahradzubehör und einmal über die Krankenkassen in einer Luxus-Edition müssten für hinreichende Möglichkeiten sorgen.

Bei genügend Gründern (ich meine, man könnte das Tertia-Modell ja mal wirklich gemeinnützig umsetzen) und schon wäre Henrik aus dem Schneider.

Außerdem könnten wir so, eine gemeinnützige ELO-Bank gründen, die vielen Erfordernisse dazu erfährt man auf den Seiten der BaFin - BaFin - Startseite und so kassieren wir dann auch endlich die Staatsknete der Aasgeier.

O. K. Ist nur mein Vorschlag zur Bürgerarbeit.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
rollator1.jpg  
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 21:38   #5
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Alter Schwede, ich denke, dass liest sich ja eher wie eine Einweisung in ein Konzentrationslager wie eine Integrationshilfe, für Langzeitarbeitslose.

Mir fällt weiterhin folgendes auf:

1. Muss man einen, "Nicht abschließenden Katalog", mit zweifelhaften Bestimmungen hinnehmen? (Seite 2 Abs. 4).
2. Ist die Vorlage einer Arbeitsunfähigungsbescheinigung am Tag der Krankschreibung überhaupt zulässig? (Seite 2 Abs. 5).
3. Ist eine Maßnahmedauer von über 3 Jahren überhaupt zulässig? (Seite 2 Abs. 7).
4. Ist eine EGV-Gültigkeit von über 3 Jahren rechtlich zulässig? (letzter Absatz vor der Rechtsbehelfsbelehrung)?

Ich habe mich mit dem Thema Bürgerarbeit noch nicht näher beschäftigt aber es liest sich wie das "Arbeit macht frei" aus einer anderen Epoche dieses Landes.
4. Ist eine EGV-Gültigkeit von über 3 Jahren rechtlich zulässig? (letzter Absatz vor der Rechtsbehelfsbelehrung)?

das ist keine egv das ist ein verwaltungsakt
und der hat solange gültigkeit bis dieser aufgehoben wird oder
zeitlich befristet ist

sind zwei welten
  Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 21:40   #6
Schreikrampf->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.04.2010
Beiträge: 211
Schreikrampf Schreikrampf
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Ich finde diese Idee bzw. den Gedanken dahinter durchaus ausbaufähig....ausbaufähig dahingehend, dies auch auf andere Sparten z.B. auch auf PCs auszuweiten (in irgendeiner Form).

Gerade unter uns Elos gibt es sehr viele handwerklich Begabte, technische Genies, PC-Spezialisten + kaufmännische Allrounder.
Wäre eventuell mal eine Idee für eine Interessensgemeinschaft. Einfach, um sich auszutauschen + Ideen zu sammeln....

Ich spinne den Gedanken mal in der Badewanne weiter..... (nicht ironisch gemeint)
__

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht! (Rosa Luxemburg)
Schreikrampf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 21:40   #7
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Zitat von Schreikrampf Beitrag anzeigen
Schon wieder Tertia? Die sind ja mittlerweile fast wie ne Sekte ...

die sind nummer 1 was massnahmen angeht
die verkaufen die massnahmen spot billig
und bekommen den zuschlag

darum liest man viel von denen
die verdiehnen millionen pro jahr dran

also gewöhnt euch dran
der sommer kommt und tertia auch ^^
gibt viel sauber zu machen ^^
  Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 21:42   #8
FrankyBoy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
4. Ist eine EGV-Gültigkeit von über 3 Jahren rechtlich zulässig? (letzter Absatz vor der Rechtsbehelfsbelehrung)?

das ist keine egv das ist ein verwaltungsakt
und der hat solange gültigkeit bis dieser aufgehoben wird oder
zeitlich befristet ist

sind zwei welten
Ja aber die ersten Wörter der Überschrift - genau so groß geschrieben wie Verwaltungsakt, lauten ja "Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. X Y Z.......

Die Rechtsgrundlage ist ja unmissverständlich aufgeführt und daher auch anfechtbar...
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 21:47   #9
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

spielt keine rolle
ist neben sache

da steht ersatz der egv als verwaltungsakt
das als ist wichtig

ist es nun ein verwaltungsakt oder nicht ^^
und es ist einer
also angreifbar

ist sogar doppelt belastend

aufschiebene wirkung beim SG +aussetzung des sofortigen vollzuges

aufschiebene wirkung reicht da nicht aus
trittzt du die massnahme währen der prüffung vom SG nicht an
kannst du trotzdem sanktioniert werden

und das ist ein problem bei den dingern

daher sollte man nach verwaltungsrecht beides angreifen sofern der VA doppelt belastet ist
  Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 22:00   #10
Henrik55
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 980
Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Aber in § 15 SGB II steht "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Und damit soll auch der VA sechs Monate Gültigkeit besitzen. Denn der VA soll genau wie die EGV immer an die aktuelle Lage angepasst werden. Eine unterschiedliche Behandlung ist daher nicht gerechtfertigt.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 22:08   #11
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Zitat von Henrik55 Beitrag anzeigen
Aber in § 15 SGB II steht "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Und damit soll auch der VA sechs Monate Gültigkeit besitzen. Denn der VA soll genau wie die EGV immer an die aktuelle Lage angepasst werden. Eine unterschiedliche Behandlung ist daher nicht gerechtfertigt.


wo steht das das der VA auch nur 6 monate gültigkeit hat ?
davon steht nix im gesetz

satz2 besagt nur die plichten die drinstehen
aber nix von gültigkeit des VA

solang der VA nicht datiert ist von bis gilt dieser solange bis der aufgehoben wird
ist der datiert dann solange wie die laufzeit festgeschrieben ist im VA

die egv soll nicht länger als 6 monate datiert sein
das steht im gesetz
  Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 22:23   #12
Henrik55
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 980
Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Der VA ersetzt die EGV. Das der VA auch für 6 Monate abgeschlossen werden soll steht dort wie Du richtig ausführst wörtlich nicht drin. Man kann beide Ansichten vertreten. Aber m.E. spricht mehr dafür, dass auch der VA 6 Monate gelten soll. Er soll die EGV ersetzen. und die gilt immer nur sechs Monate. Auch sind keine Gründe ersichtlich warum der VA eine längere Dauer haben soll als die EGV. Ziel ist eine immer wieder erfolgende Anpassung. Und die muss beim VA genauso erfolgen wie bei der EGV.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 22:31   #13
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Das ist wohl so zu erklären, dass die Bürgerarbeit 3 Jahre geht und deshalb der VA auch auf 3 Jahre festgesetzt wurde.
  Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 22:37   #14
Henrik55
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 980
Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Das ist wohl so zu erklären, dass die Bürgerarbeit 3 Jahre geht und deshalb der VA auch auf 3 Jahre festgesetzt wurde.
Das ist wohl der Grund. Fraglich bleibt, ob das zulässig ist. Erst Recht, wenn man die Tatsache bedenkt, dass am Ende der sechsmonatigen Sonderbehandlungsphase nur nur für jeden Fünften so ein Sklavenarbeitsplatz zur Verfügung steht.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 22:55   #15
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

dasproblem ist
das mischverhältniss von SGB und verwaltungsrecht

SGB sagt in sachen egv nicht länger als 6 monate soll eine abgeschlossen werden

verwaltungsrecht sagt
gültigkeit bis der aufgehoben wird oder datiert wurde

durch diese mischung wird die laufzeit vom SGB ausgebelt
und kann mit den verwaltungsrecht beliebig lang fest gesetzt werden

der gesetzgeber hat lücken gelassen für die behörde
besser währ gewesen im SGB genauso fest zuschreiben die laufzeiten eines VA
so wie bei der egv auch

und das ist ein problem
vorallen wenn drin steht
hat solange gültigkeit wie ihre bedürftigkeit anhält
  Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2011, 23:05   #16
Henrik55
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 980
Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Ziel der ARGE ist sowieso sich nicht die Hände schmutzig zu machen und ihrer outgesourcten Bildungsträger-SA die Generalvollmacht über die neuen Arbeitssklaven zu erteilen. Wenn die sich dann ausleben wollen die von der ARGE natürlich von nichts gewusst haben.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2011, 07:58   #17
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.153
Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Zitat von Henrik55 Beitrag anzeigen
Fraglich bleibt, ob das zulässig ist.
Vermutlich nicht, denn für die sog. "Bürgerarbeit" gibt es ganz klare Richtlinien des Bundesministerium für Arbeit und Soziales" (BMAS)
~> http://www.google.de/url?sa=t&source...YbRAmw&cad=rja


Schon das im Verwaltungsakt genannte "Ziel" entspricht nicht im Gerigsten den rechtlich vorgegebeben Anforderungen, denn das Ziel darf niemals sein "Teilnahme am Projekt Bürgerarbeit" (und genauso steht es im Dokument des VA unter "Ziel"), sondern es muss das wirkliche (sofern überhaupt tatsächlich vorhandenen Ziel) benannt werden.
Ebenso ist natürlich wieder mal die Ortabwesenheitsregelung ein unerlaubter und damit rechtswidriges Kriterium, welches gem. ständiger Rechtssprechung (auch BSG) in einer "Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" schlichtweg nichts verloren hat, da diese Vorgaben bereits längst gesetzlich geregelt sind.

Und, dass hier wieder mal die Tertia-Gruppe auf den Zug der "Bürgerarbeit" aufspringt war auch nicht anders zu erwarten, denn die ziehen sich in Bereicherungsabsicht öffentliche Mittel ab wo sie nur können (werden dadurch aber trotzdem nicht seriöser).
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2011, 08:31   #18
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard AW: EGV-VA mit Bürgerarbeit

Zitat von Henrik55 Beitrag anzeigen
Aber in § 15 SGB II steht "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Und damit soll auch der VA sechs Monate Gültigkeit besitzen. Denn der VA soll genau wie die EGV immer an die aktuelle Lage angepasst werden. Eine unterschiedliche Behandlung ist daher nicht gerechtfertigt.
Zitat:
Anpassung des Gesetzestextes im Sinne des Gender Main-streaming und redaktionelle Anpassung an den Begriff der oder des Leistungsberechtigten
Fachliche Hinweise zu § 15 SGB II (Eingliederungsvereinbarung)
Fassung vom 20.05.2011


bin jetzt auch da ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
bürgerarbeit, egv va buergerarbeit, egvva

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
EGV als VA und Bürgerarbeit .... Justyn Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 16 28.02.2011 06:32
EVG Bürgerarbeit eumel007 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 10 25.01.2011 18:17
Bürgerarbeit Proxima Allgemeine Fragen 13 24.01.2011 10:55
EGV + Bürgerarbeit Micha1 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 41 22.11.2010 23:38
Bürgerarbeit WERTKING Allgemeine Fragen 7 17.11.2010 00:07


Es ist jetzt 23:32 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland