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Start > > -> EGV nach §15Abs.1 satz 6 Zweites Buch SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 09.05.2011, 16:45   #1
edeler Ritter->Emailproblem
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edeler Ritter
Frage EGV nach §15Abs.1 satz 6 Zweites Buch SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Hallo liebe Gemeinde,

nun bin ich auch wieder mit im Boot, denn ich bekam am Samstag den 07.05.11 den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zugestellt. Wurde somit anscheinend zwangsverpflichtet gegen meinen freien Willen, und ohne mein einverständniss...
Würde mich sehr freuen, wenn mir jemand nun schreiben könnte, was ich denn künftig am besten machen kann, um dieses lästige Leid langfristig zu bekämpfen.
Bin kein freund von Entmündigung, kann schon auf mich selbst aufpassen, und mache keine Verträge mit dickköpfen welche Ihren Willen nicht bekommen...
Werde mal die komplette Unterlage (Ersatz der...) einstellen, und Bin gespannt auf euere Antworten und Beiträge oder auch Zitate, und danke vorab schon mal für das Interesse!

Gruß

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Alt 09.05.2011, 16:50   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: EGV nach §15Abs.1 satz 6 Zweites Buch SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung beantragen, da rechtswidrig.
Man kann dich nicht verpflichten, beim Maßnahmeträger etwas zu unterzeichnen...
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Alt 09.05.2011, 17:08   #3
K. Lauer
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Standard AW: EGV nach §15Abs.1 satz 6 Zweites Buch SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Da steht "Generation Gold". Darfst Du ()Dein (ungefähres) Alter verraten?
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Alt 09.05.2011, 17:23   #4
Westzipfler
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Standard AW: EGV nach §15Abs.1 satz 6 Zweites Buch SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Zitat von edeler Ritter Beitrag anzeigen
Hallo liebe Gemeinde,

nun bin ich auch wieder mit im Boot, denn ich bekam am Samstag den 07.05.11 den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zugestellt. Wurde somit anscheinend zwangsverpflichtet gegen meinen freien Willen, und ohne mein einverständniss...
Würde mich sehr freuen, wenn mir jemand nun schreiben könnte, was ich denn künftig am besten machen kann, um dieses lästige Leid langfristig zu bekämpfen.
Bin kein freund von Entmündigung, kann schon auf mich selbst aufpassen, und mache keine Verträge mit dickköpfen welche Ihren Willen nicht bekommen...
Werde mal die komplette Unterlage (Ersatz der...) einstellen, und Bin gespannt auf euere Antworten und Beiträge oder auch Zitate, und danke vorab schon mal für das Interesse!

Gruß
GENERATION G O L D - WAS FÜR EIN NEUSPRECH-SCHEIXX! Ist doch nur dazu da, um DENKVERBOTE zu verfestigen!
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Alt 09.05.2011, 17:24   #5
edeler Ritter->Emailproblem
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edeler Ritter
Ausrufezeichen AW: EGV nach §15Abs.1 satz 6 Zweites Buch SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung beantragen, da rechtswidrig.
Man kann dich nicht verpflichten, beim Maßnahmeträger etwas zu unterzeichnen...
Hallo Kiwi,

vielen Dank schon mal für Deine schnelle Antwort!
Finden sich bestimmt auch noch einige andere nicht mit dem GG (und mir) zu vereinbarende Gründe und unzulässige Passagen drin...
Widerspruch ist mir schon klar, selbstverständlich ohne Begründung... Wo bitte die aufschiebende Wirkung beantragen?
Kann man beides in einem vereinen?
Meinen dort vorgeschriebenen Termin beim NWL (14Tg) einhalten?
Muss ja wahrscheinlich eh am (mom...07.05- +14Tg) also??? nachfragen, oder?
Habe keine EGV ausgehandelt, und auch wurde mit mir nichts vereinbart, bekam nur dieses Diktat!
Zu den voran gegangenen Einladungsterminen (3 Stck insgesamt ab dem 11.02.11) war jedes mal mein Beistand zugegen, dieser wird mir auch auf wunsch bei einem evtl. anstehendem Verhandlungs/ Anhörungstermin die vorgehensweise der SB bestätigen.
Hatte ja schon einen Beitrag seiner Zeit (nach dem ersten Termin am 11 Feb.) hier eingestellt, bekam dort dann eine erneute Einladung der SB zum 14.04 nachdem ich dort erneut keine positive Entscheidung verkündete, bekam ich abermals eine Einladung diesmal zum 06.05.11 und wurde (mit den Worten:und wenn wir das nur für 3 mon vereinbaren) verabschiedet.Auf meine Anfrage bzw. bemerkung, dass die 3 mon noch nicht wieder vorbei wären bekam ich die Antwort: Ich kann sie so oft einladen, wie ich es mag.
Auch ist mir in dieser Sache ein kleiner Dorn im Auge, dass diese SB nicht meine zugeteilte Arbeitsvermittlerin ist!
Noch mehr Fragen?
Bin gerne bereit das hier begonnene noch weiter auszuführen!

Gruß, Jürgen
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Alt 09.05.2011, 18:37   #6
sumse
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Standard AW: EGV nach §15Abs.1 satz 6 Zweites Buch SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

verfolgungsbetreung nennt man sowas

bewerbungstraining naja kann für einige sinvoll sein kann

aber nu gehts los
praktika ???
haben die sie nicht mehr alle tassen im schrank?
staatlich verordnete zwangsarbeit ?
und das unter den deckmantel vermittlung praktischer kenntnisse ?

hast du vor eine umschullung zu machen das die sowas da rein donnern

dann nach der massnahme geht man dir weiter auf den sack
um infos zu erhalten

alles dinge die nicht ganz rechtens sind

ich an meiner stelle würde zwarhingehn
wegen den teil bewerbungstraining
da kann man schwer was gegen machen
aber den rest
an der massnahme würd ich nicht dran teilnehmen

unterschreiben auch nix
dann währ man ehh schon raus aus

bittere pille nun

lehnt man alles ab oder teile davon der tritt diesen nicht an
kommt die 30% sanktions keule und die greift erstmal
trotz Widerspruch ggf klage beim SG

nächste keule das spielchen geht solange bis du A den schei*s mit machst
oder B
die dich runtergekürzt haben bis auf 0euro

hier hilft nur eines
das ding wieder sprechen ganz klar
aufschiebene wirkung +den sofortigen vollzug beimSG beantragen
und hoffen das es schnell über die bühne geht

nochmal gehst du nicht hin
oder lehnst teile oder alles ab ist die die sanktion sicher
nun must du schauen ob du mit der sanktion bis zur entscheidung leben kannst
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Alt 09.05.2011, 19:58   #7
gast_
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
aufschiebene wirkung +den sofortigen vollzug beimSG beantragen
und hoffen das es schnell über die bühne geht
das geht aber erst nach einer Sanktion
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Alt 09.05.2011, 20:02   #8
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Zitat von edeler Ritter Beitrag anzeigen

Kann man beides in einem vereinen?

Ja

Meinen dort vorgeschriebenen Termin beim NWL (14Tg) einhalten?
Muss ja wahrscheinlich eh am (mom...07.05- +14Tg) also??? nachfragen, oder?

Wenn du eine schriftliche "Einladung" hast (nur dann werden Fahrtkisten ersetzt) mußt hin, ansonsten: Abwarten.


Habe keine EGV ausgehandelt, und auch wurde mit mir nichts vereinbart, bekam nur dieses Diktat!

Biete Verhandlungen an...

Zu den voran gegangenen Einladungsterminen (3 Stck insgesamt ab dem 11.02.11) war jedes mal mein Beistand zugegen,

das ist gut

...ich kann sie so oft einladen, wie ich es mag...


leider ja
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Alt 09.05.2011, 20:03   #9
FrankyBoy
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Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Da steht "Generation Gold". Darfst Du ()Dein (ungefähres) Alter verraten?
Zitat:
Mit Entspannung und Mentaltraining wieder Kraft gewinnen für die Arbeitswelt

Arbeitslosigkeit macht krank. Krank sein verhindert wiederum eine erfolgreiche Arbeitsuche. "Diesen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Krankheit gilt es zu durchbrechen", betont Klaus Binnewitt. Der Geschäftsführer des Jobcenter Herford freut sich darum besonders, dass die Gesundheitsangebote für über 50-Jährige weiter ausgebaut werden. Sport, gesunde Ernähung und jetzt aktuell auch Entspannungskurse - diese drei Zusatzangebote können GENERATION-GOLD-Teilnehmer im Kreis Herford nutzen, um fit für den Beruf zu werden. Auch der Kreis Paderborn hat ein neues Angebot, um Stress abzubauen. Über 50-Jährige können hier das Mentaltraining "Introvision" kennenlernen und damit innere Blockaden auflösen und leistungsfähiger werden. ... mehr
Na klasse, so bezeichnen die also heute Leichenschändung - (bezogen auf den Sklavenmarkt).
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Alt 09.05.2011, 20:07   #10
Paolo_Pinkel
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
das geht aber erst nach einer Sanktion
Warum?
__

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Alt 09.05.2011, 20:27   #11
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Ohne Sanktion hat das Sozialgericht keinen Grund etwas zu entscheiden...deine Frage wundert mich...
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Alt 09.05.2011, 20:35   #12
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ohne Sanktion hat das Sozialgericht keinen Grund etwas zu entscheiden...deine Frage wundert mich...
Wundertüte ???
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Alt 09.05.2011, 20:35   #13
Paolo_Pinkel
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ohne Sanktion hat das Sozialgericht keinen Grund etwas zu entscheiden...deine Frage wundert mich...
Um ehrlich zu sein wundert mich eher deine Antwort. Du solltest doch wissen, dass gem. § 39 SGB II ein Widerspruch keine aW mehr hat, man diese also entweder bei der Behörde beantragt, die den VA ausgestellt hat oder, noch besser, beim entsprechenden SG vor Ort. Hättest du die eV gemeint, wo Anordnungsgrund und -anspruch geprüft wird, hätte ich das ja noch verstehen können, aber so? Hier nochmal zur Erinnerung
Zitat:
Wie allgemein bekannt, ist eine Weigerung des Abschlusses einer EGV nicht sanktionierbar, da die Behörde jederzeit einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt erlassen kann. Gegen diesen VA ist zwar ein Widerspruch zulässig, doch der Widerspruch alleine entfaltet (noch) keine aufschiebende Wirkung (aW).

Wie nun in vielen Foren immer wieder zu lesen ist, wird davon abgeraten einen Antrag auf Wiederherstellung der aW für einen Widerspruch gegen eine EGV als VA zu stellen, weil man angeblich durch diesen VA nicht genügend beschwert sei.
Das ist aber definitiv falsch, denn beschwert ist man durch einen VA i.d.R. generell, es gibt nur ganz wenige Ausnahmen (z.B. die Heilung eines Formfehlers), zu denen eine EGV als VA aber nicht gehört. Ob der VA rechtlich zulässig ist, oder nicht, spielt dabei auch keine Rolle.

Da nun ein Widerspruch gegen einen VA im SGB II generell keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, somit der VA trotz Widerspruch vollzogen wird, muss man im Widerspruch zwingend die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen. Wird dieser nicht gewährt, muss beim zuständigen SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den VA beantragt werden. Sollte der angegriffene VA zwischenzeitlich schon vollzogen worden sein und sind dadurch Nachteile eingetreten (z.B.. Sanktion), dann muss man zusätzlich die Aufhebung der Vollziehung dieses VA beantragen. Damit wird die Vollziehung rückwirkend aufgehoben.

Und nun kommt der Hammer!!!

Der§ 86b Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat, hat das SG i.d.R. keinen Ablehungsgrund bzw. müsste diesen entsprechend begründen (konkret wird das SG wohl prüfen, ob im umgekehrten Fall ein Antrag auf sofortige Vollziehung gerechtfertigt wäre. Dieser kommt i.d.R. nur dann in Frage, wenn sonst nicht wieder gut zu machende Nachteile für die den VA erlassene Behörde eintreten würden).

Es gibt somit keinen plausiblen Grund, gegen eine EGV als VA nicht die aufschiebende Wirkung und ggf. auch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, wie allerorten immer wieder entweder aus Unwissenheit, Dummheit oder mit übler Absicht propagiert wird.

Das bedeutet außerdem für die Zukunft: Sollten EGV als VA sanktionierbar werden, bieten die Beantragung von aufschiebender Wirkung und/oder Aussetzung der Vollziehung des VA vollen Rechtsschutz bis zu einem Entscheid im Verfahren!

....

Um bereits in Umlauf befindlichen Mißverständnissen vorzubeugen: Verwechselt nicht Antrag auf einstweilige Anordnung (eA) mit Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aufhebung der Vollziehung !!!

Für einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG muss das Gericht tatsächlich Anordnungsanspruch (gesetzliche Grundlage) und Anordnungsgrund (z.B. Notlage) prüfen, und eine Abschätzung der Erfolgsaussichten im späteren Hauptverfahren abwägen!

Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) bzw. Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung gemäß § 86b Abs. 1 SGG unterliegt nicht diesen Anforderungen! Das Gericht muss diesen Anträgen entsprechen! Der Gesetzgeber hat hier keine Einschränkungen wie in Abs. 2 gemacht!!!
==> http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post782357
__

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Alt 09.05.2011, 22:01   #14
sumse
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ohne Sanktion hat das Sozialgericht keinen Grund etwas zu entscheiden...deine Frage wundert mich...

klar beim VA schon
da muss man sogar schnell handeln
aufschiebene wirkung muss her sowie die aussetzung des sofortigen vollzuges

und nicht erst warten bis die sanktion gegriffen hat
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Alt 10.05.2011, 00:51   #15
gast_
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Um ehrlich zu sein wundert mich eher deine Antwort. Du solltest doch wissen, dass gem. § 39 SGB II ein Widerspruch keine aW mehr hat,

eben, deshalb hatte ich ja geschrieben, daß man Widerspruch einreichen und die aufschiebende Wirkung beantragen sollte


man diese also entweder bei der Behörde beantragt, die den VA ausgestellt hat

wie kommst du darauf, daß ich das nicht weiß und nicht geschrieben habe?

o
Ich hatte erst danach auf Sumses "EA" reagiert...lies bitte noch einmal nach!

EA wofür, solange kein Widerspruch eingereicht ist und keine Sanktion erfolgt ist?
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Alt 10.05.2011, 00:54   #16
gast_
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
klar beim VA schon
da muss man sogar schnell handeln

Ja, innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch einlegen... und eventuell die aufschiebende Wirkung beantragen

aufschiebene wirkung muss her sowie die aussetzung des sofortigen vollzuges

und nicht erst warten bis die sanktion gegriffen hat
Das hängt immer davon ab, was drin steht...

aber EA geht nur, wenn vor dem Widerspruchsbescheid sanktioniert wird.
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Alt 10.05.2011, 12:54   #17
K. Lauer
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Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Zitat:
Mit Entspannung und Mentaltraining wieder Kraft gewinnen für die ArbeitsweltNa klasse, so bezeichnen die also heute Leichenschändung - (bezogen auf den Sklavenmarkt).
Welche Arbeitswelt? Für Leute über 50? Wie viele solcher Maßnahmen, oder besser, wie viele Jahre muss man an solchen Maßnahmen teilnehmen, bis sich der gewünschte Erfolg in Gestalt eines ordentlich bezahlten Arbeitsplatzes einstellt?
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Alt 10.05.2011, 13:33   #18
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: EGV nach §15Abs.1 satz 6 Zweites Buch SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Also erst mal generell
Dumm ist der der Dummes tut.

Is gibt keinen Grund ne EGV die sowieso nur die Bemühung des SB und damit die Qualifizierung für seinen Job rechtfertigen soll, nicht zu unterschreiben.

Die Weigerung gibt dem SB nur Anlass dir ein generelles Verweigerungsverhalten zu unterstellen und damit die Hoffnung auf eine kleine oder große Sanktion (Enteignung deiner Person).

Die rechtlichen Konsequenzen oder die rechtsstaatlichen Prinzipien des SGB II für sich auszunutzen z.B. wegen Formfehler oder Fehler bei der Umsetzung durch den SB beschwert immer nur den Leistungsberechtigten! dank § 39

Unterschreib des Sch..ß und dann ignorier einfach alles.
Gehe immer zum Arzt und gebe den Schein zeitnah mit entgegennahme der Eingangsbestätigung ab.

Ich habe das Gefühl hier im Forum sind Agent Provokateur Freunde.
Man kann gegen Kriminelle nicht rechtmäßig vorgehen.

Den Eindruck zu erwecken das man mit einer Weigerungsstrategie gegenüber dem perfiden System der BA Mafia eingegenwirken kann ist Schwachsinn!

Sag immer Ja und wenns drauf ankommt hast Du halt nen wichtigen Grund. (Migräne, Allergie kommt gut gegen MAEs u.s.w.)

Scheiß auf die Inhalte in der EGV denk dir einfach ein par Anschreiben aus lass dir die Kosten nach VB erstatten und tu so als würdest Du Motiviert sein.

Die JC halten sich doch auch an KEINE ihrer in der EGV vereinbarten Pflichten.

Der Wisch ist doch nicht das Papier Wert auf dem er steht !!

Alle wissen SANKTIONEN SIND DIEBSTAHL
oder wer soll denn die Gehälter der 100.000 BA Mitarbeiter zahlen.

Du weist doch
Keiner schlägt die Nummer 1
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Alt 11.05.2011, 01:21   #19
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Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Da steht "Generation Gold". Darfst Du ()Dein (ungefähres) Alter verraten?

Ja gerne, bin über die schwelle gesprungen, und hab noch so einige frechheiten zu berichten, falls erwünscht!
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Alt 11.05.2011, 01:32   #20
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Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Da steht "Generation Gold". Darfst Du ()Dein (ungefähres) Alter verraten?
Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Na klasse, so bezeichnen die also heute Leichenschändung - (bezogen auf den Sklavenmarkt).
...bin leistungsfähig genug, anhand der diversen bereits vorher besuchten steuerverschwendungen!Benötige noch keinen vormund, denn auch mein Denken und Handeln bestimme ich noch alleine!Nur weil die Sklavenhändler momentan niemanden mehr hinterm Ofen vorlocken können (weil auch nicht mehr vorhanden...) soll ich mich von prämiendieben einfangen lassen?Schon mal etwas (inoffiziell) von einer Fangprämie für nicht EGV bereiten gehört?
Ich glaube, dass es diese gibt, hat jemand mehr infos?
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Alt 11.05.2011, 10:27   #21
Christi
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Der Akt eine EGV zu unterschreiben löst bei mir Migräne aus.
__

Niemals aufgeben
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Alt 11.05.2011, 12:04   #22
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Zitat von edeler Ritter Beitrag anzeigen
Schon mal etwas (inoffiziell) von einer Fangprämie für nicht EGV bereiten gehört?
Ich glaube, dass es diese gibt, hat jemand mehr infos?
Hallo,

direkte Provisionen gibt es wohl nicht. Die Prämie besteht daran, dass so ein Kurs überhaupt stattfinden kann und die SBs ihren Job behalten.

Du könntest auch den ganzen VA (für Dich) als nichtig erklären, so brauchst Du erst zu handeln, wenn Du eine Anhörung kriegst.
Erspart dir den ganzen Krampf mit Widerspruch und Begründung gegen VA. Und die Anhörung wird dann auch schön kurz und knapp: "Es besteht keine gültige Eingliederungsvereinbarung!"

Grüsse
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2011, 12:14   #23
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Das hängt immer davon ab, was drin steht...

aber EA geht nur, wenn vor dem Widerspruchsbescheid sanktioniert wird.
Hallo,

bitte noch mal EA erklären/aufklären,danke!
Wie wäre nun die tatsächliche weitere Vorgehensweise?
Dachte mir (dem lesen nach), dass ich mich dann am 20.05.11 (letzter Tag der Meldefrist) zunächst mal telefonisch im beisein eines Zeugen bei dem im VA vorgeschriebenen Institut melde, um dort dann den vorgeschriebenen entsprechenden Termin zu vereinbaren, damit ich mich nicht schon im Vorfeld widrig verhalte, und somit den Weg für eine angedrohte Sanktion frei mache.
Einen RA werde ich vermutlich in der kommenden Woche einschalten, vorausgesetzt, ich bekomme Rechtschutz!
Falls nicht, beabsichtige ich den direkten Weg zum SG .
Irgendwie sollte es doch wohl möglich sein, auch einen willkürlich Angeordneten Erpressungsakt (für alle interessierten bitte aus dem ersten Beitrag die Anlage/ VA lesen) ohne Sanktion außer kraft zu setzen, oder?
Zufällig ein momentan beurlaubter Jurist oder auch Hobbygesetzeskramer unter uns?
Für weitere gute Ideen bedanke ich mich schon jetzt!
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Alt 13.05.2011, 12:56   #24
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Hallo,

Die eA ist quasi ein reguläres Klageverfahren im Schnelldurchgang
d.h. das Gericht prüft, ob eine reguläre Klage Aussicht auf Erfolg hätte. z.B. ob tatsächlich ein Anspruch auf Leistung besteht und ob eine besondere Dringlichkeit vorhanden ist. Es gibt Dein kein Urteil, sondern "nur" einen Beschluß, an den sich das Jobcenter zu halten hat.

Das Problem an der ganzen Sache ist, daß in der Praxis SBs sich einfach über geltendes Recht hinwegsetzen und auch offensichtlich nichtige VAs sanktionieren! D.h der komplette Sanktionsparagraph müsste weg, um die Sache halbwegs zu entschärfen!

Wie man am besten dagegen vorgeht, bin ich auch etwas überfragt, die Klageflut scheint die ja nicht grossartig zu kümmern.
Daher ist für mich die Sache mit den Strafanzeigen auch noch immer eine Option.
Weil so kann es doch auf dauer nicht weitergehen, es werden ganze Existenzen systematisch vernichtet, nur weil einige SBs meinen, sich nicht an geltendes Recht halten zu müssen !

Grüsse
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2011, 13:12   #25
edeler Ritter->Emailproblem
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edeler Ritter
Standard AW: EGV nach §15Abs.1 satz 6 Zweites Buch SGBII Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Vielen Dank für die Erklärung!
Nach meinem Stand der Kenntnis müssen die SB`s nicht zwingend auf eine EGV bestehen, könnten auch drauf verzichten!
Allerdings kann ich mir auch nicht erklären, weshalb hier diese (nicht mir zugeteilte) Arbeitsvermittlerin wehement auf diese Zwangsunterschrift beharrt...
Sie könnte ja auch drauf verzichten, wie es in der Vergangenheit auch schon andere getan hatten.
Denke mal, wenn die Sache erst offiziell über einen RA geregelt wird, werde ich dann wohl mal wieder akteneinsicht fordern, oder bekomme ich diese auch über einen Antrag beim JC?

Gruß
edeler Ritter ist offline   Mit Zitat antworten
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buch, egv, ersatz, satz, sgbii, verwaltungsakt, zweites, §15abs1

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