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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 15.05.2011, 23:35   #1
immanuel2->Emailproblem
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Registriert seit: 10.05.2011
Beiträge: 4
immanuel2
Standard EGV/ Verwaltungsakt/ Feststellung Arbeitsfähigkeit

Hallo liebe Forengemeinde,

Ich schreibe für meine Frau, die gerade nervlich am Ende ist. Sie hat vor ca. 2 Jahren Ihren Teilzeitjob aus gesundheitlichen Gründen auf einen 400 € Job vermindert. Sie hatte das der ARGE mitgeteilt und es blieb lange Zeit ruhig. Auch wurde Sie nicht aufgefordert neue Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben.

In Dezember letzten Jahres wurde sie vom zuständigen SB aufgefordert Ihre Arbeitsstundenzahl zu erhöhen, um ihre Bedrürftigkeit zu verringern. Sie hat dann ein Attest vom behandelnden Hausarzt beigebracht,dass sie pro Woche nur 12 Stunden arbeiten könnte.

Am 14.04.2011 sollte sie die unten eingescannte EGV unterschreiben. Sie hat abgelehnt, und der SB erklärt,dass sie den Job gern mache, die Kraft dafür aber nicht reiche, und bei Erhöhung der Stundenzahl zusammenbrechen würde. Man könne von Ihr nicht verlangen, dass sie freiwillig einen Vertrag unterschreiben solle, indem sie sich freiwillig verpflichtet, ihre Gesundheit zu ruinieren. Dieses würde ja auch dem definierten Ziel der EGV "Verbleib im jetzigen Arbeitsverhältnis" gefährden. Ausserdem sei ihr Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber nicht gefährdet. Sie hat die EGV nicht unterschrieben und mitgenommen.

Am 07.05.2011 flatterte dann die neue EGV per Verwaltungsakt mit Schweigepflichtentbindungen, Gesundheitsfragebogen Ärztlicher Dienst nebst eingescanntem Anschreiben ins Haus.

Mir geht es jetzt um die Brisanz des Satzes: " Sollte der Fragebogen nicht eingereicht werden, ist zwar eine gesundheitliche Einschränkung bekannt, aber nicht nachgewiesen. wobei hier von einer vollen Erwerbstätigkeit auszugehen ist." Wie ist dieser Satz zu bewerten, und welche Folgen könnte die Nichtabgabe für meine Frau haben? Ich habe jetzt die Befürchtung, dass wenn meine Frau den Pflichten aus dem (gültigem)VA nicht nachkommt, ihre Arbeitszeit auszuweiten, sofort sanktioniert wird. Oder ist das wieder so eine Formulierung um meine Frau und uns weichzumachen, und gefügig zu machen.

Ist es demnach angeraten, gegen diesen VA Widerspruch einzulegen, oder wie würdet Ihr mit der geschilderten Problematik umgehen. Ich brauche eine Strategie um der ARGE zu begegnen.

Bitte um Unterstützung.

Liebe Grüße aus der Marzipanstadt Lübeck

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anschreiben_h_va_arbeitsf.06.05.11.jpg   va_h_i_05.05.11.jpg   va_h_ii_05.05.11.jpg   va_h_iii_05.05.11.jpg   egv_h_i_14.04.11.jpg   egv_h_ii_14.04.11.jpg   egv_h_iii_14.04.11.jpg  
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Alt 15.05.2011, 23:43   #2
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EGV/ Verwaltungsakt/ Feststellung Arbeitsfähigkeit

Sag mal hättest Du den Verwaltungsakt nicht vorher drehen können. So tue ich mir das lesen bestimmt nicht an.

Eine EGV darf nur erlassen werden, wenn die Hilfebedürftigkeit eindeutig geklärt ist. Desweiteren ist die Schweigepflichtentbindung freiwillig. Auch geht dem SB dieser Fragebogen nicht an. Wenn dann nur den Med. Dienst.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2011, 03:47   #3
ColinArcher
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Registriert seit: 01.02.2008
Beiträge: 867
ColinArcher ColinArcher
Standard AW: EGV/ Verwaltungsakt/ Feststellung Arbeitsfähigkeit

Zitat von immanuel2 Beitrag anzeigen
Hallo liebe Forengemeinde,

Ich schreibe für meine Frau, die gerade nervlich am Ende ist. Sie hat vor ca. 2 Jahren Ihren Teilzeitjob aus gesundheitlichen Gründen auf einen 400 € Job vermindert. Sie hatte das der ARGE mitgeteilt und es blieb lange Zeit ruhig. Auch wurde Sie nicht aufgefordert neue Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben.

In Dezember letzten Jahres wurde sie vom zuständigen SB aufgefordert Ihre Arbeitsstundenzahl zu erhöhen, um ihre Bedrürftigkeit zu verringern. Sie hat dann ein Attest vom behandelnden Hausarzt beigebracht,dass sie pro Woche nur 12 Stunden arbeiten könnte.

Am 14.04.2011 sollte sie die unten eingescannte EGV unterschreiben. Sie hat abgelehnt, und der SB erklärt,dass sie den Job gern mache, die Kraft dafür aber nicht reiche, und bei Erhöhung der Stundenzahl zusammenbrechen würde. Man könne von Ihr nicht verlangen, dass sie freiwillig einen Vertrag unterschreiben solle, indem sie sich freiwillig verpflichtet, ihre Gesundheit zu ruinieren. Dieses würde ja auch dem definierten Ziel der EGV "Verbleib im jetzigen Arbeitsverhältnis" gefährden. Ausserdem sei ihr Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber nicht gefährdet. Sie hat die EGV nicht unterschrieben und mitgenommen.

Am 07.05.2011 flatterte dann die neue EGV per Verwaltungsakt mit Schweigepflichtentbindungen, Gesundheitsfragebogen Ärztlicher Dienst nebst eingescanntem Anschreiben ins Haus.

Mir geht es jetzt um die Brisanz des Satzes: " Sollte der Fragebogen nicht eingereicht werden, ist zwar eine gesundheitliche Einschränkung bekannt, aber nicht nachgewiesen. wobei hier von einer vollen Erwerbstätigkeit auszugehen ist." Wie ist dieser Satz zu bewerten, und welche Folgen könnte die Nichtabgabe für meine Frau haben? Ich habe jetzt die Befürchtung, dass wenn meine Frau den Pflichten aus dem (gültigem)VA nicht nachkommt, ihre Arbeitszeit auszuweiten, sofort sanktioniert wird. Oder ist das wieder so eine Formulierung um meine Frau und uns weichzumachen, und gefügig zu machen.

Ist es demnach angeraten, gegen diesen VA Widerspruch einzulegen, oder wie würdet Ihr mit der geschilderten Problematik umgehen. Ich brauche eine Strategie um der ARGE zu begegnen.

Bitte um Unterstützung.

Liebe Grüße aus der Marzipanstadt Lübeck

immanuel, Lübeck ist in der tat wunderschön und nicht nur die Stadt des Marzipans. Auch der leckere Rotspon ist nicht zu verachten.

Du machst dir in meinen Augen zu viele Gedanken. Die amtsärztliche Begutachtung deiner Frau halte ich für sinnvoll. Sollte diese anders ausfallen, als von euch gedacht, so habt ihr immer noch die Möglichkeit des Widerspruchs.

Bislang denke ich läuft alles im grünen Bereich.
ColinArcher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2011, 04:56   #4
gast_
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Standard AW: EGV/ Verwaltungsakt/ Feststellung Arbeitsfähigkeit

Zitat:
Mir geht es jetzt um die Brisanz des Satzes: " Sollte der Fragebogen nicht eingereicht werden, ist zwar eine gesundheitliche Einschränkung bekannt, aber nicht nachgewiesen. wobei hier von einer vollen Erwerbstätigkeit auszugehen ist."
Das ist eine absolute Frechheit!

Das Aussfüllen des Fragebogens ist FREIWILIG (steht sogar drauf! Das weiß SB also...) - und wenn man ihn ausgefüllt abgeben möchte, dann nur direkt beim Arzt des med. Dienstes!

Und wovon die ausgehen ist deren Sache... gegen so eine EGV per Verwaltungsakt legt man Widerspruch ein und fertig...

die können deine Frau zum med. Dienst "einladen" - mehr nicht!

Und wenn sie dem Arzt da nur erzählt, was sie hat und Unterlagen ihres Arztes vorlegt reicht das vollkommen!
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Alt 16.05.2011, 08:36   #5
immanuel2->Emailproblem
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immanuel2
Standard AW: EGV/ Verwaltungsakt/ Feststellung Arbeitsfähigkeit

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Sag mal hättest Du den Verwaltungsakt nicht vorher drehen können. So tue ich mir das lesen bestimmt nicht an.

Eine EGV darf nur erlassen werden, wenn die Hilfebedürftigkeit eindeutig geklärt ist. Desweiteren ist die Schweigepflichtentbindung freiwillig. Auch geht dem SB dieser Fragebogen nicht an. Wenn dann nur den Med. Dienst.
Liebe Forenteilnehmer,
ich wollte Euch das Lesen der Schriftstücke nicht extra schwer machen. Ich hab vergessen die Bilder noch zu drehen. Ich war so aufgeregt. Ich schreib zum ersten Mal in einem Forum. Bitte Nachsicht.

Als Anhang noch einmal die gedrehten Schreiben.

Liebe Grüße

Liebe Grüße

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Alt 16.05.2011, 08:45   #6
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immanuel2
Standard AW: EGV/ Verwaltungsakt/ Feststellung Arbeitsfähigkeit

Hallo Kiwi,

Du sagst Einspruch gegen VA einlegen. Mit oder ohne Begründung?
Soll die ARGE selbst prüfen, was sie da verzapft hat?

Ich habe bei einer Begründung die Befürchtung, dass der ARGE bei einer Ablehnung des Widerspruches gegen den VA und darauf evtl. folgenden Klage beim Sozialgericht die Stossrichtung der Klage offenbar wird, und sie sich besser darauf vorbereiten und reagieren können.

Liebe Grüsse
immanuel2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2011, 10:37   #7
blinky
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Standard AW: EGV/ Verwaltungsakt/ Feststellung Arbeitsfähigkeit

Sieh mal an. Im EGV ersetzenden Verwaltungsakt steht nichts mehr drin, dass der Fragebogen abzugeben ist.

Der Sachbearbeiter weiß auch warum. Den das hat in einer EGV nichts zu suchen und der Verwaltungsakt wäre dadurch angreifbar.

In diesem Verwaltungsakt steht nichts drine, was auch bereits im Gesetz geregelt ist.

Den Fragebogen würde ich nicht abgeben beim Sachbearbeiter.

Wenn Deine Frau meint, dass eine Begutachtung durch den med. Dienst Sinnvoll wäre und bereit ist den Fragebogen auszufüllen, dann nur über den med. Dienst.

1. hat der Sachbearbeiter keine med. Ausbildung und
2. geht denen das überhaupt nicht an.

Noch Tipp: Lasst eure Telefonnummer löschen bei denen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2011, 12:57   #8
Hakan
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Standard AW: EGV/ Verwaltungsakt/ Feststellung Arbeitsfähigkeit

Hallo,

Schweigepflichtentbindungen und Gesundheitsfragebogen sind freiwillig!

Einladung zum Ärztlichen Dienst, gemäß § 59 SGB II i.V. m. § 309 SGB III gehört zu den Meldepflichten (§§ 60, 62 und 65 SGB I sowie § 66 SGB I).

„Sollte der Fragebogen nicht eingereicht werden, ist zwar eine gesundheitliche Einschränkung bekannt, aber nicht nachgewiesen. wobei hier von einer vollen Erwerbstätigkeit auszugehen ist."

Dieser Satz ist irrig.

Denn gesundheitliche Einschränkungen muss der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit feststellen (§ 44a Absatz 1 SGB II).

Gegen den Verwaltungsakt dringend Widerspruch einlegen.


Hakan
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arbeitsfähigkeit, egv or, feststellung, verwaltungsakt or

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