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Start > > -> Was tun mit dieser EGV?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.05.2011, 08:07   #1
im Grünen
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Registriert seit: 26.02.2011
Ort: im Grünen
Beiträge: 1.045
im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Was tun mit dieser EGV?

Hallo zusammen,

Ich weiß nicht was ich mit der anhängenden EGV anfangen soll.

Nebeninfo:
Die Betreffende geht vollzeit arbeiten
Ein gleichlautender VA läuft noch bis 07.06.

Ich finde nichts konkretes, um die EGV und den zu erwartenden VA sicher abzuwimmeln, weil alles im kann/soll/darf -Bereich liegt

Insbesondere stört (subjektiv) die Laufzeit von 12 Monaten, die Androhung eines "Besprechungstermins" falls nicht unterschrieben wird, und natürlich die Tatsache mit diesem Schwachsinn überhaupt genervt zu werden.

Hat jemand Ideen/Vorschläge/Anregungen?

Danke im voraus
__


-
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Alt 10.05.2011, 08:13   #2
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Das muß der Betrefende selbst entscheiden. unterschreiben und damit seine Ruhe haben oder VA abwarten...es stehen ja weder Leistungen drin noch wird etwas gefordert, was man nicht erfüllen könnte...

was moniert werden könnte ist all das, was sie nicht rausnehmen werden wie OA usw...wenn man also meint, daß es da keine Probleme geben kann würd ich unterschreiben.

Zitat:
Insbesondere stört (subjektiv) die Laufzeit von 12 Monaten,
Würde mich freuen... dann hat man wenigstens ein Jahr Ruhe...
Zitat:
die Androhung eines "Besprechungstermins" falls nicht unterschrieben wird,
seh ich als Angebot zu verhandeln
Zitat:
und natürlich die Tatsache mit diesem Schwachsinn überhaupt genervt zu werden.
das müssen sie, es steht im Gesetz, daß eine abgeschlossen werden soll
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 08:25   #3
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

Ich weiß nicht was ich mit der anhängenden EGV anfangen soll.

Nebeninfo:
Die Betreffende geht vollzeit arbeiten
Ein gleichlautender VA läuft noch bis 07.06.

Ich finde nichts konkretes, um die EGV und den zu erwartenden VA sicher abzuwimmeln, weil alles im kann/soll/darf -Bereich liegt

Insbesondere stört (subjektiv) die Laufzeit von 12 Monaten, die Androhung eines "Besprechungstermins" falls nicht unterschrieben wird, und natürlich die Tatsache mit diesem Schwachsinn überhaupt genervt zu werden.

Hat jemand Ideen/Vorschläge/Anregungen?

Danke im voraus
Du schreibst ja das ein VA noch bis 07.06.2011 besteht da kann bis 07.06.2011 keine neue EGV gemacht werden.


NIE EINE EGV UNTERSCHREIBEN:

IMMER WARTEN AUF DEN ERSETZENDEN VA


Art. 2 Abs. 1 GG Vertragsfreiheit


Garnichts brauchst du machen die Unterschrift unter einer EGV gehört nicht zur Mitwirkungspflicht und dient nicht zur Datenerfassung, sondern nur um dich zu Kontrollieren und zu Sanktionieren


Die in Deutschland als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 8, 274 – s. dort Absatzrandnummer 212; BVerfGE 95, 267 – s. dort Absatzrandnummer 142), ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt (vgl. Urteil des Reichsgerichts, RGSt 21, 114).
Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit.
  • Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht. Ist diese Freiheit durch Gesetz beschränkt spricht man von Kontrahierungszwang (lateinisch contrahere; kontrahieren: einen Vertrag schließen). Kontrahierungszwang gilt regelmäßig bei Verträgen zur Daseinsvorsorge, so z. B. für Stromanbieter: Sie müssen den Kunden versorgen oder bei den Fällen der öffentlich-rechtlichen Versorgung mittels des Anschluss- und Benutzungszwangs (Kanalisation, Zuwege o.Ä.). Die Partnerwahlfreiheit besagt dabei als Teilaspekt der Abschlussfreiheit, dass man sich seinen Vertragspartner frei auswählen kann.
  • Unter Inhaltsfreiheit (oder Gestaltungsfreiheit) versteht man die Möglichkeit, den Inhalt der vertraglichen Regelungen frei zu bestimmen. So können auch völlig neue, vom Gesetz nicht vorgesehene Vertragstypen geschaffen werden (Typenfreiheit). Beschränkt wird die Inhaltsfreiheit durch den Typenzwang, z. B. im deutschen Sachenrecht (lateinisch numerus clausus abgeschlossene Anzahl).
  • Formfreiheit meint, dass man Verträge grundsätzlich ohne eine bestimmte Form schließen kann oder dass man eine Form wählt, die nicht im Gesetz erwähnt ist. Formfreiheit besteht dann nicht, wenn eine gesetzliche Form vorgeschrieben ist, z. B. bei Grundstücksgeschäften. Hier hat die Form die Funktion der Warnung und kann zu Beweiszwecken dienen.
  • Die Aufhebungsfreiheit bedeutet schließlich, dass man sich auch wieder von geschlossenen Verträgen lösen kann.



Art. 2 Abs. 1 GG Vertragsfreiheit


Sozialgericht Dortmund - S 28 AS 361/07 ER v. 18.09.07



Zitat:
In § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB II ist normiert, dass der monatliche Regelsatz des § 20 Abs. 2 SGB II um 30 % abgesenkt wird, wenn der Leistungsempfänger sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER). Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ 15 Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Und diese EGV wäre sowieso Rechtswidrig weil die Rechtsfolgebelehrung nur aus einem FormBlatt / Vordruck besteht:

aufruhig 20 lesen bitte:
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post830862


UWE BERLIT §§ 31a f. SGB II 1 April 2011 Änderungen des Sanktionsrecht


http://www.info-also.nomos.de/filead...also_11_02.pdf

III. Zu ausgewählten Regelungen


1. Rechtsfolgenkenntnis statt Belehrung


Gruß aufruhig
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Alt 10.05.2011, 08:31   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Was aufruhig schreibt ist auch richtig, bis auf den Satz: Nie unterschreiben.

Man hat eine Wahl, und die sollte man nutzen.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 08:57   #5
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
...es stehen ja weder Leistungen drin noch wird etwas gefordert,
Und damit sehe ich auch keinen Grund, das zu unterschreiben.
Wozu? Für die Quote des SB?
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
wenn man also meint, daß es da keine Probleme geben kann würd ich unterschreiben.
Wenn man da mal sicher sein könnte...
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Würde mich freuen... dann hat man wenigstens ein Jahr Ruhe...
Ist natürlich auch ne gültige Einstellung
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
seh ich als Angebot zu verhandeln
Kommt hier eher als Nötigung an.
Vorangegangene Einladungen kamen mit dem Text: "um die Notwendigkeit einer EGV zu besprechen"
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
das müssen sie, es steht im Gesetz, daß eine abgeschlossen werden soll
Richtig, da steht: soll
daneben steht noch irgendwo: kann drauf verzichtet werden

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
Du schreibst ja das ein VA noch bis 07.06.2011 besteht da kann bis 07.06.2011 keine neue EGV gemacht werden.
Die alte trägt den Zusatz: "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird"

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen

Art. 2 Abs. 1 GG Vertragsfreiheit
Den seh ich genauso

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Man hat eine Wahl, und die sollte man nutzen.
Zwischen was kann man vorliegend wählen?
__


-
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Alt 10.05.2011, 09:13   #6
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Zitat:
Häufig sind die Eingliederungsvereinbarungen aber nicht rechtsgültig.

Das kann ich hier bislang nicht erkennen, ich halte sie erstmal nur für schwachsinnig



Zitat:
Enthält die Vereinbarung z.B. wie häufig eine bloße Ansammlung von Textbausteinen ohne sich mit der individuellen Situation des Bürgers zu befassen, ist die Vereinbarung trotz Unterzeichnung nichtig, so dass bei einem "Verstoß" dann auch Leistungen nicht gekürzt werden dürfen.
Die Textbausteine sind definitiv zutreffend
Ich frag mich insbesondere warum sich ein Arbeitnehmer um Eingliederung in Arbeit bemühen muss
__


-
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Alt 10.05.2011, 09:13   #7
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

Ich weiß nicht was ich mit der anhängenden EGV anfangen soll.

In 4 Lagen verwandeln !!!

Insbesondere stört (subjektiv) die Laufzeit von 12 Monaten, die Androhung eines "Besprechungstermins" falls nicht unterschrieben wird, und natürlich die Tatsache mit diesem Schwachsinn überhaupt genervt zu werden.

Dem Besprechungstermin würde ich gelassen entgegensehen !
Hier sollte man den SB fragen, ob er nichts anderes zu tun hat, als seine Zeit mit Gesetzeswidergaben in EGV und dazu sinnlosen Besprechungsterminen zu verbringen !!!


Hat jemand Ideen/Vorschläge/Anregungen?

Gelassen und mutig (entgen)treten ! Wohin bleibt mein Geheimnis !

Danke im voraus
Lügenuschi so etwas zukommen lassen für ihre Leistungsvergleiche !
Sie soll ihre Lachnummer "Bildungspaket" umleiten, in die JC !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 09:14   #8
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Was aufruhig schreibt ist auch richtig, bis auf den Satz: Nie unterschreiben.

Man hat eine Wahl, und die sollte man nutzen.

EINE WAHL FÜR DAS JOBCENTER SANKTIONIERT ZU WERDEN HAST DU MIT DER UNTERSCHRIFT GEGEBEN UND VERZICHTEST DAMIT AUF DEINE RECHTE:


Und das Jobcenter Sanktioniert durch die unterschriebene rechtswidrige EGV gerne auch oft zu Unrecht wie wir wissen.

Das findest du ja wohl ok

http://www.elo-forum.org/alg-ii/7054...en-lassen.html

Deine Ratschläge sind ja Schädlich, aber du stehst wohl auf Möglichkeiten Sanktioniert zu werden und auf Entmündigung
g

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 09:27   #9
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Das kann ich hier bislang nicht erkennen, ich halte sie erstmal nur für schwachsinnig

Rechtswidrig, weil 12 Monate Laufzeit !
Schwachsinn kann auch rechtswidrig sein !
Vor allem, wenn bereits gesetzlich festgelegte Verpflichtungen in EGV vereinbart werden und somit Pflichverletzungen doppelt sanktionierbar sind.
Einmal nach Gesetz und ein zweites mal aus der EGV !


Die Textbausteine sind definitiv zutreffend
Ich frag mich insbesondere warum sich ein Arbeitnehmer um Eingliederung in Arbeit bemühen muss

So lange er aufstockt, muss er es leider !!!
.
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 09:28   #10
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen

Deine Ratschläge sind ja Schädlich, aber du stehst wohl auf Möglichkeiten Sanktioniert zu werden und auf Entmündigungg
Werd bitte mal konkret:
Welche (zusätzlichen) Sanktionierungsmöglichkeiten werden mit dieser EGV geschaffen?
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 09:32   #11
aufruhig
 
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aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Werd bitte mal konkret:
Welche (zusätzlichen) Sanktionierungsmöglichkeiten werden mit dieser EGV geschaffen?
Von zusätzlichen Sanktionen ist nicht die Rede von Sanktionen.

Gruß aufruhig
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Alt 10.05.2011, 10:46   #12
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Gut, da wir uns ja dahingehend einig sind, das dieses Teil nicht unterschrieben werden muss:

Wie vermeidet man diesen tollen "Besprechungstermin"?

wie oben schon gepostet
Zitat:
Vorangegangene Einladungen kamen mit dem Text: "um die Notwendigkeit einer EGV zu besprechen"
Und nachdem ich diese wegen fehlendem Einladungsgrund ablehnen konnte, mit Standardtext ("Ihre berufliche Situation besprechen")
__


-
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Alt 10.05.2011, 10:57   #13
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Gut, da wir uns ja dahingehend einig sind, das dieses Teil nicht unterschrieben werden muss:

Wie vermeidet man diesen tollen "Besprechungstermin"?

wie oben schon gepostet

Und nachdem ich diese wegen fehlendem Einladungsgrund ablehnen konnte, mit Standardtext ("Ihre berufliche Situation besprechen")
Wenn der alleinige Grund der Einladung ersichtlich ist, hier Besprechung EGV, dann kannst Du diesen Termin aus wichtigem Grund ablehnen !

Begründung :

Du siehst keinen Sinn darin, Dich mit unqualifizierten Sachbearbeitern über sinnlose EGV zu unterhalten.
Dieser vorgelegte Entwurf dient nicht zur Eingliederung in Arbeit und enthält auch keine Leistungen zur Eingliederung, wofür eine EGV vorgesehen ist !

Es besteht eine gültige EGV/VA und es müsste zum Grundwissen eines SB gehören, dass das Gesetz keine zwei parallel laufenden EGV vorsieht !
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Alt 10.05.2011, 11:20   #14
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Du siehst keinen Sinn darin, Dich mit unqualifizierten Sachbearbeitern über sinnlose EGV zu unterhalten.
Haken:
Der Junge IST qualifiziert.
Lt. eigener Aussage ehemaliger Rechtsanwalt (gleichgültig ob das stimmt) und definitiv rechtssicher.
Leider steht er deutlich auf der falschen Seite und ist ein hinterlistiges ****

Bei meiner Tante hätte ich keine Bedenken, mal vorbei zu schauen.
__


-
im Grünen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 13:20   #15
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

"Soll" heißt nicht "muss". Es soll eine EGV abgeschlossen werden, muss aber nicht. Sie soll 6 Monate Gültigkeit besitzen, muss aber nicht.


usw. usf.
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Alt 10.05.2011, 13:31   #16
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Was tun mit dieser EGV?

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Haken:
Der Junge IST qualifiziert.
Lt. eigener Aussage ehemaliger Rechtsanwalt (gleichgültig ob das stimmt) und definitiv rechtssicher.

Warum wird denn ein ehem. Rechtsanwalt jetzt im JC sitzen ???
Gebildeter Trottel ???


Leider steht er deutlich auf der falschen Seite und ist ein hinterlistiges ****

Ne, an der falschen Stelle !

Bei meiner Tante hätte ich keine Bedenken, mal vorbei zu schauen.
.
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
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